47 Prozent in Angst und Schrecken um ihre Existenz – #Mietenwahnsinn / „Der alte Beitrag“ / #Enteignung #Verdrängung #Mietpreisbremse #Mietspiegel #Spekulation

„WB-Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt“

Der alte Beitrag – vor etwa einem Jahr (30. März 2018)

Weil wir gerade dabei sind, das Archiv des Vorgängerblogs nun endlich fertigzustellen, fiel uns der folgende Beitrag in die Hände – und bietet den Nachweis darüer, dass wir uns damals schon mindestens in Ansätzen mit dem Mietenwahnsinn befasst haben. Wir kannten das Hashtag damals nicht und auch nicht „DW enteignen“ und man darf auch bemerken, dass unsere Hauptthemen damals noch andere waren und wir uns erst einmal langsam an die Materie angenähert haben.

Medienspiegel 284


47 % aller Berliner*innen befürchten, sich ihre Wohnung in den nächsten 2 Jahren nicht mehr leisten zu können  – AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

„Die Mietpreisbremse bremst rein gar nichts und der Immobilienwirtschaft wird der gewerbsmäßige Rechtsbruch leicht gemacht. Wenn dementsprechend die Preissteigerung bei der Miete in 6 Jahren 60 % beträgt, gibt es akuten Handlungsbedarf.

Die Mietpreisbremse bremst nicht.

Berlin hat als erstes Bundesland die Mietpreisbremse mit Wirkung zum 1. Juni 2015 eingeführt. Doch viele Vermieter*innen halten sich nicht daran. In Berlin mussten Mieter*innen bei Neuanmietung 2017 für eine 80 bis 100 Quadratmeter große Wohnung jährlich 5.640 Euro mehr zahlen als bei einem 2011 unterschriebenen Vertrag. Dies entspricht einer Steigerung in 6 Jahren von 59,38 % (Quelle: https://de.statista.com/infografik/11157/die-steigenden-mieten-in-deutschen-grossstaedten/).“


In meinem Kiez kam es zwischen 2010 und 2016 bereits zu 66 Prozent durchschnittlicher Preissteigerung bei Neuvermietungen, gerade in bisher günstigen Gegenden von Neukölln erreichen die Steigerungen seit 2010 mittlerweile 100 Prozent, was für einen komplett aus den Fugen laufenden Markt spricht. Der Verdacht angesichts der Wirkungslosigkeit der Mietbremse liegt nah, dass damit auch das bisher eher progressive Publikum dort gegen konservativ-bürgerliche Wähler ausgetauscht werden soll. Wenn die Preise immer weiter steigen und auch Mittelverdienende Probleme mit der Miete bekommen und Eigentumserwerb für sie sowieso in weite Ferne rückt, könnte diese Strategie aber auch der klassische Schuss nach hinten werden.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin muss sich endlich dieses Themas mit ganzer Konsequenz und nicht nur durch extrateures Wettbieten mit privaten Investoren um einzelne Symbolhäuser annehmen.

– Automatische Auskunftspflicht für Vermieter.

– Die Bundesregierung zu einer echten Bremse mit langer Rückwirkung und mit hohen Strafen für Verfehlungen seitens der Vermieter über die Erwirkung von Rückzahlungen hinaus bringen. Mietwucher in Verbindung mit Umgehunge der Mietpreisbremse also zum Straftatbestand oder zumindest zu einer unerlaubten Handlung nach BGB § 823 II mit den MIetpreisbrems-Vorschriften als Schutzenormen machen, also zu einer Tat, die bei Verschulden – erhebliche – Schadensersatzforderungen nach sich zieht. 

– Bei fortgesetzter gewerbsmäßiger Umgehung der Mietpreisbremse Häuser, in denen die Umgeung stattfindet, enteignen.

– Nicht genutzte Gebäude („Schrottimmobilien“) enteignen, deren Eigner_innen erkennen lassen, dass ihnen die Sozialverpflichtung des Eigentums in den Zeiten der Wohnungsnot am Arsch vorbeigeht. Hohe Strafgrundsteuern für solchermaßen fehlgenutzte Immobilien vorausgehend, ebenso wie bei „Spekulationsgrundstücken“ im Koalitionsvertrag Bund GroKo 2018 offenbar vorgesehen.

Wenn die SPD die harte Gangart nicht kann oder sich nicht traut, weil sie auch in der Bundesregierung sitzt, wo CDU-Mietrechtsexperten für die Immobilienwirtschaft, nicht für die Menschen arbeiten, muss DIE LINKE den Skandal am Berliner Wohnungsmarkt unbedingt stärker politisieren. Endlich Politik für the Many, not for the Few! Das heißt auch, sich nicht in  teilweise obskuren Randthemen verlieren, sondern erstmal das angehen, was den Menschen wichtig ist. Am Berliner Wohnungsmarkt wird die Schlacht um die Stadtgesellschaft, die Daseinsvorsorge, den sozialen Frieden geschlagen. Wer das nicht versteht oder hinreichend beachtet, wird baden gehen und bald keine Wahlen mehr gewinnen, gleich, wie er auf sonstigen Politikfeldern abschneidet.

Selbstverständlich werden einige der hier zusätzlich geforderten Maßnahmen gerichtsnotorisch werden, wenn man versucht, sie durchzusetzen. Wenn betreffende Fälle bis zum BVerfG gehen sollten, müssen auch eventuelle Niederlagen vor diesem Gericht politisch angeprangert werden.

TH

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