„Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt.“ / #ATTAC #Mietenwahnsinn

Der vollständige Titel zuzüglich Headline lautet: „Der Klassen-Staat. Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt. Attac hat darauf gesetzt, die Kräfteverhältnisse zu verändern, um eine Besteuerung von Spekulationen staatlich durchzusetzen. Ist dieser Ansatz gescheitert?“, fragt Florian Ernst Kirner in „Rubikon“

Wir nutzen diesen Beitrag zu einem Thema, das in der ausklingenden Woche die Gemüter ein wenig bewegt hat, um unsere Leser_innen anzusprechen. Wir bitten sie, auch solche Texte zu lesen. Wir verlinken sie und wir denken uns dabei etwas.  Es ist derzeit nicht möglich, dass wir auch noch gesellschaftstheoretisch ausgreifen, der #Mietenwahnsinn fordert uns genug, einerseits. Andererseits gibt es genug Autor_innen, die noch Systemkritik können.

Manche von ihnen auf eine mächtige und wütende Weise, wie wir es jüngst anhand eines Beitrag von Virginie Despentes weiterreichen durften oder aber ganz locker und ATTAC gar nicht zu sehr in den Mittelpunkt stellend, sondern eher als Ankerpunkt verwendend, wie Florian Ernst Kirner.

Der Text ist leicht lesbar und Artikel wie dieser sind notwendig.

Der #Mietenwahnsinn ist in dem Beitrag nicht ein einziges Mal erwähnt und das ist gut so. Denn manchmal muss man top down und off topic denken, um von der mehr das Ganze überblickenden Position aus wieder den Einzelfall in den Blick zu nehmen. ATTAC ist aber nicht off topic. Gerade nicht. Das andere schon eher.

ATTAC bekam also die Gemeinnützigkeit vom Bundesfinanzhof aberkannt. Die Finanzämter zwiebeln Immobilienbesitzer, die nicht das Letzte aus ihren Mietern rausholen wollen und zeihen sie der „Liebhaberei“ und sie dürfen ihre Instandhaltungskosten nicht mehr absetzen. ATTAC-Spender dürfen ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Jene, die an Industrieverbände spenden, dürfen das aber. Und sogar jene, die an rechte Hetzplattforme wie JouWatch spenden, dürfen das aber. Man darf seine Mieter_innen nicht lieb haben, da machen die Finanzämter nicht mit. Man darf aber seinen Hass, seine Demokratiefeindlichkeit, seinen Rassismus steuermindernd absetzen. Das ist okay. Man darf Lobbyismus betreiben ohne jeden Scham und für die ohnehin Reichsten. Man darf hingegen nicht eine Organisation unterstützen, die das Spekulieren besteuern lassen will.

Deswegen hinterfragt Kirner den bürgerlichen Staat als Partner des gesellschaflichen Fortschritts. Er tut das auf humorvolle Weise, er ist kein verbissener Altkommunist. Man bemerkt allerdings seine Enttäuschung, DIE LINKE betreffend. Ich glaube, Sahra Wagenknecht gegenüber war er früher aufgeschlossener. Aber die Enttäuschung über das, was jetzt läuft, die tragen alle Linken in sich, wenn sie ein Herz hab. Wie hat heute nochmal jemand gewittert? „Deutschland brennt, Europa brennt, die Welt brennt – und in der LINKEn streiten sie sich, werden Schlauch mit dem Löschwasser halten soll.“

Deswegen ist es auch besser, vor Ort die Ritzen und Spalten zu finden, die sich ein Stück weiter verbreitern lassen, um irgendwas zu erreichen, zum Beispiel für die Stadtgesellschaft diese Rekommunalsierung, jenes Syndikat, hier ein bisschen mehr Partizipation, dort mehr Achtsamkeit gegenüber bestimmten Gruppen von Diskriminierten – als gegenwärtig am großen Wurf zu arbeiten. Mit wem denn bitte? Immerhin, da treffen wir uns wohl auch wieder mit Herrn Kirner, in Berlin ist ja in Teilen der Politik eine gewisse Aufgeschlossenheit spürbar, da werden wir doch nicht auf die Idee kommen, bei diese kostbaren Zuwendung nicht stehen bleiben zu wollen und gar zu glauben, wir könnten uns mit Selbstermächtigung letztlich am besten helfen.

Nein, wir adressieren alles an die Politik, an den Staat, was uns bedrückt.

Auch wir beim Wahlberliner tun das, wir haben es gerade erst in einer Antwort an die Immobilien Zeitung zugegeben. Wir sind alle im System, die meisten sehr klaglos und wenn sie ihr Ding erreicht haben, auch sehr zufrieden. Doch so sicher, wie sie glauben, sind viele gar nicht. Sind wir alle nicht.

Deswegen über die gegenwärtige Verfasstheit des Ganzen hinauszudenken, weil es ja doch enge Grenzen offenbart und sich der politische Wind auch wieder drehen kann, es weiterhin kritisch zu betrachten, weil man es wie einen Riesen-Betonklotz schieben muss, um kleinste Vorteile zu erreichen, es zu hinterfragen, weil es den Klassenkampf doch offenbar nicht mag, das ist zu viel, das geht zu weit.

Das ist Mindeste aber, was man im Kopf behalten sollte ist aber, dass es diese Fragestellungen noch gibt. Dass es auch einen Fundus gibt, in dem man graben kann, wenn man doch irgendwann einen Schritt weitergehen will. In dem man nachlesen kann, warum die Klassenfrage nicht obsolet geworden ist.

Kirner hantiert in seinem Beitrag ein bisschen mit Friedrich Engels. Man sollte diesen Namen mal gehört haben, dafür ist dieser Text gerade richtig. Bitte memorieren. Engels. Friedrich Engels. Sicher werden wir hier auch mal etwas vorstellen, worin der Name Karl Marx fällt. Aber wir wollen auch niemanden erschrecken. Wir haben sogar einen Teil des Titels nicht übernommen, um ja niemanden zu erschrecken. Ist das nicht nett von uns?

Einstweilen nur dies: Dass unsere Leser_innen sich und wieder ein paar Zeilen gönnen, die helfen, unsere täglichen Kämpfe in einen Zusammenhang zu stellen. Die Kausalkette der gegenwärtigen Spekulationsblase ist lang und im Grunde sind es mehrere Ketten, ist es eine ganze Matrix, die man sich denken muss. Da reicht es nicht, die DW mal grässlich zu finden, um durchzusteigen, um zu sehen, wie wichtig das auch politisch ist, was jeder hier tut, selbst, wenn erst einmal nur sein persönliches Interesse die Triebfeder darstellt.

Wir werden jetzt alle gesellschaftspolitischen Beiträge in einer eigenen Sammlung unterbringen und fangen gestern an. Ein Label gibt es dafür noch nicht, denn uns ist schon aufgefallen, dass manche sich vor starken Vokabeln wie Klassenkampf eher fürchten. Vor dem Spruch „Mieter, kämpft um diese Stadt“ aber nicht. Seltsam, wie sehr manche Begriffe diskreditiert sind und andere, die doch sehr ähnlich sind und auch so gemeint sind – zumindest, wenn sie von uns stammen – keine Probleme verursachen.

Es ist aber genau das:

Wir sehen jeden einzelnen Verdrängungsfall als Angriff des Kapitals auf unsere Welt. Das führt zwangsläufig dazu, dass wir darüber nachdenken, warum wir so bedrängt werden können und wie der Staat dabei hilft, dass dies geschehen kann und warum er nicht auf der Seite der Mehrheit steht, die er doch beschützen soll gegen die undemokratische Macht der Wenigen.

Jeder und besonders derjenige, der selbst Opfer des Staates wurde, welcher den Reichen allzu bereitwillig zu Diensten ist, hat das Recht, über diesen Staat kritisch nachzudenken. Der Mietenwahnsinn ist nur der Teil des Krieges, der im Moment zur offenen Schlacht zu werden droht, das Ereignis auf dem Feld, das jeder sehen kann, der Augen im Kopf hat. Wo sehen wir bei dieser Anordnung und auf diesem Feld den bürgerlichen Staat?

Doch dann ATTAC. Das ist Kampf im Unerholz, man hört, dass dort etwas im Gange ist, aber man muss erst einmal wahrnehmen, dass es dieselbe Schlacht ist, die geführt wird. Das läuft nicht mal so am Rande mit. Das ist kein Versehen, es passiert auch nicht einfach. Und wieso hat sich gerade der Staat vor diesem Unterholz pstiert versucht, uns den Blick auf das zu verstellen, was sich darin zuträgt?

DSGVO. NetzDG, Artikel 13. ATTAC.

Es wird enger für die Meinungsfreiheit und damit für die Zivilgesellschaft. Aber eines bedenken vielleicht die Protagonisten zunehmender Restriktion nicht: Dass auf der anderen Seite auch die Wut und die Bereitschaft zum Handeln zunehmen könnten. Dies ist nicht China. Wir haben mittlerweile Demokratie gelernt.

Kirner, der Autor unserer heutigen Empfehlung, ist im Grunde ein Optimist, trotz seiner Klarsicht bezüglich des Staates und seiner Enttäuschung über die Linke.

Und so sind wir. Sonst könnten wir nicht jeden Tag gegen den Mietenwahnsinn anschreiben.

TH

Bisher in der Reihe „Klassenkampf“ besprochen:

„Sei brav, Sklave“ von Virginie Despentes.

Kommenar 191

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