Korrektur + Update 2a: Pankow mit Abwendungsvereinbarungen – aber was ist los in Friedrichshain? / @FloraGoerschstr / @RegBerlin @SenSWBerlin @F_Schmidt_BB @VollradKuhn / #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #Florakiez #Pankow #Friedrichshain #Mitte

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatWB-Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Selbstverständlich geben wir auch Tatsachen oder Entwicklungen umgehend weiter, die zu einer Korrektur führen oder bisherige Informationen in Zweifel stellen. 

Wir fühlen uns dann sogar besonders zu einer raschen Mitteilung aufgerufen. Gegen 19 Uhr am gestrigen Abend hatte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian-Schmidt, gewittert, in Friedrichshain habe die Deutsche Wohnen keinen Share Deal geschlossen.

Selbstverständlich würde uns das für die Mieter_innen der Richard-Sorge-Straße 33, 34, um die es dabei gegangen sein dürfte, freuen. Noch offen ist jedoch die Frage, ob diese Häuser nun per „Asset-Deal“ von der DW erworben wurden oder von jemand anderem und, falls dies der Fall ist, wie dieser mit der prinzipiellen Möglichkeit, dort einen Share-Deal abzuschließen, verfahren ist.

Diese Scheibchen-Informationspolitik von allen Seiten finden wir wenig hilfreich und die DW ist, siehe Faktencheck im vorherigen Beitrag, mit ihrer Formulierungsweise mit dafür verantwortlich, dass sie mit einem Share Deal in Verbindung gebracht wurde. Wir hoffen nun, dass nicht ein dergleichen über eine Tochterfirma oder ein sonst verbundenes Unternehmen abgewickelt wurde.

Falls die DW in Kreuzberg ohne Share-Deal erworben hat, müsste sie aber eine bezüglich der im Milieuschutzgebiet liegenden Richard-Sorge-Straße eine Abwendungsvereinbarung geschlossen haben und wir hätten auch erwartet, dass der Bezirk gemäß seiner bekanntermaßen mieter_innenfreundlichen Linie versucht, sein Vorkaufsrecht auszuüben – und dazu gab es bisher keine Meldung von der Deutsche Wohnen SE oder vom Bezirk. Auch die Mieter_innen-Initiative der neun Häuser musste aufgrund ihrer bisherigen Informationen von einem Share Deal durch die DW ausgehen, das hat sie uns gerade wieder versichert (Infostand 10.03.2019, 12 Uhr mittags).

Eines versichern wir: Im Interesse der Mieter_innen-Initiative und in unserem eigenen werden wir am Ball bleiben. Sollte sich zum Beispiel in der Richard-Sorge-Straße keine Grundbuchänderung einstellen und wird den Mieter_innen nicht mindestens der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mitgeteilt, kommt es aber trotzdem zu Maßnahmen am Haus und zu Anschreiben von bisher unbekannten Stellen, wäre das ein  Hinweis auf einen Share Deal, mit dem auch die Zahlung der Grunderwerbsteuer entfallen wäre

Sicher ist es möglich, dass die bisherigen Eigentümer das Haus behalten haben, aber das wäre sehr ungewöhnlich, wenn ein Verkauf klar angezielt wurde, daher gehen wir davon aus, dass es einen Eigentumswechsel gab oder geben wird. Falls die Deutsche Wohnen hier ausnahmsweise nicht zugreifen wollte, könnte dies daran liegen, dass sie, wie man ihrer Öffentlichkeitsarbeit deutlich anmerken kann, eine allzu negative Berichterstattung vermeiden möchte, die sich sofort wieder einstellen würde, wenn bekannt  würde, dass sie einen Share Deal abgeschlossen hat.

An der hochgradig offensiven Einkaufspolitik und der Mietpreistreiberei der Deutsche Wohnen SE ändert es nichts, ob nun ein einziger Share Deal abgewickelt wurde und ob 7, 8 oder 9 Grundstücke aus aus einem „Portfolio“, das mit neun Häusern ausgewiesen war, erworben wurden. Da die DW in ihrem Faktencheck drei Bezirke erwähnt hat, gehen wir davon aus, dass, wie bekannt, alle in Rede stehenden Häuser in Pankow, das Haus Veteranenstraße 23 in Mitte und das Haus Jungstraße 14 in Firedrichshain-Kreuzberg in deren Hände übergegangen sind.

Als  derzeit sichtbares Ergebnis bleibt, unabhängig vom genauen Schicksal eines Hauses oder von zweien, festzuhalten, dass keines der neun Häuser (re-) kommunalisiert wurde. Dies kann niemanden zufriedenstellen.

TH, 09.03.2019, 21:25 Uhr und 10.03.2019, 12:07 Uhr.

Aufgrund aktueller Vorkommnisse updaten wir diesen Beitrag. 

Mittlerweile gab es eine Diskussion mit einer Person, welche zunächst behauptete, es habe keinen Share Deal gegeben und später, die DW habe nicht die Richard-Sorge-Straße33 und 34 gekauft. Leider wollte uns diese Person ihre Identität nicht offenlegen und ihre Ansprache uns gegenüber ist so gewesen, dass wir letztlich die Diskussion durch Blockieren beendet haben.

Das ist uns nicht leicht gefallen, weil es das erste Mal ist, dass wir beim Schreiben für den Wahlberliner jemanden nicht mehr als Diskussionspartner annehmen und weil wir Meinungsfreiheit für ein hohes Gut halten, siehe unser „Über uns“. Auf unserem Twitter-Account kann man alles dazu nachlesen.

Zur Sache:

In einem Fall in Pankow erklärt sich die Reduktion dadurch, dass zwei Adressen einen einzigen Grundbuchtatbestand darstellen, weshalb in Pankow nur vier Verträge und vier Abwendungsvereinbarungen geschlossen wurden, der andere Fall dürfte sein, dass die Richard-Sorge-Straße 33 und 34 ebenfalls nur einen rechtsgeschäftlichen Vorgang darstellen.

Wir haben noch einmal die Mieterinitiative der neun bzw. sieben Häuser gefragt, mit der wir vom Beginn der Berichterstattung an kooperiert haben. Der eigene Informationsstand sei immer noch der, den man auch auf dem Twitter-Account der Gemeinschaftsinitiative der Häuser nachlesen kann, wurde uns versichert.

Außerdem haben wir uns den Faktenchek der Deutsche Wohnen SE noch einmal genau angeschaut.

Dort werden Details angezweifelt, die veröffentlicht wurden, aber nicht die Anzahl der gekauften Häuser – und dass in der Angabe steht, es handele sich nicht um Tricks, besagt nichts über Share Deal oder nicht, denn ein Share Deal ist bisher gesetzlich zulässig – er ist lediglich ein Instrument, das wir beim Kauf von Liegenschaften aus ethischen Gründen ablehnen, weil damit u. a. bestehender Milieuschutz nicht mehr angewendet werden kann.

Die enge Abstimmung, die im Faktencheck erwähnt ist, bezieht sich auf einen nicht exakt genannten Bezirk, nicht auf mehrere, wir gehen davon aus, dass diese Formulierung absichtlich gewählt wurde. Bezüglich der Käufe in Friedrichshain und Mitte haben bisher weder die Bezirke noch die Deutsche Wohnen eine Pressemitteilung veröffentlicht, was zunächst gegen eine enge Abstimmung spricht. Sollte sich etwas anderes herausstellen, werden wir selbstverständlich ein korrigierendes Update herausgeben. Einstweilen bleiben wir bei unserer Darstellung.

Augangsbeitrag vom 6. März 2019:

Am vergangenen Wochenende befassten wir uns ausführlicher mit den neun Häusern in Pankow, Friedrichshain und Mitte, die von der Deutsche Wohnen im Dezember 2018 erworben wurden.

Die Mieter_innen hofften dort, wo es aufgrund der Kombination Milieuschutz und kein Share Deal möglich war, auf Kommunalisierung. Der Bezirk Pankow sollte bitte sein Vorkaufsrecht zugunsten der Mieter_innen und zugunsten einer städtischen Wohnungsgesellschaft ausüben. Heute hat der Bezirk dazu eine Pressemitteilung erstellt, die wir volltextlich wiedergeben, im Anschluss eine Mittelung der Deutsche Wohnen und am Ende unsere Bewertung.

Pressemitteilung des Bezirks Pankow vom 06.03.2019

„Die Verhandlungen über Abwendungsvereinbarungen zu den im sozialen Erhaltungsgebiet „Pankow Zentrum“ gelegenen vier Immobilien Florastraße15 /Görschstraße 41 a+b, Florastraße 16, Görschstraße 40 und Görschstraße 41 wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Vereinbarung umfasst insgesamt 85 Wohn- und fünf Gewerbeeinheiten. Die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste hatte auch die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft intensiv geprüft. Leider ist es letztendlich angesichts fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gelungen.

„Ich freue mich, dass wir nach hartnäckigen Verhandlungen nun zumindest gute Abwendungsvereinbarungen erreichen konnten, mit denen die Mieter*innen besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind. Insbesondere war es mir wichtig, für die Kleinkunstbühne „Flora 16“ und die Kita „Kleine Florakinder“ längerfristige Bestandsgarantien bis 2030 zu bekommen.“ sagt Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste.

Die Käuferin verpflichtete sich für einen langfristigen Zeitraum auf die Durchführung von erhaltungsrechtlich nicht erwünschten Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten und von der Aufteilung der Gebäude in Wohnungseigentum abzusehen. Ferner verzichtet die Erwerberin bei sämtlichen derzeitigen Wohnungsmieter*innen für die gesamte Dauer des jeweiligen Mietverhältnisses auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Diese Schutzregelung greift selbst dann weiter zugunsten der Mieter*innen, wenn die bisher geltende Rechtsverordnung des Erhaltungsgebietes „Pankow Zentrum“ außer Kraft treten sollte.“

Hier das, was die Deutsche Wohnen SE dazu gemeldet hat:

„Die Deutsche Wohnen hat im Dezember 2018 ein Portfolio erworben, das sieben Gebäude in den Berliner Bezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte umfasst. Die vier Gebäude im Pankower Florakiez befinden sich im Milieuschutzgebiet. Das Wohnungsunternehmen und der Bezirk Pankow, vertreten durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, haben nun für jedes der Häuser eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen, die den Mietern der Wohn- und Gewerbeeinheiten mehr Klarheit und Transparenz bietet.

Für 85 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen zusammen mit dem Bezirk Pankow eine Lösung gefunden, die den neuen Mietern des Unternehmens dauerhaft Sicherheit für Ihr Mietverhältnis gibt. Der Kindertagesstätte Kleine Florakinder und der Kleinkunstbühne Zimmer 16 wird eine Verlängerungsoption zu abgestimmten Konditionen vertraglich eingeräumt, die beiden Einrichtungen ihre Räume für weitere 11 Jahre, d. h. bis mindestens zum 31. März 2030, sichert.

Für die dank einer öffentlich geförderten Sanierung gut ausgestatteten Häuser wurden in einem kooperativen Dialog zwischen Bezirk und Unternehmen die vier Abwendungsvereinbarungen geschlossen, in der die Deutsche Wohnen für einen vertraglich festgelegten Zeitraum auf die Durchführung von erhaltungsrechtlich nicht erwünschten Modernisierungsmaßnahmen verzichtet und von der Aufteilung der Gebäude in Wohnungseigentum absieht. Ferner verzichtet die Deutsche Wohnen bei sämtlichen derzeitigen Wohnungsmietern für die gesamte Dauer des jeweiligen Mietverhältnisses auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Für die Dauer des Förderzeitraumes gilt für die Mieter der zusätzliche Schutz aus den fortgeltenden förderrechtlichen Verträgen.“

Die Florastraße 15 und die Görschenstraße 41a und 41b werden hier offensichtlich als ein Haus angesehen und wir kommen daher nicht, wie in unserem vorausgehenden Beitrag angegeben, auf fünf Häuser in Pankow, sondern auf vier und auch bei den anderen Häusern (Friedrichshain, Mitte) scheint es einen Fall zu geben, in dem zwei Adressen als ein Gebäude / Grundstück gewertet werden. Dort war aber entweder Milieuschutz nicht gegeben oder es wurde per Share Deal erworben.

Aufgrund der obigen Abwendungsvereinbarungen, die Milieuschutz und Erwerb „am Stück“ voraussetzen, wissen wir, dass wir mit dieser Vermutung richtig lagen, sodass der Kreuzberger Baustadtradt Florian Schmidt nicht zu Felde ziehen und wieder einige Mieter_innen retten konnte.

Wie aber in Pankow?

Wir werden niemals wieder schreiben, eine Abwendungsvereinbarung sei ja auch nicht so ganz schlecht, nachdem wir das mal zu einem Zeitpunkt gemacht haben, als wir die Gesamtdimension der Rekommunalisierung noch anders einschätzten als jetzt. Die AWV ist besser als nichts, das stimmt natürlich, aber dafür ist der Milieuschutz da, mindestens eine solche Vereinbarung zu erreichen. Eine zu erzielen, ist kein Heldenstück, keine zu erzielen, würde bedeuten, dass Mieter_innen um ihre Rechte betrogen wurden.

Doch oberhalb dieser Mindestanforderung gibt es viele Möglichkeiten: Von der Rekommunalisierung bis zum Mietersyndikat, von der Degewo bis zur WBM und zurück.

Ja, sicher, die Häuser waren sehr teuer zu erwerben, jetzt muss sich die Deutsche Wohnen damit auseinandersetzen, wie sie „Wirtschaftlichkeit“ erzielt. Durch Mietpreissteigerungen, wann immer möglich und so hoch wie möglich? Wär’s möglich?

Und bis 2030, das ist eine lange Zeit. Ist es eine lange Zeit? Ja, wenn man, wie wir, erst seit 12 Jahren in Berlin lebt. Aber nicht, wenn man vielleicht 30, 40 Jahre in einem Haus zugebracht hat, vielleicht seit der Kindheit, und befürchtet, auf die alten Tage doch noch verdrängt zu werden, spätestens, wenn die hier geschlossenen Vereinbarungen auslaufen und es nicht bis dahin für ganz Berlin endlich einen Mietendeckel gibt.

Niemand kann konjunkturell so weit vorausschauen, vielleicht ist 2030 die Lage anders als heute, entspannter – aber die Abwendungsvereinbarungen sind in derzeitiger Form, sind hier und heute Niederlagen für die Stadtgesellschaft, daran führt leider nichts vorbei. Und wenn es Niederlagen gegen die Deutsche Wohnen sind, ist das besonders schmerzhaft.

Denn letztlich wird ja durch diese ständigen Bestandserweiterungen – ein Hallo doch nochmal rüber zu Florian Schmidt, wegen der Karl-Marx-Alle, Block F (dazu in den nächsten Tagen mehr) und Teilen der übrigen vier Blöcke – die Enteignung auch immer teurer. Natürlich hoffen wir nach jedem „Fall“ wie in Pankow mehr, dass die Initiative „DW & Co. enteignen“ sich durchsetzen wird, denn das würde auch für diese schönen Häuser im Florakiez und ihre Mieter_innen noch einmal eine Wende bedeuten. Es ist nie vorbei. Der Kampf geht weiter.

Nun zu einigen Details:

Es gibt den einen oder anderen Unterschied zwischen den beiden Pressemitteilungen, deswegen haben wir sie beide aufgeführt. Zum Beispiel erhält die Bezirksmitteilung nichts über die „abgestimmten Konditionen“, zu denen die Kita „Florakinder“ und die Kleinkunstbühne, das Kieztheater „Zimmer16“ weiter anmieten dürfen – optional. Wir erinnern uns: Gewerbe = kein Milieuschutz. Wann wird diese Lücke endlich für „Kleingewerbe“ wie eine inhabergeführte Kita oder ein Kunstprojekt geschlossen?

Was sind nun abgestimmte Konditionen? Eine Bestandsgarantie ist nämlich gerade nicht gegeben, wenn nicht feststeht, ob die Mieter_innen die „abgestimmten Konditionen“ finanziell durchstehen werden und es lediglich eine Verlängerungsoption gibt. Wir hoffen, dass es sich dabei wirklich um eine faire Aushandlung und nicht um eine einseitig diktierte, für die Mieter_innen nicht zu stemmende Preiserhöhung handelt. Auch bei den Wohnungen sind die Mieter_innen nicht vor Mieterhöhungen geschützt, die sich aus dem Mietspiegel ableiten lassen und es gelten die ganz normalen Kappungsgrenzen. Weiterhin enthalten beide Pressemitteilungen keine Angaben darüber, wie lange nun nicht modernisiert werden darf. Dass man hierbei übereinstimmend auf die Nennung von Zeiträumen verzichtet hat, wirkt nicht sehr vertrauenerweckend.

Und der Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen bei einer AG, die allein in Berlin 110.000 Wohnungen hält, ist wohl nicht so schwer zu erzielen gewesen, ebenso wie der Verzicht auf Umwandlungen,  die außerdem Voraussetzung für Eigenbedarfskündigungen sind. Vielleicht nochmal für diejenigen, auch aus dem politischen Raum, die nicht so drin sind: Die Deutsche Wohnen ist kein Umwandler, der dann die einzelnen Wohnungen weiterverkauft, sondern ein Mietenpreistreiber en gros und denkt durchaus langfristig, wenn es ums Ausquetschen der Bewohner_innen eines Hauses geht. Mit einigen Häusern in derselben Straße kann man zum Beispiel in aller Ruhe anfangen, den Mietspiegel zu liften. Die DW hat leider nicht einmal dafür die Geduld, weswegen sie gegen den Berliner Mietspiegel geklagt hat.

Vor allem muss man sich vorstellen, welche Mentalität die Deutsche Wohnen offenbart, wenn sie unter diesen trotz aller noch bestehenden Möglichkeiten recht engen Voraussetzungen unbedingt weiter Eigentum in Berlin erwerben will. Die Klagen der Immobilienwirtschaft über „Investorenfeindlichkeit“ mögen aus deren Sicht berechtigt oder bloß aus taktischen Gründen inszeniert sein, aber die Konsequenz, dass gut aufgestellte Investoren wie die Deutsche Wohnen deswegen nicht kaufen, ist keineswegs zu beobachten. Und vielleicht sollten einige Bezirks-Baustadträte doch eher mal so vorgehen wie Florian Schmidt: Erst die Ansage machen, und zwar öffentlich, und damit den Finanzsenat und die Wohnbaugesellschaften der Stadt unter Druck setzen und dann zuschauen, wie die anderen aus der Nummer rauskommen, dass sie den Schwarzen Peter haben, wenn die Rekommunalisierung nicht läuft. Aber in Pankow wurde schon so viel gentrifziert, da scheint es schwierig zu sein, von laufen lassen auf Widerstand umzuschalten.

Wir wünschen den Mieter_innen in der Florastraße und der Görschstraße alles Liebe und Gute und wenn es Stress wegen der Läden oder aus anderen Gründen gibt, wir nehmen den Ball gerne wieder auf, den wir jetzt erst einmal abgeben müssen, weil stärkere Mächte es so wollten. Wir nehmen das alles mit, wir werden daran denken, wenn wir am 6. April das Volksbegehren „DW enteignen“ unterzeichnen werden. Wir hoffen sehr, die Mieter_innen-Initiative der Pankower Häuser bleibt bestehen und kämpft mit uns zusammen weiter um die Soziale Stadt.

TH

Medienspiegel 285, SMH 298

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s