Die Habersaath-Chronik #1: Ihr müsst euch kümmern um eure Freunde! Leerstand, Verwertungskündigungen, Entmietungen @HeimatNeue / #Mietenwahnsinn #Verdrängung #Leerstand #Kündigung

Liebe Leser_innen,

über keinen anderen Verdrängungsfall haben wir so viel berichtet wie über die Habersaathstraße in Berlin-Mitte. Wer uns gelesen hat, weiß Bescheid über alles, was dort geschah. Zumindest bis vor ein paar Wochen war das so. Wir haben über Brand und Eis geschrieben, über Leerstand, seltsame Vorgänge und viele politische Aktionen und Statements von Politiker_innen und über die Idee, dass die städtische Gesellschaft WBM das Haus übernehmen könnte, um endlich den Leerstand zu beenden. Und darüber, dass die verbliebenen Mieter_innen einzeln gegen ihr Verwertungskündigungen kämpfen müssen.

Aber wir haben euch nicht alles erzählt. Nicht, weil wir Geheimnistuerei mögen. Sondern, weil  wir zuletzt wegen der Vielzahl der Ereignisse und weil unsere Zeit zum Texten begrenzt ist, etwas den Faden verloren. Das muss anders werden, darum haben wir uns für die nächsten Tage vorgenommen, euch schrittweise wieder auf den Stand bringen. Die Chronologie endete bisher hier, da hieß sie aber noch nicht so.

Wir haben uns entschlossen, jetzt wie folgt vorzugehen. Wir fragen hier die Mieterinitiative „Neue Heimat Mitte“ (@HeimatNeue / IG HAB), was los ist und sie mögen uns bitte privat antworten und wir arbeiten das gemeinsam auf für euch. Denn die einen twittern und die anderen schreiben längere, zusammenhängende Text, so ist es aufgeteilt und so ist es gut. Einige Infos haben wir längst, die IG HAB informiert uns ja immer sehr zeitnah, aber die Aufarbeitung wird schrittweise erfolgen, daher nochmal die Fragen für alle zum Mitlesen.

Was uns im Moment ganz stark interessiert ist, dies:

1.) Wie viele Menschen und Parteien wohnen aktuell in den Häusern Habersaathstraße 40-48? Wir wissen, dass kürzlich wieder ein Entmietungsfall stattgefunden hat, der wirklich furchtbar war und dass jede_r der Verbliebenen umso mehr zählt. Wie war das abgelaufen? Wie hat es sich angefühlt, wieder jemanden zu verlieren, der wichtig war für die Gemeinschaft eures gallischen Dorfes?

2.) Wer hat für welchen Zeitpunkt Verwertungskündigungen, die er vor Gericht ausfechten muss, obwohl die Abrissverweigerung seitens des Bezirks erteilt wurde, sodass die Verwertungskündigungen derzeit keinen sachlichen Grund haben. Aber es sind eben zwei verschiedene Rechtskreise, die hier berührt bzw. angesprochen werden außerdem – siehe 4.).

3.) Hat sich die Politik mal wieder zur Übernahme durch die WBM geäußert? Und könnte man nicht daran denken, das Haus Habersaathstraße neben Stellung als Präzedenzfall für die Anwendung des verschärften Zweckentfremdungsgesetzes (Abrissverweigerung) auch zu einem weiteren Vorreiter-Objekt zu machen, indem man eine Beschlagnahme durchführt und die Wohnungen zugunsten der Eigentümer von Seiten der Stadt vermieten lässt?

4.) Das geht nur, wenn der Abriss endgültig versagt wurde. Gegenwärtig ist unser Stand so: Die Eigentümer haben gegen die Abrissverweigerung geklagt. Wie sieht es da aus? Wie stellt sich die Politik? Wie wird unterstützt, damit das Gericht weiß, was es zu tun hat?

Das war’s erst einmal von unserer Seite, die Fragen sind ja teilweise auch erste neue Infos für unsere Leser_innen. Wir haben aber auch, wie immer, etwas Originales von der IG HAB. Ihre aktuellen politischen Forderungen. Nicht als Tweet, sondern nur als Bild aus  unserem privaten Newsroom, in dem die IG HAB unter anderem einen Teil unseres Pressespiegels erstellt – aus einer Antwort auf einen eigenen Tweet der Initiative gezogen, die längst ein Teil der Stadtbewegung gegen den #Mietenwahnsinn geworden ist. Vielleicht sollte sich die Politik mal anschauen, wie der #Mietenwahnsinn wirkt und uns alle mehr politisch auf die Palme, die Barrikaden oder zum Schreiben über das Thema bringt.

Leute, entweder helft ihr uns oder unseren Freunden oder die Ungeduld wird weiter ansteigen!

2019-03-14 politische Forderungen

Eines möchten wir noch hinzufügen. Es ist unsere zusätzliche Forderung, nicht etwa mit der IG HAB so abgesprochen. Wir müssen auch an die Enteignung denken. Vergesst uns die Enteignung nicht. Warum diese Forderung auch hier? Weil wir sogar über das hinausgehen möchten, was die Initiative „DW & Co. enteignen“ sich zum Ziel gesetzt hat, nämlich Konzerne zu entmachten, die über 3.000 Wohnungen in Berlin haben.

Denn es gibt neben der Größe, neben der Marktmacht, einen weiteren Aspekt: Wenn sich Vermieter so verhalten wie in der Habersaathstraße. Wie soll man es schaffen, sie endlich für dieses unglaubliche Vorgehen zu bestrafen, das wir schon in vielen Beiträgen beschrieben haben, wenn nicht durch Entzug des Eigentums, falls sie es nicht freiwillig herausrücken, sondern weiter als Spekulationsmasse verwenden wollen? Wenn sie weiterhin jedwede soziale Verantwortung vermissen lassen? Und die Zeit arbeitet nicht gegen sie. Im Gegenteil. Je länger sie alles hinziehen können, desto mehr besteht die Gefahr, dass sie sich durchsetzen.

SMH 302

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