SCHOCK: Hat die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel doch zerstört? / @DWenteignen #Mietenwahnsinn #Mietspiegel #Enteignung #DeutscheWohnen #Landgericht #Gutachter #wirbleibenalle

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatVor etwas mehr als einer Stunde hat der Berliner Tagesspiegel gemeldet, dass die Deutsche Wohnen SE nun doch damit durchgekommen ist, dass sie den Berliner Mietspiegel „kippt“. 

Wir hätten unseren Kommentar schon fertig haben können, wenn uns nicht erst einmal die Schockstarre ereilt hätte, nachdem wir den Bericht gelesen hatten. Ja, das, was da steht, das ist ein schwerer Schlag gegen die Mieter_innen in Berlin. Der qualifizierte Berliner Mietspiegel hatte bisher allen Angriffen der Deutsche Wohnen SE standgehalten, doch nun gefiel es der 63. Kammer beim Landgericht, ihn nicht mehr als hinreichende Bewertungsgrundlage für die Miethöhe gelten zu lassen. Vielmehr darf nun zumindest nach dieser Auffassung jeder Vermieter einen Gutachter bestellen, der auf viel kleinerer Datenbasis den Mietspiegel angreifen kann. Dabei ist nicht gesagt, dass die Erhöhung, die im vorliegenden Fall in Rede stand und die sich noch einigermaßen moderat ausnimmt, das Ende der Fahnenstange ist.

Um uns zu beruhigen, hat Mieteranwalt Henrik Solf sofort dies getwittert:

2019-04-10 Hnrik Solf auf Tsp Twitter

Das stimmt natürlich erst einmal. Aber es ist ein Dammbruch, daran führt nichts vorbei. Künftig können sich alle anderen Vermieter auf dieses letztinstanzliche Urteil berufen und den anderen Kammern das Leben schwerer machen. Ein Einfallstor, ein Trojaner, wie man will. Schon manche Rechtsprechung ist nicht auf einmal, sondern schrittweise gekippt – und wir gehen davon aus, dass nicht auf Dauer verschiedene Kammern in quasi gleichgelagerten Fällen unterschiedliches Recht sprechen können. Sonst wird, wie schon beim Vorkaufsrecht und anderen Kleinigkeiten, das Schicksal von Mietern zur Lotterie.

Anwalt so: „Ach, lieber Mandant, liebes Mieterchen … deine Sache kommt wohl vor der 63. zur Verhandlung. Was soll ich sagen? Tja, Pech gehabt. Das wird wohl nix mit Bestehen auf dem Mietspiegel. Auf hoher See und vor Berliner Gerichten …“
Mieter: „Ich komm so schon kaum über die Runden und jetzt nochmal so viel obenauf und der Mietspiegel sagt doch – also darauf muss man sich doch mal ver…“
Anwalt: „Genau. Verdrängung! Gentrifzierung. Der pure Mietenwahnsinn! So ging es vielen vor dir und jetzt wird es noch viel mehr Mieter_innen nach dir so gehen.  Besonders, wenn sie den Fehler gemacht haben, bei der Deutsche Wohnen anzumieten. Okay, Korrektur: Die anderen Vermieter werden sich ein Beispiel nehmen. Doch höre, liebes braves Mieterchen: An einem entscheidenden Tag, vor dem höhsten aller Gerichte, da sehen wir uns, da muss sogar der Herr Zahn von der Deutsche Wohnen Zeugnis ablegen über seine Taten … obwohl … hrm … nichts Genaues weiß man über dieses Gericht bisher auch nicht, rechtsstaatsmäßig und so …“

Hier geht es um weit mehr, als dass nur eine von vielen Kammern am Berliner Landgericht in Zivilsachen mal eine andere Ansicht hat. Wir wollen aber noch auf etwas anderes hinaus:

Wer den Statements der Deutsche Wohnen glaubt, dass sie ein netterer Konzern werden will, der soll bitte davon Abstand nehmen. Die DW hätte es marketingmäßig zu einer riesigen Sache aufblasen können, freiwillig auf die über den Mietspiegel hinausgehende Mieterhöhung zu verzichten. Aber das hat sie nicht getan. Warum?

Weil sie sich in Wirklichkeit vollkommen sicher fühlt. Jemand hat diesem Unternehmen wohl erzählt, dass die Enteignung, sollte der Volksentscheid durchkommen, schon rechtzeitig von der Politik gestoppt wird. Dass es vollkommen unerheblich ist, dass die DW sich nun weitere Feinde macht, indem sie bedenken-, ruch- und skrupellos den Mietspiegel, die letzte Bastion des Berliner Normalmieters, der nicht durch irgendwelche Sondervereinbarungen besser geschützt ist, doch angreifen konnte. Ja, mithilfe nur einer einzigen besonders neoliberal eingestellten Kammer des Landgerichts, schon klar. Erst einmal. Es ist nicht aller Tage Abend und die Deutsche Wohnen beweist mit ihrem Expansiondrang in Berlin auch, dass sie jederzeit zäh und zum Angriff bereit ist. Hier durch Kauf, dort durch Modernisierung, an dritter Stelle durch – genau, das Kippen des Mietspiegels.

Wer noch nicht verstanden hat, warum es nötig ist, bei „DWenteignen“ eine Unterschrift zu leisten, dem können wir jetzt eigentlich auch nicht mehr helfen. Wir werden es natürlich versuchen, weiterhin über jedes Loch schreiben, das sich zwischen ÖA-Gesäusel und Realität bei der DW so auftut.

Okay, vielleicht noch eine Hilfe: Wer sagt, dass die DW nicht auch eines Tages hingeht, wenn der politische Wind gerade aus der rechten, kapitalistischen Richtung weht, und versucht, die Kooperationsvereinbarungen zu kippen, die sie mit den Bezirken geschlossen hat? Auf die sie sich so viel zugute hält und die sie so schön bewirbt? Davon sind komplette Großwohnsiedlungen betroffen. Es müssen nur mal ein paar willfährige Gerichte bereit sein, jedweder Argumentation der DW zu folgen. Und da gibt es ganz, ganz viele Sachen, die man sich ausdenken kann. Niemand und nichts ist langfristig sicher, wenn börsennotierte Konzerne das Sagen über die Stadt haben.

Was solche Firmen Menschen antun, dürfen wir niemals vergessen. Keine ihrer Taten, keine ihrer Tricks und Maßnahmen, mit denen sie Mieter_innen angreifen und aus der Stadt treiben, dürfen wir jemals verzeihen.

Das war ein Pyrrhus-Sieg, DW!

TH

MS 332, SMH 340

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