UPDATE: Was zu beweisen war – Wohnungsbau ist für den Bauminister Nebensache / @LieblingXhain #Mietenwahnsinn #Bauministerium #Wohnungsbau #Heimat #Innenministerium #wirbleibenalle #Verdrängung #Enteignung #DWenteignen

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatWir schwören, wir wussten heute morgen, als wir den Ausgangsbeitrag geschrieben haben, nicht, dass Horst Seehofer heute beim Thema Wohnen keinen Bock auf Anwesenheit im Bundestag haben würde.  

Für seine Abwesenheit trägt er natürlich schon die Schuld, dies auszuschließen, ist nicht der Sinn des vorletzten Satzes im Ausgangsbeitrag. Aber die mangelnde Wertschätzung, welche die Bundesregierung dem Thema Wohnen entgegenbringt, die kommt hier gut zutage.

Und damit es nicht heißt, es sei wieder nur die Opposition von links, die was an Seehofer auszusetzen hat, hier noch eine gleichgerichtete Reaktion aus der FDP. Die FDP besteht wohl eher darauf, dass der Bauminister kommt, weil sie noch Instrutionen braucht. Sie weiß nicht einmal, dass es #Mietenwahnsinn und #Enteignungschance oder #DWenteignen ist Muss heißt.

TH

Wenn man sich fragt, wie es  zur heutigen Wohnungskrise kommen konnte, dann gibt es dafür nicht eine Antwort, sondern viele Teilantworten. 

Ein sehr erhellendes Licht auf die Wohnungsbaupolitik der 1980er wirft der hier verlinkte Beitrag des Magazins DER SPIEGEL. Nicht umsonst hat man diesen Beitrag jetzt wieder ausgegraben. Von oben nach unten gedacht, wurde die Baupolitik stückweise marginalisiert, in jenen 1980ern. Zwei Jahre, nachdem der Artikel verfasst wurde, endete auch die Wohnungsgemeinnützigkeit. Es reicht, wenn man die ersten Absätze überfliegt, richtig interessant wird es in dem Moment, in dem darauf hingewiesen wird, dass sich durch die immer nur befristete Preisbindung von Wohnungen der Sozialwohnungsbestand automatisch immer weiter verringern wird – selbst, wenn weiter neue Sozialwohnungen hinzukommen. Das ist auf mittlerweile wesentlich niedrigerem Ausgangsniveau auch die aktuelle Situation. Und das Bauministerium? Hier seine Geschichte gemäß Darstellung in der Wikipedia:

Das Bundesbauministerium (inoffizielle Bezeichnung; kurz BMBau) war eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland, die von 1949 bis 1998 bestand.

Der Name änderte sich im Verlauf der Geschichte mehrmals, so hieß es bei Gründung zunächst Bundesministerium für Wiederaufbau, ab 1950 bis 1961 Bundesministerium für Wohnungsbau, anschließend bis 1965 Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, dann Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau (bzw. 1969–72 mit umgekehrter Reihung der beiden Begriffe), bis es schließlich 1972 den Namen Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erhielt, den es bis zu seiner Auflösung trug.

Das BMBau wurde 1998 mit dem Bundesverkehrsministerium zum Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) fusioniert. Von 2013 bis 2018 war der Baubereich dem Bundesumweltministerium(BMUB) angegliedert, seit 2018 gehört er zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

2019-04-10 Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes - GrafikEs waren dann Anfang der 1990er doch noch 2,8 Millionen Sozialwohnungen, nicht 2 Millionen, wie im Beitrag angenommen, aber die Entwicklung seitdem zeigt die ungeheure Dimension der Fehlentwicklung auf.

Eine politische Bombe: Stagnierende Realeinkommen und sinkende Vermögensbildungsfähigkeit der „untern 50 Prozent“ und gleichzeitig immer weniger preisgebundener Wohnraum.

Man sieht, Bauen und Wohnen ist zur Verfügungsmasse für den Zuschnitt von Ministerien und dem damit verbundenen Postengeschacher  nach jeder Bundestagswahl geworden. Ein Witz, das Bauen und Wohnen dem im Wesentlichen fürs Polizeiliche, für die innere Sicherheit zuständigen Innenministerium zuzuschlagen, wie es derzeit der Fall ist. Damit wird klar dokumentiert, was 1986 der SPIEGEL schon erkannte: Es wird nicht mehr gestaltet, nur noch verwaltet. Und das so schlecht wie nie zuvor in der Geschichte der BRD. Stimmt das? Nicht ganz. Die Bundesregierung gestaltet sehr wohl mit, aber dabei spielt das BMI eine untergeordnete Rolle.

Führendes Ministerium ist längst das Finanzressort: Es setzt oder unterstützt die makroökonomischen Weichenstellungen, die nun auch zur Immobilienblase geführt haben. Put the blame on Schäuble & Scholz, not on Seehofer, in this case.

Oder: Es gibt viel zu tun, machen wir also das Gegenteil!

TH

MS 331, SMH 339

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