„Eine Pressekonferenz zu Padovicz“ (Padowatch-Blog) / @padowatchblog #Mietenwahnsinn #Padowicz #Padowatch #RummelsburgerBucht #Verdrängung #Leerstand #möblierteswohnen #Mietenwahnsinn #Verdrängung #Enteignung #DWenteignen #wirbleibenalle #Gentrifizierung #buchtfüralle #NeueBerlinerLinie

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatSeit Monaten ist uns „Der Fall Padovicz“ bzw. sind uns die Fälle, die mit diesem Vermieter zu tun haben, ein Begriff – zunächst durch die Vorgänge in der Rummelsburger Bucht.

Wir hatten bisher gezögert, auch in dieses Feld einzusteigen. Zum Beispiel, weil wir sämtliche für dieses Projekt zur Verfügung stehende Zeit wahlweise für Analysen zur Deutsche Wohnen SE oder für einzelne Verdrängungsfälle in Neukölln verwenden könnten.

Doch der Mietenwahnsinn in Berlin hat viele Seiten, Gesichter, Mitspieler und wenigstens an einem elegischen Sonntag wie diesem wollen wir versuchen, an der Vollständigkeit unserer Darstellung des Themas unserer Zeit zu arbeiten. Zumindest, soweit es Berlin betrifft.

Außerdem ist das Padowatch-Blog ()  seit einigen Tagen mit uns via Twitter verbunden und wir bekommen dadurch besser mit, was sich tut. Dies ist nicht der Auslöser unseres Beitrags, aber gerade wurde von den Blogbetreibenden auf eine Darstellung hingewiesen, die alles Wissenswerte zu Padovicz  zusammenfasst. Ein glücklicher Zufall, dass wir diese Darstellung für Einsteigende jetzt auch für unseren Einstieg verwenden können. Dass das gerade heute geschieht, ist einem Beitrag im „nd“ zu verdanken, den wir uns am 9. April für eine ruhige Stunde zurückgelegt hatten.

Padwicz und einige andere sind schon länger in unserem Blick. Wer über die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nachdenkt, dem ergeht es automatisch so. Denn nach formalen Kriterien würde, so stellt man dabei fest, das Imperium Padowiczs & Co. nicht unter die enteignungsrelavante Größe erreichen. Wieso eigentlich nicht, wenn die UGP (Unternehmensgruppe Padowicz), wie im „nd“ steht, allein in Friedrichshain 200 Häuser hält? Das dürften alleine mindestens 3000 Wohnungen sein. Es handelt sich aber um ein Firmengeflecht, das aus rechtlich voneinander unabhängigen Einheiten besteht, die keinen Konzern bilden, keine gemeinsame Holding aufweisen und einzeln natürlich nicht die 3000-Wohnungen-Grenze erreichen. Fast alle Investoren kaufen derzeit mit Einzelhaus-GmbHen, die dann meist durchnummeriert werden, um uns zu zeigen: Wir gehören zusammen, aber ihr kriegt uns trotzdem nicht. Das ist so wunderbar für die Investoren, wegen der möglichen Share-Deals, wegen der Anonymität, wegen der geringen Größenordnung.

Und alles legal, in diesem ultra-liberalen Land.

Wir halten deswegen die starre 3000-Wohnungen-Untergrenze bei Enteignungen nicht für optimal und wir sind fast sicher, sie wird im Rahmen einer Gesetzgebung, falls ein Volksentscheid positiv ausfällt, überdacht werden. Außerdem muss neben Art. 15 des Gurndgesetzes Art. 14 II ins Spiel gebracht werden. Wer sein Eigentum grob sozialwidrig verwaltet und Mieter_innen permanent in Angst hält und sie verdrängen will, wer Leerstand bewusst gegen die Interessen der Menschen einrichtet, verliert es.

Warum die Politik nicht auf die offensichtlich groben Rechtsverletzungen der Padowicz-Unternehmen reagiert, ist das ein Rätsel? Was ist mit dem Zweckentfremdungsverbot?  Was damit, endlich spekulativen Leerstand nicht mehr zuzulassen?

Wird bisher gar nicht angewendet auf Leerstand, das ZEV, warum also gerade und zuerst bei Padowicz? Es muss eine Gleichbehandlung geben, man darf sich also nicht ein Unternehmen herausgreifen, das gegen die Gesetze verstößt, sondern muss beherzt gegen alle vorgehen, welche die Soziale Stadt zerstören wollen.

Durch die Beendigung spekulativen Leerstands wären in Berlin mehrere tausend Wohnungen zu reaktivieren.

Und noch einmal das Zweckentfremdungsverbot: Wer Wohnungen für Touristen anbieten will, muss ein Negativtestat beantragen, das besagt, dass er damit eben keine Zweckentfremdung betreibt. Das erfordert einigen Aufwand und dieser Aufwand ist politisch gewollt. Jedoch, wenn seine Einhaltung nicht überprüft und durchgesetzt wird, bleibt das beste Gesetz ein stumpfes Schwert. Und möbliertes Wohnen für begrenzte, aber etwas längere Zeit, ein halbes Jahr, ein Jahr, ist eben nicht das AirBnB-Modell, unterfällt bisher nicht dem Zweckentfremdungsverbot, vermehrt sich deswegen explosionsartig und es gibt mit der Berlinovo sogar eine  landeseigene Gesellschaft, die auf dem Gebiet tätig ist und sicherlich keine Verluste macht.

Aber es gibt viel ganz offensichtliche in großer Zahl einzelne Rechtsverstöße durch die Padovicz-Unternehmen und daher ist ein Zusammenschluss der betroffenen Mieter_innen absolut wichtig und notwendig, denn gemeinsam klagt es sich besser und die Informationsdichte wächst.

Dass wir uns für die Neue Berliner Linie einsetzen, haben wir bereits geschrieben, zuletzt hier.

Was könnte die Politik tun?

So öffentlichkeitsscheu, wie im „nd“ behauptet, ist Gijora Padovicz gar nicht, das macht z. B. dieser Beitrag deutlich. Bei passender Gelegenheit könnten doch diejenigen, welche in dieser Stadt uns alle repräsentieren sollen, ihn mal fragen, warum Fairness und Sportlichkeit im Sinn von Fairness offenbar nicht im Umgang mit Mieter_innen von Relevanz sind.

TH

Medienspiegel 342

3 Kommentare

  1. Mal wieder ein aufschlussreicher Artikel. Es ist einfach unglaublich, wie leicht bestehende Gesetze ausgehebelt werden können. Wie lange gibt es denn diese Diskussion um die Enteignung schon in Berlin? Ich bin erst etwa vor einem Monat auf das Thema aufmerksam geworden,

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    1. Ich weiß nicht, wann die Initiative gegründet wurde, auf Twitter ist der Account seit April 2018 aktiv. Richtig Fahrt aufgenommen hat die Diskussion, nachdem DIE LINKE sich im Dezember 2018 auf ihrem Landesparteitag vereinbart hat, DWenteignen zu unterstützen. Das ist aber mehr ein markanter Zeitpunkt, nicht der Grund – auch ohne diese Zusage wäre das wohl ein großes Thema geworden.

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