2019/103: Neuer Verdrängungsfall in Neukölln! Gleich MORGEN, Sonntag, 14. April, ALLE um 15 UHR zu Kuchen und Kaffee in die Hobrechtstraße 59! // @hobrecht59 @derjochen @schöneweider20 @Else75bleibt @braunschw51 @elbeeckeweigand @Sander11_11a @KiezinAktion @HeimatNeue #Vorkaufsrecht #Abwendungsvereinbarung #Mietenwahnsinn #Neukölln #wirbleibenalle #Neukoelln #milieuschutz #Berlin

Erst gestern hatten wir wieder über die aktuellen Verdrängungsvorgänge in Neukölln berichtet und fast zeitgleich zeigte sich schon der nächste – und wieder im Reuterkiez, wie zuletzt so häufig.

Es ist die Hobrechtstraße 59, die jetzt verkauft wurde.

Damit das Wichtigste vorne steht, erst einmal eine aktuelle Meldung von der Hausinitiative, die sich gestern auf Twitter gemeldet und sich dankenswerterweise dort mit uns verbunden hat.

https://www.facebook.com/events/325124394866134/

2019-04-14 Auftakt Kaffee und Kuchen mit James Hobrecht

Morgen also bitte alle, die ein Herz für die Mieter_innen in Neukölln haben, am Nachmittag um drei Uhr zu Kuchen und Kaffee mit James Hobrecht!

Nun zu weiteren Infos.

Mit diesem Tweet hatte sich die  Hobrechtstraße am gestrigen Abend als nächste Kampfgruppe gegen den Mietenwahnsinn angekündigt:

So ist das immer wieder und überall. Und deswegen zählt jeder Kampf und jedes Haus und jeder Mensch, der in einem umkämpften Haus lebt. Weil es die Menschen in der Hobrechtstraße 59 noch nicht wissen dürften: Wir berichten über Neukölln derzeit mehr als über jeden anderen Bezirk, weil zum einen so viele Verdrängungsfälle in Form des Verkaufs einzelner Häuser aufkommen, zweitens diese Fälle sehr gut dokumentiert und durch viele starke Initiativen repräsentiert werden, sie sind uns fast alle bekannt, deswegen listen wir sie auch als Adressaten im Titel.

Weitere Gründe? Wir haben mal im Reuterkiez gewohnt und fühlen uns Neukölln immer noch verbunden – und Neukölln hat einen Baustadrat namens Jochen Biedermann, der sich nicht nur sehr für die Mieter_innen engagiert, sondern auch sehr gut kommuniziert und uns hilft, ein Bild von der Lage in seinem Bezirk zu erhalten. Außerdem wirft er die Briefe an die Mieter_innen der gefährdeten Häuser offenbar wirklich persönlich ein, die Fotos, die man von diesen Vorgängen immer wieder sieht, werden also nicht von Mitarbeiter_innen weitergeleitet. À la bonheur. Woher wir das wissen? Aus einem Interview, über das wir gleich berichten werden.

Am 29. März war es für die Hobrechtstraße 59 so weit, dass Biedermann den Unglücksboten spielen musste. Darüber und wie es ist, von Verdrängung bedroht zu werden, berichtet Maik, einer der Sprecher der Hausinitiative, im Deutschlandfunk.

Er habe das Schreiben vom Bezirk erst einmal für einen Witz gehalten, erklärt Maik, aber man habe jedoch ahnen können, dass etwas passieren wird, weil das Haus zuvor von Fremden inspiziert worden sei. Man kenne den neuen Eigentümer, einen Investor, habe zu ihm aber noch keinen Kontakt. Aus der Webseite des Investors lasse sich herauslesen, dass ein Luxussanierung zu befürchten ist. Die Mieten seien derzeit noch niedrig, einige Mitbewohner_innen lebten im Haus schon seit ihrer Geburt. Diese Mieter hätten aber auch eigenes Geld investiert, um den Standard ihrer Wohnungen ans übliche Maß anzupassen.

Man befürchte nun, dass trotz Milieuschutz die Mieten erhöht werden und dass der neue Eigentümer die Kappungsgrenze ausschöpfen wird, die auch im Milieuschutz gilt (15 Prozent innerhalb von drei Jahren, maximal + 10 Prozent gegenüber dem aktuell geltenden Mietspiegel). Natürlich habe er sich sofort nach Bekanntwerden des Verkaufs auch nach neuen Wohnungen umgeschaut, sagt Maik, trotz 10 Jahren Leben im Haus und einem daraus erwachsenen Nachbarschaftsnetzwerk, doch er sei schockiert gewesen über die derzeit aufgerufenen Preise und hält sie für unbezahlbar.

Nun setze man erst einmal  auf das bezirkliche Vorkaufsrecht. Auch das Modell, selbst zu kaufen, sei bereits geprüft, aber erst einmal verworfen worden.

Wieder darf der Hinweis nicht fehlen: Wenn eine der „Big Six“, eine der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, übernehmen soll, muss in der Regel der Finanzsenator 20 bis 30 Prozent zuschießen, damit bei den aktuell sehr hohen marktkonformen Kaufpreisen die Wirtschaftlichkeit für die kaufende Gesellschaft gewährleistet ist.

Sie soll eben nicht die Mieten hochtreiben, um mehr Einnahmen zu erwirtschaften. Darf sie normalerweise auch nicht, wegen der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat, die Mieterhöhungen im Bestand auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt. Nach unserem Kenntnisstand gilt das aber nicht zwingend für neu angekaufte Häuser.

Der Moderator spricht dann etwas an, was uns immer wieder Kopf herumgeht: Dass nun die Initiativen der vielen Häuser, die verkauft werden, in einen Wettbewerb um die beste Kampagne treten, mit der sie den landeseigenen Gesellschaften ihr Haus schmackhaft machen. Maik sagt beispielsweise, die Initiative habe die Gesellschaften selbst angeschrieben.

Jochen Biedermann hat kürzlich versichert, dass auch Häuser kommunalisiert werden sollen, die nicht einmal eine Mieterinitiative bilden können. Ansonsten wäre es wirklich so, dass die Hausgemeinschaften, die medial am versiertesten sind, deren Mitglieder ohnehin in der heutigen Welt vergleichsweise beweglich auftreten können, die besten Chancen auf Rettung vor den Investoren hätten. Das wäre die Fortsetzung des neolibaralen Verdrängungskampfes auf Initiativen-Ebene. So hätten die Immobilienhaie und die liberalen Politker_innen schon deshalb wieder einen Teilsieg errungen, weil sie einen Keil in die Kiezmilieus treiben können.

Wir sehen es anders: Die Medienarbeit jeder Initiative ist enorm wichtig und hilft allen anderen, die bedroht sind, weil damit das Thema dieser Tage gesetzt wird – und es wirkt, wie wir wissen. Jedes Interview, jeder Bericht sorgt dafür, dass die Politik nicht mehr wegschauen kann. Diejenigen, die schon Erfahrung im Streit um ihre Bleibe haben, bringen sich ein, um den Neuen schnell das notwendige Wissen zu vermitteln. Dadurch entsteht immer mehr das, was Investoren sich nicht wünschen: das Bild einer sich wehrenden, solidarischen Stadtgemeinschaft.

Alle versuchen, zusammen etwas zu erreichen, alle wollen, dass alle bleiben können und wir meinen, so viele Initiativen wie möglich sollten nach dem Abschluss ihres eigenen Vorgangs weitermachen. Bei einigen in Neukölln, wie @Elbeeckeweigand oder @BSchweiger51, ist es auch so, dass sie diejenigen unterstützen, die gerade von Investoren angegriffen werden.

Wer aber ist James Hobrecht? Das haben wir uns biss zum Schluss aufgehoben. Wer ist der Mann mit dem stattlichen Bart, den die Initiative des Hauses 59 ins Zentrum ihres Logos gestellt und damit einen hohen Wiedererkennungswert geschaffen hat?

Eigentlich müsste die Straße wirklich James-Hobrecht-Straße heißen, denn es gab noch den Bruder Arthur Hobrecht, der Berlin als Oberbürgermeister zu wuppen hatte, als es mit einer Geschwindigkeit an Bevölkerung zulegte, gegen welche die heutige „wachsende Stadt“ beim Wachsen eher Schneckentempo zeigt. Zum Glück, muss man sagen, sonst wäre die Wohnungsnot noch  größer.

„James Friedrich Ludolf Hobrecht (* 31. Dezember 1825 in Memel; † 8. September 1902 in Berlin) war ein preußischerStadtplaner und für Berlins ersten perspektivischen Bebauungsplan, den Hobrecht-Plan von 1862, verantwortlich. Als Stadtbaurat organisierte er ab 1885 die Einführung der Stadtentwässerung und machte sich damit um die Gesundheit der Berliner Bevölkerung verdient.“

So leitet die Wikipedia den Artikel über James, den jüngeren der politisch tätigen Hobrecht-Brüder ein; sie hatten Berlin in den 1870ern erheblich mitgestaltet. In der Wiki steht noch mehr über den Namensgeber der Hobrechtstraße.

Heute unsere Solidarität mit der Hobrechtstraße 59 und wir hoffen sehr, dass eine der städtischen Wohnungsbaugesellschaften so rasch wie möglich zugreift. Wir wünschen uns, dass die Hürden für eine Abwendungsvereinbarung so hoch gelegt werden, dass der Investor seine Absichten, die Mieter auszuquetschen und zu verdrängen, aufgibt und die Segel streicht. Ahoi Berlin! In dieser Arche haben wir alle Platz, niemand muss raus!

TH

SMH 344

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