Update 2: Schöneweider Straße 20, Neukölln. Investor kauft, Kampf beginnt! // @derjochen @schoeneweider20 @Else75bleibt @BSchweiger51 @elbeeckeweigand @Sander11_11a @KiezinAktion @HeimatNeue #DontGiveUpTheFight! #Vorkaufsrecht #Abwendungsvereinbarung #Mietenwahnsinn #Neukölln #ReclaimRixdorf #wirbleibenalle #Neukoelln #Verdrängung

Unser Update vom 12. April zeigte noch ein warmfarbenes, freundliches Zusammensein: Baustadtrat Jochen Biedermann bei den Aktivist_innen der Schöneweider Straße 20 in Neukölln, deren Haus zu dem Zeitpunkt zum Verkauf stand. 

Es ist wirklich ein besonders schönes Bild, man kann es im untenstehenden Update 1 bewundern. Aber was ist ein solches Bild wert, wenn die Investoren wieder einmal eiskalt zuschlagen? Wir meinen, es kann eine Menge wert sein. Die Menschen in der Schöneweider Straße 20 haben den Weg gewählt, bereits aktiv zu werden, wenn noch gar nicht klar ist, wer ihr Haus kaufen wird. Oft ist das nicht möglich, weil die Mieter_innen erst vom Eigentumsübergang erfahren, wenn er bereits erfolgt ist.

„Da kann man sogar eine Bruchbude gut vermieten“, habe der Käufer des Hauses sogleich wissen lassen, sagt die Initiative der Schöneweider Straße 20. Wie dann erst ein ganz normales Wohnhaus? Gigantische Renditen winken. Nein, falsch. Sehr hohe Mietpreise sind zu befürchten. Ob dadurch bei heutigen Kaufpreisen sehr hohe Renditen zu erzielen sind, ist ein Problem der Vermieter. Auch falsch: Denn gerade die hohen Kaufpreise setzen alle unter Druck und es gilt, der Immobilienblase endlich auf politischer Ebene entgegenzuwirken. Großflächig. Jahrelange Fehlsteuerungen beendend. Solidaritätsbekundungen bekannter Initiativen aus Neukölln kamen sehr rasch, als Beispiel haben wir diese herausgegriffen:

Jochen Biedermann hat bereits versichert, dass sich das Bauamt des Bezirks auch dieses Mal wieder reinhängen wird, wie zuletzt in der Elsenstraße 75, die vorerst gesichert ist. Eine Frage stellt sich natürlich, sie beinhaltet keine Wertung: Wäre es angesichts der Tatsache, dass die Schöneweider Straße so früh auf dem Schirm der Politik war, auch denkbar gewesen, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „einfach so“, mit aufgrund eines eigenen, die Wünsche der Verkäufer zufriedenstellenden Angebots kauft, es somit gar nicht erst zum Duell zwischen einem Käufer und dem Bezirk gekommen wäre – hätte man etwas mehr Zeit gehabt?

Eine Notiz im Tagesspiegel, die wir gerade gesehen haben, deutet darauf hin, dass die Bewohner_innen der Schöneweider Straße 20 in diese Richtung gezielt haben. Wir dachten, die Investoren würden Berlin schon meiden wie der Teufel das Weihwasser, weil hier so viele linke Fuzzis unterwegs sind und alle möglichen spinnerten Ideen bezüglich des Eigentums rechtschaffener Immobilienhaie haben. Aber beim Kaufen sind jene Haie offenbar dermaßen schnell, dass ein seriöser öffentlicher Käufer in der Zeit, bis sie sich ein Haus greifen, nicht mal ein Angebot zustandebringt. Vielleicht stimmt ja auch was mit der Angstmacherei von FDP, CDU, Immo-Lobbyisten usw. nicht, die uns erzählen wollen, Berlin sei auf dem bestem Weg zum Kassengift.

Bei der Schöneweider Straße 20 sind höchstens 14 Tage vergangen, seit die Hausinitiative sich gezeigt hat, seit sie handeln und die Politik und die Medien auf sich aufmerksam machen konnte – bis zum Verkauf. Jetzt geht alles den Weg, den wir aus den Milieuschutzgebieten kennen und der für die Mieter_innen und die Bezirkspolitik ein steiniger ist. Und dass er meist acht Wochen /  zwei Monate dauert, wie der obige Tweet der Initiative der Braunschweiger Straße 51 andeutet. So lange kann das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das wird der Bezirk hoffentlich tun und er erstellt eine Abwendungsvereinbarung, alle müssen warten, ob der Investor die darin enthaltenen Bedingungen und Einschränkungen so gelungen findet, dass er aufgibt oder ob er sagt: Ein Haus in Berlin ist ein Haus in Berlin, das wollen wir auf jeden Fall. Dass viele Käufer genau so denken, obwohl sie hohe Einstandspreise zahlen müssen und durch diese Vereinbarungen auf viele Jahre an der maximalen Verwertung ihres Neuerwerbs gehindert werden, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Qualität des Narrativ von der Flucht des Kapitals aus der Kapitale dieses Landes.

Uns bleibt heute nur, solidarische Grüße an die Schöneweider Straße 20 zu senden und auf den Neukölln-Spirit zu hoffen, darauf, dass jeder geführte Kampf die Energie für den nächsten stärkt und es irgendwann doch alle Aufkäufer versehen: Es sind Menschen in der Stadt und die wehren sich.

TH

Medienspiegel 346, SMH 349

Update 1 vom 12. April 2019:

Am 5. April hatten wir erstmals über die Verdrängungsgefahr für die Mieter_innen der Schöneweider Straße 20 in Neukölln berichtet, die sich aus dem anstehenden Verkauf ihres Hauses ergibt.

Inzwischen hat sich schon wieder einiges getan in unserem Zweit-Lieblingsbezirk:

Die Fuldastraße 7 bekam eine Abwendungsvereinbarung verpasst. Dazu müssen wir nochmal ein paar Sätze schreiben, weil uns die Reaktion einer Initiative auf unseren Beitrag nicht ruhen lässt, aber die Elsenstraße 75 wird vermutlich kommunalisiert. Ganz herzlichen Glückwunsch dazu!

Inzwischen war Baustadtrat Jochen Biedermann in der Schöneweider Straße, hat sich ein Bild gemacht und mit den Bewohner_innen gemeinsam Gedanken, wie es laufen könnte. Natürlich bleiben die Inhalte unter den Anwesenden, aber bei der Übung, die der Baustadtrat mittlerweile in Sachen Vorkaufsrecht hat, sind wir sicher, er konnte gut zuhören, analysieren und hatte auch Ideen.

Was bleibt uns heute? Daumen drücken natürlich, eine Faust machen, ab und zu – für die Schöneweider Straße, die noch einen Weg vor sich hat, bei der alles gerade erst losgeht. Für die Elsenstraße, die beinahe durch ist – und für die Sanderstraße 11 und 11a.

Sie ist uns glatt unter dem Radar durch, weil ihre Sache schon in der heißen Phase war, bevor wir begannen, über den Mietenwahnsinn zu schreiben und wir aus irgendeinem leider nicht mehr nachvollziehbaren Grund von einem zwischenzeitlichen Abschluss ausgegangen waren. Während wir heute die neue Verdrängungstabelle erstellt haben, fiel uns auf, dass der Vorgang noch immer als offen ausgewiesen ist. Wir haben die IG HAB @HeimatNeue, die in sowas effizienter ist als wir, um eine Schnellrecherche gebeten und sie hat uns nach ein paar Sekunden dies geschickt:

Der Verkauf des Hauses ist also zum Rechtsfall geworden und daher denken wir heute ganz besonders an die Menschen in der Sanderstraße 11 und 11a, die vor dem Sonntags-Kiezspaziergang vom 24. März, der auch an ihrem Haus vorbeiführte, die Milieuschützerin Sandra auf einen Balkon gestellt hatten.

Wenn ein solcher Vorgang sich in die Länge zieht, ist das schrecklich für alle, die monatelang um ihre Existenz bangen müssen. Der obige Tweet wirkt so kontrolliert und zugewandt, da kennen wir andere Reaktionen, wenn’s einfach nicht voran geht – aber die Angst ist spürbar und die höhere Politik wirkt, als hätte sie immer noch nicht verstanden.

Jens Spahn wollte aus wohlerwogenen Gründen nicht Hartz IV ausprobieren und wir wetten, Kleinkapitalisten-Versteher Peter Altmaier würde sich nicht mal für ein Wochenende in ein gefährdetes Mietshaus hineinquetschen, um die Stimmung hautnah zu erleben, die herrscht, wenn „Investoren“, Teilnehmer des freien Marktes, Angriff um Angriff gegen Menschen fahren, die nichts weiter wollen als friedlich in ihrem Kiez leben.

TH

SMH 343

Ausgangsbeitrag vom 5. April 2019:

Einen Tag vor der großen Demo gegen den #Mietenwahnsinn hat sich die Hausinitiative der Schöneweider Straße 20 gemeldet und sich als neueste Kampfzone in Neukölln offenbart. 

Schon vor einigen Tagen gab es ein kurzes Aufleuchten auf Twitter, wir versuchten zu folgen, aber der Account war dann erst mal wieder weg, seit heute besteht die Verbindung aber und wir danken herzlich fürs Zurückfolgen.

Zu Neukölln und uns müssen wir nicht mehr so viel schreiben, die Initiativen, die uns schon länger lesen, wissen, dass wir mal Ecke Reuterkiez gewohnt haben, dass unser Herz immer noch für Neukölln schlägt – und dort ist leider verdrängungsmäßig besonders viel los. In unserem früheren Wohngebiet und in Neukölln überhaupt.

Wir versuchen, durch das Schreiben über ein bisschen dort verwurzelt zu bleiben. Immer mit dieser Einschränkung: Wir können nur dokumentieren, was wir dadurch mitbekommen, dass Mieter_innen-Initiativen entstehen, die „stummen“ Verdrängungsfälle also nicht.

U. a. die Initiativen der Braunschweiger Straße 51, der Elsenstraße 75 und der Zossener Straße 48 waren schon bei der Schöneweider 20 zu Gast und es wird noch viel Solidarität aus der Mieter_innen-Szene geben.

Die Schöneweider Straße liegt etwas weiter östlich, von unserem früheren Wohnort etwa 3 Kilometer Fußweg entfernt in der Neukölln-Zentrale zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee, die von oben ausschaut wie ein Trichter, dessen schmales Ende am U-Bahnhof Herrmannplatz liegt. Gemäß Milieuschutzgebiet, zu dem die Straße gehört, liegt sie im Ortsteil Rixdorf.

Wir wissen noch nichts Genaues, offenbar ist der Verkauf noch nicht erfolgt, so weisen es die Tweets der Initiative aus – das Haus wurde jedoch von seinen bisherigen Eigentümern schutzlos dem „Markt“ ausgeliefert – und das Haus, das angebotn wird und nicht recht bald einen gierigen „Investor“ findet, existiert in Berlin nicht.

Plakate kleben und morgen mitmachen. Dass die Initiative einen guten Ansatz bezüglich der Medienarbeit hat, merkt man auch daran, wer schon alles in der Adressenliste steht. Wir erleben gerade bei unseren Freunden in der Habersaathstraße in Mitte (@HeimatNeue), wie die Fernsehteams sich die Klinke in die Hand geben.

Manche Vorgänge erfordern einen besonders langen Atem und sind außerordentlich belastend, wir wünschen den Menschen in der Schöneweider Straße ausdrücklich nicht, dass sie so viel Medienunterstützung brauchen, sondern dass sie so bald wie möglich durch die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts gerettet werden.

Auch super: Dass die Hausgemeinschaft auf ihren Tweets und auf dem Twitter-Titelfoto so viel Gesicht zeigt. Wenn wir fotografieren, dürfen wir das nicht mehr in der Form, aber es hier in Form von Tweet-Einbettungen wiedergeben schon, denn es ist sowieso öffentlich sichtbar.

Dieses kenntlich machen ist etwas, das auch die Elsenstraße 75 bei ihrer Medienarbeit in den Mittelpunkt rückt: Es geht um Personen. Um Menschen, Biografien, Schicksale – nicht um Zahlen und Renditemargen. Das sollte vor allem die Politik nie vergessen.

Wir wollen heute nicht über die Häuser berichten, bei denen es zuletzt nicht geklappt hat, drücken umso mehr denjenigen die Daumen, die noch auf ein Ergebnis warten, wie die Elsenstraße 75 – und wir sind sicher, dass Jochen Biedermann, der Neuköllner Baustadtrat, versuchen wird, die Kommunalisierung der Schöneweider Straße 20 zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft durchzusetzen, wenn klar ist, wer das Haus kaufen wird / gekauft hat. Falls dies das Ziel der Mieter_innen ist, manche wollen, wenn sie schon durch die Immobilienhaie aufgeschreckt wurden, noch einen Schritt weitergehen und versuchen, sich letztlich selbst zu verwalten.

Wenn die hoffnungsfrohen Kinder es entscheiden könnten, dann wären die Entscheidungen mutiger und wenn wir ein Schild mit dieser Aufschrift lesen, müssen wir an „Kuhle Wampe oder wem gehört die Welt?“ (Uns!) denken. Was ist daraus geworden? Nach vielen verlorenen Jahren?

Der Anspruch auf eine neue Chance für die Stadtgemeinschaft. So sehen wir das. Diesen Anspruch  müssen wir alle jeden Tag lauter vertreten.

Wir werden schon dadurch immer mehr, dass ständig weitere Häuser von „Investoren“ angegriffen werden und den Bewohner_innen nur die Wahl zwischen alles hinnehmen und um ihre Existenz kämpfen bleibt.

Viele Initiativen  haben sich erhalten, nachdem ihre Anliegen Erfolg hatten. Auch viele von jenen, die selbst nicht ins Mieter_innenglück des Wohnens bei Stadt und Land, WBM, Gesobau, Gewobag, Howoge oder Degewo fanden und kein Mieter_innensyndikat oder eine ähnliche Form der Selbstverwaltung einrichten konnten, sind aktiv geblieben und unterstützen alle in ihren Kämpfen, damit es ihnen besser gehen soll und bringen ihre Erfahrungen ein.

Es geht auch wieder um Kitas. Falls diese Gewerbemietverträge haben, stellt sich für sie das Sonderproblem, das wir zuletzt bezüglich einer Kita in Pankow beschrieben haben;    eines, das in Neukölln und Kreuzberg derzeit besonders viele Läden und Kiezkneipen betrifft: Kein Mlieuschutz bei Gewerbe. Eine Ausnahme, die verkennt, dass dadurch  unbedingt für die Sozialstruktur eines Kiezes notwendige Einrichtungen gefährdet sind. Ohne sie ist der Schutz eines Milieus, die Erhaltung eines sozialen Gebiets, eines Lebensraums, keineswegs vollständig. Da muss dringend eine Änderung erfolgen.

Wir warten nun, wie es in der Schöneweider Straße 20 weitergeht – und schicken einen solidarischen Gruß an die Bewohnerinnen!

TH

SMH 326

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