Neue Stimmen zur Enteignung: Nein, nein und nein, Kleingärten und Tempelhofer Feld bebauen / @Feldomma #DWenteignen #Vergesellschaftung #DeutscheWohnen #DW #baubaubau #FingerWeg #TempelhoferFeld #Bebauung #Kleingärten #ElisabethAue #Klimaschutz @BinBerlinerIn

Wir wollen mindestens einmal pro Woche die Stimmen zur Enteignung von Wohnungsunternehmen updaten, heute beziehen wir uns auf diesen Tweet vom 10. April 2019. Ja, wir sind eine Woche hintendran, dafür kriegen wir aber jetzt auch mehr Themen durch und können manchmal auch warten, ob es Anschlusskussionen gibt.

Die heutigen Stimmen stammen aus der Berliner Morgenpost, Credit an @Feldomma für den Hinweistweet.

Christoph Meyer, FDP, Landesvorsitzender Berlin: Enteignung sei rechtlich machbar, aber Investoren blieben weg und der soziale Friede sei gefährdet. Spontan möchte man antworten: Wir wissen, dass Enteignung möglich ist, es steht im Grundgesetz. Wenn mit den Investoren die Typen gemeint sind, die sich hinter irgendwelchen Firmenkonstrukten verschanzen, möglichst weit weg vom Schuss, und von dort aus Mieter_innen angreifen, dürfen sie gerne wegbleiben.

Wenn es vernünftige Investoren sind, die bereits sind, mindestens 50 Prozent sozialen Wohnraum zu errichten, dürfen sie mitmachen, denn es herrscht Wohnungsnot.

Gegenwärtig haben wir den Eindruck, dass Investoren sich hier geradezu stapeln, die allerdings nicht dem Prinzip baubaubau verpflichtet sind, sondern Bestand enteignen wollen – Mieter abzocken und vertreiben. Ein Haus nach dem anderen wird aufgekauft  und die Mieter gründen Initiativen und schließen sich der kämpfenden Stadtgesellschaft an. Das gefährdet im Ernstfall den sozialen Frieden, wenn all diese Menschen traumatische Erfahrungen mit dem Kapital machen und ihre Häuser nicht kommunalisiert werden können.  Aber FDP-Politiker sind auch Exzeptionalisten und arbeiten für ebensolche. Da muss die Sichtweise außergewöhnlich sein.

Und wie mit der Bebauung von Kleingärten?

Hoffentlich haben das keine Ärzte und Anwälte gehört, die FDP wählen und Lauben besitzen. Weil es ja schick geworden ist, eine Laube zu haben. Man muss auch schon Mittelstand sein, um bei gegenwärtigen Preisen noch Kleingärten erwerben zu können. Für Infrastrukturpojekte mussten viele Kleingärten weichen, aber für Wohnbebauung? Wir bleiben bezüglich der stadtplanerischen Wirkung verhalten, weil es u. E. auch darauf ankommt, ob dafür Ausgleichsgrün geschaffen wird. Nur – wie soll es rechtlich gehen – ohne dass Enteignungen stattfinden? Die Mehrheit der Mitglieder von Kleingarten-Vereinen wird wohl kaum die Selbstaufgabe beschließen. Was will die FDP da machen, wenn sich Menschen so verhalten, wie sie es doch immer propagiert, nämlich das Eigeninteresse als vorrangig ansehen?

Wie auch beim Tempelhofer Feld. Baustadtrat Florian Schmidt hat kürzlich die engen Voraussetzungen skizziert, unter denen eine Randbebauung stattfinden könnte und unsere Position ist bekannt: Ein „Nein“ muss immer anhand der aktuellen Gegebenheiten überprüft werden, das gilt auch für unser „Nein“ aus 2014. Aber dann müssten diejenigen, die sich als Beteiligte im partizipativen Prozess verstehen, tatsächlich zu einer kompromissweise erarbeiteten Lösung bereit sein. Dass der Senat  den Volksentscheid kippt, der die absolute Baufreiheit garantiert, geht hingegen nicht. Er hat es 2014 selbst versäumt, besser zu argumentieren und damit eine Mehrheit der Stadtgesellschaft für sein Anliegen zu gewinnen. Der damalige Landesbausenator Michael Müller hat diese politische Panne, als die er das Ergebnis des Volksentscheids ansieht, persönlich zu verantworten.

Thorsten Ingo Schmidt, Juraprofessor und Leiter des kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam: Unterstützt Meyer nach unserer Ansicht argumentativ nicht, sondern hebt auf etwas anderes ab. Die Berliner Landesverfassung, die, im Gegensatz zum Grundgesetz, keine Enteignungsregelungen aufweise. Wir glaube ihm das jetzt mal und konzedieren, er hat etwas Neues in die Diskussion eingebracht.

Selbstverständlich muss einfaches Recht mit der Verfassung der jeweiligen staatlichen Gliederung in Einklang stehen und es gibt keine Bundesländer, die Länder gehören also nicht dem Bund, sondern es existieren der Bund und die Länder. Das heißt, jedes Land in Deutschland hat Eigenstaatlichkeit. Herausgestellt haben das vor allem die Freistaaten Bayern und Sachsen, es gilt aber auch für die anderen 14 Länder.

Uns ist dazu aber folgende Frage eingefallen: Ist das Eigentum in der Berliner Verfassung wirklich stärker geschützt als im Grundgesetz (Achtung, die Argumentation bestätigt: Im Grundgesetz gibt es keinen absoluten, vorrangigen Schutz des Eigentums gegenüber anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern) oder handelt es sich vielmehr um eine Regelungslücke, die nun geschlossen werden sollte, was unter bisherigen Voraussetzungen mangels Anwendungsrelevanz nicht notwendig war? Denn eines ist  klar: Eigenstaatlichkeit der Länder hin oder her, alles Recht in Deutschland muss grundgesetzkonform sein. Es darf demnach keine Landesverfassung geben, die hinter den Grundrechtskatalog im GG zurückfällt. Das gilt auch für die sozialen Grundrechte.

Jan Hase, Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg, Vorstand der Sektion Berlin: 1.) Schädlich für Wirtschaftsstandort = schlechtes Investitionsklima, 2.) schafft keine neue Wohnung, 3.) 57 Milliarden Schulden der Stadt und dann noch weitere durch Enteignung?

Also jede längst widerlegte Alt-Argumentation nochmal aufgewärmt. Nur erwähnt, weil Hase gewiss einer von den Lobbyisten ist, die dem Senat ständig in den Ohren liegen. Die sammeln wir jetzt mal alle, denn wir sind dahinter gekommnen, dass die Immobilenlobby nicht nur fünf bis sieben eigene Vertretungsverbände hat, sondern auch noch Schützenhilfe aus anderen Branchen bekommt, die vielleicht eher mal darüber nachdenken sollten, was mit Unternehmen passiert, die auf den regionalen Absatz angewiesen sind, wenn aufgrund ständig steigender Mieten die Kaufkraft der Berliner_innen endgültig den Bach runtergeht. Nein, dagegen hilft kein baubaubau von immer weiteren Luxuswohnungen. Die Bewohner ebensolcher, falls sie wirklich überwiegend in Berlin wohnen, fliegen nämlich zum Shoppen nach auswärts, kaufen online oder in Luxusläden in den 1a-Lagen, die nicht Teil einer ausgewogenen städtischen Versorgungsinfrastruktur sind.

TH

Medienspiegel 345, SMH 348

Ausgangsbeitrag vom 9. April 2019:

Liebe Leser_innen,

wie kein anderes Schlagwort bewegt #Enteignung derzeit die Wohnungsdebatte. Irgendwann musste es so weit kommen, könnte man sagen. Das ist richtig. Aber wer sagt was zum Thema? Wir haben uns entschlossen, Stimmen zu sammeln, sie  hier vorzustellen und  parallel eine Übersichtstabelle anzulegen. Theoretisch lässt das für viele Themen durchführen und zu einem politischen Kompass weiterentwickeln, aber wir belassen es erst einmal beim heißen Scheiß dieser Tage. Wir werden diese Arbeit jedoch mit der Gesamtdarstellung  Enteignung, was ist dein Preis?“ verknüpfen. 

Wir springen nun ohne Umschweife rein und listen aktuelle Stimmen auf – und natürlich kommentieren wir und bewerten die abgegebenen Meinungen.

Katja Kipping, DIE LINKE, Bundesvorsitzende: Sie hat sich gestern per Twitter geäußert und verweist dabei auf ihre Aussagen, wie sie von der NWZ wiedergegeben werden. Dort steht  unter anderem zu lesen, dass Kipping Enteignungen für einen Akt der Notwehr hält.

2018-08-11 Bewertung volle Zustimmung„DWenteignen“ zu unterstützen, ist die offizielle Linie der LINKEn in unserer Stadt, festgelegt für den Landesverband Berlin auf dem Parteitag im Dezember 2018. Wir haben bisher nicht eruiert, wer persönlich komplett dahintersteht und wer weniger. Was die Vorsitzende sagt, hat jedenfalls Gewicht. Noch mehr, seit Sahra Wagenknecht nicht mehr auf Gleich dagegenhalten kann. Soweit wir informiert sind, ist die Haltung zu „DWenteignen“ aber geradezu ein Vereinigungsthema, eine Kur für die stark fraktionierte LINKE, denn wir haben bisher aus ihren Reihen noch keine Gegenstimme gehört.

Marco Buschmann, FDP, parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag: Katja Kipping hat sich in ihrem Tweet auf Marco Buschmann bezogen, der selbstverständlich anderer Ansicht ist und auch hierüber schreibt die NWZ. Er zieht das am häufigsten gebrauchte Argument der Gegner hervor, durch Enteignung entstehe keine einzige Wohnung. Wir haben vielfach dargelegt, dass „baubaubau“ und die Enteignung zwei unabhängige Vorgänge sind. Durch das, was der FDP vorschwebt, entsteht nicht eine einzige Wohnung für kleine und mittlere Einkommen, weil die währungspolitisch erzeugte Immobilienblase den Zwang zu immer teureren Wohnungen mit sich bringt.

Außerdem schützt Enteignung Mieter_innen vor weiteren starken Mieterhöhungen durch die Privaten. Buschmann singt immer noch das für den Wohnungsmarkt längst wiederlegte Lied vom sinkenden Preis bei steigendem Angebot. Dass der Wohnungsmarkt eben kein „vollkommener Markt“ ist, kann man neoliberalen Ideologen einfach nicht vermitteln.

Am liebsten würde er Art. 15 GG gleich abschaffen, damit nichts passieren kann, obwohl das Sozialstaatsprinzip, mit dem man bei dessen Anwendung für die Wohnungsenteignung argumentieren kann, zu den „ewigen Bestandteilen“ des GG gehört. Auf den Eigentumsschutz trifft das jedoch nicht zu. Er könnte mit entsprechenden Mehrheiten sogar gekippt werden. Das wird manchen in der FDP noch immer überraschen, der meint, die Verfassung sei, wie einfach alles, Verfügungsmasse des Kapitals. Es würde aber schon reichen, den Schutzbereich des Eigentums wieder auf einen sozialverträglichen Sinn zurückzuführen, der die Spekulation mit Hunderttausenden von Wohnungen und dadurch mit der Existenz von Menschen ausschließt. Außerdem steht immer noch Art. 14 II GG zur Verfügung, den man ebenfalls endlich ernst nehmen sollte, indem man von öffentlicher Seite daran geht, spekulativen Leerstand zu enteignen oder treuhänderisch zu verwalten. Eine Idee, über die man sprechen könnte, hat Buschmann auch. Den ländlichen Raum zu beleben.

2018-08-11 Bewertung komplette Ablehnung

Das ist aber sehr wohlfeil. In Bayern und anderen reicheren Gegenden ist der ländliche Raum sowieso belebt – und auch dort steigen, wie im Berliner Umland, die Bodenpreise sehr rasch. In Ostbrandenburg hilft der freie Markt à la FDP jedoch nicht, den ländlichen Raum zu beleben. Oder hören wir da einen Hang zum Planen, zur aktiven, fast schon sozialistisch angehauchten Raumgestaltung durch? Aber, aber, Herr Buschmann!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Er vertritt gemäß SPIEGEL das häufig zu hörende Argument, die Investoren wurden durch diese „publikumswirksame Debatte“ abgeschreckt. Bisher haben wir dort, wo der Preisauftrieb besonder stark ist, an den sieben bevorzugten deutschen Standorten, absolut keine Anzeichen dafür ausgemacht haben, dass die Investoren fernbleiben. Im Gegenteil, sie liefern sich, wie die Deutsche Wohnen, richtiggehende Kleinkriege mit der Politik, die versucht, ein bisschen was von der Sozialen Stadt zu retten.

2018-08-11 Bewertung komplette AblehnungMag sein, dass dort, wo die Investoren sich weniger tummeln, sie auch leichter zu verschrecken sind. Aber dort explodieren die Mieten auch nicht so wie in Berlin und man muss vielleicht nicht enteignen, um die Menschen zu schützen. Ansonsten genau die CDU-Linie: Vereinfachung des Baurechts und eben bauen, bauen, bauen („baubaubau“). Wir haben vielfach dargestellt, warum wir glauben, das reicht nicht aus, um den Mietenwahnsinn in den Griff zu bekommen, zuletzt ausführlich hier in einer Replik zu einem Kommentar des Chefredakeurs im Berliner Tagesspiegels.

2018-08-11 Bewertung komplette AblehnungAndrea Nahles, SPD, Vorsitzende: 

Nahles hat sich, ebenfalls laut SPIEGEL, gegen Enteignungen ausgesprochen. Da Nahles sicher nicht einmal sich selbst für eine Wohnungsbau-Expertin hält, vermerken wir das erst einmal ohne nähere Begründung.

 

2018-08-11 Bewertung überwiegende ZustimmungRalf Stegner, SPD, stv. Vorsitzender: Kann sich gemäß obiger Quelle Enteignungen vorstellen. Tendiert also anders als die Vorsitzende seiner Partei. Der Riss geht mitten durch die SPD, denn Stegner gehört zu deren einflussreichsten Politikern. Das spiegelt sich auch in Berlin, wo de Regierende Bürgermeister Michael Müller bekanntlich gegen die Enteignung ist. Auf dem letzten Landesparteitag hat man in ihrer einmaligen, ebenso unsortierten wie opportunistischen Art und Weise das Thema nicht zur Entscheidung gebracht und will offenbar erstmal abwarten, was bis zum Herbst, wenn man sie wieder trifft, so alles passiert ist.

Robert Habeck, Grüne, Bundesvorsitzender: hatte am 1. Aprilwochenende, aktiviert durch die Demos gegen den Mietenwahnsinn, die Möglichkeit von Enteignungen prinzipiell bejaht.

2018-08-11 Bewertung überwiegende ZustimmungDamit hat er denjenigen Politiker_innen der Grünen in Berlin – nun ja – grünes Licht gegeben, die für Enteignungen sind. Sie dürfen das also weiterhin vertreten, ohne explizit mit der Bundeslinie über Kreuz zu liegen. Es gibt aber nicht die für die Grünen eigentlich logische tiefgrüne Bewertung, weil wir den Eindruck haben, die Sache ist parteiintern durchaus noch nicht ganz klar. Auch Habeck wird im SPIEGEL erwähnt.

Markus Blume, CSU, Generalsekretär: Hier bitten wir darum, eine im SPIEGEL wiedergegebene Aussage wörtlich zitieren zu dürfen: „CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu nun in der „Rheinischen Post“, wenn Habeck es ernst meine, dann könne er „mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berganfangen.“

2018-08-11 Bewertung komplette AblehnungAnsonsten -> baubaubau. Ist dieser Politiker peinlich oder ist er peinlich? Aber in Bayern kann man damit wohl im wörtlichen Sinn auf Bauernfang gehen, weil die Landwirte  vermutlich schon Angst haben, dass ihr Besitz demnächst in LPGen überführt wird.

 

Alexander Dobrindt, CSU, Verkehrsminister: Warum durch Enteignungen neue soziale Ungerechtigkeiten entstehen sollen, wie Alexander Dobrindt nach Angaben des SPIEGEL behauptet, erschließt sich uns nicht, es sei denn, er nimmt die Penthouse-Serenade seines Parteifreundes Blume ernst und sorgt sich um seine Amigos.

2018-08-11 Bewertung komplette AblehnungAber wer als Verkehrsminister schon keine Ungerechtigkeit darin sieht, dass Millionen von Autofahrern und die Umwelt durch seine Politik gleichermaßen geschädigt werden, sollte man auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit vielleicht mit Abstand betrachten. 

 

2018-08-11 Bewertung komplette AblehnungHans Reichhart, CSU, Bauminister in Bayern: Dieses ebenfalls im SPIEGEL wiedergegebene, besonders elaborierte Statement darf nicht fehlen, dafür erwähnen wir gerne auch mal einen Politiker, der den meisten Menschen in Berlin nicht bekannt sein dürfte. Sozialismus und von vorgestern sei das alles. Wir hatten am 6. April den Eindruck, dass die meisten Menschen, die für die Enteignung unterschrieben haben, wesentlich moderner wirken als die meisten bisherigen bayerischen Bauminister.

Damit schließen wir den ersten Stimmenfang und sind sicher, in den nächsten Tagen wird viel für ein Update und die Tabelle hinzukommen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

MS 335, SMH 342

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s