2019/107 Frische Oster-Verdrängungsfälle aus Neukölln – Das Kapital flieht nicht, es sammelt // @derjochen @schoeneweider20 @Else75bleibt @BSchweiger51 @elbeeckeweigand @Sander11_11a @KiezinAktion @HeimatNeue #Vorkaufsrecht #Abwendungsvereinbarung #Mietenwahnsinn #Neukölln #ReclaimRixdorf #wirbleibenalle #Neukoelln #Verdrängung

Die CDU. Die FDP. Die Immobilienverbände. Die dienlichen Lobbyisten aus anderen Branchen. Sie alle singen ein Mantra, das geht so: Das Kapital ist ein scheues Reh und wenn man es nur schief anguckt, rennt es weg und kommt nie wieder.

Ein Reh, da werden viele unwillkürlich an Bambi denken. Wer würde Bambi aus der Stadt verscheuchen wollen, wo doch seine Mutter von einem Wilderer erschossen wurde? Ein Flüchtlingskind. Mittellos, das Freunde braucht, keine Gegner. Aber: Wie feindlich die Enteignungsbefürworter ihm gesonnen sind, obwohl es doch gar kein Eigentum besitzt.  Kann das angehen, in einer solidarischen Gesellschaft?

Das Kapital mit solch einem Wesen gleichzusetzen, kann nur auf Uninformiertheit beruhen. In Bio nicht aufgepasst. Es ist so falsch, dass man, geschähe die Verbreitung solcher falschen Zuschreibungen wissentlich, von Lügenmärchen, von Fake News, von bösartiger Manipulation sprechen müsste. Wir gehen von Unkenntnis aus. Dies wirft auch ein schräges Licht auf weitere Erzählungen aus derselben Ecke wie etwa die hineißende, weil auf erste Hören so logische kligende Story vom großen Baubaubau.

In Berlin wird längst mehr getan, als die Immobilien-Investoren nur ins Visier zu nehmen.

Die Mietpreisbremse funktioniert zwar nicht, aber sie war immerhin ein erster Versuch, die schlimmsten Auswirkungen des Häuser-Hypes für die Mieter zu lindern. Es gibt die engere Kappungsgrenze, es gibt immer mehr Milieuschutzgebiete, es gibt ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot, es gibt jetzt Begrenzungen bei der Umlegung von Modernisierungkosten auf die Quadratmeter-Miete, über Enteignung wird diskutiert, ein Mietendeckel soll kommen. Und in einigen Bezirken läuft der Häuserkampf für alle sichtbar ab – niemand soll mehr unerkannt kaufen und gentrifizieren dürfen.

Trotz alldem halten sich die Investoren keineswegs zurück.

Der Bezirk, der sich in diesem Zusammenhang, auf Augenhöhe mit Friedrichhain-Kreuzberg, besonders zeigt, ist Neukölln. Dort kommt jede Woche mindestens ein neuer Verdrängungsfall auf. Zuletzt waren es die Schöneweider Straße 20 und die Hobrechtstraße 59

Gestern, im letzten Update zum Verkaufsfall Schöneweider Straße 20, haben wir unserer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass es mal eine Verschnaufpause geben möge. Wenigstens das. Daraufhin twitterte heute Bezirksbaustadtrat Jochen Biedermann:

Mit den laufenden Verfahren in der Schöneweider Straße, der Hobrechtstraße kommt Jochen Biedermann auf nicht weniger als neun laufende Verfahren.

„Fälle, in denen wir ausgeübt haben und Widerspruch oder Klage läuft, zähle ich gar nicht mit (obwohl natürlich auch die Arbeit machen)“, schrieb Jochen Biedermann in einem weiteren Tweet.

Die obige Zusatzinformation reichen wir nach, sie kam als Reaktion auf unseren Bericht . Dies bedeutet, dass etwa die Sanderstraße 11, 11a, der Fall ist, obwohl im Sommer 2018 bereits in der „heißen Phase“, noch offen, nicht in die Zählung einfließt, ebenso wohl nicht die Elsenstraße 75, die noch nicht endgültig gesichert ist.

Dies ist der Grund, warum wir ziemlich sicher davon ausgehen dürfen, die Immobilienkäufer sind keine Rehe. Rehe reißen sich nicht alles unter den Nagel, sogar und gerade das, was niet- und nagelfest ist.

Wenn man schon Tiervergleiche zieht, was wir generell schwierig finden, dann muss man eine sehr räuberische Spezies hernehmen.

Die Gegner der Immobilienspekulanten haben sich den  Hai dafür ausgesucht. Wir finden das schön plakativ, aber auch diskriminierend. Den Haien gegenüber, die immerhin eine wichtige Funktion in den Ökosystemen der Meere erfüllen.

Die Immobilienspekulanten jedoch sind aus der Retorte erschaffen worden. Sie wurden durch großangelegte wirtschaftspolitische Fehlsteuerungen zum Leben erweckt. Sie sind nicht echt. Niemand braucht sie. Aber sie sind in der Welt und räubern sich von Haus zu Haus voran. In Neukölln kann man das besonders gut beobachten, weil, anders als etwa in Friedrichshain-Kreuzberg, die düstere Szenerie nicht durch sehr unterschiedliche Vorgänge auch sehr unübersichtlich wird und nicht so leicht darzustellen ist.

In Neukölln-Nord und Neukölln Nordwest geht es aber von Kiez zu Kiez, von Straße zu Straße und von Einzel-Miethaus zu Einzel-Miethaus. Wir notieren also Verkaufsfälle

  • in der Donaustraße, die dem Kiez, in dem sie liegt, auch ihren Namen gibt, der wiederum ein eigenes Quartiersmanagment hat – sie liegt wieder einmal nur wenige Ecken von unserem früheren Wohnor entfernt,
  • in der Herrmannstraße, die wohl jeder in Berlin kennt, das manchmal etwas wilde Herz von Neukölln und in der
  • Herrfurthstraße, die wiederum Teil des Schillerkiezes ist und zuletzt durch die Galerie der Verdrängten Schlagzeilen gemacht hat, die in ihr von der Künstler_innengruppe Reflektor Neukölln erstellt wurde. Im Schillerkiez liegt auch die berühmte Kneipe Syndikat, die heute erst wieder eine Demo gegen ihren Vermieter organisiert hat, diesem Kiez sind wir durch Freunde verbunden.

Wenige Sekunden nach dem obigen Tweet kam von Jochen Biedermann noch dieser:

Das ist sehr bitter, weil hier in besonderer Weise die Erinnerungen an verlorene Kämpfe aufgerufen werden:  Wegen des 2017 geräumten linken Kiezladens Friedel 54 und wegen der Hausnummer 7, die kürzlich verkauft wurde, die nicht kommunalisiert wurde und nicht einmal eine Abwendungsvereinbarung erhielt. Damit kommen wir nun auf nicht weniger als zehn offene Fälle in Neukölln.

„Wobei man dazu sagen muss, dass teilweise auch Häusern von Immobiliengesellschaft an Immobiliengesellschaft verkauft werden. Inwieweit das dann die Situation verschlimmert, wird sich zeigen (bzw. hoffentlich nicht) #nextlevelgentrification“, ergänzte Biedermann.

Wir haben in Neukölln schon Preise von 40 Euro / m² kalt entdeckt und unser Schlagwort dazu lautet #Hypergentrification, das ist in etwa das Gleiche.

Erstmals fanden wir diesen Begriff in einem Beitrag über Brooklyn in New York, über einen Stadtteil, in dem gerade der gehobene Mittelstand von Superreichen verdrängt wird, die komplette Häuser entmieten und zu Stadtpalästen für eine oder zwei Personen umbauen lassen.

Berlin ist nicht New York, das trifft aber auch auf die Einkommen zu. Neukölln ist nicht Berlin – noch geringere duchschnittliche Einkommen, aber mittlerweile sehr hohe Mietpreise.

Diskutiert wurde z. B. über einen Neubau am Maybachufer. Gegenstand des Austauschs war, ob 4.000 Euro monatlich nun warm oder kalt sind und wie viele Quadratmeter dafür angemietet werden dürfen, 120 oder 180. Wenn den Politikern mit ihren Abgeordnetengehältern die Mietpreise nun auch richtig was abverlangen, ebenso die Kaufpreise, vielleicht wird sich ja dann mal auf höherer Ebene etwas tun. Wirklich?

Jochen Biedermann wies auf die Spekulationspreise hin und darauf, wie schnell sie steigen – in schwindelerregende Höhen. Dadurch wird nach unserer Vorstellung folgender Effekt ausgelöst:

Eine Kommunalisierung muss sich für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die, vermittelt durch die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts, ein Haus erwirbt, wirtschaftlich rechnen, die Einnahmen müssen kostendeckend sein. Das schließt beim Erwerb die Finanzierungskosten ein und die Möglichkeit, den Kaufpreis langfristig über die Mieten zu erwirtschaften.

Sie darf aber nicht, wie die Privaten, „Mietsteigerungspotenzial“ reklamieren, um die hohen Kaufpreise gegenüber Kreditgebern oder Aktionären darstellen zu können und auch die Wertsteigerung ist für eine Gesellschaft, die langfristig halten will, ist nicht von der Relevanz wie bei privaten Firmen, die ihre Immobilien als Geldanlage anpreisen. Sie hat Bedeutung, weil der Staat wieder Vermögen aufbaut, aber die Einnahmeseite soll ja weiter von leistbaren Mieten und bescheidenen Zuwächsen bei diesen Mieten gekennzeichnet sein. Ein sehr hoher Buchwert hingegen hilft nicht bei der Instandhaltung und nicht bei der Abzahlung von Krediten, die für den Kauf aufgenommen wurden.

Aufgrund der rasant steigenden Preise haben also die landeseigenen Immobiliengesellschaften immer mehr Probleme, die Wirtschaftlichkeit darzustellen, der sie verpflichtet sind. Wir sind auch der Meinung, lieber Mieter_innen, die Bedarf haben, aus dem Sozialhaushalt unterstützen, als das Wirtschaftlichkeitsprinzip kippen und damit tatsächlich DDR-nahe Verhältnisse auf dem Wohnsektor einrichten. In wirtschaftlichen Schwächephasen enstehen regelmäßig Löcher in staatlichen Haushalten und ein wirklich übles Szenario wäre, wenn das Land defizitäre Immobilien abermals verkaufen müsste, um eine Überschuldung zu verhindern.

Was aber tun die landeseigenen Gesellschaften, damit sie trotz des Preisauftriebs noch kaufen können?

Sie wenden sich an den Senat. Der stellt Zuschüsse für den Kauf bereit.

Wenn nun aber die Immobilienpreise immer weiter steigen, die Wirtschaftlichkeitsberechnung der landeseigenen Gesellschaften aber auf fast gleichbleibenden Zahlen fußt, steigen auch diese Zuschüsse, die vom Senat benötigt werden, um einen Kauf realisierbar zu machen und es ist zu befürchten, dass der Finanzsenator sie immer häufiger verweigern wird. Daher ist jeder Kommunalisierungfall ein Kraftakt, auch das hat Jochen Biedermann kürzlich geschrieben. Zuletzt wurden wohl etwa 20 Prozent des Kaufpreises zugegeben, aber das ist wohl nicht das Ende der Fahnenstange.

Ein weiteres Modell ist dadurch immer schwieriger zu realisieren: Das sogenannte Mietersyndikat oder eine Stiftung, ein Weg, der in der Selbstverwaltung endet und von einigen Initiativen bereits verwirklicht wurde.

Wir greifen eine Idee aus der Anfangszeit unserer Berichterstattung über den Mietenwahnsinn wieder auf. Sie korrespondiert mit der gegenwärtigen Enteignungs-Initiative: Es muss aufhören, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht nur zu Marktpreisen ausgeübt werden kann.

Damit ist die Politik und sind die Mieter_innen hilflos dem Treiben der Spekulanten ausgeliefert. Sie nehmen im Grunde sogar an der Immo-Rallye teil und befördern den Preisauftrieb. Zudem müssen sie enorme Summen zahlen, um den Investoren mal ein Haus entreißen zu können. Wenn Häuser aber unterhalb von Marktpreisen enteignet werden dürfen, dann muss eine ähnliche, an die dafür geltenden Entschädigungssummen angepasste Vergütung der Verkäufer auch dann der Maßstab sein, wenn jemand seine Immobilie ohnehin zu Geld machen will.

Alternativ könnte man über die Besteuerung etwas machen. Aber das ist ein weiteres Feld, über das gesondert geschrieben werden muss.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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