Relevanz von Umfragen über die Enteignung von Wohnungen in Berlin / #Mietenwahnsinn #Enteignung #DWenteignen #Verdrängung #wirbleibenalle #Umfrage #infratestdimap #Berlin

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen MietenwahnsinnViele Medien berichten derzeit über eine Umfrage, die sich auf die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. in Berlin bezieht.

70 Prozent einer von Infratest dimap zum Thema interviewten, repräsentativen Auswahl von ca. 1000 Menschen sind demnach gegen Enteignungen.

Infratest dimap ist eines der führenden Meinungsforschungsinstitute in Deutschland, unter anderem verantwortlich für die Sonntagsfrage der ARD.

Konservative Medien freuen sich über diese Umfrage und besprechen ihre Zahlen ausführlich, unter anderem Michael Fabricius,  Immobilienspezialist der WELT.

Weitere Zahlen aus der Umfrage besagen, es gibt Mehrheiten für die Wiederaufnahme des Sozialwohnungsbaus, sehr eindeutige 89 Prozent sind dafür – und ein (temporärer) Mietendeckel schafft mit 84 Prozent fast die gleiche Zustimmungsquote, kaum weniger Menschen sprechen sich für eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse aus. 46 Prozent können sich immerhin noch für höhere Mietzuschüsse erwärmen, aber nur 29 Prozent für mehr Wohngeld. Gleichzeitig wollen aber 73 Prozent den privaten Wohnunsbau stärker steuerlich gefördert sehen., während wiederum nur 45 meinen, kommunale Grundstücke sollten günstig an private Investoren abgegeben werden. In der ZEIT gibt es einige weitere Zahlen dazu.

Laut WELT hat Vonovia-Chef Rolf Buch Verständnis für die Proteste (implizit: nicht für Enteignungen), es wurde eben jahrelang zu wenig gebaut, er hat auch nichts gegen das Palmer-Modell. Der bekannte Oberbürgermeister von Tübingen möchte einen Bauzwang für noch freie Innenstadt-Grundststücke einrichten und sieht die Politik insgesamt mehr in der Pflicht, weil Konsens darüber herrsche, dass man keine Londoner Verhältnisse in Deutschland wolle. Ob man bei der Vonovia nicht doch gerne das Doppelte oder Dreifache pro m² einnehmen würde, stellen wir nur in den Raum.

So weit, so gut oder auch nicht. Was nun folgt, soll keine Ablehnung von Plebisziten sein, denn sie beträfe auch die Initiative „Deutsche Wohnen“ enteignen.

Im Gegenteil, wir wollen feststellen, dass es gerade wichtig ist, die Situation von Menschen zu berücksichtigen, wie sie sich vor Ort zeigt.

Wir müssen den Blick nicht sehr weit schweifen lassen, um zu erklären, was wir meinen. Nehmen wir unser Herkunfts-Bundesland, das mit 62,7 Prozent (2014) die höchste Eigentumsquote aller Bundesländer aufwies. und in dem die Lage am Vermietungsmarkt trotz des dadurch engen Angebots sehr entspannt ist. Diese Entspannung rührt unter anderem daher, weil dieses Bundesland dank der verständigen Führung der CDU unter Annegret-Kramp-Karrenbauer wirtschaftlich so schwach dasteht, dass der Zuzug sich in engen Grenzen hält.

Über viele Jahre hinweg verlor dieses Land per Saldo Einwohner_innen, nur 2015, 2016 gab es eine schwach ausgeprägte gegenläufige Entwicklung – wegen der Aufnahme von Geflüchteten. Dieses Bundesland hat keinerlei Mietpreisbremse, schöpft keine der neuen gesetzlichen Möglichkeiten aus – ausnahmsweise nicht aus Nachlässigkeit und politischer Initiativlosigkeit heraus, sondern, weil der Markt dort in der Tat weitgehend ausgeglichen ist. Man kann dieses Nichtstun also vertreten.

Außerdem bedingen relativ hohe Renten aus früheren Industriejobs trotz des aktuellen ökonomischen Dahindümpelns eine Grundsubstanz bei den Vermögen, die sich in der erwähnten hohen Eigentumsquote, aber auch in zumeist vorhandenen Ersparnissen niederschlägt. Wegen der wirtschaftlichen Umstände und der resultierenden Marktlage herrscht aber keine Investoren-Fantasie und die Grundstücks- und Häuserpreise entwickelen sich wegen der allgemeinen makroökonomischen Bedingungen zwar, wie überall, aufwärts, aber in Maßen und von eine niedrigen Niveau aus. Kein Vergleich mit dem Berlin-Boom.

Betrachten wir also Berlin. Berlin steht genau am anderen Ende der Tabelle, mit einer Eigentumsquote von äußerst geringen 14,2 Prozent, von 2010 bis 2014 war sie  sogar rückläufig, obwohl doch anteilmäßig mehr Eigentumswohnungen gebaut werden als 14 Prozent und zudem immer noch  umgewandelt wird. Der Grund dürfte einfach zu benennen sein. Die meisten neuen und umgewandelten Wohnungen werden vermietet, nicht von den Eignern selbst bewohnt, sind also Kapitalanlagen und widersprechen damit der Mär vom im Alter, wenn er seine Wohnung abbezahlt hat, von Mieten befreiten Selbstnutzer.

Wir wissen auch, dass in jenem boomenden Berlin eine, wenn auch knappe, Mehrheit der Bewohner_innen derzeit zumindest nicht gegen die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. ist.

Wir in Berlin haben nicht nur eine sehr geringe Eigentumsquote, sondern auch einen Wissensvorteil. Wir sind fast alle zwangsläufig Kenner der Materie geworden, weil uns fast alle der Mietenwahnsinn auf die eine oder andere Weise betrifft oder berührt und wir darüber Informationen sammeln, uns austauschen, darüber diskutieren.

Viele Menschen, die überall in der BRD abgestimmt haben, kennen die Zusammenhänge nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gut wie wir und sind vielleicht nicht einmal klar darüber, dass es hier nur um wenige große Wohnungskonzerne geht, nicht ums eigene Haus oder die eigene Altersvorsorge-Kapitalanlagewohnung, die man sich vielleicht irgendwann zugelegt hat. Es können auch zwei oder drei sein, beim gehobenen Mittelstand, sofern er einer üblichen Erwerbsarbeit nachgeht und sich nicht darauf kapriziert hat, in erster Linie Immobilien-Kapitalismus betreiben zu wollen.

Doch kein ehrlich arbeitender Mensch kann sich von seinem Erwerbseinkommen zu gegenwärtigen Preisen Häuserblocks kaufen oder mit Grundstücken in der Großstadt spekulieren – und genau darum geht es: Leistungsloses Abschöpfen zu bremsen und die Innenstädte zu erhalten, das Abfließen immer größerer Kaufkraftanteile der Mehrheit in die Mietzahlungen endlich zu stoppen, die Disparität zwischen denen, denen die Häuser gehören und denen, die darin wohnen und dafür bezahlen, zu mildern.

Wenn das in Berlin nicht möglich ist ohne Enteignung, weil die Immobilienkonzerne sich jahrelang arrogant über die Wünsche der Mehrheit hinweggesetzt haben und ihre Reaktionen immer noch keine glaubwürdige Einsicht erkennen lassen, ihre Kennziffern und ihr Umgang mit den Mieter_innen immer noch belegen, dass sie es nicht schaffen, sich sozial zu verhalten; Konzerne, die immer noch alle ihre Marketingtricks selbst zerstören, indem sie beispielsweise den Mietspiegel angreifen, dann hat die Möglichkeit, einmal zu sagen, es reicht, unsere Geduld ist am Ende, eine in hohem Maße demokratiefördernde Wirkung und kann den Dissens vermindern, der zwischen den Menschen in der Stadt und der Politik herrscht. Denn es geht um Macht und Ohnmacht, um Vetrauen in die Demokratie und ihre Gestaltbarkeit durch die Mehrheit.

Auf diese Relation hätte der Berliner Tagesspiegel auch kommen dürfen, der sich der Ergebnisse gestern kurz angenommen, sie aber im hier verlinkten Beitrag nicht kommentiert hat. Heute gibt es einen neuen Beitrag mit internationalen Reaktionen, der ausgerechnet einen ebenso negativen wie unsinnigen Satz aus der NZZ zum Titel erhebt.

Je stärker der von privaten Investoren vorangetriebene Mietpreisanstieg und je schwächer die Einkommensstruktur in einer Region und je geringer die Eigentumsquote der Normalbevölkerung, desto eher kann Enteignung bzw. Vergesellschaftung einen Sinn ergeben.

Es wäre ohnehin eine gute Sache, vom Ergebnis und nicht vom Anfang her zu denken und von „Vergesellschaftung“ als einer positiven Veränderung der Eignerstruktur auf dem Immobiliensektor zu sprechen. Es wäre auch nicht schwer, Formen dafür zu finden, die partizipativer sind als nur private gegen kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu tauschen. Wir sind gespannt, was auf den Tisch kommt, wenn es um eine gute Bewirtschaftung, um Überwachung und Einflussnahme durch Mieter_innen und die Stadtgesellschaft geht. Die neue, aus den enteigneten Beständen zu gründende städtische Gesellschaft soll nach dem Willen von „DWenteignen“ gemeinschaftlicher organisiert sein als die bekannten „Big Six“ des kommunalen Berliner Wohnungswesens. Damit wird die Enteignung zu einer Ausgangsbasis fürs besser machen und ist nicht nur eine Abwehrmaßnahme.

Rot-Rot-Grün wird mehrheitlich unterstützt, weil die Bürger_innen zu Recht vermuten, die anderen würden es noch schlechter machen – weniger deshalb, weil sie davon überzeugt wären, die bisherigen Maßnahmen reichten für eine Sicherung der Sozialen Stadt bereits aus und man habe Grund zu großer Dankbarkeit.

Diese Regierung hat trotz zunehmender Ungeduld vieler Menschen immer noch Kredit bei jenen Menschen, weil es in Berlin einige Politiker, vor allem von den Grünen und der LINKEn gibt, die erkennen lassen, dass ihnen etwas an der Stadtgesellschaft liegt und dass sie dafür sogar bereit sind, ein Stück weit die ökonomische Entwicklung ihrer Bezirke zu bremsen.

Wir teilen diese Haltung, sofern sie aus folgender Überlegung resultiert: Nicht jede Ansiedlung ist nachhaltig und wird auf lange Sicht zu einem Mehrwert für die Bewohner_innen vor Ort führen.

Staaten verscherbeln ihr Vermögen und machen sich dadurch immer mehr von der Privatwirtschaft abhängig. Das ist ein hochgradig negativer weltweiter Trend, der seit Jahrzehnten anhält und in jeder Krise eine Verstärkung erfährt, wie wir 2008-2009 gesehen haben. „Deutsche Wohnen & Co.“ ist also mehr als nur eine stadtpolitische Maßnahme, die Ziele der Initiative sind auch ein Zeichen gegen den Metatrend, der die Handlungsfähigkeit von Staatsgebilden immer mehr einschränkt und in weiten Teilen der Welt eine soziale Politik nicht zulässt. Auch hierzulande gab es Zeiten  massiven Sozialabbaus, so lange ist das noch nicht her und es hat zu neoliberalen Legenden und zu desaströsen Tatbeständen geführt.

Dies korrespondiert mit der Entwicklung, die Steuern für Unternehmen in einem mörderischen Wettbewerb immer weiter zu senken. Am Ende wird eine Dystopie stehen, in der Staaten ihr grundsätzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können und nur noch Reiche sich ein auskömmliches Maß Sicherheit und eine vernünftige Infrastruktur leisten können.

Wenn die Berliner Stadtgesellschaft einen solchen Zustand verhindern will, ist sie nicht rückwärts gewandt, möchte nicht zurück zum archaischen Recht des Stärkeren, sondern ist am Zusammenhalt orientiert, weil sie weiß, dass die Zukunft nur allumfassend solidarisch sein kann, wenn sie gelingen soll.

Deswegen müssen wir in Berlin alles tun, um andere von unserer sozialen Idee zu überzeugen, damit auch diejenigen in Deutschland, die jetzt offenbar um Haus und Hof fürchten oder alle möglichen diffusen Ängste haben, die ja auch von den interessierten Lobbys und verantwortungslosen Politikern gerne geschürt werden; damit diese Menschen verstehen, dass wir letztlich alle davon profitieren, wenn die Mieten nicht immer weiter steigen und sich weiter von der Einkommensentwicklung abkoppeln.

Die Enteignung hat somit ihre Berechtigung als eines von vielen Instrumenten, mit denen man Druck auf die Immobilienlobby aufbauen und Druck aus dem Mietenwahnsinn-Kessel nehmen kann. Sie hat aber auch eine Steuerungsfunktion, weil mit den dadurch angezielten 243.000 zusätzlichen städtischen Wohnungen weitaus mehr Spielraum für das Land selbst bestünde, gestaltend tätig zu werden.

Einstweilen kann es keine Rolle spielen, was in Gegenden, in denen die Eigentumsquoten über 50 Prozent betragen und es keinen Mietenwahnsinn, gibt, die Menschen über die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin denken und um nichts anderes geht es bisher. Immerhin darf in Berlin in der dritten Stufe des Verfahrens, dem Volksentscheid, jede_r Wahlberechtigte abstimmen, auch Nichtmieter_innen. Das ist der demokratische Rahmen, um den es vorerst geht.

Die Medien berücksichtigen diesen Aspekt in ihren Darstellungen zur Infratest-Umfrage in der Regel nicht, deswegen haben wir das heute getan.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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