Könnt ihr Grundsteuerrefrom, Politik? Unsere Ansicht: Die neue Grundsteuer muss der Hebel zur Rückkehr der Vermögensteuer sein. / #Grundsteuer #GrundsteuerB #Vermögensteuer #Nebenkosten #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #Grunewald #Vermietung #Ertragswert #Sachwert #Gleichheitsgrundatz #GG #Art3GG

Die gerade in Arbeit befindliche Grundsteuerreform war eines der wenigen  Themen aus dem Minenfeld des #Mietenwahnsinns, die wir bisher nicht bearbeitet haben. Wir nehmen diesen Beitrag, ein Interivew des taz-Korrespondenten Martin Reeh mit Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund, zum Anlass, diese Lücke zu schließen und werden zu diesem Thema künftig updaten.

Lesen Sie also erstmal den Beitrag.

Der Entwurf unseres Beitrags stammt von Anfang April 2019, seitdem hat es auch in dieser Sache wieder einige Meinungen gegeben und wir wissen, dass die Bodenwertsteuer von einigen der auf den Verkehrswert bezogenen Steuer vorgezogen wird. Trotzdem wollen wir unserer Überlegungen von damals als Ausgangsbasis für unseren Einstieg in die Diskussion verwenden und unserer Überlegungen weitgehend unverändert vorstellen.

Beim Mieterschutz klemmt es an allen Ecken und Enden. Der Mietendeckel braucht Zeit, die Enteignungsinitiative läuft und ruft hysterische Reaktionen hervor. Wir sagen nur: Moody’s! Da geht die Stimmung runter. Ende März kam die US-Ratingagentur, die zufällig via gemeinsamem Shareholder BlackRock auch mit der Deutsche Wohnen SE verbunden ist, um die Ecke und meinte, Berlin wird wohl ein schlechteres Schuldner-Rating erhalten, wenn die Enteignung großer Wohnungsunternehmen Realität werden sollte. Beim Mietendeckel diskutiert die Politik gerade und es heißt unter anderem, dass man damit auch Eigenbedarfskündigungen kippen könnte. Aha?

Aber gerade die Grundsteuer ist ein Instrument, das man auch unter übergeordneten Gesichtspunkten betrachten muss. In der Form, dass sie den Mieter_innen keine Nachteile bringen darf, wenn sie reformiert wird, das versteht sich von selbst. Aber sie bietet eine Chance, wenn man sie richtig ausgestaltet, eine seit über 20 Jahren bestehende Ungerechtigkeit endlich zu korrigieren.

Warum bevorzugt Bayern z. B. eine Flächensteuer, die weit entfernt ist von einer realistischen Gebäudebewertung? Warum aber ist auch das Bodenwertmodell von Herrn Siebenkotten problematisch?

Ersteres könnte damit zu tun haben, dass eine präzise und den aktuellen Wert spiegelnde Grundsteuer endlich den Weg freimachen würde für die Wiedereinsetzung der Reichen in den Stand der mit ihrem Vermögen zu Besteuernden? Bei Letzterem wurde daran vermutlich gar nicht gedacht.

Sie erinnern sich oder wir teilen es Ihnen hier mit: 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht die weitere Erhebung der Vermögensteuer verboten, weil die Immobilien mit Werten gebucht wurden, die damals schon anno tobak waren, den sogenannten Einheitswerten. Und damit waren diejenigen, deren Vermögen z. B hauptsächlich aus Wertpapieren bestand, welche etwa dem aktuellen Zeitwert entsprechend berechnet wurden, grob im Nachteil gegenüber Grundbesitzern, mithin sah man den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes als verletzt an.

Das geht nicht, befand das Gericht und anstatt, dass man die Bewertungsgrundlage für Immobilien endlich neu geregelt hätte, musste niemand mehr Vermögensteuern zahlen. Das kam sowohl dem Genossen der Bosse sehr zupass wie auch der ihn ablösenden Großen Koalition und erst Recht der Zwischenkoalition Schwarz-Gelb. Formal abgeschafft wurde die Vermögensteuer jedoch nie.

Deswegen ist es geradezu hinterlistig von Finanzminister Scholz, jetzt einen realistischen Bewertungsmaßstab einführen zu wollen. Zum Beispiel, um eines Tages problemlos mit den Grünen und den anderen Roten  eine Vermögenssteuer-Revival in die Wege leiten zu können. Okay,  nur DIE LINKE fordert überhaupt noch eine Vermögensteuer und die Gefahr besteht, dass im Zuge von weiteren Wahlprogramm-Waschgängen unter erheblicher Verwendung von sozialismusschädlichem Weichspüler diese doch so gerechte Forderung einfach rausgewaschen wird wie ein lästiger Schmutzfleck, der das Auge des wohlwollenden, aber systemaffinen gesellschaftslinken Mitte-Wählers stören könnte.

Doch man kann nie wissen, was kommt, bei dem extremen Sozialdrall, den die SPD derzeit probt und der etwas geradezu Artistisches hat, unter den Bedingungen einer Regierung mit der CDU und vor allem der CSU. Deswegen darf man Kevin Kühnert aber auch nicht zu ernst nehmen, möchten wir im Wege der Aktualisierung dieses Beitrags vor Veröffentlichung beifügen.

Jene CSU hat nämlich erkannt, was Scholz im Schilde führt und versucht deshalb, es zu blockieren. Es war schon schwierig genug für sie, die Erbschaftssteuerreform maximal zu verwässern. Wer also beim Thema Grundsteuerreform noch eine eigene Meinung braucht und kein Großgrundbesitzer ist: Unbedingt nicht das Flächensteuermodell der Bayern, sondern ein wie auch immer geartetes Wertmodell der SPD favorisieren. Wenn dieses Modell, das wir noch nicht kennen, das auch der Finanzminister noch nicht kennt, zu viele Fehler hat, kann man es immer noch kritisieren.

Da war doch noch was? Oh ja. Wird die Grundsteuer künftig weiterhin auf die Nebenkosten der Mieter_innen umgelegt oder nicht, wo sie, sachlich gesehen, ohnehin nichts zu suchen hat?

Und wird ein Verbleiben in den Nebenkosten nicht bei einem Wertmodell in innerstädtischen Lagen die Mieter_innen besonders hart treffen, wo ja die Immobilienwerte langsam in astronomische  Höhen steigen? Ja, das würde es wohl, gerade dann, wenn es ein bewertungstechnisch fundiertes Modell wäre.

Und jetzt kommen tatsächlich einige Schlaue auf die Idee, die Mieter_innen von öffentlichen Wohnungsunternehmen sowie Wohnungsgenoss_innen davon ausnehmen zu wollen. Davon, dass die Vermieter bzw. Genossenchaften die Grundsteuer umlegen können oder davon, dass sie überhaupt Steuern zahlen müssen? Ersteres und Letzteres. Keine Umlage, dafür ein ermäßigter Steuersatz.

Mieter_innen von Genossenschaften und bei den Big Six von Berlin mal weghören, wir wollen euch auch gar nicht gegen die anderen ausspielen.

Also: Diejenigen, die privat in eh oft schon hochgradig teuren Wohnungen wohnen, wenn sie in den letzten Jahren angemietet haben, die dürfen die Umlage aber zahlen und natürlich einiges mehr als bisher? Erst wurden sie von den Spekulanten bei der Wohnungssuche ausgenutzt und dann können die Haie auch noch den Preis für die Spekulationsgewinne, die Grundsteuer, auf die ohnehin Geprellten abwälzen? Eine Idee wie diese kann nur Politiker_innen kommen, die ein echtes Problem mit dem Bodenkontakt und / oder selbst ein paar Mietwohnungen oder -häuser am Laufen haben.

Wir zahlen alle keine Grundsteuern für die Vermieter, egal, ob wir bei privat oder öffentlich oder als Genoss_innen wohnen. So muss das gestaltet werden. Es ist deren Grund und Boden, nicht unserer und darauf legen Sie ja  sonst sehr viel Wert.

Und die Bewertungsgrundlage für Immobilien muss endlich so gestaltet werden, dass die Millionäre mit deren Hilfe wieder zusätzlich auf ihr Vermögen besteuert werden können. Wegen dieses übergreifenden Aspekts führt nichts daran vorbei, Häuser und den Boden, auf dem sie stehen, als Ganzes zu betrachten und die Grundsteuer, genauer gesagt, die heutige Grundsteuer B, entsprechend zu reformieren.

Der Beitrag der taz ist ein Interview mit Herrn Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund – der Vermögensteueraspekt kommt darin nicht vor.

Siehe oben! Mit einer Bodenwertsteuer, wie Siebenkotten sie als „Kompromiss zwischen einer Gebäude- und einer Flächensteuer“ vorschlägt, ist eine realistische Gesamt-Vermögensbewertung nicht zu meistern, Nachteile wie die, dass Eigentümer kleiner Häuser in der Stadt mit hohen Bodenwerten ein Problem haben, sehen wir deshalb nicht als den größten Mangel an.

Wir fänden es richtig, wenn eine wertgerechte Gebäudesteuer käme, die Mieter_innen sie aber nicht via Umlage auf die Nebenkosten und natürlich auch nicht durch den Versuch der Einpreisung in die Kaltmiete bezahlen müssen. So schwierig ist eine solche Steuer nicht zu ermitteln. Wie wär’s mit dem bewährten Ertragswert auf aktueller Ist- Basis als Ansatz für Miethäuser und mit dem Sachwert bei selbstgenutztem Eigentum? Beide Varianten berücksichtigen den Bodenwert. Wer die Mieten treibt, spürt das jedoch bei der Steuerfestsetzung, wer ein Luxus-Wohnhaus im Grunewald erbaut oder erwirbt, ist ohnehin genug gepolstert, um eine realistische Grundsteuer zahlen zu können und gleichzeitig darf er durch faire Abgaben von seinem Vermögen wieder an der sozialen Seite der von seinen Kreisen immer wieder beschworenen sozialen Marktwirtschaft teilnehmen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 214

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s