BREAKING: Die Deutsche Wohnen will wieder zuschlagen – in Kreuzberg + Morgen, 31.05.2019, alle um 11 Uhr, zur Demo gegen Ausverkauf -> @F_Schmidt_BB @HeimatNeue @DWenteignen #DW #DeutscheWohnen #Ausverkauf

Man mag es kaum glauben, aber die Deutsche Wohnen SE will schon wieder mehr als 500 Wohnungen in Berlin kaufen. Mitten in Kreuzberg und an der Grenze zu Friedrichshain, wo man auch die lokale Politik mit sowas am besten ärgern kann, nicht nur die Stadtgemeinschaft.

Wir wollten heute, Grippe hin oder her, mal wieder einen etwas fundierteren Artikel schreiben, der einiges vom Mietenwahnsinn der letzten Jahre anhand eines Vergleichsbeispiels aus 2011 nachzeichnet, da kommt die taz daher, und meldet, dass diese Krake von einem Wohnungskonzern schon wieder zugreifen will. Wenn man nicht so gut drauf ist, nimmt man’s vielleicht noch persönlicher, aber das Gefühl, dass es reicht und dass dieser Aggressor gegen die Stadt endlich enteignet werden muss, haben wir sicher nicht exklusiv. Worum geht es?

Schon gestern hatte Florian Schmidt, der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sich in einem Tweet so geäußert:

Der obere Rand der Karte ist auf Twitter abgeschnitten, wenn man nur die Nachricht anschaut. Wir hatten gestern das Foto nicht angeklickt, daher nicht gesehen, dass es um die Deutsche Wohnen geht. Im Text des Tweets ist die DW hingegen nicht erwähnt.

Umso größer der Schock vorhin, als uns die IG HAB @HeimatNeue den taz-Artikel zugeschickt hat, der uns als Grundlage dient. Nicht, dass das, was mit – ehemals – sozialem Wohnraum schon wieder geschieht, nicht grundsätzlich schlimm genug wäre, aber der Name Deutsche Wohnen SE macht es übler, weil man weiß, wer mal wieder dabei ist und die Griffel nicht von Stadt lassen kann, in der wir alle wohnen.

Klar, der von diesem Unternehmen angezielte Block D-Süd in der Karl-Marx-Allee, ebenfalls Friedrichshain-Kreuzberg, wurde vom Bezirk bzw. der städtischen WBM via Vorkaufsrecht erworben, bei drei weiteren Blöcken ging es drunter und drüber und endete vorerst in einem für die DW sehr unbefriedigenden gemischten Besitzverhältnis.

Über den „gestreckten Verkauf“ hatten wir und viele andere intensiv berichtet, zuletzt hier, wo es auch noch um möglichen Betrug ging.

Nun ist die DW wohl offensichtlich hinter ihre Kaufpläne zurückgefallen, obwohl sie sich zwischendurch auch mal in Pankow und wieder in Friedrichshain-Kreuzberg schadlos zu halten versuchte. Dass sie sich um Proteste nicht schert, ist schon häufiger zu beobachten gewesen.

Was uns aber langsam doch erstaunt: Geld kann sich diese Firma offenbar ohne Grenzen besorgen, obwohl die Preise, zu denen sie mittlerweile erwirbt, nicht mehr in einer vernünftigen Relation zu den aktuellen Erträgen der Miethäuser stehen. Was den Schluss nahelegt, dass die DW gar nicht anders kann, als kräftig an der Rendite zu schrauben, wenn sie weitere Gebäude erwirbt, damit die Zahlen sich nicht verschlechtern, die sie ihren Aktionär_innen darstellen muss. Oder sie muss auf weitere exorbitante Wertsteigerungen setzen. So viel an dieser Stelle zur von gewissen politischen Kreisen gerne als teuer bezeichneten Rekommunalisierung – die Privaten sind es, die jeden Preis mitgehen können und jedes Mittel einsetzen können. Irgendwoher muss aber dies alles kommen. Wir werden in der nächsten Wirtschaftskrise sehen, woher es kam und wer darunter zu leiden hat, dass die Immobilienwirtschaft immer mehr freidreht.

Wir fassen die in der taz genannten Fakten kurz zusammen:

  • 527 Wohnungen, gelegen
  • zwischen Friedrich-, Hedemann-, Puttkamer- und Wilhelmstraße,
  • Milieuschutz ist gegeben,
  • das Riskio ist aber hoch, dass per Share Deal gekauft werden kann, was den Milieuschutz aushebelt,
  • gebaut wurden die Wohnungen zwischen 1973 und 1976, sind architektonisch so wertvoll, dass nach wenig mehr als 40 Jahren Denkmalschutz besteht,
  • bereits am morgigen Mittag soll der Deal mit der DW via Maklerhaus Engel & Völkers klargemacht werden,
  • dagegen soll eine Stunde vorher vor Ort protestiert werden (Aufruf siehe unten).

Die Deutsche Wohnen ist bekannt für ihre Gier nach solchen besonderen Gebäuden, ihr gehören sogar Weltkulturerbe-Tatbestände wie die Hufeisensiedlung in Neukölln-Britz, die während der großen Privatisierungswelle der 2000er zu Kleckersummen verkauft wurden.

Derzeit bietet offenbar die städtische Gewobag mit, die auch den gestreckten Verkauf in der Karl-Marx-Allee, Blöcke C-Nord und -Süd und D-Nord, gewuppt hat – aber der Fonds, dem das Ensemble bis morgen gehört, will meistbietend verkaufen und städtische Gesellschaften müssen Wirtschaftlichkeit nachweisen, brauchen ohnehin mittlerweile Zuschüsse vom Finanzsenat, um diese noch darstellen zu können und der Berliner Rechnungshof hat auch schon angekündigt, dass er sich die Rekommunalisierungspreise mal etwas näher anschauen möchte.

Das sind denkbar ungünstige Voraussetzungen, um, zumal im größeren Stil, mit einer Deutsche Wohnen konkurrieren zu können, die mittlerweile wirkt, als sei der Kampf um Berlin auch für sie zu einer persönlichen Angelegenheit geworden.

Wenn dem so ist, dann muss er aber auch zu einer persönlichen Angelegenheit für uns alle in der Stadtgemeinschaft werden und wir alle müssen jedwede Unterstützung leisten, um weitere Zugriffe der DW zu verhindern. Wir stellen uns gerade vor, einige der 13 Häuser, die im taz-Beitrag ebenfalls erwähnt werden und die für uns auch schon sehr einprägsame, individuelle Gesichter gezeigt haben, schaffen die Kommunalisierung oder die Vergesellschaftung und, schwupps, fallen auf der anderen Seite wieder über 500 Wohnungen aus der Sozialbindung und in den nimmersatten Rachen der DW. Das muss endlich aufhören!

Florian Schmidt hat die Vorkaufsrechtsprüfung annonciert, vielleicht weiß er mehr darüber, ob ein Share Deal diese nicht ohnehin obsolet macht, ein Fonds ist im Grundbuch aber in der Regel als Gesellschaft eingetragen – falls ein Share Deal möglich sein sollte, würde das dem Ganzen die Krone aufsetzen bzw. den stinkenden Scheißhaufen solcher Deals und den des DW-Verhaltens noch einmal höher werden lassen. Wenn die DW dann zugreift, hat sie endgültig bewiesen, dass sie uns alle hier verarscht, wenn sie behauptet, wir kaufen in dieser Konstellation nicht. Deren Mischung aus netter medialer Darstellung und rüdem Expansionsverhalten in jeder Hinsicht wäre sowieso eine schöne Studie wert.

Dass sie noch 2017 Tausende von Wohnungen so erworben hat, ist ohnehin belegt, aber wir haben noch gut den Fall der „9 Häuser“ aus dem März dieses Jahres im Kopf, in dem es um ein „Paket“ in Pankow, Mitte und eben Friedrichshain-Kreuzberg ging und wo wir bis heute nicht sicher wissen, ob nicht doch eine Tochterfirma zwei Adressen in Friedrichshain per SD erworben hat. Man sieht es ja nicht ohne Weiteres, weil sich grundbuchmäßig nichts ändern muss und von einem Transparenzregister bezüglich der realen wirtschaftlich Begünstigten eines Grundstücks  sind wir in diesem neoliberal verkrusteten Land weit entfernt.

Haben wir schon erwähnt, dass uns diese Woche gleich mehrere Menschen versichert haben, dass sie für das Volksbegehren „DWenteignen“ unterzeichnet haben? Auf der ersten Stufe waren nur 20.000 Unterschriften nötig, die sind längst erreicht. Aber so muss es weitergehen. Stufe 2 des Volksbegehrens erfordert 170.000 Stimmen, damit der Volksentscheid als finale Runde gestartet werden kann. Leider ist das Verfahren zeitlich festgelegt, lässt sich nicht einfach beschleunigen, nur, weil die DW immer weitermacht und uns damit sagen will, was sie von den Menschen in dieser Stadt hält und wie sie dazu steht, dass wir demokratischen Einfluss auf unser Leben als Mieter_innen nehmen möchten. Außerdem wird die Enteignung immer schwieriger,  je mehr die DW kauft.  Kaufstopp jetzt!

Daher heute unsere Solidarität mit den Bewohner_innen aller Häuser, die vom nächsten DW-Deal betroffen sein könnten!

Wir hängen diesen Aufruf an, der gerade über Twitter zu uns gelangte, Ecke Friedrichstraße / Hedemannstraße! 11 Uhr, 31.05.2019, Protest für 1.500 Mieter_innen & gegen die DW!

TH

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