BREAKING: Doch kein Verkauf von „Block 527“ an die Deutsche Wohnen? + Die IG HAB und Der Wahlberliner berichten von der Kreuberg-Block527-Demo gegen den Spekulationsverkauf an die Deutsche Wohnen @HeimatNeue @F_Schmidt_BB @DWenteignen @elena_poeschl @LieblingXhain @f_schmidt_BB @kaddinsky  @DoebertSteffen @bizimkiez  @MIETERFORUM @Krossener36 @Box32B @Forster112 @u67bleibt @DoebertSteffen @HerrDonau @schoeneweider20 @BSchweiger51 #DW #Block527 #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #NoShareDeal #DeutscheWohnen #Ausverkauf #Spekulation

2019-05-17 Mieter kämpft um diese Stadt Häuserkampf

Erst vorgestern wurde der Vorgang publik, gestern in den Medien bearbeitet und bereits heute morgen fanden sich über 100 Menschen zu einer kurzfristigen Protestdemonstration für den „Block527“ ein. Wir berichten zusammen mit der IG HAB* vom Ereignis. 

Aber diesen Tweet von Baustadtrat Florian Schmidt, den wir gerade gesehen haben, stellen wir gerne voran:

Das wäre eine Sensation und der bisher größte Coup gegen die Deutsche Wohnen, sie von diesen Häusern fernzuhalten. Alles erst einmal auf eine Karte und Daumen drücken, dass die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag der Deutsche Wohnen den „Block 527“ doch noch vor der Nase wegschnappt. Möglich, dass die Wende in den Verhandlungen dadurch verursacht wurde, dass die Gewobag beim Kaufangebot noch was draufgelegt oder / und der Finanzsenat zusätzliche Hilfe signalisiert hat. Diese Chance muss genutzt werden!

Um welche Häuser und welchen Vorgang geht es und was hat die Deutsche Wohnen wieder mal damit zu tun? Wir haben den Vorbericht unten angehängt, man erreicht ihn  auch hinter diesem Link.

1.) Wir teilen unseren Beitrag wieder in drei Teile und beginnen mit Social Media-Postings, vorweg eines der IG HAB, die an diesem Bericht beteiligt ist:

Folgende Politiker_innen und Aktivist_innen waren gamäß Angaben der IG HAB anwesend und haben Solidarität mit den Mieter_innen gezeigt:  (Canan Bayram, MdB) (Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg)  (Katrin Schmidberger, MdA)  (Steffen Doebert, Mieterpartei)  (Elena Pöschl, BoeThie, KiezKonnektors, DIESEeG)  und Wir haben auch Vertreter_innen der Initiativen der Krossener Straße 36, der Urbanstraße 67 und vom Block89 gesichtet.

Wir schauen ja nach den Europawahlen nun etwas genauer hin, wer sich weiterhin für die Mieter_innen einsetzt und freuen uns über diejenigen, die sich auch an einem Freitagmorgen, der für viele ein Brückentag oder beruflich anders geplant war, zu dieser Demo einfanden.  Sogar eine Solidaritätsadresse von den Louisa Neubauer von FridaysforFuture haben wir gefunden – wir finden ohnehin, dass Soziales und bessere Umwelt viel mehr zusammen betrachtet werden müssen, denn das eine wird nicht ohne das andere zu haben sein. Hier noch ein Tweet vom Mieterforum Pankow, der nicht nur schöne Bilder beinhaltet, sondern auch die Sachlage klarstellt: DWenteignen.

2.) Fotostrecke © IG HAB zu unserer Verwendung:

 

 

 

 

 

 

3.) Ein paar ergänzende Sätze von  uns.

Wir wissen zu dieser Stunde noch nicht, was sich heute hinter den verschlossenen Türen des Kapitals abgespielt hat, aber wir gehen davon aus, dass die Deutsche Wohnen die 527 Wohnungen erworben hat, die wir gestern in Wort und Bild ein wenig vorgestellt haben. Es ist ein besonderer Moment, dass man es geschafft hat, just während der Unterzeichnung des Kaufvertrags bei Engel & Völkers bei den verkauften  Häusern Flagge zu  zeigen. So wunderbar die Solidarität vieler ist, die zu dieser Stunde schon dort sein konnten, so traurig und wütend sind wir über den Vorgang, der diese Demonstration erst ausgelöst hat.

Es muss sich etwas drehen, damit Firmen wie die Deutsche Wohnen endlich gestoppt werden. Warum? Wir erläutern hier nicht, was alles gegen solche Verkäufe und gerade gegen dieses Unternehmen spricht, wir haben es in vielen anderen Beiträgen getan. Nur ein kleines Zusatzargument: Die Deutsche Wohnen, die den Mietspiegel sowieso immer zu niedrig findet, kann mit 527 „Einheiten“ und 1000 Mieter_innen, die mit ihrer Wohnanlage einen eigenen Kiez bilden, alleine dafür sorgen, dass der Mietspiegel in diesem Gebiet steigt, sie ist nicht darauf angewiesen, dass andere Vermieter mitziehen. Wir wünschen den Bewohner_innen des „Block527“ alles Gute und vielleicht kann ja doch das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt werden – zu den speziellen Konditionen, die Florian Schmidt vorgestern in dem Tweet, durch den wir auf den Fall aufmerksam wurden, angerissen hat.

TH

*Die IG HAB ist die Mieterinitiative der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, die seit Jahren gegen eine besonders harte Form der Verdrängung kämpft – den spekulativen Leerstand.

Update vom 30.05.2019, ca. 23:00 Uhr:

Man mag es kaum glauben, aber die Deutsche Wohnen SE will schon wieder mehr als 500 Wohnungen in Berlin kaufen. Mitten in Kreuzberg und an der Grenze zu Friedrichshain, wo man auch die lokale Politik mit sowas am besten ärgern kann, nicht nur die Stadtgemeinschaft.

Wir schieben an diese Stelle ein ganz aktuelles Update ein, weil die Freunde von der IG HAB @HeimatNeue, Mieter-Ini der Habersaathstraße 40-48 in Mitte, gerade mit Elena Pöschl von der Initiative BoeThie / KiezKonnektors / DIESEeG und Eva von der Initiative der „Häuser mit den 527 Wohnungen“, wie wir sie hier vorläufig nennen, unterwegs war, um die offenbar in Rekordzeit gedruckten Flyer für die morgige Demo zu verteilen.

Die IG HAB hat uns ein paar Foto-Impressionen geschickt, die wir weiterleiten, damit alle einen Eindruck von den Häusern bekommen, um die es geht. Um 21:41 Uhr hatte uns Theo Daniel Diekmann von der IG HAB gemeldet, alle Flyer seien verteilt, er warte im Bahnhof Friedrichstraße auf die U6.

Die Demo kann kommen und ihr kommt bitte alle morgen um 11 zur Demo. Ihr habt doch alle Brückentage, oder? 🙂 Alle folgenden Fotos sind © IG HAB mit Freigabe zu  unserer Verwendung.

 

 

 

 

 

 

527 Wohnungen, in denen 1.500 Menschen wohnen, die unsere Unterstützung brauchen! Bitte versucht, morgen früh dahin zu gehen und eigentlich müsste dann noch bei Engel und Völkers demonstriert werden, oder?

Bekommt morgen um 12 Uhr wirklich die Deutsche Wohnen unter deren Vermittlung den Zuschlag, nachdem die städtische Gewobag sich zurückgezogen hat, weil sie offenbar nicht mitbieten konnte?

Wir meinen, auch die Maklerfirmen müssten in ihrer Rolle als Gentrifizierer mehr gewürdigt werden. Sie nutzen, wie die Deutsche Wohnen, zwar nur die Spielräume, die eine nicht mehr zeitgemäße Immobilien-Wirtschaftsordnung ihnen bietet, aber niemand, der in diesem Business an einigermaßen verantwortlicher Position arbeitet, ist unschuldig. Und niemand muss 527 Wohnungen kaufen, wenn die Mieter_innen und die Stadtgemeinschaft signalisieren, dass sie diesen Eigentümer nicht haben wollen.

Eine Besonderheit aus dem Tweet von Florian Schmidt von gestern ging in unsere Berichterstattung bisher nicht ein, auch hier reichen wir nach: Er will den Vorkauf „zum limitierten Preis“ prüfen lassen. Welche Brisanz in dieser Twitter-Bemerkung steckt, ergibt sich aus dem Folgenden: Langer Rechtsstreit wahrscheinlich. Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als das Durchbrechen der Spekulationsblase. Erstmalig würde ein Bezirk nicht mehr zum Marktpreis oder Bestpreis vorkaufen, sondern ein Limit setzen, das ein gutes Stück darunter liegen kann. Dass der Verkäufer dann vor Gericht ziehen wird, weil ihm ein besserer Preis entgangen ist, ist in der Tat zu erwarten. Schlimmstenfalls könnte das Gericht den (öffentlichen) Käufer zur Nachzahlung verpflichten, aber einen Versuch ist es wert. Außerdem ist uns eben noch etwas dazu eingefallen: Was sich hier abzeichnet, könnte große Relevanz für „DWenteignen“ haben, falls es zu einem Enteignungsgesetz kommt, denn im Grunde geht es um das Gleiche, um einen Preis unter Marktwert, auch wenn der gegenwärtige Vorgang nicht unter dem Label „Enteignung“ läuft und auf einem grundsätzlich bereits sicheren und erprobten Rechtsinstrument fußt. Eine Verstaatlichung ist dies ebenfalls und wenn der Staat als Käufer aus dem Markttreiben aussteigen will, ist das natürlich ein starker Eingriff ins Eigentumsrecht des Verkäufers. Wir sind sehr gespannt!

TH

Hier wieder zurück zum Ausgangsbeitrag vom Nachmittag:

Wir wollten heute, Grippe hin oder her, mal wieder einen etwas fundierteren Artikel schreiben, der einiges vom Mietenwahnsinn der letzten Jahre anhand eines Vergleichsbeispiels aus 2011 nachzeichnet, da kommt die taz daher, und meldet, dass diese Krake von einem Wohnungskonzern schon wieder zugreifen will. Wenn man nicht so gut drauf ist, nimmt man’s vielleicht noch persönlicher, aber das Gefühl, dass es reicht und dass dieser Aggressor gegen die Stadt endlich enteignet werden muss, haben wir sicher nicht exklusiv. Worum geht es?

Schon gestern hatte Florian Schmidt, der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sich in einem Tweet so geäußert:

Der obere Rand der Karte ist auf Twitter abgeschnitten, wenn man nur die Nachricht anschaut. Wir hatten gestern das Foto nicht angeklickt, daher nicht gesehen, dass es um die Deutsche Wohnen geht. Im Text des Tweets ist die DW hingegen nicht erwähnt.

Umso größer der Schock vorhin, als uns die IG HAB @HeimatNeue den taz-Artikel zugeschickt hat, der uns als Grundlage dient. Nicht, dass das, was mit – ehemals – sozialem Wohnraum schon wieder geschieht, nicht grundsätzlich schlimm genug wäre, aber der Name Deutsche Wohnen SE macht es übler, weil man weiß, wer mal wieder dabei ist und die Griffel nicht von Stadt lassen kann, in der wir alle wohnen.

Klar, der von diesem Unternehmen angezielte Block D-Süd in der Karl-Marx-Allee, ebenfalls Friedrichshain-Kreuzberg, wurde vom Bezirk bzw. der städtischen WBM via Vorkaufsrecht erworben, bei drei weiteren Blöcken ging es drunter und drüber und endete vorerst in einem für die DW sehr unbefriedigenden gemischten Besitzverhältnis.

Über den „gestreckten Verkauf“ hatten wir und viele andere intensiv berichtet, zuletzt hier, wo es auch noch um möglichen Betrug ging.

Nun ist die DW wohl offensichtlich hinter ihre Kaufpläne zurückgefallen, obwohl sie sich zwischendurch auch mal in Pankow und wieder in Friedrichshain-Kreuzberg schadlos zu halten versuchte. Dass sie sich um Proteste nicht schert, ist schon häufiger zu beobachten gewesen.

Was uns aber langsam doch erstaunt: Geld kann sich diese Firma offenbar ohne Grenzen besorgen, obwohl die Preise, zu denen sie mittlerweile erwirbt, nicht mehr in einer vernünftigen Relation zu den aktuellen Erträgen der Miethäuser stehen. Was den Schluss nahelegt, dass die DW gar nicht anders kann, als kräftig an der Rendite zu schrauben, wenn sie weitere Gebäude erwirbt, damit die Zahlen sich nicht verschlechtern, die sie ihren Aktionär_innen darstellen muss. Oder sie muss auf weitere exorbitante Wertsteigerungen setzen. So viel an dieser Stelle zur von gewissen politischen Kreisen gerne als teuer bezeichneten Rekommunalisierung – die Privaten sind es, die jeden Preis mitgehen können und jedes Mittel einsetzen können. Irgendwoher muss aber dies alles kommen. Wir werden in der nächsten Wirtschaftskrise sehen, woher es kam und wer darunter zu leiden hat, dass die Immobilienwirtschaft immer mehr freidreht.

Wir fassen die in der taz genannten Fakten kurz zusammen:

  • 527 Wohnungen, gelegen
  • zwischen Friedrich-, Hedemann-, Puttkamer- und Wilhelmstraße,
  • Milieuschutz ist gegeben,
  • das Riskio ist aber hoch, dass per Share Deal gekauft werden kann, was den Milieuschutz aushebelt,
  • gebaut wurden die Wohnungen zwischen 1973 und 1976, sind architektonisch so wertvoll, dass nach wenig mehr als 40 Jahren Denkmalschutz besteht,
  • bereits am morgigen Mittag soll der Deal mit der DW via Maklerhaus Engel & Völkers klargemacht werden,
  • dagegen soll eine Stunde vorher vor Ort protestiert werden (Aufruf siehe unten).

Die Deutsche Wohnen ist bekannt für ihre Gier nach solchen besonderen Gebäuden, ihr gehören sogar Weltkulturerbe-Tatbestände wie die Hufeisensiedlung in Neukölln-Britz, die während der großen Privatisierungswelle der 2000er zu Kleckersummen verkauft wurden.

Derzeit bietet offenbar die städtische Gewobag mit, die auch den gestreckten Verkauf in der Karl-Marx-Allee, Blöcke C-Nord und -Süd und D-Nord, gewuppt hat – aber der Fonds, dem das Ensemble bis morgen gehört, will meistbietend verkaufen und städtische Gesellschaften müssen Wirtschaftlichkeit nachweisen, brauchen ohnehin mittlerweile Zuschüsse vom Finanzsenat, um diese noch darstellen zu können und der Berliner Rechnungshof hat auch schon angekündigt, dass er sich die Rekommunalisierungspreise mal etwas näher anschauen möchte.

Das sind denkbar ungünstige Voraussetzungen, um, zumal im größeren Stil, mit einer Deutsche Wohnen konkurrieren zu können, die mittlerweile wirkt, als sei der Kampf um Berlin auch für sie zu einer persönlichen Angelegenheit geworden.

Wenn dem so ist, dann muss er aber auch zu einer persönlichen Angelegenheit für uns alle in der Stadtgemeinschaft werden und wir alle müssen jedwede Unterstützung leisten, um weitere Zugriffe der DW zu verhindern. Wir stellen uns gerade vor, einige der 13 Häuser, die im taz-Beitrag ebenfalls erwähnt werden und die für uns auch schon sehr einprägsame, individuelle Gesichter gezeigt haben, schaffen die Kommunalisierung oder die Vergesellschaftung und, schwupps, fallen auf der anderen Seite wieder über 500 Wohnungen aus der Sozialbindung und in den nimmersatten Rachen der DW. Das muss endlich aufhören!

Florian Schmidt hat die Vorkaufsrechtsprüfung annonciert, vielleicht weiß er mehr darüber, ob ein Share Deal diese nicht ohnehin obsolet macht, ein Fonds ist im Grundbuch aber in der Regel als Gesellschaft eingetragen – falls ein Share Deal möglich sein sollte, würde das dem Ganzen die Krone aufsetzen bzw. den stinkenden Scheißhaufen solcher Deals und den des DW-Verhaltens noch einmal höher werden lassen. Wenn die DW dann zugreift, hat sie endgültig bewiesen, dass sie uns alle hier verarscht, wenn sie behauptet, wir kaufen in dieser Konstellation nicht. Deren Mischung aus netter medialer Darstellung und rüdem Expansionsverhalten in jeder Hinsicht wäre sowieso eine schöne Studie wert.

Dass sie noch 2017 Tausende von Wohnungen so erworben hat, ist ohnehin belegt, aber wir haben noch gut den Fall der „9 Häuser“ aus dem März dieses Jahres im Kopf, in dem es um ein „Paket“ in Pankow, Mitte und eben Friedrichshain-Kreuzberg ging und wo wir bis heute nicht sicher wissen, ob nicht doch eine Tochterfirma zwei Adressen in Friedrichshain per SD erworben hat. Man sieht es ja nicht ohne Weiteres, weil sich grundbuchmäßig nichts ändern muss und von einem Transparenzregister bezüglich der realen wirtschaftlich Begünstigten eines Grundstücks  sind wir in diesem neoliberal verkrusteten Land weit entfernt.

Haben wir schon erwähnt, dass uns diese Woche gleich mehrere Menschen versichert haben, dass sie für das Volksbegehren „DWenteignen“ unterzeichnet haben? Auf der ersten Stufe waren nur 20.000 Unterschriften nötig, die sind längst erreicht. Aber so muss es weitergehen. Stufe 2 des Volksbegehrens erfordert 170.000 Stimmen, damit der Volksentscheid als finale Runde gestartet werden kann. Leider ist das Verfahren zeitlich festgelegt, lässt sich nicht einfach beschleunigen, nur, weil die DW immer weitermacht und uns damit sagen will, was sie von den Menschen in dieser Stadt hält und wie sie dazu steht, dass wir demokratischen Einfluss auf unser Leben als Mieter_innen nehmen möchten. Außerdem wird die Enteignung immer schwieriger,  je mehr die DW kauft.  Kaufstopp jetzt!

Daher heute unsere Solidarität mit den Bewohner_innen aller Häuser, die vom nächsten DW-Deal betroffen sein könnten!

Wir hängen diesen Aufruf an, der gerade über Twitter zu uns gelangte, Ecke Friedrichstraße 225 / Hedemannstraße! 11 Uhr, 31.05.2019, Protest für 1.500 Mieter_innen & gegen die DW!

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s