12.06.2019, 17:30 / 20:00 zur Vollversammlung aller Padovicz-Mieter_innen! Zwei Standorte, zwei Zeiten, ein Vermieter, ein Ziel + Gala am Samstag, den 15.06.2019 / @padowatchblog #Padowatch / #Verdrängung #Netzwerk #Mietenwahnsinn

2019-05-17 Mieter kämpft um diese Stadt HäuserkampfDie Firmen, die Häuser, die Mieter_innen von Gijora Padovicz, das Netz, die Brennpunkte. Das Firmengeflecht, ein eigenes Imperium, der Kampf der Mieter_innen, ein eigenes Universum mitten in Berlin. Über das wir bisher noch nicht geschrieben haben, daher müssen wir dem Veranstaltungshinweis dieses Mal ein paar Sätze nachstellen.

Hier zunächst die Ankündigung für morgen und am Samstag als Tweet und in Englisch:

Und hier als Plakat, siehe auch das Titelbild:

2019-06-12+15 Aktionen

Es ist also eine eigene Welt, in der diese Kämpfe ausgeführt werden. Und es gibt einige Besonderheiten, die man berücksichtigen muss, wenn man über diesen Kampf schreibt.  Wo sonst können und wollen die Mieter_innen eine Person so festmachen, ihr Konterfei ablichten und sie als dunkle Spinne in einem dichten Netz darstellen, die darauf wartet, ihre Mieter_innen zu fangen und aufzufressen. Die trauen sich was. Und es geht nur, weil es tatsächlich einen bekannten Namen in Berlin gibt. Der verbindet sich mit der Rummelsburger Bucht und dem offensichtlich verlorenen Kampf um sie, mit der Liebigstraße 34 in Friedrichshain und mit vielen anderen Häusern und es scheint zwischen ihm und den mit ihm verbundenen Partnern auf der einen und den Mieter_innen auf der anderen Seite besonders hart zur Sache zu gehen.

Diese Welt liegt aber mitten in Berlin und ist Teil unserer Welt, gehört zu dem sozialen und normativen Raum, in dem wir leben und über den wir als Stadtgesellschaft mitzubestimmen haben.

Ist die Deutsche Wohnen SE als größter privater Vermieter dieses Stadtraums besonders im Fokus, gilt Gijora Padovicz als einer der härtesten. Und wenn man ihm und seiner Familie, seinen Peers & Friends, 200 Häuser zurechnet, wie „Padowatch“ es tut, dann kommt man unweigerlich ins Grübeln, weil doch in Berlin nun so vieles angegangen wird: 200 Häuser, das sind doch sicher mehr als 3.000 Wohnungen, die Untergrenze, die „DW enteignen“ derzeit ansetzt, wenn es um die Vergesellschaftung von Groß-Immobilienbesitz geht. Nun hat vermutlich keine einzelne Person im Firmengeflecht der Padovicz und ihrer Geschäftspartner mehr als 3.000 Wohnungen auf sich oder eine Gesellschaft, an welcher er beteiligt ist, eingetragen, selbst dann nicht, wenn man alle Kreuz- und Quer-Beteiligungen zusammenrechnet.

Aber kann für eine solche Multifirmenkonstruktion, die ja doch von einem  zentralen Geschäftswillen gesteuert wird, etwas anders gelten als für einen Konzern mit Holding wie die Deutsche Wohnen SE? Ist also diese starre Untergrenze nicht schwierig und muss man nicht zu Art. 15 GG, auf den sich „DW enteignen“ stützt, mit Art. 14 II GG ergänzen: Sozialwidriger Gebrauch des Eigentums führt zur Enteignung. Tut man dies, kommt man unweigerlich von Padovicz & Co. zu weiteren Eigentümern, die viel kleinere Bestände haben mögen, aber rücksichtslos ihre Mieter ausbeuten, gar Leerstände organisieren, vermieterseitigen Betrug in verschiedenen Formen begehen, herausmodernisieren und was es sonst an Mietenwahnsinn gibt.

Wenn wir an dieser Stelle eine erste Auslotung vornehmen müssen, dann diese: Es kann im Kampf um die Soziale Stadt nicht darum gehen, wie groß oder klein ein Vermieter ist, nicht darum, wie geschickt er Netze spinnt oder wie mächtig er als Konzern und durch die Lobbyverbände Druck auf die Politik ausübt, sondern nur darum, wie fair oder unfair er gegenüber den Mieter_innen vorgeht. Und wenn es dabei zu Auswüchsen kommt, dann darf auch nicht zählen, wie jemand in irgendeiner Hinsicht verortet ist.

Die Politik muss endlich verstehen, dass die Stadt und das Gemeinwohl wichtiger sind als Einzelinteressen. Das Gegenteil hat sie gerade wieder bei der Rummelsburger Bucht bzw. beim Bebauungsplan Ost bewiesen. Auch in unserem politischen Umfeld gab es Menschen, sogar welche, die wir sehr schätzen, mit denen wir dieses Mal nicht übereingestimmt haben, weil sie dieses Vorgehen gerechtfertigt haben.

Es wäre nach unserer Ansicht möglich gewesen, diesen unzeitgemäßen Uralt-Bebauungsplan zu überdenken und zu verändern. Vielleicht hätte es etwas gekostet, aber sicher bei weitem nicht so viel, wie z. B. ständig den BER nicht fertigzubauen und dafür hätte man in Berlin ein weiteres großes Areal gehabt, das ein Zeichen gegen teilweise wirklich unsinnigen Kommerz setzt. Wir hätten dies nicht hier erwähnt, wären Gijora Padovicz und andere nicht stark begünstigt dadurch, dass ein Nutzungsplan aus den frühen 1990ern, der unter ganz anderen Voraussetzungen und mit anderen Erwartungen erstellt wurde, doch noch 30 Jahre später realisiert wird, wo ganz andere Anforderungen bestehen und es viele neue Erkenntnisse darüber gibt, wie eine Stadt für alle morgen aussehen könnte.

Aber Berlin und eine mutige, moderne Stadtbauplanung, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, das werden auch jüngere Menschen wohl kaum noch erleben. Von einem visionären Konzept wie dem Sozialbau der 1920er wollen wir gar nicht erst reden. Wir sind bezüglich dessen, was beim Bebauungsplan Ost gelaufen ist, im Grund mit der Haltung keiner im Senat vertretenen Partei einverstanden, am nächsten kommen wir aber noch dem, was die Grünen insgesamt dazu geäußert haben, während unsere eigene Partei mal wieder, wie bei fast allem, keine gemeinsame Stimmlage fand. Und immer hat man das Gefühl, dass rechtliche Gründe vorgeschoben werden, um einflussreichen Menschen und Unternehmen ihre Pfründe zu sichern.

Wir wissen nicht, wie weit die SPD noch absacken muss, damit sie versteht. Wir wissen nicht, ob DIE LINKE merkt, dass sie (auch) in Berlin immer mehr hinter die Grünen zurückfällt. Wir verlangen ja nicht, dass sie den Sound dieser Zeit vorgibt, es würde reichen, wenn sie ihn aufnehmen, die Angst vor Verdrängung verstehen würde, aber auch den Widerstand und den Mut, den die Zivilgesellschaft in Teilen zeigt – wie die Anti-Padovicz-Aktivist_innen, die wissen, dass sie nicht gegen irgendwen antreten. Die Sehnsucht nach Veränderung wächst. Wir sind noch weit entfernt von den Straßenschlachten mit Hausbesetzern, die Berlin einmal zur Hölle für Kapitalisten gemacht haben, aber wie weit würden wir alle gehen, bevor wir uns alle verdrängen lassen? Vermieter wie Padovicz und viele andere profitieren auch davon dass die meisten von uns erst wieder lernen müssen, zu kämpfen und natürlich von einer willfährigen Politik, die bereits bei der Normensetzung erkennen lässt, dass ihnen Kapitalinteressen wichtiger sind als Menschen und so zieht es sich durch bis hinunter zur ausführenden Exekutive, die in Wannen anrückt, wenn es darum geht, der Mehrheit der Berliner_innen zu zeigen, wie wenig sie zu melden hat.

„Alles muss man selber machen“, diesen Spruch haben sich Hausinitiativen in der Stadt angeeignet und einen Vorteil haben die Padovicz-Mieter_innen ihnen gegenüber. Sie sind per se viele, wie auch die Vonovia- oder Deutsche-Wohnen-Mieter_innen. Daher wirkt der Begriff Vollversammlung auch nicht überhöht , bei 200 Häusern könnte es um mehr als 5.000 Mieter_innen gehen.

Dieser einleitende Artikel drückt aus, dass es geradezu ungerecht wäre, einem wichtigen Marktteilnehmer wie Herrn Padovicz und seinen Mitstreitern gar keine Aufmerksamkeit zu schenken. Es hat lange gedauert, bis wir uns dazu entschlossen haben, diese Unternehmungen nicht rechts liegen zu lassen, aber eine Stellungnahme war jetzt notwendig: Wenn wir die Mehrzahl der Aktionen, die in den nächsten Tagen gegen den Mietenwahnsinn laufen, ankündigen oder empfehlen wollen, dann gehören diejenigen der Padocivz-Mieter_innen dazu und wenn das so ist, müssen wir das mit einem ersten  Artikel ankern, in dem wir immerhin ein wenig darüber reflektieren, womit sich der Name Gijora Padovicz für uns zuletzt verbunden hat.

TH

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