BREAKING / Kommentar: Der Tagesspiegel, „Diese eG“ und die Richtigstellung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg zur Kooperation / @Tagesspiegel @F_Schmidt_BB @elena_poeschl @HeimatNeue @BGemeinwohl u. v. a. #Mietenwahnsinn #Verdrängung #wirbleibenalle #Journalismus vs. #Kampagne #Stasi #MfS #Genossenschaft #Gemeinwohl #Briefkastenfirmen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute eine Pressemitteilung zur Kooperation mit der Genossenschaft „Diese eG“ (Eigenschreibweise: DIESEeG) veröffentlicht, die sich auf Artikel beziehen, die gestern und heute im Berliner Tagesspiegel erschienen sind.

Wir geben zunächst die Pressemitteilung wieder, im Anschluss äußern wir uns zur Sache:

Richtigstellung des Bezirksamtes zur Kooperation mit „Diese eG“

Pressemitteilung vom 09.08.2019

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg übt seit 2017 verstärkt das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach §172 Baugesetzbuch aus. Ziel ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk 28 Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt und für 29 Häuser Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Insgesamt konnten so 1281 Wohnungen bzw. Haushalte gesichert werden. In den meisten Fällen hat der Bezirk zu Gunsten von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgekauft. Käufer*innen können den Vorkauf abwenden, wenn sie sich zur Einhaltung des Milieuschutzes verpflichten. Sie tun dies vertraglich durch eine Abwendungsvereinbarung. Darin wird u.a. auf mietpreistreibende Modernisierungen und die Aufteilung der Mietshäuser in Eigentumswohnungen verzichtet.

Seit Beginn 2019 sind Käufer*innen immer weniger bereit, diese Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Stattdessen werden immer mehr Geschäftsmodelle entwickelt, die auf Verdrängung abzielen. Eines davon ist der Abverkauf von (leeren) Eigentumswohnungen als einträglichste Form der Immobilienverwertung. Seit Jahren nehmen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen weiter zu.

Im Mai 2019 wurde parallel für 13 Häuser das Vorkaufsrecht geprüft. Im Austausch mit den betroffenen Mieter*innen und mietenpolitisch aktiven Initiativen entstand daher die Idee, das Vorkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft auszuüben – und das eben in den Fällen, in denen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dazu nicht bereit bzw. finanziell in der Lage waren.

Aufgrund der engen Fristen der laufenden Vorkaufsprüfungen und auf Wunsch der betroffenen Mieter*innen wurde ab Mai 2019 das Vorkaufsrecht in fünf Fällen, bei denen weder eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen werden konnte noch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Vorkäuferin zur Verfügung stand, zu Gunsten der „Diese e.G.“ ausgeübt.

Der Senat von Berlin hat zwischenzeitlich beschlossen, dass aus wohnungspolitischer und städtebaulicher Sicht auch Genossenschaften beim Vorkauf von Mietshäusern unterstützt werden können. Dieser Senatsbeschluss wurde am 8.8.2019 vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt.

Am 8.8.2019 und 9.8.2019 wurden im Tagesspiegel verschiedene Aussagen getätigt, die nicht korrekt sind. Daher veröffentlicht das Bezirksamt die folgende Richtigstellung:

Aussage 1: Der Bezirk übt zugunsten der „Diese eG“ aus, obwohl die „Diese eG“ die Kaufpreise nicht rechtzeitig zahlt.

Für die Fälligkeit des Kaufpreises müssen nach weit überwiegender Rechtsauffassung zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der Bescheid muss Bestandskraft haben, also rechtskräftig sein. Dieser Zeitpunkt tritt erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist von Käufer und Verkäufer ein, sofern diese nicht Widerspruch einlegen – in diesem Fall tritt die Bestandskraft erst ein, wenn der Widerspruch beschieden ist bzw. ein eventuelles Klageverfahren mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen wird, gegen das keine Rechtsmittel eingelegt werden.

2. Dem Bezirk bzw. dem Dritten muss die Auflassung erklärt werden. Diese wurde im Ursprungsvertrag ja nur dem Käufer erklärt.

Aussage 2: Die „Diese eG“ hat noch kein tragfähiges Finanzierungsmodell entwickelt.

Die von der „Diese eG” eingereichten Finanzierungspläne werden vom Bezirk als plausibel angesehen. Grundlage sind neben den Genossenschaftsanteilen Finanzierungszusagen der GLS-Bank und der IBB sowie der Landesebene. Alle ausstehenden Zahlungen wurden fristgerecht beglichen.

Aussage 3: Der Bezirk übt zugunsten einer Genossenschaft aus, für die „Immobilienfinanzierung und Betriebswirtschaftslehre […] Neuland sind“ und deren Finanzierungsmodelle noch nicht bestehen.

Mit Werner Landwehr an der Spitze der Genossenschaft verfügt die „Diese eG” über langjährigen finanz- und immobilienwirtschaftlichen Sachverstand. Herr Landwehr war schon vor dem Amtsantritt von Florian Schmidt als Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management an konzeptionellen Überlegungen der bezirklichen Vorkaufsrechtspraxis beteiligt.

In das Finanzierungsmodell der „Diese eG“ fließen mehrere Förderoptionen ein. Darunter eine darlehensbasierte Genossenschaftsförderung des Senats, die bereits existiert und die neue Fördermöglichkeit speziell bei Vorkaufsrechten ermöglicht (siehe oben). Eine weitere Möglichkeit, die gerade geprüft wird, ist die Förderung von Genossenschaftsanteilen für ALGII-Empfänger*innen.

Aussage 4: Der Bezirk hat die Finanzierung des Vorkaufsrechts nicht geprüft, bevor er es zugunsten der Diese eG ausübte.

Im Vorfeld der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die „Diese eG” Finanzierungspläne beim Bezirksamt eingereicht, die vom Bezirk auf Plausibilität geprüft wurden. Auf Grundlage dieser Finanzierungspläne hält das Bezirksamt eine gesicherte Finanzierung des Vorkaufsrechtes durch die „Diese eG” zum Fälligkeitszeitpunkt für plausibel und übte das Vorkaufsrecht in der Folge zugunsten der „Diese eG“ aus. Da die „Diese eG” bisher ihre Zahlungsverpflichtungen eingehalten hat, besteht auch zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass, die Zahlungsfähigkeit der „Diese eG“ infrage zu stellen.

Aussage 5: Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der „Diese eG“ werden die Mieter*innen finanziell stark belastet.

Es ist richtig, dass sich die Mieter*innen über Genossenschaftsanteile am Kauf beteiligen müssen (siehe Einleitung). Im Vorfeld werden diese umfassend über die finanziellen Folgen und mögliche Darlehen informiert. Die „Diese eG” tritt nur nach positivem Votum der Mieter*innen als Vorkaufsbegünstigte auf. Mindestens 70 Prozent der Mieter*innen müssen das Vorhaben unterstützen.

Aussage 6: Der Bezirk hat Grundstücksverkäufer bewusst getäuscht, indem er die Zahlung des Kaufpreises in Aussicht stellte.

Eine Täuschung liegt nicht vor. Auf Grundlage dieser Finanzierungspläne hielt das Bezirksamt eine gesicherte Finanzierung des Vorkaufsrechtes durch die „Diese eG“ zum Fälligkeitszeitpunkt für plausibel und übte das Vorkaufsrecht in der Folge zugunsten der „Diese eG“ aus. Sollte der Vorkaufsberechtigte, in diesem Fall die Genossenschaft, den Vorkauf wider Erwarten nicht finanzieren können, müsste der Bezirk den Vorkaufsbescheid aufheben. Für den Bezirk besteht kein finanzielles Risiko. Bisher sind die vorkaufsbegünstigten Dritten ihren Zahlungsverpflichtungen bei allen Vorkaufsfällen nachgekommen.

Folgende Grundstücke mit insgesamt 103 Wohnungen wurden bisher im Rahmen des Vorkaufsrechts durch die „Diese eG“ erworben:

  • Boxhagener Str. 32, 40 Wohneiheiten (WE), Ausübungsdatum: 20.05.2019
  • Forster Str. 1, 10 WE, 28.05.2019
  • Krossener Str. 36, 15 WE, 07.06.2019
  • Rigaer Str. 101, 18 WE, 24.06.2019
  • Holteistr. 19/19A, 20 WE, 24.07.2019

Fragen, die die „Diese eG“ betreffen, bitten wir auch direkt an die Genossenschaft zu stellen. Auf der Homepage der „Diese eG“ sind Ziele und Finanzierungsmodell ausführlich dargestellt.

ENDE der Pressemitteilung.

Wir haben bisher nur den gestrigen Beitrag lesen können, hatten aber bereits eine Replik auf diesen in Vorbereitung. Diese Antwort werden wir nun stellenweise ändern und in den nächsten Tagen um den heutigen Beitrag im Tagesspiegel ergänzen. Wir beziehen uns also nur auf den gestrigen Artikel. Die Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg deckt aber offensichtlich auch die heutigen Aussagen im Tagesspiegel ab.

Wir sind bezüglich des Tagesspiegel-Artikels vom 8. August 2019 nicht entsetzt wegen Details zur Zahlungsfähigkeit von DIESEeG, auch wenn das Bezirksamt sie als falsch darstellt – sondern darüber, wie mit einer, man kann es nicht anders bezeichnen, ollen Stasi-Kamelle ein Modul zur Abwendung von Verdrängung angestammter Mieter*innen aus Kiezen der Berliner Innenstadt diskreditiert werden soll, und dies im Jahr 2019, nicht weniger als 29 Jahre nach dem Ende der DDR. Dadurch wird eine Belastung aktueller Prozesse mit negativen Aspekten der Vergangenheit suggeriert, die in Wahrheit keinen Bezug mehr zur Aufstellung der in Rede stehenden Genossenschaft haben – diese Zusammenhanglosigkeit geht aus dem Beitrag übrigens selbst hervor. Die heutige Besetzung von DIESEeG nach ihrer Umwidmung rechtfertigt keinerlei Einlassungen und Verknüpfungen dieser Art.

Selbstverständlich ist es auf dem gegenwärtigen, überhitzten Berliner Immobilienmarkt nicht einfach, Mieter*innenschutz zu gewährleisten, sonst hätte DIESEeG nicht auf den Weg gebracht werden müssen. Umso mehr und solange wir den Eindruck haben, hier wird tatsächlich etwas für Mieter*innen getan, würdigen wir den Mut und die Tatkraft vieler Beteiligter, die hinter diesem Projekt stehen und die mit dieser Genossenschaft zusammenarbeiten, darunter auch Personen, denen man wohl kaum die wichtige Sachkompetenz absprechen kann.

Wir verzichten hier auf eine Darstellung der Hintergründe, warum die Situation am Wohnungsmarkt so ist und warum sie von vielen mittlerweile als Zeitalter des Mietenwahnsinns bezeichnet wird. Wir haben das an anderer Stelle vielfach und ausführlich getan. Wir sehen aber jeden Tag, was die Erscheinungsformen dieses Mietenwahnsinns gesellschaftlich und wirtschaftlich bedeuten. Wir verzichten ebenfalls auf die weitergehende Ausführung sich durchaus anbietender Whataboutismen – zum Beispiel über die Relation zwischen einem uralten Stasi-Vorwurf einer einzelnen Person gegenüber, die gar nicht mehr in DIESEeG involviert ist und den gigantischen legalen und illegalen Kapitalverschiebungen zulasten der Mehrheit, die weltweit für immer mehr Ungleichheit und für gefährliche finanz- und realwirtschaftliche Konstellationen sorgen.

Wir werden uns auch noch zu einem Interview mit dem Deutschland-Chef der Immobilienfirma Akelius äußern, das kürzlich im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht wurde und in dem, da sind wir in der Wortwahl ganz eindeutig, ausgemachter Unsinn steht. Wir rechnen diese Aussagen nicht dem Tagesspiegel zu, wenngleich die Fragestellung diesem Manager gegenüber zu wenig dezidiert war. Die offensichtlichen Widersprüche in dessen Aussagen hätte ein versierter Journalist besser aufgreifen und aufdecken müssen.

Wir registrieren aber die Häufung bei näherem Hinsehen mieter*innenfeindlicher Beiträge – inklusive dem eben erwähnten Interview innerhalb der letzten Tage mindestens drei – die derzeit im Berliner Tagesspiegel erscheinen und wir werden diese Beiträge künftig verstärkt kommentieren. Das wird angesichts begrenzter Zeitkapazität zulasten unserer „Einzelhäuser-Berichterstattung“ gehen, die aufgrund der Darstellungsweise sicher mehr Alleinstellungsmerkmale aufweist als unsere Kommentare.

Aber es ärgert uns, was hier von einigen geschrieben wird, die auf uns wirken, als hätten sie es sich auf die Agenda gesetzt, die Stadtgesellschaft zu spalten, die den Kämpfen der Mieter*innen überwiegend Sympathie entgegenbringt und von oben gegen unten und natürlich auch gegen links zu schreiben. Wobei mit „links“ zumindest von unserer Seite nicht sozialistisch im Sinn der DDR gemeint ist. Journalisten wissen sehr wohl, dass wir vom damaligen System unendlich weit entfernt sind und bleiben werden.

Der Berliner Tagesspiegel hat sicher nicht die Pflicht, „links“ zu berichten, dafür ist er – sic! – nicht links genug, aber für uns stellt diese Tageszeitung eines der wichtigsten Medien der Informationsbeschaffung dar und wir wünschen uns eine angemessene, sachliche, fundierte und gerne auch konstruktive Berichterstattung.

Die Politik bleibt bezüglich der mehr als berechtigten Interessen der Mieter*innen, besonders auf Bundes- und EU-Ebene, ohnehin immer noch weit hinter den Erfordernissen der Zeit zurück und es ist sehr wohl auch die Aufgabe der Medien als kontrollierende vierte Macht, darauf hinzuweisen.

Wäre die Lage anders, wären für alle Beteiligten fordernde Modelle wie DIESEeG nicht notwendig, um die Stadt vor dem Ausverkauf zu bewahren.

Wir haben auf einem Hoffest von Mieter*innen, die Verdrängung befürchten, vor fünf Tagen mit Vertreter*innen und Mitgliedern von DIESEeG gesprochen und empfinden deren Engagement, Stand heute, als einen wichtigen Beitrag für die Arbeit gegen die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts. Sie leisten dort, wo die Politik auf höherer Ebene sich der sozialen Frage nicht annehmen möchte, eine Arbeit, der sich ohnehin immer mehr Menschen in der Stadt widmen – ja widmen müssen, wenn Berlin nicht seine Seele und seine Originalität verlieren soll, von der auch die Medien hier sehr stark profitieren.

Es ist möglich, dass DIESEeG noch Schwächen zeigen wird und wir durchdenken jede wohnungspolitische Maßnahme auch aus der Perspektive von Mieter*innen, die finanziell nicht in der Lage sind, Eigenkapital aufzubringen, und das sind in Berlin sehr viele. Wir werden beobachten, was sich künftig tun wird. Doch was immer geschehen wird, es fußt auf einer unwiderlegbaren Tatsache:

Nicht das Verhalten von Mieter*innen, sondern fehlerhafte Normensetzung und mangelhafte Normendurchsetzung haben es bewirkt, dass immer mehr von uns sich gegen den Raid on Berlin organisieren. Die Situation beruht auf einer die Symptome einer Dauerkrise zeigenden Wirtschaftsentwicklung, deren Leidtragende die finanziell Schwächeren sind. Nicht die Leistungsschwächeren, sondern diejenigen, die nicht mit anonymem Kapital aus aller Welt auf Einkaufstour gehen können oder wollen und sich um keinerlei soziale Folgen ihres Tuns scheren.

Jene hingegen, die einfach nur ihrem privatwirtschaftlichen Job oder ihrem Dienst an der Allgemeinheit nachgehen, möchten wir wohlwollend begleiten. Denn sie sind die Menschen, die in dieser Stadt leben und sie bewohnbar und funktionsfähig erhalten und sie haben ein Recht darauf, hier zu sein. Das gilt hingegen nicht für Briefkastenfirmen mit Sitz in Zossen oder auf den Cayman Islands. Gegen einen Journalismus, der sich in den Dienst solcher Konstrukte stellt, werden wir künftig verstärkt Stellung beziehen.

Wir erwarten von einem Medium wie dem Tagesspiegel also nicht, dass es die sozialen Aspekte des Ausverkaufs der Stadt zur allein gültigen Perspektive seiner Berichterstattung macht, aber in einer Manier, die sich im Wesentlichen nur durch die Länge der Beiträge von BILD- oder B.Z.-Niveau unterscheidet, über die Kämpfe der Menschen und ihrer Stadt zu berichten und dabei das Framing und die Akzentuierung von Texten so zu wählen, dass antisozialistische Ressentiments bedient werden, die sich aus der Vergangenheit speisen und die nicht auf DIESEeG in Anwendung zu bringen sind, ruft unseren Protest hervor.

Wir haben zu mehreren ähnlich tendierenden Beiträgen geschwiegen, die interessanterweise häufig aus derselben Feder stammen, aber nun schließen wir uns denen an, die sich zu Recht in den sozialen Netzwerken dagegen wenden.

Wir sind auch enttäuscht, daraus machen wir kein Hehl. Wir hatten es dem Tagesspiegel, der sich selbst als das Leitmedium der Hauptstadt bezeichnet, nicht zugerechnet und sind erstaunt darüber, dass Chefredakteur Lorenz Maroldt solche Beiträge als Hauptverantwortlicher absegnet. Wir erinnern uns positiv daran, wie der Chefredakteur sich hinter einen Kollegen gestellt hatte, als der BBU diesen wegen einer Berichterstattung in der Causa „Brennende Autos der Deutsche Wohnen SE“ mit unzulässigen Vergleichen angegriffen hat. Wir hatten damals auch entsprechend kommentiert. Dieses positive Bild möchten wir uns gerne bewahren und hoffen deswegen sehr, es handelt sich in der Sache „DIESEeG“ um Beiträge, die sich in dieser fehlgeleiteten Form nicht wiederholen werden.

Wir kritisieren auch Artikel in der Berliner Morgenpost sowie Aussagen in anderen regionalen und überregionalen Medien auf einer sachlichen Ebene, aber hier geht es um den Stil, mit dem Menschen, die berechtigterweise Angst vor Verdrängung haben, Missachtung erfahren, indem diejenigen, die sich für diese Menschen einsetzen, in ein schiefes Licht gerückt werden sollen, ohne dass dies substanziell unterlegt wäre.

Deshalb unsere dringende Bitte an den Berliner Tagesspiegel, die Qualität seiner Berichterstattung nicht zu opfern, nur, um seine Kampagnenfähigkeit zugunsten der privaten Immobilienwirtschaft unter Beweis zu stellen.

Für diese Arbeit gibt es mindestens sechs Immobilienverbände, die jederzeit einen privilegierten Zugang zur Politik haben, wie sich bei Events in Berlin immer wieder zeigt und die sich bekanntlich auch sehr meinungsstark äußern. Das sollte ausreichen, um diese Seite gut zu vertreten.

TH

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