Als Gregor Gysi einer Wirtschaftszeitung ein Interview gab – Einstieg in die linke Strategiedebatte #DIELINKE #Kapitalismus #Sozialismus #Diskurs #Gysi #Strategie

Warum steigen wir mit einem Interview in die laufende Debatte ein, das vor mehr als zwei Jahren erschienen ist, noch vor der Bundestagswahl 2017? Was sagt uns ein Interview mit dem Ex-Parteichef von DIE LINKE, Gregor Gysi, heute?

Gysi ist immer noch eine der wichtigen Personen in der Partei und eine linke Strategiedebatte zu führen, ohne seinen Einfluss im Blick zu haben, wäre verfehlt. Außerdem ist seine Linie durch den angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze gestärkt worden, das darf man ebenfalls nicht außer Acht lassen. Was ich bemerkenswert finde: Dass das Interview im „Business Insider“ erschienen ist. Es wirkt sehr frei, sehr deutlich, vielleicht, weil Gysi dachte, wer das dort liest, teilt ohnehin eher meine Meinung als die der „Fundis“ in der Partei.

Tatsächlich?

Nicht ganz. Die wichtigen Menschen haben Mitarbeiter*innen, die ihnen alles zukommen lassen, was für die politische Einordnung der Parteifreund*innen und -feind*innen und die eigene Strategie wichtig ist. Aber es geht ja auch ums Publikum und da wird weit ausgegriffen, so hat SW (aber hier Abkürzung für Sahra Wagenknecht) z. B. auch der „Welt“ ein wichtiges Interview gegeben, das für ziemliche Aufregung gesorgt hat. Damals ging es um die Lancierung der Bewegung, die jetzt „Aufstehen“ heißt. Das alles war aber nicht konkret abzusehen, als Gysi das Interview gab, deshalb zurück zum Anfang.

Damals gab es einen Schulz-Zug, der gerade ins Stocken kam.

Und wie. Der LINKEn hat der Niedergang der SPD, der sich mittlerweile fortgesetzt hat, aber nicht viel genützt, sie blieb bei der Wahl 2017 einstellig. Damit und mit dem schwachen Ergebnis der SPD und schwachen Grünen, die noch nicht von der immer heißer werdenden Sommerluft angehoben worden waren, erlosch die Möglichkeit auf R2G im Bund. Dass man die Chance darauf 2013 vergeben hat, ist für mich unverzeihlich, aber es lag an der SPD. An der entsozialdemokratisierten SPD, wie Gysi sie im Interview nennt. Diese Zustandsbeschreibung passt unverändert, auch wenn zwischenzeitlich zweimal die Person des / der Vorsitzenden gewechselt hat.

Gysi sagt, SPD und CDU seien kaum zu unterscheiden, stimmt das noch?

Die SPD hat inzwischen ein paar Kleinigkeiten durchgesetzt, aber die Wähler*innen merken es nicht oder goutieren es nicht. Die GroKo ist eine grundsätzliche Fehlkonstruktion. Von der SPD wird bei der Sozialpolitik mehr erwartet als von der CDU, daher sind ihre Anhänger*innen mit den Trippelschritten der letzten Jahre weniger zufriedenzustellen als diejenigen der CDU, einigen von ihnen wird das sogar schon zu weit gehen.

Wie kann die SPD sich profilieren?

Auf eine Weise, die 2017 so nicht absehbar war, deswegen erwähnt Gysi es auch nicht: Indem sie sich gegen Rechts abgrenzt. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren sehr wichtig werden. Sozialpolitisch kann sie keinen Durchbruch erzwingen, den die Menschen als solchen wahrnehmen, wenn sie in der GroKo verbleibt.

Dafür hat er aber folgendes geäußert: „Ich sage Ihnen: Wenn ab September die Große Koalition weiterregiert oder ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, dann werden die Ergebnisse der AfD in vier Jahren doppelt so hoch sein.“

Das werden wir bald sehen – Umfragen für die Wahlen im Osten deuten darauf hin, dass es wirklich so kommen wird. Gysi ist ein glänzender Analytiker, leider aber nicht positionstreu. In den 1990ern hat er zum Beispiel alle Schwächen des Euro vorhergesagt, die sich in der Finanzkrise tatsächlich zeigten, heute vertritt er dazu eine ganz andere Ansicht, weil er sich als Chef der EL (der Europäischen Linken) offenbar dazu verpflichtet fühlt, die EU-Kritik nicht zu weit zu treiben. Für mich sind gute Europäer aber vor allem diejenigen, die das neolibeale Layout der EU deutlich ansprechen, das so viel Ungleichheit zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten schafft.

Gysi wird dann darauf angesprochen, ob DIE LINKE es besser kann als Schulz und da wird es doch interessant, weil er von seinen Ansichten als von solchen spricht, die nicht alle in seiner Partei teilen.

Gysi ist ein Rhetoriker. Ob der Spitzensteuersatz bei 100.000 Euro (2017) oder bei 70.000 greift, wie es im Programm zur BTW 17 steht – das ist im Moment alles Theorie. Und jeder vernünftig denkende und links denkende Mensch wendet sich gegen den Niedriglohnsektor. Wichtig ist eine Wiedereinführung bzw. Wiedererhebung der Vermögensteuer und diesbezüglich herrscht noch Einigkeit in der LINKEn. Gysi gehört aber nicht zu jenen, die noch einen Systemveränderungsanspruch haben, das sieht man auch an seiner Mittelstandsfreundlichkeit, die im Interview zum Ausdruck kommt. Nichts gegen den Mittelstand, aber hier spricht er auch die Inhaber unzähliger Klitschen an, die dafür berüchtigt sind, ihre Mitarbeitenden auszubeuten und viele Standards und Vorgaben zu unterfahren.

Das System hat jedenfalls DIE LINKE weit mehr verändert, als sie unter heutiger Führung und der weiteren Verschiebung in Richtung der Kipping-Gysi-Linie das System verändern würde.

Mietendeckel in Berlin, Enteignung?

Der Mietendeckel ist eine SPD-Behelfsmaßnahme gegen die eigene Politik im Bund, die Enteignungsinitiative gegen die Großwohnkonzerne musste auf dem Landesparteitag von DIE LINKE Ende 2018 erst einmal re-adoptiert werden, ich weiß nicht, was Gysi davon hält. Als Jurist und Pragmatiker wird er sich vielleicht denken: Lasst mal wachsen. Dass er sich nicht dafür einsetzt, erscheint mir allerdings logisch.

Jetzt zitieren wir wieder: „Gleichzeitig darf man bestimmte Koalitionen nicht ausschließen, wie es einige Linke tun. Sie denken nur an die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse. Nicht daran, was die Menschen im Land brauchen.“ Gemeint ist R2G, falls es gereicht hätte.

Er meint diejenigen der Partei, und damit sind wir in der Strategiedebatte, die heute so wichtig ist, die z. B. nicht mit Parteien zusammengehen wollen, die bellizistisch sind. Vor allem die Grünen haben sich diesbezüglich fundamental gewandelt, seit ihnen der linke Flügel verloren ging, also schon vor langer Zeit. In der LINKEn fordert niemand mehr den sofortigen NATO-Austritt, soweit ich weiß, aber eine strategische Option für eine andere Friedensarchitektur muss erhalten bleiben und nur Parteien, mit denen eine solche umgesetzt werden kann, sind auch nach meiner Ansicht geeignete Bündnispartner für eine Linke, die authentisch wirkt: Die Bundeseben ist etwas andere als eine Koalition in den Ländern, denn im Bund geht es um solche Fragen. Wer das allein die Zukunftsfähigkeit unserer Spezies sichernde Programmquadrat Pazifismus – Ökologie – Antikapitalismus – Antifaschismus nicht mehr glaubwürdig darstellen kann, wenn er in eine Koalition auf höherer Ebene geht, muss sich davon fernhalten. Gysi ist das mittlerweile ziemlich egal, ob zum Beispiel Ersteres drangegeben werden muss. Fehlt aber eine Seite, ist diese ideologische Grundfigur zerstört. Gysi wäre sicher auch gerne Bundesminister geworden – zu spät.

Gysi macht Vorschläge zur Außenpolitik, die vernünftig klingen, auch aus heutiger Sicht, oder?

Ja, aber das Ganze wirkt recht leidenschaftslos und plattitüdenhaft. Er weiß genau, es wird sich sowieso nichts ändern und Deutschland wird nicht wirklich das Geschehen im Nahen Osten beeinflussen. Es könnte nur ein Zeichen setzen, wenn die Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch die logistischen, beendet würden. Wer sich in diesen Konflikten nicht mitschuldig machen will, der darf sich nicht darauf beschränken, aus der Opposition heraus ein bisschen die Waffenlieferungen in Krisengebiete und an fragwürdige „Partner“ zu kritisieren. Auch die schnodderige Antwort mit den zwei Staubsaugern bezüglich des Nato-Ziels, dass alle Staaten zwei Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen, das sogar rhetorisch schief ist, belegt, dass Gysi da nicht gerade mit voller Verve im Einsatz ist.

Das lässt sich zwei Jahre später gut sagen, wo sowieso klar ist, dass DIE LINKE darauf keinen Einfluss hat.

Dass sie den nicht haben wir, ahnte Gysi voraus. Aber für die Strategiedebatte ist es wichtig, diesen Tendenzen nachzuspüren: Lieber nicht mitregieren als schlecht regieren, beispielsweise. Wir wissen ja, wer das dann tatsächlich zur Maxime gemacht hat, Christian Lindner von der FDP, der im Interview auch kurz angesprochen wird. Nur die SPD hat es nicht kapiert, die Grünen blieben allerdings ohne eigenes Verschulden von Jamaika verschont.

Wir zitieren wieder Gysis Antwort auf die Frage, ob Europa nun gerettet sei, nachdem die Rechtspopulisten 2017 gerade einige Dämpfer erhielten, etwa in Frankreich, bei der Wahl Macrons zum Präsidenten oder in den Niederlanden: Gysi: „Die Idee Europa ist immer noch gefährdet. Die EU ist unsozial, ungerecht, bürokratisch und will jetzt auch noch militärischer werden. Um sie zu retten, müssen wir sie verändern. Ich bin natürlich froh, dass die Rechtspopulisten nicht gewonnen haben. Aber die Gefahr ist nicht aus der Welt. Sie können bei den nächsten Wahlen noch stärker zurückkommen.

Seine analytischen Fähigkeiten übersteigen seinen Willen, daraus Systemveränderungspolitik zu machen, wirklich bei Weitem. Man könnte es natürlich auch so beschreiben: Weil er das eine kann, will er das andere gar nicht erst ernsthaft denken. Das ist aber, bei allem Respekt vor seiner intellektuellen Brillanz, der falsche politische Extrakt aus den richtigen Analysen. Ich stimme ihm aus heutiger Sicht aber zu, nachdem wir Salvini, Johnson und andere dazubekommen haben. Die Rechten werden stärker werden, wenn die EU und die deutsche Politik keine Antworten auf die sozialen Fragen der Zeit findet.

Wer hat Recht? Diejenigen, die den Aufstieg der Rechten sozial deuten oder diejenigen, die sagen, Nazis sind eben Nazis, es gibt keine Erlösung mit ihnen, sondern nur von ihnen?

Auch Gysi spielt mehr die soziale Karte, noch stärker tut das z. B. Sahra Wagenknecht und tun es Alternativmedien wie die Nachdenkseiten, die wiederum mit den Fundis in der Linken verbunden sind. Was ich nicht verstehe, ist typisch deutsch: Ideologie ist wichtiger als Wahrheit und Logik. Ein Linker darf niemals den Anspruch aufgeben, eine Gesellschaft durch mehr Gerechtigkeit zu befrieden und alte Wunden zu heilen und neue zu vermeiden. Aber es gibt bei uns auch einen tradierten Hang zum Autoritarismus und zum Extremismus im Allgemeinen, der nicht bei allen Völkern auf diese Weise ausgeprägt ist und es gibt überall Menschen, die ganz ohne persönliche soziale Gründe rassistisch sind. Dass der Rassismus sich auch aus einem aggressiven System speist, das Menschen zu schärfster Konkurrenz zwingt und Abgrenzung anstatt Inklusion befördert, das Generationen von verkürzten, verkrüppelten Persönlichkeiten schafft, die nur egoistisch denken, das eine Tradition der Vererbung falscher Haltungen und eine Privilegierung schlechter Eigenschaften geschaffen hat, kann Gysi nicht covern, weil er nicht systemkritisch denkt.

Er ist also kein Sozialist?

Er ist nicht einmal mehr ein demokratischer Sozialist, er ist Sozialdemokrat im klassischen Sinne, bestenfalls. Ähnlich übrigens wie sein vordergründig so anders wirkender Konterpart Oskar Lafontaine. Die beiden sind inhaltlich nicht so gegensätzlich, wie sie von den Fans des Paares OL und SW dargestellt werden. Sie können beide zur Strategie der Zukunft nicht viel beitragen. Die Transformationspolitik hat DIE LINKE ohnehin bisher in Theoriezirkeln ganz gut versteckt. Sie gibt es, mit teilweise klugen Gedankengängen, das ist auch spannend, aber es tritt nicht politisch hervor, sonst wäre die Partei längst bezüglich der wahrgenommenen Kompetenz an den Grünen vorbeigezogen.

Warum so viel Abstand zu jemanden, dessen Rhetorik und geistige Schärfe man doch bewundert?

Der Artikel entstand 2017. Ich kenne mittlerweile die Rede von Gysi auf dem Leipziger Parteitag von 2018. Das war ein Offenbarungseid, eine Absage an wirklich progressives Denken. Alles mehr oder weniger gegen Wagenknecht gerichtet, von Positionen des Haltens, nicht des fragenden Vorangehens bestimmt und rhetorisch sehr schwach, wie es jemandem dieses Kalibers nur passieren kann, wenn er selbst nicht von dem überzeugt ist, was er in den Saal ruft. Ich kann mich an keine andere Rede von Gysi erinnern, in welcher er sich so häufig verspricht wie in dieser taktischen, nicht von Leidenschaft für den Kampf, für das Ringen um das Bessere bestimmten Rede. Meine Enttäuschung über diese Rede sitzt tief, überhaupt hat dieser Parteitag meine Einstellung zur Linken verändert. Ich sehe alles, was sie tut, seitdem distanzierter. Selbstverständlich ist das nur ein markanter Zeitpunkt, ein Meilenstein auf einem falschen Weg, in Wirklichkeit geht es um Prozesse, die täglich laufen – seit Wagenknechts Rückzugsankündigung wieder mehr im Hintergrund, nicht mehr so offen konfrontativ wie in den letzten Jahren und insbesondere in jenen zwei unseligen Tagen im Juni 2018.

Den Brexit überspringen wir mal, Boris Johnson wird ihn schon regeln – aber zum Popoulismus sagt Gysi etwas Bemerkenswertes, und das ist doch heute wichtig: „Es ist ein Riesenunterschied. Ein Populist bietet einfache Antworten, in dem Wissen, dass sie falsch sind. Ich biete einfache Antworten und bin der festen Überzeugung, dass sie wahr sind. Die AfD weiß selbst, dass zum Beispiel ihre Forderung einer Mauer um Deutschland unsinnig ist. Irgendwann würden Millionen Menschen diese Mauern einfach stürmen, damit würde man kein Problem lösen. So eine einfache Antwort werden Sie von mir nie hören.“

Das ist leider eine der schwächeren Aussagen von ihm in diesem Interview. Schon die Anwendunge des Begriffes „Populismus“ auf alles, was populär ist, also Mehrheiten erreichen kann, darf nicht einfach so hingenommen werden. Das spielt den Kapitalisten mit ihrer Absicht, knallhart Minderheiteninteressen gegen die Mehrheit durchzusetzen, in die Hände. Gysi solle das eigentlich wissen und nicht auf wahr oder falsch ausweichen. Woher will er wissen, dass die AfD-Politiker das nicht wirklich glauben, was sie da sagen? Man sollte den Fanatismus einiger dieser Leute nicht unterschätzen, auch wenn sie noch so manipulativ vorgehen. Und dass Menschen Mauern nicht einfach so erstürmen können oder nur wenige das schaffen, hat man in der Zeit der deutschen Teilung gesehen, auch das sollte Gysi im Gedächtnis haben. Vielleicht war die Zeit am Ende auch etwas knapp.

Dieser Artikel ist doch eher für Einsteiger in die Positionen der LINKEn gedacht …

Gysi und seine Mitstreiter*innen prägen den Diskurs in der Linken bis heute, siehe oben. Auch die Positionen, die in der RLS, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vertreten werden, sind davon beeinflusst. Ich sehe zum Beispiel junge Linke, die ein komplett unkritisches Verhältnis zum Konsumismus, zur Adaption angloamerikanischer Begriffe und Produkte haben, zu Schein-Demokratie und dazu, Dinge nicht zu durchdringen. Alles zu verflachen, das ist auch die Agenda von Gysi, mit einem wichtigen Unterschied: Er weiß, dass er genau das tut und warum. Von dieser Affinität zum Bestehenden und seiner gleichzeitigen Banalisierung muss DIE LINKE wegkommen, wenn sie ein attraktives Zukunftsangebot für Progressive entwerfen will. Mit rhetorischer Brillanz allein und mit Interviews, in denen ein gehöriger Abstand zwischen dem erkennbar ist, was der Interviewte sagt und dem, was er sagen würde, fühlte er sich ernsthaft herausgefordert, wird man die drängenden Probleme nicht lösen. Das aber ist derzeit ein Problem der LINKEn: Die Verschlagwortung des Bestehenden ohne konzeptionelle Zusammenführung der einzelnen Elemente. Das kommt davon, wenn man zum Beispiel Keynes – sic! – popularisiert, anstatt Marx an den heutigen Anforderungen orientiert weiterzudenken. Aber das ist nach meiner Ansicht die gegenwärtige Tendenz in der Linken und die werden wir im Wahlberliner in kommenden Beiträgen zu linken Strategien kritisch beleuchten.

Gibt es eine Art Preview oder einen Wunsch?

Es sollten nicht mehr Männer der Generation Gysi sein, die den Gang der Diskussion bestimmen. Nicht Menschen, die Politik zum Ausgrenzen verwenden, um ihr eigenes Süppchen zu kochen, wie SW es ausdrücken würde. Es wird nach außen etwas ruhiger werden, aber die Grundfragen bleiben, die Strömungen bleiben. Linke Politik ist anspruchsvoll, wegen des Ringens um die beste Lösung für Zukunftsfragen. Da kommt es zu Kontroversen. Den Status Quo bewahren und die Ungleichheit weiter anwachsen lassen, evtl. alles noch etwas grünwaschen, das ist einfacher. Das andere aber ist spannender, die Linken bringen das leider viel zu wenig rüber, weil ihnen meist die Fähigkeit fehlt, das Komplizierte so darzustellen, wie – wie zum Beispiel Gregor Gysi es tut. Oder so, dass es wie eine Roadmap, wie ein richtiger Plan wirkt. Jedenfalls auf eine Weise, die „links“ für Menschen durchschaubar und wählbar macht, ihnen die im Kapitalismus anerzogene Angst vor Selbstermächtigung nimmt und die nicht jeden Tag die linke Strategiedebatte verfolgen und sich in Theorien aller Art einlesen (können). Linke Politik muss mehr als das Mitmachprojekt mit unterschiedlichen Angeboten und Möglichkeiten dargestellt werden, das sie tatsächlich sein sollte.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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