„Das Ossi- und AfD-Phänomen“ (Wolf Wetzel, NDS) – analytischer Kommentar #AfD #Ossi #Wessi #DDR #Wende #Kapitalismus #Sozialismus

Zum Wahlausgang in Sachsen und Brandenburg vor zehn Tagen sind viele Deutungen fabriziert worden, zu Sachsen mehr als zu Brandenburg – nicht nur, weil im Freistaat die AfD noch ein paar Prozentpunkte mehr geholt hat, sondern weil in Sachsen in puncto Rechtsextremismus eigentlich immer was los ist. Gerade heute wieder: Entdeckungen zum „Raid on Connewitz“ der Rechten im Jahr 2016.

Wir haben nun in den Nachdenkseiten einen Beitrag von Wolf Wetzel gefunden, der uns als Erklärungsversuch dessen, was „im Osten los ist“, fundierter erscheint als manche Einlassung, bei der alles vage bleibt, nur eines nicht: Die Deutungshoheit liegt im Westen. Zwar ist Wetzel auch „Wessi“, aber wie andere Westdeutsche, die für die NDS schreiben, wendet er sich gegen dieses in der Tat sehr simple und eher Rückschlüsse auf die Ausübenden zulassende Ost-Bashing und schaut etwas tiefer. Wir haben lange Zeit mit eingerollten Zehennägeln gelesen: Machen sie es wieder, die NDS, das ganz große Verschwörungsfass auf, das alle Tagespolitik ad absurdum führt?

Nein, kann man nicht sagen. Spätestens ab der zweiten Hälfte wird dieser Beitrag richtig interessant. Wir werden in die Kommentierungen auch eine abweichende Ansicht zu bestimmten Aspekten einfließen lassen, aber immerhin haben wir hier etwas vor uns, über das man ernsthaft diskutieren kann.

Aber der Reihe nach:

Die „Ossi-Wahlen“ in Sachsen und Brandenburg sind vorbei und die Ergebnisse sind ohne große Überraschung niederschmetternd: Die bürgerlichen Parteien stolpern Richtung Abgrund, die Grünen werden mit einem Kunstrasen den Absturz gerade noch abfedern, indem sie in eine Regierungskoalition einsteigen werden. Die Partei DIE LINKE rast mit 10,4 Prozent (minus 8,5) in Sachsen und mit 10,7 Prozent (minus 7,9) in Brandenburg in den Keller, so beginnt der Beitrag in wenig interpretationsfähiger Weise.“

  • Auch wir finden das Verhalten der „Staatsparteien“ lächerlich, die tatsächlich froh sind, dass sie noch gerade stärkste Kraft vor der AfD geblieben sind (SPD in Brandenburg, CDU in Sachsen). Die Ansprüche sind wirklich verdammt niedrig geworden und beim nächsten Mal wird’s anders aussehen, wenn nicht ein Ruck durch diese Altparteien geht.
  • Auch das Desaster von DIE LINKE kann nicht deutlich genug als solches bezeichnet werden.
  • Erste Abweichung: Die „Wiedervereinigung“ war formal wirklich eine solche und ist demokratisch abgesichert. Dass sie nicht paritätisch verlaufen ist, liegt auch daran, dass die Ostdeutschen dem Beitritt zugestimmt haben und nicht auf einer Neuverhandlung von allem bestanden. Der westdeutsche Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble fand außerdem offenbar bei DA & Co. keinen großen Widerstand vor, keine Idee, etwas Eigenes bewahren zu wollen. Ganz sicher waren das die falschen Verhandler, wenn es darum ging, den generellen Beitrittswunsch so auszugestalten, dass er die Erfahrungen der Menschen im Osten besser gespiegelt hätte.
  • Wir müssen an einer Stelle schon vorgreifen, weil Wetzel hier zunächst von der Schuld „der DDR“ schreibt, also des Sozialismus, später aber den richtigen Dreh bekommt. Wer sagt, das System DDR trage eine Mitschuld am starken AfD-Auftrieb heute, der muss darauf kommen, dass es nicht tatsächlich sozialistisch war, sonst wäre ein Sozialismus als Herrschaft der Selbstbestimmten diskreditiert. Dass viele Konservative und Liberale diese Gleichsetzung von DDR und Sozialismus heute noch als Totschlagargument gegen fast jede Politik für Menschen und nicht für Konzerne verwenden können, liegt auch daran: Vor allem ältere Linke und hier auffällig häufig welche aus dem Westen, die das System „drüben“ gar nicht perfekt kannten, tun sich schwer damit, die DDR als nicht sozialistisch oder nicht sozialistisch genug zu analysieren.
  • Tut man dies aber und bezieht ein, dass die DDR dem System der Sowjetunion unter Stalin nachgebildet wurde, so, wie die BRD ein Mix aus verschiedenen Elementen der Herrschaftssysteme westlicher Staaten war und geblieben ist, kann man auch der Totalitarismustheorie, die hier angesprochen wird, etwas entgegensetzen: Es gibt keine Querfront, wenn man sozialistisch denkt. Leider tun das auch viele „Linke“ nicht, die gerne wieder ein autoritäres System hätten – und treffen sich daher mit den Rechten z. B. bei der „Linken Zeitung“, die Artikel weitergibt, die in der Tat eine Similiarität nahelegen. Nur – für uns ist vieles, was, was dort veröffentlicht wird nicht links und nicht sozialistisch. Leider besteht bei Medien wie „RT Deutsch“ das gleiche Problem: Hier finden sich häufig eben nicht Sozialisten, sondern Linksautoritäre, falls man diesen Begriff zulässt, und Rechtsautoritäre als Leserschaft zusammen. Für uns ist Sozialismus aber genau das nicht: Eine autoritäre Herrschaft von oben, wie der Nationalsozialismus oder die Nomenklatura irgendeiner Diktatur.
  • Die Idee, den Kapitalismus als zwingend mit bürgerlichen Freiheiten verbunden anzusehen, anstatt seine faschistische Natur offenzulegen, wird ohnehin immer mehr in die Defensive geraten, wenn die ökologischen Probleme noch drängender werden. Und sei es nicht der Klimawandel, so wird die Endlichkeit der Ressourcen ein anderes Wirtschaften notwendig machen. Freiheit ist dann nicht mehr nur das, was sich an der Freiheit anderer Menschen begrenzt, sondern auch an einer Natur, die in ihren eigenen Rechten stehen muss, und das geht auf dem sozialistischen Weg viel leichter. Es muss ja nicht gleich ein dem Art. 14 I GG nachgebildetes Eigentumsrecht sein, nur, damit wir uns selbst austricksen können, wo wir doch neoliberal indoktriniert sind. Wir könnten auch beweisen, dass Sozialismus erst durch die Einbeziehung dessen, was der Sozialist nicht gerne als Schöpfung bezeichnet, tatsächlich wirksam werden kann.
  • Selbstverständlich wurde der Faschismus von den „Bürgerlichen“ erst ermöglicht, diese Spuren, so breit sie auch sind, versucht das neoliberale Trommelfeuer gegen links unsichtbar werden zu lassen. Die Industrie war mindestens nationalkonservativ eingestellt und wer hatte nicht alles sogar vom totalen Krieg profitiert und kam reicher aus dem Grauen der NS-Zeit heraus, als er war, als während der Weltwirtschaftskrise der NS-Staat begründet wurde. Manche werden in der totalen Rüstung auch die Lösung total schwieriger ökonomischer Probleme gesehen haben.
  • Die Versorgungsmentalität der Menschen in Ostdeutschland war sicher nicht halb so ausgeprägt wie bei westdeutschen Beamten, die eine riesige und äußerst einflussreiche Kaste von Menschen bilden, die nichts anderes im Sinn haben als die bestmögliche Versorgung – zulasten der übrigen Bevölkerung, die für mehr Arbeit wesentlich weniger Ruhestandsbezüge bekommt. In der DDR gab es hingegen kein Berufsbeamtentum, keine versorgungswütige Sonderkaste, die sich hätte vom Rest der Werktätigen abheben und ihre ganze Existenz nur auf Sicherheitsdenken hätte aufbauen können.
  • Was dieser Soziologe mit „Versorgungsarrangement“ meint, war die Tatsache, dass man in der „Arbeitsgesellschaft DDR“ zwar nicht reich werden, aber ohne Existenzangst leben konnte. Niemand riss sich ein Bein aus und man kam über die Runden. Diesen bescheidenen Erfolg der DDR-Gesellschaft als „Versorgungsarrangement“ zu denunzieren, braucht eine gehörige Portion Verachtung und ein gutes Gehalt.
    • Da haben wir wieder zitiert. Ja, dass man sich kein Bein ausriss, stimmt wohl, wenn wir das, was wir in den von der staatlichen Zensur immerhin freigegebenen Filmen der Reihe Polizeiruf, die wir derzeit sichten, richtig deuten. Aber friedlich ging es deshalb noch lange nicht zu. Vielmehr war eine Unzufriedenheit mit den Bedingungen deutlich zu spüren, die zwangsweise Bescheidenheit war den Menschen offenbar doch zu bescheiden und viele gingen daher Umwege, die in der Krimireihe sehr deutlich und variantenreich beschrieben werden. Dies schadet unserer Betrachtung nicht und diskreditiert nicht den Sozialismus, denn wir heben, siehe oben, darauf ab, dass die DDR eben nicht sozialistisch (genug) war.
  • Obwohl man in der DDR natürlich den Westen so schlecht wie möglich dargestellt hat, war „Die Wende“ auch ein Ruf nach dem Westsystem, sonst wäre sie nicht so gekommen, wie sie kam. Wie furchtbar die Enttäuschung dann nach 30 Jahren. Im Grunde müssten immer mehr Westdeutsche auf die Ostdeutschen zugehen und sagen: Wir haben uns ja auch geirrt, wir müssen mittlerweile auch immer mehr für immer weniger Geld arbeiten, also lasst uns nochmal zusammen über guten Sozialismus nachdenken und wir schauen uns an, welches noch vorhandene oder vergangene System dabei welche Fehler gemacht hat – und welche Lügen es aufgebaut hat: Weder war die DDR sozialistisch, noch ist die Marktwirtschaft in Gesamtdeutschland noch sozial.
  • Da denken wir nun schon etwas weiter, weg von der Enttäuschung, der gefühlten Ohnmacht, der Wut. Und selbstverständlich ist „materieller Aufstieg bei sozialem Abstieg“ dialektisch und umkehrbar: Viele im Westen erleben derzeit einen mehr gefühlten sozialen Aufstieg durch formal höhere Qualifikation bei gleichzeitigem materiellem Abstieg gegenüber der Elterngeneration. Anders ausgedrückt: Um heute zu erreichen, was früher ein Industriearbeiter oder Handwerker verdiente, braucht es einen Master-Abschluss. Und wie viel länger muss man dafür lernen, während man als Arbeiter oder Handwerker schon im Alter von 16 bis18 Jahren ins Geldverdienen kam. Von diesen Veränderungen sind natürlich auch die Menschen im Osten betroffen, ohne die guten Jahre des Westens miterlebt zu haben – das ist auch eine Art gefühlter Betrug und es ist auch ein Betrug des mit verlockenden Erzählungen ködernden Kapitalismus an jenen, die er immer ungehemmter ausbeutet.
  • Den Ostdeutschen „Dankbarkeit“ abzuverlangen, ist in der Tat unsinnig, wenn man das, was seit 30 Jahren geschieht und manches, was zuvor geschah, in Form einer Bilanz anlegt, aber man kann das Zitat-Zitat dazu auch ein wenig freundlicher deuten. Und wie kaputt die Psyche der Deutschen in Ost und West wirklich ist, kann man daran sehen, dass sie partout gegen ihre Interessen handeln – bis hin zu den Kreuzen, die sie in der Wahlkabine setzen.
  • Das Sozialverbrechen der „Arbeitsmarktreformen“ von Gerhard Schröder hat selbstverständlich bei weniger gegenüber Gemeinheiten aller Art resistenten und den generell in der Umgehung von Gesetzen weniger erfahrenen Ostdeutschen einen Schock hervorgerufen. Was im Westen angerichtet wurde, ist unverzeihlich, aber im Osten hat es die ohnehin vorhandene Stimmung, von allen verarscht oder im Stich gelassen worden zu sein, weiter verstärkt. Dagegen kann man nicht einzelne Leuchtturmprojekte stellen und eine Infrastrukturverbesserung, die vor allem westdeutschen Firmen Aufträge brachte, die aber nicht im Ansatz so viel dauerhafte, gute Arbeit neu geschaffen hat, wie vielleicht nicht so gute, aber dafür in der Tat etwas wie Lebensplanbarkeit gebende Arbeit vernichtet wurde. Dass jedes dritte Arbeitsverhältnis in Ostdeutschland heute im Niedriglohnsektor angesiedelt ist, erwähnen wir ergänzend weil es in dieses Bild passt.
  • Allerdings irrt der Autor in einer Sache: Wir bräuchten nicht zu untersuchen, wie sozialistisch die DDR nun wirklich war oder nicht, wenn die Staatsform nicht auch die Mentalität der Menschen beeinflusst hätte und alles nur Nachwendedesaster wäre. So gesehen, widerspricht er sich in Bezug auf später im Artikel gemachte Aussagen, auf die wir noch eingehen werden.
  • Denn, das ist richtig, Enttäuschungen über den Kapitalismus allein müssen nicht dazu führen, dass man AfD wählt – wie sich in Berlin beobachten lässt, hätten wir beinahe geschrieben. Ist das so? In unserer Stadt wissen viele schon lange, dass der Kapitalismus der Mehrheit nicht taugt, das ist durchaus eine andere Haltung, geprägt durch langjährigen Widerstand, der nicht auf Enttäuschung, sondern auf immer schon vorhandener Skepsis oder Ablehnung basiert.
  • Hingegen wird DIE LINKE in Regress dafür genommen, dass die Ostdeutschen quasi eine weitere Enttäuschung erlebt haben, die z. B. Westberliner kaum erleben konnten, weil sie sich niemals so stark mit dieser Partei als Widerstandsinsel gegen den Kapitalismus identifiziert haben – logisch, da sie bis 1990 auf diese gar nicht zurückgreifen konnten. Sie haben aber auch kaum kommunistische Splittergruppen gewählt, nebenbei bemerkt, sonst wären es ja keine Splitter geblieben.
  • Wir müssen wieder zitieren, weil wir auf eine weitere Abweichung zusteuern: Man muss Sahra Wagenknecht (LINKEN-Fraktionschefin im Bundestag) überhaupt nicht in allem folgen, um ihrer Analyse der massiven Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zuzustimmen: Die Partei DIE LINKE wird nicht mehr als Opposition begriffen, sondern als Bestandteil „des grünliberalen Establishments.“ (FR vom 3. 9.2019). Die Kluft zwischen dem, was diese linke Partei programmatisch versprochen hat und was sie als Opposition oder in Regierungsbeteiligung umgesetzt hat, ist gewaltig.
  • Sahra Wagenknecht hat in dem Interview weiterhin gesagt, dass auch in abgehängten Regionen des Westens die AfD stark ist, das wollen wir hier nicht verschweigen.
  • Dass die PDS und dann DIE LINKE in Berlin die SPD bei der Wohnungsverscherbelungspolitik unterstützt hat, ist in der Tat unverzeihlich. Wir verwenden dieses Wort nun bereits zum zweiten Mal. Es gibt politische Fehler, die man höchstens sachlich verstehen kann, aber nicht verzeihen darf. Nicht einmal der eigenen Partei.
  • Nun zur hauptsächlichen Abweichung: Der Autor missversteht offenbar die aktuelle Wohnungspolitik ebenso wie die Situation in Berlin – wie auch einige Aktivist*innen in der Stadt, leider. Deshalb hätte ein öffentliches Ausdiskutieren zu nichts weiter geführt als zur Verhärtung der Fronten. Hier und heute geht es aber nicht vorwiegend um Ideologie. Die Lage mitten in der Immobilienblase ist beschissen, die Zeit drängt, sonst droht noch mehr Verdrängung. Die Mieten steigen auch 2019 weiter, haben wir gerade gelesen.
  • Berlin ist nur eine Stadt bzw. ein Stadtstaat, der keine Gesetze beschließen kann, die gegen die Verfassung des Bundes verstoßen. Jetzt auf Stadtebene einen Mietendeckel aufzulegen, dem schon ins Gesicht geschrieben steht, dass er niemals die Kontrolle des BVerfG in seiner eher konservativen Besetzung passieren wird, bringt den Mieter*innen überhaupt nichts. Es wird nur weitere Zeit vergeudet, wenn man mit dem Kopf durch die kapitalistische Wand will, weil nach dem absehbaren erfolglosen Ende des ersten Versuchs der Prozess wieder von vorne gestartet werden muss. Hingegen ist ein Mietendeckel, der differenziert und klug abgefasst ist, viel leichter politisch zu verkaufen – etwa so: Seht, wir haben alles getan, damit das Kapital sich nicht die Hosen vollmacht, und doch wollen die CDU und die FDP uns allen den Schutz wieder wegnehmen und uns weiter dem ungehinderten Angriff der Spekulanten auf Berlin aussetzen. Darauf kann man besser eine Kampagne aufbauen als auf einem Mietendeckel, der einen kompetenzmäßig unterbelichteten und zudem anarchistischen Anstrich hat – in einer Lage, in der nur ganz wenige Menschen anarchistisch denken.
  •  Wer das ändern möchte, der muss links wählen, damit schrittweise, von einer Ebene zur nächsten, die Legislative und die Judikative gemeinsam, sagen wir mal, sich dem Sozialismus oder wenigstens der sozialen Marktwirtschaft annähern können. Wer dieses immerhin einigermaßen realistische Verfahren dann weiter kritisiert, soll bitte eine revolutionäre Situation herstellen, dann reden wir über andere Wege zum Sozialismus und nehmen, sobald die Menschen genug in Aufruhr sind, den ganz kurzen Weg in den Sozialismus.
  • Damit wollen wir auch sagen: Die aktuelle Politik der LINKEn in Berlin ist nicht perfekt, die hiesige Gliederung ist uns im Kern eh nicht links genug, aber sie sollte aus sachpolitischen Gründen keine massive Enttäuschung produzieren, die in dieser Stadt die AfD weiter stärken wird. Dass Wähler, die nicht links denken, sondern der DDR irgendwie nachtrauern, weiter abwandern, möchten wir hingegen nicht ausschließen und auch, dass welche dabei sind, die in der DDR gar nicht mehr sozialisiert wurden, ist ebenfalls denkbar.
  • Wir wollen nicht DIE LINKE in Thüringen oder Brandenburg in Schutz nehmen, wo sie in der Tat recht systemparteimäßig agiert. Aber doch eine Anmerkung auch hier: Eine Landesregierung dafür zu schelten, dass sie die Welt nicht allein neu gestalten kann, ist politisch ein bisschen rudimentär. Trotzdem möchten wir speziell Berlin erst einmal ausklammern – Stand hier und heute und jederzeit der Revision zugänglich. Es ist richtig, dass DIE LINKE sich nirgends in Regierungsverantwortung derzeit so echt links zeigt wie in Berlin. Woran das liegt? Natürlich auch an der starken Konkurrenz der Grünen. Wir sehen derzeit einen Wettlauf um die besten Ideen zum Mieterschutz zwischen diesen Parteien – der Mietendeckel ist eine SPD-Idee mit dem Hautgout, damit „Deutsche Wohnen enteignen“ auszubremsen, muss man fairerweise hinzufügen, weswegen die Initiative nun sagt, erst das eine, um Zeit für das andere zu gewinnen. DIE LINKE hat diese Initiative nicht erfunden, aber sich nach einiger Zeit doch hinter sie gestellt.
  • Die Grünen haben allerdings den besseren Zugriff auf die „Stadtgesellschaft“, die sie im Westen mit aufgebaut haben, während diese der LINKEn im Osten, deren mitgliederstarke Bezirksverbände immer noch das Bild der Partei in der gesamten Stadt bestimmen, weiterhin etwas fremd ist. Das Lied unserer Zeit, das von Partizipation und Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie handelt und das die Herzen der Aktivist*innen zum Tanzen bringt, falls es denn zu tanzen vermag, im bedrückenden Spätkapitalismus, spielen in erster Linie die Grünen. Aber: DIE LINKE würde heute ihr Wahlergebnis von 2016 ebenfalls verbessern, Umfragen gemäß, und wieder zweite Kraft werden, dieses Mal nicht hinter der SPD, sondern hinter den Grünen.
  • Außerdem ist DIE LINKE in Sachsen eben nicht Regierungspartei, war in 30 Jahren nie Regierungspartei und profitiert trotzdem nicht. Wie lässt sich das in das Schema der enttäuschenden Ost-Regierungspartei einordnen? Nur, indem man sagt, DIE LINKE ist eben zu passiv, egal in welcher Rolle.
  • Dass DIE LINKE für eine an Mitgliedern so kleine Partei sehr viele Strömungen hat, ist leider wahr und macht es nicht einfach, sie nach außen gut darzustellen und nach innen zu befrieden. Außerdem hat man die einzige Politikerin, die massenwirksam ist, sagen wir mal, ein wenig in den Hintergrund treten lassen. Ebenjene Sahra Wagenknecht, die oben zitiert wird.
  • Nun fädeln wir wieder ein: „Es gab keine Mehrheit in der DDR, die gegen den Faschismus gekämpft hatte und es gab keine Mehrheit, die den Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Zum Gründungsmythos der DDR gehörte, dass der Faschismus ein Problem in Westdeutschland sei, womit man die Auseinandersetzung um eine postfaschistische Gegenwart in der DDR leugnete – und dabei genauso zum Verschweigen verdammt war, wie das re-nazifizierte Westdeutschland.
  • In Westdeutschland endete das Schweigen allerdings in den 1960ern, das müssen wir dann doch erwähnen – sonst wäre der Aufbau der Zivilgesellschaft, die heute der AfD mehr widersteht, nicht möglich gewesen. Das war aber nicht das Ergebnis einer drückenden revolutionären Kraft – sondern im Wesentlichen eine Kombination von offen ausgetragenem, zwangsläufig pubertäre Elemente zeigenden Generationenkonflikt und der Neigung der Politik in einem lichten Moment, mehr Demokratie zu wagen. Die damals Jungen sind übrigens auch nicht alle so richtig erwachsen geworden, nur sehr alt.
  • Die DDR (hingegen) ist eben nicht „sozialistisch“ geworden, weil die Menschen dort anders waren, sondern weil der Faschismus militärisch besiegt wurde. Die Menschen in der ehemaligen DDR waren so nationalistisch, so faschistisch wie im Westen. Sie sind also nicht über Nacht zu SozialistInnen geworden. Sie haben es hingenommen. „Die SED hat so getan, als wäre es Sozialismus und wir haben so getan, als würden wir es glauben.“
  • Das ist nun der Kern des Artikels. In den großen DEFA-Filmen wird manchmal der sozialistische Mensch diskutiert und arrangiert, das haben wir gesehen, beispielsweise in herausragenden Werken von Konrad Wolf aus der Phase vor der Resignation – aber wenn wir eine Ebene tiefer gehen, ist es anders. Wir beobachten den Alltag, wie er durch Fernsehfilme eindringlich vermittelt wird, nicht zum Spaß oder nicht nur deshalb. Und wir sehen darin kaum sozialistische Menschen, sondern nur einige, die pflichtbewusst ein paar Verteidigungsworte zugunsten des sozialistischen – gemeint ist aber: des staatlichen – Eigentums vorbringen. Alles andere wirkt verdächtig dem ähnlich, wie Deutsche sich im Westen in jener Zeit verhielten – nur sind die Sets bezüglich ihrer Wertigkeit um mindestens zwei Stufen niedriger angesiedelt. Eine tiefempfundene, immer auch mit ein wenig Pathos und Idealismus verbundene sozialistische Mentalität hingegen, die nicht lächerlich wirkt angesichts eines stark abweichenden Alltags, die vielmehr alles Denken durchdringt und jenen Alltag über den banalen Konsum hinaus erhebt? Weitgehend Fehlanzeige – und das nach Zensur, nicht etwa in deren Abwesenheit. Einige offener kritische Filme durften gar nicht erscheinen.
  • Das Autoritäre können wir hingegen gut herauslesen: Der Staat hatte mehr Durchgriffsrechte als in jenen Jahren im Westen, Bewertung, Bespitzelung, Mobbing waren alltäglich, die Uniformen der Armee ähnelten mehr denen der Wehrmacht, es gab auch in der DDR Nazi-Offiziere, die ihre Karrieren in der Volksarmee fortsetzen konnten und der gesamte Ton wirkte militaristischer oder wenigstens autoritärer, wenn es um offizielle Sprache ging, als im Westen. Der Ton macht die Musik entgegen dem Sprichwort nicht allein, der Subtext spielt auch eine Rolle, aber wir stellen uns Sozialismus nicht so vor, dass vor allem das Wort „Genosse“ penetrant vor jede Dienstgradbezeichnung gehängt wird. Die Menschen im Osten waren keine Genossen im Sinne selbstverwaltet wirtschaftender, aber dem Gemeinwohl verpflichteter Individuen. Eher im Gegenteil: Es wurde von oben bestimmt und die Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen damit gedämpft. Wäre das anders gewesen, hätten sie die Wendezeit ebenfalls besser überstanden und den Mumpitz, den ihnen viele Westler erzählten, schneller durchschaut. Vielleicht hätte es auch keine Wende in der vorliegenden Form gegeben.
  • Wir verfolgen also eine Gedankenlinie: Während die westdeutsche Gesellschaft sich ein wenig öffnen durfte, um im Systemkonflikt dem vorgeblich sozialistischen Bruderland voraus zu sein, galt das für die DDR-Gesellschaft nicht in diesem Ausmaß, man igelte sich mauermäßig, faktisch und symbolisch, ein. Was wir in den letzten Jahren der DDR, das etwas Dezentere, Fragendere, auch Melancholische beobachtet haben, sind eher Aufweichungserscheinungen aus Autoritätsverlust qua Kraftverlust der Obrigkeit als Schritte hin zu einem partizipativeren Sozialismus von unten.
  • Wir wollen diejenigen, welche die Wende aktiv betrieben haben, keinesfalls diskreditieren, aber die Kombination aus Machtverlust der Partei im Inneren, auch resultierend aus dem in der Sowjetunion bereits im Gang befindlichem Wandel, war unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die Revolution friedlich und erfolgreich war. Wir meinen, das wussten die Menschen in der nunmehr Ex-DDR auch, jenseits des kurzzeitigen Vereinigungspathos. Und damit wussten sie auch, dass sie nicht auf sicheren ideologischen Füßen standen.
  • Ein weiteres System hatte sich als Chimäre erwiesen, was seine Durabilität, seine Versprechen anging. Das, was kam, war hingegen nicht selbst erkämpft. Damit konnte man nicht die Sicherheit gewinnen, die Menschen wenig später dem sich demaskierenden Kapitalismus offensiv hätte trotzen lassen können. Es war auch nicht die Stimmung wie unter Revolutionären, die sich selbst gegen alle Logik und gegen einen übermächtig scheinenden Gegner und mit Waffengewalt an die Macht gebracht hatten, wie etwa in Cuba. Dass das System Castro so lange überlebt hat, liegt daran, dass die Menschen dort eine kraftvolle Geschichte für sich in Anspruch nehmen können, dass sie tatsächlich sozialistisch wurden, dass sie vorher auch nicht so autoritär und faschistisch veranlagt waren wie viele Deutsche – und bereit waren und weiterhin sind, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um sich die Unabhängigkeit zu erhalten. Ob diese Geschichte, die mehr ist als ein Mythos, noch lange tragen wird – wir werden es sehen. Aber für ein sozialeres Deutschland, das von einer widerständigen Zivilgesellschaft organisiert wird und daher ein Stück sozialistischer ist als das gegenwärtig herrschende Gier-ist-alles-und-überhaupt-mein-SUV!-System, kann man von Cuba viel lernen, ohne so viel leiden zu müssen wie die Menschen dort.
  • Für Deutschland hingegen gilt, so kommen wir am Ende von Wetzels Beitrag noch einmal deutlich: Es hat in der DDR an Sozialismus gemangelt und außerdem muss man die befreienden Momente in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte abziehen, in denen es möglich war, eine antiautoritäre Haltung einzuüben, ohne vom Staat dafür in den Knast gesteckt oder mindestens mit Karriere-Ende bedroht zu werden. Jaja, der Radikalenerlass, schon gut. Aber diesen mit dem Stasi-System gleichzusetzen, zeugt von mangelnder Systemanalysefähigkeit. Auch klar: Die RAF und was sich alles mit ihr verbindet, aber wir reden eher von der gemäßigt linken, linksliberalen starken Minderheit im Wessiland und der Tatsache, dass viele Bürgerliche nicht ohne Weiteres zur AfD wechseln, wenn ihnen etwas querläuft – auch wegen der starken Bindung an Millieuparteien, die nur entstehen kann, wenn Wahlen einigermaßen frei sind und die Wähler*innen eine solche Bindung freiwillig eingehen können. Das heißt aber nicht, dass es immer so bleiben muss, es ist nur ein stärkeres Bollwerk.
  • Der dritte, aber das ist eben nur einer von drei Aspekten, sind in der Tat die enttäuschten Erwartungen nach der Wende. Dieser Aspekt muss unbedingt in Wechselwirkung mit den beiden anderen gesehen werden – souverän und „erwachsen“ mit all diesen Widrigkeiten umzugehen, das können auch im Westen bei weitem nicht alle, wie der kindische Konsumismus, das Beharren auf infantilen Ersatzbefriedigungen für ein erfülltes Leben seitens der noch halbwegs Partizipierenden und deren Desinteresse am Schicksal des wachsenden Heeres der Prekarisierten zeigt. Man kann auch eine LmaA-Demokratie-Haltung, eine antisoziale Position einnehmen, ohne AfD zu wählen.
  • Unbedingt Recht geben wir dem Autor, seinen Schlussabsatz betreffend: Diese Reflexion, dieses Eingeständnis müsste am Anfang eines jeden berechtigten Versuches stehen, eine Systemalternative zu entwickeln, etwas, was tatsächlich über die herrschenden Verhältnisse hinausweist. Dann wäre das Terrain für Alternativen wieder offen und begehbar, die Vision von einer gerechten Gesellschaft, von einem Sozialismus, verstanden als „freie Assoziation freier Individuen“ wieder attraktiv.
  • So ist es. Also los! Wo, wenn nicht bei uns in Berlin, wo Ost und West, dicht an dicht lebend, durch Kooperation und Erfahrungsaustausch, nicht durch Abgrenzung und Ausgrenzung vorankommen werden?

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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