Die EZB setzt ihren Kurs verstärkt fort – was hat das mit dem #Mietenwahnsinn zu tun? #EZB #Draghi #Minuszins #Strafzins #Rendite #Kapitalanlage #Verdrängung #wirbleibenalle

Falls Sie nicht wissen, woher der enorme Druck des Kapitals auf die Immobilienmärkte kommt – hier werden Sie fündig. Die Europäische Zentralbank (EZB) bringt es fertig, auf die bisherige Null- und Minuszinspolitik noch eins draufzusetzen. Die Banken werden jetzt mit -0,5 anstatt -0,4 Prozent getriezt, wenn sie Einlagen bei der EZB haben. Das Motto: Alles muss raus.

Diese Entscheidung ist ein Abschiedsgeschenk von EZB-Chef Mario Draghi, der federführend daran beteiligt war, die Krisensymptome, die Europa zeigt, zielsicher in eine Hypothek für die Zukunft umzuwandeln, anstatt die Politik zu nachhaltigen Lösungen zu drängen.

Aber wohin sollen die letzten eingelagerten Reserven? Die Aktienmärkte laufend wackelnd seitwärts, trotz der Kapitalflut. Staatsanleihen werden nicht mehr zu Marktpreisen gehandelt, weil die EZB hier auch ihre Finger im Spiel hat und die Anleihen von Hochbonitätsstaaten folgen den Zinsvorgaben und rentieren (fast) gar nicht mehr. Die Zeiten, in denen Geldanlagen, die einigermaßen sicher sind, wenigstens nominal etwas abwarfen, sind vorbei. Seit 2009. Also: Immobilien. Auch hier sind die Renditen längst unterhalb dessen gesunken, was ein seriöser Kaufmann als Anreiz zur Investition ansehen würde, aber dafür gibt es ja – wen wundert’s – billiges Bau- bzw. Investitionsgeld. Mittlerweile fast zum Nulltarif. Die Banken tun also das ihre, mit diesen Billigkrediten, um das Kapital ins Laufen zu bringen. Und auf dem Immobiliensektor wird, als gäbe es kein Ende, auf weitere Wertzuwächse spekuliert.

Wir kommentieren ein paar  Punkte anhand dieses heutigen Artikels in der WELT, der mehrere Aspekte der aktuellen Geldpolitik beleuchtet.

  • Das Anleihekaufprogramm der EZB sollte längst beendet sein, aber, verdammt, die EU zeigt wieder mal eine Konjunkturschwäche. Also im Grunde das, was seit zehn Jahren eher die Regel als die Ausnahme ist. Also wird munter weiter Staatsfinanzierung gegen die Statuten der Europäischen Zentralbank betrieben: 20 Milliarden Euro für Anleihekäufe. Nicht jährlich, sondern monatlich.
  • Der Leitzins bleibt weiter auf Null.
  • Von signifikanten Impulsen kann man höchstens bezüglich des Anleiheprogramms sprechen, wenn man davon ausgeht, dass Staaten ihre eigene Investitionsquote erhöhen, wenn sie in der EZB einen sicheren Abnehmer für ihre Schuldpapiere haben.
    • Die Notenbank will damit erreichen, dass Banken das viele billige Geld, das die EZB ihnen zur Verfügung stellt, an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen, damit es in Investitionen und Konsum fließt. Das soll die Konjunktur anschieben und den Preisauftrieb verstärken„, heißt es im WELT-Artikel.
  • Dass plötzlich massiv in Unternehmen investiert wird, weil der negative Einlagezins bei der EZB um weitere 0,1 Prozent gesenkt wird, ist wohl eher ein Scherz. Wenn man der produzierenden Wirtschaft nicht vertraut, ist das nicht durch solche Symbolmaßnahmen zu ändern. Wir sehen immer mehr Investoren, die sich im Immobilienbereich tummeln, weil ihnen eben nichts Innovatives mehr einfällt. In Berlin z. B. die Samwer-Brüder, die früher die kapitalistische Verwertungskette mit Marken wie Zalando bereichert haben. Wenn es überhaupt einen Impuls durch noch mehr ins Negative drehende Einlagezinsen bei der EZB gibt, dann, dass sich in der Tat der Preisauftrieb verstärkt – auf dem Immobiliensektor.
    • Mittelfristig strebt die EZB für den Euroraum eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.“
  • Diese Erklärung ist einst für „normale“ Zeiten entwickelt worden, taugt aber angesichts einer Tendenz, dass Investitionen eher deshalb aufgeschoben werden, weil man keinen ROI mehr erwartet, nicht mehr. Das gilt für unternehmerische Investitionen. Und womit will man die Konjunktur antreiben, wenn die Menschen immer mehr vom Netto in die Taschen von Immobilieneigentümern abgeben, die das Geld dann irgendwo parken und weiterinvestieren, aber ganz sicher nicht dem Konsum zuführen? Die EZB tut, als würde sie diese Entwicklung nicht sehen. Dabei könnten deren Entscheider, wenn sie aus dem Fenster schauen oder mit offenen Augen durch Frankfurt laufen, eine Ahnung davon bekommen, wie es wirkt, wenn immer mehr Menschen sich Sorgen um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnungen machen.
  • Das Dreiprozent-Defizit-Ziel (vom Jahres-BIP eines Staates) der Maastricht-Verträge wird ja von linken Volkswirten gerne als willkürlich bezeichnet. Das gilt dann aber auch für die Zweiprozent-Marke bei der Inflation.  Diese mit Gewalt herbeiführen zu wollen, ist kompletter Unsinn, wenn nun mal die Realwirtschaft es nicht hergibt, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen können – weil eben der Konsum nicht stark genug ist.
  • Staaten wie Deutschland könnten mehr tun, das ist allerdings wahr. Die niedrige hiesige Staatsinvestitionsquote ist wie geschaffen dafür, beispielsweise durch Investitionen in nachhaltige, gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik angehoben zu werden. Eine gute Mischung aus neuer Gemeinnützigkeit und Rückführung von Privateigentum in Allgemeineigentum wäre eine Investition, die in der Zukunft für weitaus mehr staatlichen Handlungsspielraum sorgen würde. Dass dieser Spielraum von der Kapitalseite nicht gewollt ist, wissen wir. Deshalb ist die EZB-Ansage doppelzüngig: Welche Investitionen ihr vorschweben, kann man nur erahnen. Mehr Straßenbau, damit der kapitalistische Rubel noch irgendwie rollt? Noch mehr im Grunde subventionierte Billiglohnwirtschaft? Es kann hingegen nur um Bildung, Umwelt, Wohnungsbau gehen. Inklusive Befreiung der kompletten Daseinsvorsorge aus den Klauen der Renditejäger.
  • Der Vorsitzende des deutschen Sparkassen- und Giroverbands unkt, dass die Negativzinsen von irgendwem bezahlt werden müssen. Natürlich reichen die Banken die Kosten dafür weiter, wenn sie nicht pleite gehen wollen und nicht in riskante Spekulationen ausweichen können. Aber werden wirklich Einlagen mit Negativzinsen bedacht? Oder wird wieder einmal an der Gebührenschraube gedreht, die dann wiederum vor allem die Ärmeren trifft? Und wird der Service der Nicht-Online-Banken weiter ausgedünnt, was ebenfalls wieder zulasten der weniger in der Digitalwirtschaft verorteten Menschen geht? Falls es aber doch die „reichen Privatkunden“ trifft – die werden dann wohl ihr bisschen Einlage-Geld abziehen. Dreimal darf jeder raten, wohin es fließen wird.
  • Dass Donald Trump sich schon gemeldet hat, ist nicht verwunderlich. Die US-Notenbank FED versucht seit Jahren, die Zinsen ganz vorsichtig nach oben zu schieben, um in der nächsten Krise ein Mehr an Steuerungsmöglichkeiten zu haben. Aber Trump will wiedergewählt werden und eine Konjunkturdelle käme da sehr ungelegen. Also soll die FED nochmal etwas Luft in den auch in den USA mal wieder zunehmend lahmenden Finanzkapitalismus pumpen. Das würde den Dollar sicher schwächen und die Exporte stärken. Für eine Zeit.
  • Bis die EZB wiederum nachzieht und noch mehr Staatsanleihen kauft. Denn der vergleichsweise billige Euro basiert nicht nur auf niedrigen Zinsen, sondern auch auf dem erwähnten Anleihekaufprogramm, das den Märkten signalisiert, die Eurozone steht massiv unter Druck und kann sich nur noch durch immer mehr Geld drucken finanzieren. Freilich gilt das für die USA ebenso, es wirkt nur nicht ganz so dramatisch, weil die FED etwas vorsichtiger agiert und zinsmäßig höher greift; ebenso, weil die Jahre 2017 bis 2019 konjunkturell bisher recht gut gelaufen sind. Woher die vergleichsweise starke BIP-Zunahme kommt, sollte allerdings näher untersucht werden. Außerdem würde ein schwacher Dollar die ohnehin angeschlagene Weltleitwährung weiter beschädigen. Das scheint Trump aber in Kauf nehmen zu wollen – alles für eine zweite Amtszeit.
  • Und bei uns so? Die Politik hat keine zukunftsweisenden Antworten. Doch diejenigen, welche die EZB-Politik mitbestimmen, greifen gleichzeitig in Deutschland jede Maßnahme zum Mieterschutz an.
  • Absurd? Keineswegs. Es ist ein Desaster für uns alle, aber in seiner verqueren Art logisch: Wenn der Immobilienmarkt als Kapitalschwamm auch nichts mehr aufnimmt, weil die Renditen durch Regulierung gebremst werden, wird es richtig eng für diejenigen, die mit aller Macht verhindern wollen, dass das System so reformiert wird, dass es für künftige Krisen besser gerüstet und damit für die Mehrheit weiterhin eine funktionsfähige Basis ihrer Lebensgestaltung ist. Eine solche Reformierung würde in der Tat bedeuten, Renditeinteressen des Finanzkapitals zugunsten der kleinteiligen und mittelständischen Realwirtschaft und der Mehrheit der Menschen zu begrenzen. Und wer will das schon, in der aktuellen Bundesregierung, die sich vom Großkapital abhängig macht?

Die neueste Bewegung der EZB ist nicht so riesig, aber die Richtung entscheidet. Dass sie fortgesetzt wird, gibt uns leider die Gewissheit, dass der Kampf um die Städte und um die noch übrig gebliebenen sozialen Errungenschaften ein sehr harter werden wird. Entweder, man setzt dem Kapital endlich Grenzen und muss es dann auch nicht mehr so bedenken- und bedingungslos anfüttern, wie es die EZB seit Jahren tut – oder man riskiert eine Zerstörung der Lebensgrundlagen der Mehrheit. Die EZB und der gesamte neoliberale Tross sind offenbar gewillt, Letzteres zur alptraumhaften Wirklichkeit werden zu lassen. Aber warum nicht Mario Draghis Empfehlung an die haushaltsmäßig besser aufgestellten Staaten tatsächlich umsetzen? Nur eben anders: Indem man die Wirtschaft kommunaler, selbstverwalteter und damit unabhängiger macht.

Es wäre der perfekte Moment für eine Wirtschaftswende. Werden die neoliberalen Ideologen in fast allen Parteien weiterhin trotzdem dafür sorgen dürfen, dass die Substanz aufgezehrt wird, die so viele Menschen erarbeitet haben und die man ihnen ohnehin Tag für Tag vorenthält? Und dürfen wir alle das zulassen? Oder werden wir endlich wach, aktiv und schauen nach vorne?

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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