UPDATE – Reaktion Berliner Tagesspiegel auf die Pressemitteilung von DIESEeG zum Artikel „Genossenschaft braucht 20 Millionen Euro“ (Tagesspiegel vom 11.09.2019) #ichbindiese #DIESEeG #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle @Tagesspiegel @HeimatNeue @BGemeinwohl @elena_poeschl @f_schmidt_BB @SenFin @SenSWBerlin

Der Berliner Tagesspiegel hat bereits auf die Pressemitteilung der DIESEeG reagiert. Der Begriff „Richtigstellung“ stammt von uns und folgt dem Inhalt dieser Pressemitteilung, die verschiedene Punkte im bezogenen Tagesspiegel-Artikel richtigstellen möchte. Die Fairness gebietet es angesichts der prompten Reaktion, auch diese hier abzubilden:

Wir haben im Kommentar (unterhalb der Pressemitteilung) geschrieben, dass wir nicht jedes Detail der Pressemitteilung überprüfen können. Selbstverständlich haben wir uns im Übrigen darauf verlassen, dass die in der Pressemitteilung der DIESEeG abgebildeten Antworten auf die Anfrage der BVV-Fraktion der FDP richtig wiedergegeben wurden.

Danach besteht für uns weiterhin der Eindruck, dass eine Klarstellung zum Tagesspiegel-Beitrag vom 11.09. angezeigt war. Woran sich ungeachtet der Interpretation dessen, was die eine oder andere Seite geschrieben oder wiedergegeben hat, nichts ändert, ist unsere Einschätzung zu wirtschaftlichen Tatbeständen, die nicht vom Tagesspiegel selbst im Sinne einer Bewertung kommentiert wurden, sondern von einer Politikerin und einem Rechtsanwalt, die vom Tagesspiegel zitiert werden. Diese Einschätzung wird durch einige umstrittene Details nicht wesentlich beeinflusst. Es geht dabei um die grundsätzliche Beurteilung des Risikoverhaltens derer, die mit DIESEeG befasst sind. Die Risiken werden nach unserer Ansicht von den Personen, die zitiert werden, bei gegenwärtigem Kenntnisstand übertrieben dargestellt bzw. es fehlt eine wichtige Information, die das Risiko für den Bezirk ins richtige Licht setzt.

TH

Die Berliner Mieterschutz-Genossenschaft DIESEeG sieht sich wieder einmal genötigt, sich gegen einen Artikel des Redakteurs Johannes Bockenheimer im Berliner Tagesspiegel zu verteidigen und hat daher am heutigen Nachmittag eine Pressemitteilung verschickt.

Wir stellen zunächst die Pressemitteilung inklusive Anschreiben vor und im Anschluss, in einem Fall innerhalb der Mitteilung, kommentieren wir kurz:

Pressemitteilung: Berlin, 13. September 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

um die Weiterverarbeitung von Falschinformation zu verhindern, möchten wir Sie über die falsch dargestellten Tatsachen und Falschaussagen im Tagesspiegel-Artikel vom 11.09.2019 „Genossenschaft braucht 20 Millionen“ von Johannes C. Bockenheimer informieren. Anbei finden Sie die Zitate aus dem Artikel, unsere Anmerkungen und die jeweils dazugehörenden Antworten aus der im Artikel erwähnten FDP-Anfrage.
(…)

 1. Falschaussage bzgl. Finanzierungslücke 

Zitat Artikel: „Um eine millionenschwere Finanzierungslücke zu schließen, prüft die „DIESE eG“ derzeit die Ausgabe einer Anleihe. Das bestätigte der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft dem Tagesspiegel. Details, etwa über die Verzinsung der Schuldverschreibung, stünden noch nicht fest, heißt es.“

Die 20 Millionen in Anleihen sollten nie dazu genutzt werden, um eine Finanzierungslücke zu schließen, sondern um zukünftige Finanzierungsmöglichkeiten zum potenziellen Erwerb weiterer Häuser zu finden. Wir verstehen nicht, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung dieser Fehlschluss gezogen werden konnte. 

Siehe: Schriftlich Anfrage der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP) vom 14. August, Drucksache 18/20 541, Antwort: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

Frage 27:  Gibt es außer den genannten Finanzierungssäulen 1-5 weitere Finanzierungssäulen oder weitere Kapitalgeber der DIESE eG? 

Antwort zu 27: Ein Teil der Finanzierung erfolgt über Treuhanddarlehen. Dabei handelt es sich jedoch auch um Fremdkapital, das über die Hausbank der Genossenschaft zur Verfügung gestellt wird. Des Weiteren lässt die DIESE eG derzeit die Emission einer Anleihe prüfen. Gleichzeitig wird die Öffnung der Satzung für investierende Mitglieder mit Dividendenrechten diskutiert.

Frage 29: Falls ja, um welche Kapitalsumme handelt es sich dabei? 

Antwort zu 29: Die zur Prüfung angefragte Anleihe bezieht sich nach Angaben des Vorstands der Genossenschaft auf ein Volumen von mindestens 20 Millionen Euro. Der Bedarf von investierenden Mitgliedern in Abgrenzung von Einlagen in den Nachbarschaftsfonds könne aktuell noch nicht belastbar beurteilt werden.

2. Falsche Zahlen 

Zitat Artikel: „Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte in den vergangenen Monaten insgesamt sieben Mal das bezirkliche Vorkaufsrecht zu Gunsten der Genossenschaft ausgeübt.“

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sechs Mal zu Gunsten der DIESE eG das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt. 

Anmerkung WB/TH: Diese Zahl wurde im Tagesspiegel-Beitrag mittlerweile korrigiert, das siebte Vorkaufsrecht hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für die Gleditschstraße 39-43 ausgeübt. 

3. Falsche Zahlen II 

Zitat Artikel: „Auf der „DIESE eG“ lasten deshalb mittlerweile Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro“

Die DIESE eG ist all ihren bisherigen Zahlungsverpflichtungen zeitgerecht nachgekommen und hat bereits über acht Millionen gezahlt. Unsere Zahlungsverpflichtungen stellen daher weniger als 50 Millionen Euro dar. 

4. Falschaussage Finanzierungsmodell 

Zitat Artikel: „Ein langfristiges Finanzierungsmodell haben die Genoss*innen bislang aber noch nicht gefunden.“

Ein langfristiges Finanzierungsmodell in Form des Fünf-Säulen-Modells besteht und bestand von Anfang an. Für die Häuser, für die zu Gunsten der DIESE eG das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, verfolgen wir weiterhin unser Fünf-Säulen-Modell, dessen Aufbau bereits bekannt ist. Wie außerdem bekannt ist, nimmt die Beantragung der Förderdarlehen und die Zeichnung der Eigenkapitalanteile eine Zeit von zwei bis drei Monaten in Anspruch und kann erst nach dem Ablauf der Widerspruchspflicht erfolgen. 

5. Falschaussage Zwischenfinanzierung 

Zitat Artikel: „Zwar konnte sich die Genossenschaft für drei der sieben Häuser eine Zwischenfinanzierung sichern, die sie über eine andere Genossenschaft abwickeln.“

Eine Zwischenfinanzierung über eine andere Genossenschaft besteht nicht mehr und bestand lediglich kurzfristig für 400.000 Euro, nicht für den Gesamtwert eines oder gar drei der Häuser wie im Artikel behauptet. 

6. Falschaussage Bankendarlehen 

Zitat Artikel: „Zusagen für Darlehen von der Berliner Förderbank IBB oder anderen Kreditinstituten gibt es hingegen nicht.“ 

Mit der GLS Bank, einer der zwanzig größten Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland, wurden für mehr als sieben Millionen Euro langfristige Kreditverträge beidseitig bindend abgeschlossen. Über die Vorfinanzierung von Eigenkapital der Genoss*innen, Zuschüsse des Landes Berlin und Förderdarlehen der IBB wurden variable Kreditverträge mit der GLS Bank abgeschlossen.

7. Illegal erlangte Informationen 

Zitat Artikel: „Das geht aus den Akten des Bezirksamtes hervor, deren Wortlaut dem Tagesspiegel in Auszügen bekannt sind.“ 

Die Informationen, die dem Tagesspiegel im Wortlaut vorliegen, wurden selektiv und auf fragwürdigen Wegen erlangt bzw. weitergeleitet.

8. Falschaussage zur Begrenzung Eigenkapitalzuschüsse 

Zitat Artikel: „Um die Wirtschaftlichkeit des Hauskaufs sicherzustellen, sei ein Zuschuss von mindestens 24 Prozent zum Kaufpreis notwendig, befand die WBM – was deutlich über den Landeszuschüssen liegt, die auf zehn Prozent begrenzt sind.“

Die Landeszuschüsse sind nicht auf zehn Prozent begrenzt. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wie die WBM kann durchaus höhere Zuschüsse erhalten. 

9. Falschaussage Mieter*innenversammlungen

Zitat Artikel: „Zu einem Kauf kam es dann aber dennoch: Für den 24. Juni wurde eine Mieterversammlung einberufen, an der auch Florian Schmidt persönlich teilnahm. Einen Tag später dann, am 25. Juni, schrieb Landwehr an den Bezirk: „Ergebnis ist, dass wir (Anmerkung der Redaktion: Die „DIESE eG“) und wesentliche Teile der Menschen aus der Rigaer Str. 101 es miteinander versuchen wollen. Wir wären deshalb dem Bezirk dankbar, wenn er von seinem Vorkaufsrecht mit der Diese usw. wie Verpflichtungserklärung schnell Gebrauch machen würde.“

Vor der Ausübung des Vorkaufsrechts fanden mehrere Mieter*innenversammlungen mit den Bewohner*innen der Rigaer Str. 101 statt, eine erste im Mai seitens des Bezirksamtes. Da die städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgelehnt hatten und keine Abwendungserklärung erzielt werden konnte, waren die Mieter*innen an der Idee der DIESE eG interessiert. Auf Wunsch der Mieter*innen wurde die DIESE eG daher zu zwei Mieter*innenversammlungen — am 21. Juni und 22. Juni —  eingeladen, um sich vorzustellen.

Eine letzte Mieter*innenversammlung wurde durch das Bezirksamt am 24. Juni. abgehalten. 

10. Falschaussage Vorkaufzeitpunkt 

Zitat Artikel: „Schmidt hatte zu diesem Zeitpunkt bereits das Vorkaufsrecht zu Gunsten der „Diese eG“ ausgeübt.“

Wie auf Nachfrage bereits detailliert am 6. September durch den Baustadtrat Florian Schmidt erläutert wurde, datiert der Ausübungsbescheid zwar vom 24. Juni, die Ausübung des Vorkaufs wurde jedoch erst am 25. Juni getätigt, nachdem die Bereitschaft der Mieter*innen geprüft war und die schriftliche Bereitschaft der DIESE eG eingegangen war, als vorkaufsberechtigte Dritte einzutreten. 

Der Bescheid wurde am 25. Juni per Kurierdienst an den Verkäufer gesandt.  Ein Verwaltungsakt entfaltet gemäß § 43 Verwaltungsverfahrensgesetzes erst seine Wirksamkeit, wenn der Bescheid dem Empfänger bekannt gegeben ist. Erst dann müssen die für die Wirksamkeit des Bescheides notwendigen Voraussetzungen erfüllt sein. 

11. Fehlinformation Eigenkapital 

Zitat Artikel: „Bis heute ist es der Genossenschaft nicht gelungen, einen nennenswerten Betrag an Eigenkapital bei ihren Mitgliedern einzuwerben, wie aus der Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher an die FDP-Fraktion hervorgeht.“

Die Antwort der Senatsverwaltung trifft keine Aussage darüber, in welche Höhe bereits Eigenkapital eingenommen wurde. Wie bekannt sein sollte, kann die Zeichnung von Eigenkapital erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgen. Darauf folgen außerdem abermals ausführlich Gespräche und Beratung mit den Mieter*innen. Der Prozess nimmt Zeit in Anspruch. Es wurde bereits Eigenkapital in einem höheren sechsstelligen Betrag gezeichnet; wir behalten uns vor, hier über die genaue Höhe zu informieren. Wie man aus der Antwort der Senatsverwaltung jedoch interpretieren kann, es seien noch gar keine Anteile gezeichnet worden, ist für uns nicht nachvollziehbar. 

(Siehe: Schriftlich Anfrage der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP) vom 14. August, Drucksache 18/20 541, Antwort: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

Frage 8: Ist dem Senat bekannt, wie viel Eigenkapital bei jedem der bisher getätigten fünf Vorkäufe für die DIESE eG über die gezeichneten Genossenschaftsanteile (Finanzierungssäule 1 der DIESE eG) vorhanden war?  Frage 10: In welcher Höhe liegt/lag jeweils Eigenkapital aus der Zeichnung von Genossenschaftsanteilen vor?  Antwort zu 8 und 10: 

Die Eigenkapitalverhältnisse der DIESE eG beziehen sich nicht auf einzelne Häuser, zu deren Dritterwerb sich die Genossenschaft verpflichtet hat, sondern ergeben sich aus den Beitritts- und Zeichnungserklärungen bzw. Einzahlungen darauf durch die Mitglieder der DIESE eG. Vor der Zusage von Förderdarlehen bzw. Zuschüssen müssen für jedes Haus mindestens zehn Prozent der Gesamtkosten als Eigenkapital nachgewiesen werden.

*ENDE* Pressemitteilung

Wir haben diese Pressemitteilung im Ganzen übernommen und stellen uns auf jeden Fall hinter den Versuch von DIESEeG, sich gegen journalistische Falschmeldungen zu wehren. Es ist uns hingegen nicht möglich, sämtliche in der Pressemitteilung gemachten Aussagen zu überprüfen.

Wir denken darüber nach, uns mit DIESEeG zwecks eines intensiveren Austauschs in Verbindung zu setzen, um künftig sofort und eigenständig auf die Angriffe reagieren zu können, die speziell vom Tagesspiegel und dort im Besonderen vom oben erwähnten Redakteur gegen DIESEeG getextet werden, falls DIESEeG dazu bereit ist.

Wir hatten vor einigen Wochen klargestellt, dass wir insbesondere den Stasi-Zusammenhang, den Herr Bockenheimer ursprünglich gegen DIESEeG ins Feld geführt hatte, als einer seriösen Tageszeitung unwürdigen Kampagnenjournalismus empfinden. Wir hatten uns in der Folge unsererseits den Unterstützerinnen der DIESEeG mit dem Hashtag #Ichbindiese angeschlossen. Uns ging es dabei lediglich darum, uns gegen diesen Spin zu stellen.

Zum Tagesspiegel-Artikel und eine politische Anmerkungen vorab

Die heftigen Angriffe, denen sich derzeit der vorliegende Mietedendeckel-Entwurf, DIESEeG und jedes brauchbare Mieterschutzinstrument ausgesetzt sehen, belegen, dass etwas in Gang gekommen ist, das unbedingt weiterdiskutiert werden muss.

Im Moment sehen wir unsinnige oder manipulative rhetorische Volten, die zur Sache überhaupt nichts beitragen. Hingegen möchten wir an dieser Stelle besonders die Mitstreiter*innen um eine Stadt für alle auffordern, sachdienlich miteinander zu agieren und nicht vor allem zu zeigen, dass sie viel fragmentierter, am Klein-Klein orientiert ist als die andere Seite, bei der sich ein einheitlich wirkender Auftritt wie von selbst zu ergeben scheint. Das liegt aber nicht an den besseren Argumenten, sondern daran, dass die Kapitalseite ein gutes Gefühl dafür hat, wie man gemeinsam lobbyiert und die Gegner spaltet.

Aus dem Beitrag greifen wir zwei Aspekte heraus, die wir unabhängig von Details zur Aufstellung von „DIESEeG“ beurteilen können.

Die FDP-Opposition, die im Tagesspiegel-Artikel großzügig zu Wort kommt, gab uns Anlass zur obigen Anmerkung über die Qualität von Argumenten. Eine Schuldverschreibung als „riskante Anlageform“ darzustellen, ist falsch. Es ist genau umgekehrt. Durch ihre Festverzinslichkeit und ihre Besicherung (im vorliegenden Fall mit den Häusern selbst) zählt eine Schuldverschreibung bzw. Anleihe gerade nicht zu den besonders riskanten Anlageformen. Riskante Finanzprodukte sind u. a. das, was die von den Neoliberalen zu verantwortende Finanzkrise von 2008 herbeigeführt hat, u. a. die Bündelung von Risiken in verschachtelten, eben nicht hinreichend besicherten Subprime-Produkten, die von einer klassischen Inhaberschuldverschreibung etwa so weit weg sind wie bezüglich des ökologischen und verkehrstechnischen Risikos ein Kinder-Dreirad von einer Horde wildgewordener SUVs.

Wir müssen ein zweites Argument hinterfragen, das wir aus der Diskussion bereits kennen. Der Anwalt, der hier zitiert wird, tut zumindest nach Zitierung durch den Tagesspiegel, als ob die rechtliche Übernahme der Häuser durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Risiko des Totalausfalls beinhalten würde. Zwar ist es wohl richtig, dass der Bezirk gesamtschuldnerisch haftet, aber selbstverständlich kann er die Häuser weitergeben, wenn es Probleme bei der Finanzierung durch DIESEeG geben sollte. Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass letztlich doch die Investoren zum Zuge kommen, die ursprünglich an den Immobilien interessiert waren und der Bezirk sie zwischenfinanzieren muss, um nicht durch das Gepräge eines Notverkaufs weniger zu erzielen, als er selbst bezahlt hat. Es wäre tragisch für die Mieter*innen, wenn es so käme, aber für den Bezirk ist das Risiko überschaubar, er hat hingegen alles getan, was in seiner Macht steht, um den Mieter*innen zu helfen.

Wir wollen in diesem Zusammenhang an die Stadtregierung appellieren, DIESEeG als eine Genossenschaft wie jede andere zu behandeln und ihr Zuschüsse zu gewähren, wie sie nach der Neuaufstellung des dafür vorgesehenen Zuschuss-Finanzierungstopfes auch für bereits längerfristig aktive Genossenschaften angeboten werden. Nur, wenn dies geschieht, ist ein fairer Vergleich des Modells „DIESEeG“ mit Lösungen und Finanzierungsformen für andere Teilnehmer am Markt möglich, die sich an der Kommunalisierung beteiligen.

TH

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