#Mieterpost4 – Mit gewonnenen Kämpfen der letzten Woche in die neue Woche: Kreuzberg, Neukölln, Sven Fischer, Gewobag-ADO #DWMP – @SenSWBerlin @GloReiche36 @gloreichen @F_Schmidt_BB @8Leine @derjochen @PrenzlStimme @DoebertSteffen @BMietenwahnsinn #Innensenator #Geisel #Mietenwahnsinn #SvenFischer

Ausgabe 4

Die einen zeigen sich und protestieren, sind kreativ und widerständig, weitere werden (re-) kommunalisiert – andere machen große Deals, die das gesamte Volumen am Berliner Immobilienmarkt fürs laufende Jahr nicht unerheblich beeinflussen dürften. Trotzdem herrscht Unzufriedenheit bei vielen Mieter*innen. Wir freuen uns mit den Erfolgreichen und Geretteten, aber machen uns auch ein wenig auf die Spurensuche nach den Gründen für das wachsende Misstrauen, das am 3. Oktober zu einer (hoffentlich) großen Demonstration in Berlin führen wird.

Hier zur  Ausgabe 3

4/1  Bezirk Kreuzberg übt wieder ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert aus (27.09.2019)

Quelle: Florian Schmidt via Twitter

„Neues zur glogauer9/reiche86,86a: heute haben wir das Vorkaufsrecht zum Verkehrswert ausgeübt. Käufer kann Fristverlängerung beantragen um Lösung zu finden. Verkäufer kann von Vertrag zurücktreten. Share Deal versperrt: wäre offensichtliche Umgehung VKR @gloreiche36 @gloreichen“

Daraufhin kam es zu dieser Meldung von der Prenzlberger Stimme:

„Ich verliere langsam den Überblick. Wieviel Häuser in #xhain wurden bisher vorgekauft und für wieviel Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen?“ 

Dazu werden wir im -> Kommentarteil ein paar Zeilen schreiben.

Erst einmal wünschen wir den Bewohner*innen des Haus Glogauer Straße 9 / Reichenberger Straße 86, 86a, dass alles klappt und die Kommunalisierung erfolgreich abgeschlossen werden kann!

4/2 Nachtrag aus der vorletzten Woche: Auch in Neukölln hat es wieder geklappt mit einem Vorkauf! 

Schon am 17. September wurde in Neukölln der Vorkauf der Leinestraße 8 im Schillerkiez zugunsten der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Degewo vollständig abgeschlossen – die Widerspruchsfrist für den ursprünglichen Käufer, die ARAMID-Stiftung, war verstrichen und somit klar, dass es nicht zu einer Abwendungsvereinbarung, sondern zur Übernahme durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft kommen würde – ein schon geradezu traditioneller, nicht nach dem neuen DIESEeG-Modell durchgeführter Vorkauf also. Hier der Tweet der Hausgemeinschaft:

„Vorkaufsrecht ausgeübt! Der Kurier schmiss den Brief noch gestern Nacht (!!!) in München in den Briefkasten der Briefkastenfirma… erst in letzter Minute wurde klar, dass eine Landeseigene sich tatsächlich zum Kauf durchringt! Wir atmen auf – DANKE an alle Unterstützer*innen!!!“

Die taz hat hier einen interessanten Beitrag zu diesem Vorkaufsfall erstellt und in der Tat bleiben danach Fragen. Zum Beispiel, welchen Einfluss der Mietendeckel nun wirklich aufs Vorkaufsgeschehen nehmen wird – und noch etwas fiel uns auf: 

„Fest steht: Der öffentliche Druck, den die Hausgemeinschaft organisiert hat, trug offenbar zum Erfolg bei. Mit der von den Bewohnern der Leine8 organisierten Initiative „Kiez statt Kies“ solidarisierten sich zahlreiche Vertreter aus Politik und anderen Mieterinitiativen.“

Sehr gut gemacht! Wir gratulieren der Hausgemeinschaft „8Leine“! Auch zu diesem Fall wird es ein paar Sätze im -> Kommentarteil geben.

4/3 „Berlins widerspenstigster Mieter siegt vor Gericht!“

Quelle: Steffen Doebert, Mieterpartei

Berlins widerspenstigster Mieter siegt endgültig vor Gericht! #Mietenwahnsinn #SvenFischer @HeimatNeue @thomas_hocke @MietenwahnsinnB

Der Tweet verweist auf einen Beitrag der Berliner Morgenpost. Wir haben Sven Fischer auf einem Hoffest in Tempelhof-Schöneberg einige Wochen vor der Erfolgsmeldung kennengelernt und können nur schreiben: Man on Fire! Unsere Bewunderung für seinen großen Kampf ist ihm sicher.

„Die letzten verbliebenen Stammbewohner des Hauses in der Kopenhagener Straße 46 seien bemüht gewesen, „auch stellvertretend für viele andere Menschen auf die Unmenschlichkeit und Brutalität, die mit Entmietungen einhergehen, aufmerksam zu machen“.

Die Sittenwidrigkeit des Mieterhöhungsverlangens könnte auch in künftigen Fällen noch eine Rolle spielen und wirft zudem ein Licht darauf, warum der Begriff #Mietenwahnsinn in Mode gekommen ist und warum immer mehr Menschen in Berlin zu der Überzeugung kommen, dass endlich Einhalt geboten werden muss – und zwar in einer Form, die solche Kämpfe, jeder für sich allein gegen die Mafia, nicht mehr notwendig machen.

„Fischer sieht seinen Kampf gegen Mietwucher und Verdrängung sogar als Paradefall für die Ausarbeitung des Mietendeckels durch die Landesregierung“, heißt es weiter. 

Genau das dachten wir, bevor wir diesen Satz lasen. Den sollten sich vor allem jene zu Gemüte führen, die jetzt schon überlegen, wie man den Mietendeckel dazu nutzen kann, Mieter zu kündigen. Das wird nicht funktionieren. Es sei denn, der Senat erkennt die Gefahr nicht und lässt Mieter*innen ins offene Messer laufen. Auch zu dieser Angelegenheit äußern wir uns noch einmal kurz im -> Kommentarteil.

4/4 Städtische Wohnungsgesellschaft Gewobag kauft 5.894 Wohnungen von der luxemburgischen ADO Properties S.A. in Luxemburg

Ob dies die erfreulichste Meldung der letzten Woche war, liegt im Auge des Betrachters, auf jeden Fall wurde der bisher größte Berliner Rekommunalisierungsfall mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro abgeschlossen, wurde ausgiebig diskutiert und wir haben uns daran beteiligt. Deswegen hier nur der kurze Hinweis auf unseren eigenen Artikel.

4/5 Kommentar

Das war nun ein kleiner, aber bunter Strauß von Erfolgsmeldungen – vom Einzelkampf bis hin zum Mega-Deal. Gewissermaßen war das Geschehen in der abgelaufenen Woche daher exemplarisch für die Lage am Wohnungsmarkt – und für das, was gehen kann, wenn man alle Kräfte anspannt. Aber es gibt Redebedarf. Die Nachricht 4/4 ist bereits kommentiert, daher zu den anderen.

 Der Mietendeckel sorgt mittlerweile für so viele Irritationen auf allen Seiten, dass man zumindest administrativ von einer typischen, also holprigen Berliner Vorgehensweise sprechen kann. Vom Leaken eines in der Tat hanebüchenen Vor-Vorentwurfs über problematische Interdependenzen mit anderen Mieterschutzinstrumenten, die Gefahr der ständigen Aufweichung und dieser gruseligen Einlassungen seitens der Immobilienlobby kann man nicht sagen, dass man sich als Mieter derzeit seitens der Mietendeckel-Konstrukteure fachlich gut geleitet und daher beruhigt fühlt. Solche Empfehlungen wie die in „Immobilien und Recht“ belegen unter anderem, dass der Mietendeckel höchstwahrscheinlich nicht ausreichen wird, um die ausnehmend menschenfeindliche Immobilienbranche in den Griff zu bekommen. Damit steht das derzeit der Umsetzung am nächsten stehende Instrument für einen großräumigen Mieterschutz unter keinem guten Stern.

Richtigerweise werden viele von uns am 3. Oktober auf die Straße gehen, um gegen die erkennbare, zunehmende Schieflage des Ende 2018 mit großem Aplomb verkündeten besten Mieterschutzinstruments seit Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit zu protestieren. Wir können nur empfehlen, mitzumachen und den Druck wieder zu erhöhen.

Als endgültige Lehre aus diesem abermals drohenden Fail muss endlich die Senatsblockade gegen die Enteignungsinitiative aufgelöst werden. Wieso wird die zweite Stufe des Volksbegehrens noch nicht zugelassen?

So berührend und inspirierend die Storys auch sind, die im Verlauf von Vorgängen wie 4/1 und 4/2 entstehen, nur auf diese Weise kann man nicht die Stadt vor dem #Mietenwahnsinn retten und man frage auch diejenigen, die nicht erfolgreich vorgekauft wurden. Und wie viele Menschen haben es drauf, wie Sven Fischer zu kämpfen? Nicht so viele, wie die fortwährende Verdrängung zeigt.

4/1 , 4/2 Wir aktualisieren unsere „Anti-Verdrängungstabelle“ seit längerer Zeit nicht mehr, weil niemand eine vernünftige Übersicht zur Verfügung stellen mag – falls jemand sich der Aufgabe doch annehmen möchte: Am besten inklusive aller DIESEeG-Häuser und dem aktuellen Stand der Dinge für jedes einzelne Haus.

Das Schicksal mehrerer Einzelhäuser, deren Gemeinschaften teilweise die Nachrichtenverteilung nicht fortgeführt haben, ist uns aufgrund dieser schwierigen Informationslage  entglitten, aber die Situation war im Juli 2019 insgesamt diese, vom RBB am 02.08.2019 schön dokumentiert. Wir werden deshalb keine Gewähr für die Vollständigkeit unserer Mitteilungen über Vorkäufe geben und verlassen uns auf das, was von den mitgestaltenden Politiker*innen und den  Hausgemeinschaften so in die sozialen Netzwerke gestellt wird, dass wir es weiterleiten können, ohne dass dabei mehr Fragen als Antworten auftreten. Das war im Fall 4/1 nur recht knapp der Fall.

4/2 Baustadtrat Jochen Biedermann hat uns gegenüber im Wege unserer Berichterstattung zu Neuköllner Vorkaufsfällen Anfang des Jahres betont, alle würden gleich behandelt. Wie kommt die taz dann zu diesem Fazit? („Fest steht: Der öffentliche Druck, den die Hausgemeinschaft organisiert hat, trug offenbar zum Erfolg bei.“)

Nach unserer bisherigen Beobachtung von Hausgemeinschaften, die versuchen, die Kommunalisierung zu erreichen, möchten wir es so formulieren: Es gibt das politische Bemühen, allen gleiche Rechte zukommen zu lassen, davon sind wir überzeugt, aber letztlich können wir nicht glauben, dass es gar nichts ausmacht, ob eine Mietergemeinschaft sich medial hervorragend aufstellt oder ob es zum Beispiel gar nicht zu einer Organisation kommt – aus welchen Gründen auch immer.  Psychologisch und politisch ist dieser Unterschied verständlich, wir haben aber auch den Anspruch, Gerechtigkeit immer mitzudenken. Das gilt für das gesamte Vorkaufsgeschehen und für jedes Mieterschutzinstrument.

Gerade deshalb würden wir uns besonders freuen, bei der Demo am 3. Oktober  einige zu sehen, die „gerettet“ wurden und einige, die sich von politischer Seite in die erste Reihe stellen, wenn es darum geht, es für alle, nicht nur für wenige besser zu machen als bisher.

Wir verweisen in dem Zusammenhang auf unseren Leitkommentar vom Wochenende.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s