Milieuschutz: Neukölln beschränkt den Verkauf von Eigentumswohnungen #Neukölln @derjochen #Mietenwahnsinn #Umwandlung #Milieuschutz #Eigentumswohnung #BauGB #Baurecht

Es ist sehr interessant, zu sehen, wie die beiden Frontbezirke des Mieterschutzes, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, die auch bei den (Re-) Kommunalisierungen die Berliner Spitze bilden, immer neue Wege gehen, um weiter an der Verbesserung des Mieterschutzes zu arbeiten.

Vor einigen Monaten gab es z. B. im Rahmen einer Abwendungsvereinbarung in Neukölln erstmals Gewerbeschutz – kiezgebundenes Kleingewerbe konnte den Milieuschutz bisher nicht nutzen. Nun haben Baustadtrat Jochen Biedermann und seine Mitarbeitenden sich wieder etwas Neues überlegt, das wir zunächst volltextlich in Form der gestern veröffentlichten Pressemitteilung des Bezirks vorstellen.

Milieuschutz: Neukölln beschränkt den Verkauf von Eigentumswohnungen

Pressemitteilung vom 30.09.2019

In Berliner Milieuschutzgebieten gilt die Umwandlungsverordnung. Sie beschränkt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Doch eine Ausnahme im Bundesrecht führt in der Praxis dazu, dass auch in Milieuschutzgebieten regelmäßig Häuser umgewandelt werden: Wenn sich die Eigentümer*innen nämlich verpflichten, sieben Jahre nur an die Mieter*innen zu verkaufen, muss die Umwandlung genehmigt werden (§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 Baugesetzbuch).

Der Bezirk hat zuletzt häufiger beobachtet, dass leerstehende Wohnungen direkt mit dem Ziel des anschließenden Kaufes angemietet werden. Dies widerspricht nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch der Regelungsintention. Um Anreize für eine gezielte Entmietung zu verhindern, verschärft der Bezirk daher in diesem Punkt seine Genehmigungspraxis.

So genehmigt das Bezirksamt den Verkauf zukünftig erst dann, wenn die jeweiligen Mieter*innen zum Teil der schützenswerten Wohnbevölkerung geworden sind. Dies ist regelmäßig frühestens nach einer Mietdauer von zwei Jahren, in der die Mieter*innen mit Hauptwohnsitz in der Wohnung gelebt haben, der Fall.

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste Jochen Biedermann erklärt: „Der Bund muss die Umwandlung von Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten endlich generell untersagen. Bis dahin schauen wir aber nicht zu, wenn die Ziele des Milieuschutzes unterlaufen werden. Geschäftsmodelle, die das versuchen, machen wir so unattraktiv wie irgend möglich.“

ENDE der Pressemitteilung

Der Forderung im letzten Absatz schließen wir uns an. Schluss mit der Vernichtung von günstigem Mietwohnraum! Und natürlich müssen Share Deals verboten werden, nicht nur ein wenig erschwert, wie zuletzt von der Bundesregierung beschlossen, denn sie schlagen ebenfalls Schneisen in den Milieuschutz.

Ansonsten fassen wir uns heute kurz und wünschen Jochen Biedermann eine schöne, entspannte Elternzeit. Wir sind sicher, dass er das Geschehen am Wohnungsmarkt weiterhin interessiert verfolgen wird. Wer mehr zum Thema „Vereinbarkeit von Kommunalpolitik und Elternschaft“ lesen möchte, wird hier fündig – der Artikel des Tagesspiegels macht mit der Auszeit von Jochen Biedermann auf.

TH

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