+++ ALLE +++ zur DEMO: Richtig deckeln, dann enteignen – 3. Oktober 2019, 13 Uhr #Alexanderplatz, am Haus des Lehrers @dwenteignen #Mietenwahnsinn #b0310 #Mietendeckel #dwenteignen #TdE #TdDE #Berlin #wirbleibenalle #stadtvonunten

Über 50 Organisationen und Initiativen haben zur Mieter*innen-Demo am Tag der Deutschen Einheit in Berlin aufgerufen. Weil es Zeit ist, wieder auf die Straße zu gehen. Weil wir Mieter*innen die Befürchtung haben, dass am Ende wieder nichts als ein Mietenmützchen mit Alibifunktion rauskommt, wenn wir nicht wieder eine große Demo, wie zuletzt am 6. April 2019, organisieren bzw. daran teilnehmen.

Wir geben hier den ausführlichen Aufruf von „Stadt von unten“ volltextlich wieder, der uns besonders gut gefallen hat, unter anderem wegen des Weiterdenkens der gesamten Wohnungspolitik:

Deckel und Töpfe: Mietenwahnsinn wird endlich Einhalt geboten

Seit über 10 Jahren fordert die Berliner Mieter*innenbewegung „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete“ – auf der Straße lautstark unterstützt von Kochtöpfen und Deckeln. Mit dem Vorschlag des Mietendeckels aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sah es zwischenzeitlich so aus, als würde die zweite Forderungen endlich in die Tat umgesetzt: Die Mietsteigerungen, durch die schon so viele ihr Zuhause verloren haben und die nur dem Profit dienen, hätten nach dem ersten Referentenentwurf aus der Senatsverwaltung zurückgenommen werden können. Das ist richtig, denn dann könnten sich Berlin wieder alle leisten. Statt Spekulation zu befördern, soll die Regierung die Interessen der Mieter*innen der Stadt und damit 80% der Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Dass demnach Vermieter*innen statt Mieter*innen Härtefallanträge hätten stellen müssen, wenn sie durch diese Absenkung in finanzielle Schwierigkeiten geraten wären, ist konsequent: das Grundbedürfnis Wohnen steht über der Ware Wohnraum.

Aber durch die Gegenkampagne von Immobilienlobby, rechten Oppositionsparteien und Teilen der Presse haben SPD, Linke und Grüne nun offenbar kalte Füße bekommen und den Mietendeckel an entscheidenden Stellen wieder aufgeweicht: Mietobergrenzen sollen höher liegen, Mieterhöhungen bei Modernisierung weiter möglich und Mietabsenkung nur noch in bestimmten Fällen möglich sein. Ein leicht verbesserte Mietpreisbremse ist aber nicht das, was r2g vereinbart hat und was die Mieter*innenstadt Berlin erwarten kann: Wir brauchen den radikalen Mietendeckel mit einem stadtweiten Mietenstopp!

Zudem soll der Mietendeckel gerade nicht im sozialen Wohnungsbau gelten, wo in den letzten Jahren in vielen Häusern besonders starke Mietsteigerungen das Leben der ärmsten Berliner*innen zur Hölle gemacht haben. Deshalb fordern wir einen Mietendeckel auch für den sozialen Wohnungsbau!

Auch beim Neubau gilt der Mietendeckel nicht. Dabei wissen wir doch schon lange: es fehlt an bezahlbarem Neubau, nicht an dem teuren, der überall gebaut wird. Wenn eine Mietobergrenze bestimmte Wohnungsmarktakteure also davon abhält zu bauen: kein Problem – um so mehr Platz für den wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesicherten kommunalen und selbstverwalteten Wohnraum den wir brauchen.

Und: Auch der beste Deckel braucht einen Topf, auf den er passt. Der Mietendeckel muss von vielen weiteren Maßnahmen begleitet werden: Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Neubau von 100% wirklich bezahlbaren, dauerhaft unprivatisierbaren kommunalen Wohnungen in der gesamten Stadt und Demokratisierung von Planungsverfahren und den Institutionen der Wohnraumversorgung. Mietendeckel und Enteignung schaffen die Voraussetzungen dafür, Immobilien und Boden aus der Kapitalverwertung rauszuziehen. Auch für den Neubau von Wohnungen müssen wir neue Modelle des Gemeineigentums in demokratischer Selbstverwaltung durch Stadtgesellschaft und Mieter*innen entwickeln und durchsetzen.

Für all das geht es am 3. Oktober auf die Straße: Die Demonstration „Richtig deckeln, dann Enteignen“ startet auf dem Alex (Haus des Lehrers) um 13 Uhr. Wir sind dabei. Kommt auch, bringt eure Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen mit – denn bezahlbarer Wohnraum geht uns alle an und ohne Druck reagiert die Politik nicht.

ENDE des Aufrufs

Mit dem Referententwurf ist oben der „geleakte“ Vor-Vorentwurf bzw. das Arbeitspapier gemeint, das eine beinahe einheitliche Deckelung, i. W. nur nach Baujahren gestaffelt, vorsieht, der Referentenentwurf vom 30. August 2019 wird durch das im Anschluss dargestellte abgeschwächte Modell umschrieben.

Wir befürchten ebenfalls, dass es zu weiteren Rabatten für die Immobilienlobby kommen wird, der Regierende Bügermeister hat sich geschickterweise kurz vor der Demo in dieser Richtung geäußert und auf – zumindest bei uns – einen weiteren Schub an Entschlossenheit ausgelöst, „DWenteignen“ zu unterstützen.

Wir hatten bereits kurz nach dem Aufkommen der Idee geschrieben, dass man den SPD-Mietendeckel leider auch als gewollte Bremse für „DWenteignen“ verstehen kann und dass die beiden Instrumente sich nicht gut miteinander vertragen. Mittlerweile hat man sich aber seitens der Enteignungsbefürworter entschlossen, das Beste aus der Situation zu machen.

Das bedeutet nicht, dass wir uns einen schwachen Mietendeckel wünschen, damit nun alle Menschen genug auf die Palme kommen, um die Vergesellschaftung zu unterstützen. Es ist etwas sehr Originäres und Verantwortungsvolles, eine Enteignung durchzuführen, die tatsächlich zu langfristigen Verbesserungen und partizipativen Strukturen für die Mehrheit der Stadtgesellschaft führt und wir tendieren dazu, die Diskussionen möglichst nicht zu sehr zu vermischen, sondern die beiden Instrumente nun als Stufen eines Prozess zu sehen: So drückt es auch der Titel der Demo aus: Erst deckeln, dann enteignen.

Da wir „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mehrfach erwähnt haben, abschließend ein Video der Initiative zur Demo:

TH

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