Hat die Berliner SPD Angst vor der Demokratie? #SPD @SPDberlin @RegBerlin @dwenteignen @prtzi #Enteignung #Mietendeckel #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen MietenwahnsinnEs hilft nichts, wir müssen wieder einmal grundsätzliche Fragen an die SPD stellen – so, wie es „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestern getan hat. Solche Fragen häufen sich ohnehin, seit die SPD ihre eigene Mietendeckel-Idee auf Mützchengröße schrumpft.

Allein, wie das passieren konnte, lässt böse Verdachtmomente aufkommen. Aber ist der Deckel weg oder wird er nur ein Mützchen, wissen viele Menschen in der Stadt, was sie zu tun haben: Ohne vorheriges richtiges Deckeln die Enteignung der privaten Großwohnungskonzerne zu unterstützen.  

Wir halten hier die Forderungen der Initiative fest:

  1. Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden.
  2. Die betroffenen Unternehmen sollen deutlich unter Marktwert entschädigt werden.
  3. Zur Verwaltung der Bestände soll eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) neu geschaffen werden. In deren Satzung wird festgehalten, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.
  4. In der AöR sollen die in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen verwaltet werden.

Deshalb machen wir ein Volksbegehren, das ein solches Rekommunalisierungsgesetz zum Ziel hat. 

FireShot Capture 055 - Deutsche Wohnen & Co Enteignen auf Twitter_ „Liebe @SPDberlin, warum _ - twitter.comSeit Juni liegt nun das Volksbegehren, das die Initiative „DWenteignen“ gestartet hat und das  innerhalb weniger Wochen die erforderlichen 20.000 Unterschriften bekam (77.000 wurden abgegeben), bei SPD-Innensenator Andreas Geisel und  und es ist Herbst geworden und bald wird ein halbes Jahr vergangen sein, ohne dass sich etwas getan hat.

Warum macht die Berliner SPD das so?

 Und was hat es mit dem in ihren Tweet eingebetteten Video der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen auf sich?

Der Deutschlandfunk berichtet darüber, wie dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller das Thema „zu kleinteilig“ ist für ein Interview darüber. Wir dachten bisher, es sei einigen  zu groß dimensioniert, auch dem Senat, der horrende Übernahmepreise für die die ca. 240.000 zu Buche stehenden Wohnungen ausgerechnet hat, indem er für die Entschädigung Marktpreise ansetzte.

Weiterhin erfahren wir, wie der DLF vom Sprecher des Innensenators Andreas Geisel erzählt bekommt, die Innenverwaltung sei gar nicht zuständig, sondern der Stadtentwicklungssenat.

Darauf ein Tusch.

Es ist nur ein Akkord, den der DLF in seine Audiodatei einspielt, aber wir erkennen den Anfang von Paul Linckes berühmtem Lied „Berliner Luft“.

Berliner heiße Luft bei den Senatsverwaltungen, wenn es zu Volksbegehren kommt? Gar Angst vor den Büger*innen? Natürlich stimmt das nicht, die Innenverwaltung ist für die Prüfung von Bürgerbeteiligungsfragen zuständig. Sowas soll deren Sprecher nicht gewusst haben? Dass es dort so inkompetent zugehen soll, dass man nicht einmal über den eigenen Zuständigkeitsbereich Bescheid weiß, das glauben wir keinesfalls.

Es heißt, solche Volksbegehren mit direkten Auswirkungen auf die Berliner*innen müssten juristisch nun einmal genau geprüft werden. Die großen direkten Auswirkungen sind eben doch sehr kleinteilig, das haben wir verstanden. Der DLF erhält vom Regierenden Bürgermeister und vom Innensenator kein Interview.

Wir erfahren, dass es tatsächlich keine Frist für die Prüfung der Kosten und der rechtlichen Zulässigkeit von Volksbegehren gibt. So wartet etwa die Initiative „Gesunde Krankenhäuser“ seit einem Jahr und vier Monaten auf das Ergebnis einer Prüfung. Das heißt doch auch, selbst Anliegen, die von rein niemandem negativ gesehen werden können, bleiben bei der Rechtsprüfung stecken.

Bis es zu gesunden Krankenhäusern kommt, hoffen wir für uns und alle anderen mal das Beste: Dass wir nicht in eine der heutigen Virenschleudern müssen. Wer vor Jahrzehnten zum letzten Mal in einer Klinik war, der macht sich vielleicht gar keine Vorstellung davon, was die Finanzialisierung der Gesundheitsvorsorge für Schleifspuren in der Qualität selbiger hinterlassen hat. Aber das nur am Rande. Auch das wichtige Transparenzgesetz, das bessere Einsichtnahme der Bürger*innen in Verwaltungs- und Entscheidungsvorgänge der Politik gewährleisten soll, ist der Wunsch einer Initiative, die derzeit vom SPD-Innensenat blockiert wird.

 DWenteignen“  wäre der stärkste Eingriff in die Eigentumsordnung seit … nein, nicht seit dem Entstehen der DDR vor 70 Jahren bzw. schon im Vorfeld der Gründung, sondern erst ca. 15 Jahren, als die Berliner Regierung unter Führung der SPD riesige Eigentumsverschiebungen zu Lasten des Staates, zu Lasten der Berliner*innen und zugunsten von privaten Wohnungskonzernen vorgenommen hat, die dadurch erst so groß und dominant wurden wie heute die Deutsche Wohnen es ist.

Diesen Riesenfehler soll man nicht revidieren können? Wieso eigentlich nicht? Wir finden, die SPD ist es den Berliner*innen geradezu schuldig, das zu ermöglichen. Jeder wirtschaftspolitische Fail muss bereinigt werden können, sonst braucht man als Politiker gar nicht mit dem Anspruch anzutreten, gestalten zu wollen. Ob Michael Müller das jemals wollte, ist natürlich eine interessante Frage, aber aus alten Fehlern lernen ist keinesfalls verboten.

Ein Sprecher der Initiative „Mehr Demokratie“ – auch dafür braucht es offenbar in Berlin erst eine Initiative – schlägt vor, die Frist für die Finanzprüfung auf zwei Monate, für die rechtliche Zulässigkeit auf vier bis fünf Monate zu begrenzen. So gesehen, hätte Der Senat ja noch ein paar Tage Zeit, bis er über „DWenteignen“ entscheiden muss. Die Berliner Abgeordnete  Susanna Kahlefeld von den Grünen fordert sogar einen Monat für die Kostenschätzung und zwei Monate für die Zulässigkeitsprüfung. In der Koalitionsvereinbarung von R2G sei ohnehin die Novellierung des betreffenden Gesetzes mit dem Ziel, Volksentscheide zu erleichtern, vorgesehen. Schon wieder eine nicht erledigte Aufgabe? Da sammelt sich ganz schön was an.

Mit Erstaunen vernehmen wir von Frau Kahlefeld, dass die SPD versucht, diese Erleichterungen gegen Dinge zu „verdealen“, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, wie etwa die Verschärfung des Polizeigesetzes.

Dass die regierungserfahrene und für ihre versierte Vorgehensweise bekannte Berliner SPD versucht, die Koalitionspartner ein ums andere Mal vorzuführen, war vor allem zu Beginn von R2G ein ganz heißes Thema, unter dem vor allem DIE LINKE zu leiden hatte und hier wiederum besonders Stadtbausenatorin Lompscher. Ihr wurde das zweifelhafte Vergnügen zuteil, einen über viele Jahre von der SPD durchwirkten Apparat zu führen. Die Stadtbausenatorin gilt als mental sehr robust, aber einiges, was in dieser Senatsverwaltung etwas knirscht und ächzt, hat bzw. hatte gewiss mit den Abstimmungsschwierigkeiten zu tun, die sich aus der geschilderten Konstellation ergeben.

Aber es kommt noch dicker: „Die Berliner SPD hat ein ausgesprochen defizitäres Demokratieverständnis“, urteilt Kahlefeld über den Koalitionspartner.

Damit würde es auf der Hand liegen, dass mehr Bürger*innen-Partizipation generell gebremst wird. Die Berliner SPD hat allerdings auch ein Trauma. Das Trauma heißt „100 Prozent Tempelhofer Feld“. So sicher war man sich damals, dass die Berliner*innen der Teilbebauung des ehemaligen Flughafen-Rollfeldes zustimmen würden, als es 2014 zum Volksentscheid kam.

Die Berliner*innen votierten aber anders und seitdem ist das Feld frei. Es gibt böse Stimmen, die behaupten, die SPD habe durch ihre arrogante Herangehensweise mit zu ihrer Niederlage beitragen, aber die Selbstermächtigung von Wähler*innen, anstatt nur alle vier oder fünf Jahre ein Kreuzchen zu machen, war noch immer etwas, was Berufspolitiker nicht so gerne mochten. Angesichts der Wohnungsnot würde sich vermutlich eine Mehrheitjetzt anders entscheiden, aber es müsste dafür eine neue Initiative geben und im Moment scheint niemand Lust darauf zu haben, eine solche  zu starten. 

Kahlefeld sagt weiter, Volksbegehren zu verzögern, sei ein Machtinstrument, das die SPD einsetze, um, mit anderen Worten, die Luft aus den Anliegen rauszulassen. Keine Frage, dass Verzögerungstaktik eine demobilisierende Wirkung hat. Es sei denn, es kommen mehrere Faktoren zusammen, die das Gegenteil bewirken: Der MIetendeckel scheitert, die Sprecher*innen von „DWenteignen“ können gerade aus dieser Blockade mehr Unterstützung generieren und – die Wirtschaft bekommt Probleme und der Mietenwahnsinn beruhigt sich trotzdem nicht. Die SPD setzt darauf, dass dies alles nicht passiert, aber das könnte böse ins Auge gehen – wie eben 2014 beim Tempelhofer Feld, als man sich auch grandios verzockt hat. Trickreich sein, heißt noch lange nicht, die Stimmung in der Bevölkerung gut einschätzen zu können.

Schön, dass immer wieder „Berliner Luft“ intoniert wird.

Die Idee dahinter dürfte klar sein, auch wenn sie dem Marsch von Paul Lincke etwas unrecht tut, das in eine Operrette integriert wurde und eher die Freiheit im Berliner Lebensgefühls hervorhebt: Die SPD sieht sich in alter, aber nicht ganz so alter, eher wilhelminischer als friderizianischer Tradition, als Obrigkeit, die Bürger*innen hingegen als Untertanen, die zu parieren haben. Oder ist es doch so gemeint: Die Intonierung des Liedes als Aufforderung an die Stadtgesellschaft, vergnügt zu lachen und ihr eigenes Ding zu machen? Trotz einer SPD, die in gegenwärtiger Aufstellung  für Berliner Verhältnisse sehr bürokratisch, manchmal geradezu sinister wirkt. Vielleicht dann bald ohne die SPD?  

Wir meinen, der Ansatz von Frau Kahlefeld ist weitgehend der richtige. Die Kostenprüfung ist  bei einzelnen Begehren nicht so unterschiedlich, dass sie nicht innerhalb eines Monats durchgeführt werden könnte. Und das Juristische?

Unsere Meinung im Fall Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Solange es Artikel 15 im Grundgesetz gibt, der die Vergesellschaftung fürs Allgemeinwohl erlaubt, solange auch Gutachten belegen, dass sie prinzipiell möglich ist, kann der Senat auf dieser Stufe gar nicht über die Zulässigkeit einer Initiative befinden, die auf diese immerhin im Grundrechtekatalog angesiedelten Norm anwenden möchte.

Damit würde er eine Wertung vorwegnehmen, die auf später einer anderen Ebene zu erfolgen hat. Der Erlass eines Enteignungsgesetzes kommt nur zustande, wenn auf der dritten Stufe, dem Volksentscheid, die Mehrheit der Berliner*innen sich für die Enteignung ausspricht. Dann werden wohl die Gerichte, die von der Gegenseite gewiss angerufen werden, zu urteilen haben, ob das daraufhin zu erlassende und darauf gerichtete Gesetz rechtmäßig ist.

Bis dahin aber kann man nicht einfach auf Zeit spielen und hoffen, irgendwas passiert, was den verschiedenen festhängenden Anliegen endgültig den Wind aus den Segeln nimmt. Denn es wird ohnehin noch lange dauern, bis wir wissen, ob es zur Enteignung und Vergesellschaftung kommt.

Initiativen nicht blockieren

Wir finden, eine Kostenprüfungsfrist von einem Monat und eine Frist für die rechtliche Prüfung von drei Monaten muss ausreichen. Für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und für alle anderen derzeit beim Innensenat festhängenden Initiativen würde das bedeuten: Es muss weitergehen! Noch im Oktober 2019.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

12 Kommentare

      1. Wurde schon zur Kenntnis genommen. Die Gerechtigkeitsdebatte ist schon wirklich eine schwierige. Wir hatten beim Kegeln neulich im Kollektiv mal über Utopien gesprochen. Wie könnten wir diese erreichen. Wie sähe eine wirklichg erechte Gesellschaft aus. Es ist schon wirklich verdammt schwer dies in konkrete Forderungen zu übertragen.

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          1. Es gibt natürlich keine absolute Gerechtigkeit, die müsste ja jemand definieren, der dafür einen objektiven Maßstab erstellen kann. Ist absolute Chancengleichheit z. B. Gerechtigkeit und überhaupt machbar? Man kann nur daran arbeiten, aber die gegenwärtige Situation ist eklatant ungerecht, das spüren viele auch. Wie herstellen? In einem ersten Schritt sich endlich mal an eine konsequente Besteuerung der Reichen herantrauen.

            Liken

          1. Wir müssen die Besitzverhältnisse neu ordnen. Mittlerwiele haben allerdings die Reiche so viel Geld, dass sie sich die richtige Politik kaufen können. Die Ungleichheit ist so tief drin in der Gesellschaft. Es fängt ja mit der nicht gleichen Bildungschance auf und endet bei Lebenszeitverkürzung durch Armut.
            https://haimart.wordpress.com/2019/01/09/gefallener-engel/

            https://haimart.wordpress.com/2019/01/05/mit-4-tagen-ein-jahresgehalt-von-33-396e/

            Gefällt 1 Person

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