Sachsen und Brandenburg haben bereits vor einigen Wochen neue Landtage gewählt und es gab dabei mehr unerfreuliche als erfreuliche Entwicklungen. Rückschlüsse auf Thüringen, wo das Wahljahr am 27. Oktober seinen Abschluss findet, bieten sich leider an.
Schauen wir uns zunächst den Verlauf der Umfragen der letzten 24 Monate an, wie DAWUM ihn dargestellt hat:
Hier noch eine tabellarische Darstellung des Münchener Merkur. Zur Erinnerung die Zahlen der letzten Landtagswahl 2014 (Wikipedia):
Kommentar
2014 war es fast eine Sensation: Der erste Ministerpräsident, den DIE LINKE stellt und eine rot-rot-grüne Landesregierung. Berlin folgte zwei Jahre später, mit anderen Mehrheitsverhältnissen innerhalb des Bündnisses.
In den letzten Tagen sah es so aus, als ob DIE LINKE nach schwachen Sommerzahlen ihr Ergebnis von ca. 28 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren wiederholen könnte. Für eine Partei, die den MInisterpräsidenten stellt, ein schwacher Wert, für DIE LINKE derzeit sehr viel, die bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg eingebrochen ist und auch bei der Europawahl im Mai 2019 gerade mal über fünf Prozent kam.
Der Gegenwind für Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt von Norden. Aus Berlin. Aber so richtig bedauern können wir ihn deshalb nicht, denn er zählt in der stark flügellastigen DIE LINKE zum „reformistischen“ Club jener, die auch die Bundespartei und deren Bild mittlerweile dominieren und die man für die Wahlschlappen der letzten Zeit verantwortlich machen muss.
Wenn Ramelow durch persönliche Beliebtheit das Ergebnis der letzten Wahl halten kann, wäre nach unserer Ansicht viel gewonnen und Ausdruck des Amtbonus – genau deshalb würden wir daraus aber keine Trendwende nach links ablesen.
Außerdem: Schauen wir uns die übrigen Umfragewerte an. Die Fortsetzung der Koalition von 2014 wäre aktuell nicht möglich, weil die SPD immer weiter absackt und die Grünen das nicht durch genug Wachstum ausgleichen können. Es wäre tatsächlich nach gegenwärtigen Umfragen so, dass nur DIE LINKE und die CDU zusammen eine sichere Mehrheit für eine Regierungsbildung hätten. Eine Zweierkoalition, eine neue Form von GroKo, wäre demnach möglich
Die CDU will das bekanntlich nicht. Wir sagen: DIE LINKE sollte das nicht. Es ist schlimm genug, wie DIE LINKE im Bund geradezu darum bettelt, endlich für koalitionsfähig gehalten zu werden und beleidigt reagiert, wenn die CDU das zurückweist – anstatt zu sagen, die anderen müssen sich auf uns zubewegen, in Zeiten, in denen ein linker Kern wichtiger ist als Machtpolitik und Steicheleinheiten von politischen Kräften, die abgewirtschaftet haben. Auch in Thüringen ist die Realpolitik jedoch bestenfalls mitte-links gestrickt und auch das nicht auf allen Gebieten, unser Eindruck ist, dass die Berliner Politik im Moment mehr links tickt als jene in Thüringen, obwohl die Regierung unserer Bärenstädt nicht von der LINKEN, sondern von der SPD geführt wird.
Es gibt jedoch ein weiteres Problem. Bei den letzten Wahlen lag DIE LINKE in Umfragen jedes Mal besser, als sie dann abgeschnitten hat. Bei der AfD war es hingegen umgekehrt. Wenn sich dieser Effekt am kommenden Sonntag wiederholt, kann es leicht passieren, dass nur die CDU und die AfD zusammen eine Mehrheit haben, derzeit liegt das konservativ-rechte Parteienduo in den Umfragen bei 46 bis 48 Prozent.
Wenn es so laufen würde, wäre, anders als zuletzt noch in Sachsen, eine Gegenmehrheit nur mit der CDU, DIE LINKE, der SPD und den Grünen zusammen möglich.
Wer kann ernsthaft eine Politik wollen, bei der die Partner nur darin übereinstimmen, dass sie irgendwie die AfD von der Macht fernhalten müssen? Vielleicht spielt es noch eine Rolle, ob die FDP in den Landtag einzieht und in eine Koalition eintritt, derzeit scheint Ersteres nicht sicher. DIe AfD wird sich gegenüber 2014 vermutlich verdoppeln und die Notwendigkeit, dass eine Koalition von Wahlverlierern sie abwehren muss, verheißt für die weitere demokratische Entwicklung im Land von Wartburg und Weimar nichts Gutes.
Wir kennen diese Ecke recht gut und – verstehen einiges. Vor allem, weil wir auch das Umland, nicht nur die Städte, besucht haben und dabei in Gegenden vorgedrungen sind, die bisher wenig erforscht waren. Spaß, muss auch sein, obwohl die Lage ernst ist. Außerdem fand unsere intensivste Reisetätigkeit in Thüringen in einer Zeit statt, in der es die AfD noch nicht gab und das Land für die CDU eine Bastion war. Schon damals war Thüringen nach unseren selbstverständlich subjektiven Beobachtungen allerdings das Land, in dem einige Menschen ihre Rechtslastigkeit am offensten gezeigt haben – nicht Sachsen.
Welche sind nun die wichtigsten Themen des thüringischen Wahlkampfes und spielen diese eine wesentliche Rolle, wo doch in allen Ostbundesländern die Ergebnisse zuletzt dieselbe Tendenz aufwiesen, gleichm, was auf der regionalen Agenda stand?
Man mag es kaum glauben, aber auch in Thüringen ist die Wohnungspolitik ein wichtiges Thema. Zumindest DIE LINKE sieht das so und – will einen Mietendeckel.
Sachsen, Leipzig und Dresden vor allem, tauchen ab und an auf dem Schirm derer auf, die den #Mietenwahnsinn beobachten, wenn es um Städte im Osten geht. Aber die Perlen Thüringens? Erfurt? Eisenach? Das kleine Weimar? Jena kennen wir als aufstrebende und wissenschaftsorientierte Stadt, deren weiterer Ausbau durch ihre Tallage eingeschränkt wird. Dort dürften die Kaufpreise innerhalb Thüringens am höchsten sein. Doch einen Hype wie in Berlin sollte es nicht geben, das gilt auch für die Mietpreise. Ganz Thüringen gilt eher als ruhig, in dem Bundesland liegt u. a. keine der „Top-7-Städte“ Deutschlands, auf die sich insbesondere ausländische Investoren stürzen.
Nachhaltigkeit inklusive ÖPNV soll ein weiteres Thema der LINKEN sein, während sich die SPD vor allem auf klassische Sozialpolitik besinnen will: Renten, Arbeit, Bildung. Die CDU will vor allem in die Wirtschaft und die digitale Infrastruktur investieren, womit Thüringen in den Jahren ihrer Regentschaft recht gut, aber nicht überragend gefahren ist. Gegenüber dem Westen hängt das Land immer noch weit zurück und Sachsen stellt nach wie vor das wirtschaftliche Powerhouse im Osten dar.
Die Grünen werden gegenüber den 5,7 Prozent bei der Wahl 2014 sicher zulegen. Die Frage ist vor allem, ob sie zweistellig werden oder nicht. Das Programm klingt nicht sehr prägnant, auffallend aber ist der Kontrast zur AfD: Die Grünen wollen den Fachkräftemangel durch die Integration von Geflüchteten bekämpfen, die AfD sagt vor allem, was sie nicht will: Genau dies.
Wie sie angesichts der Abwanderungstendenzen aus Thüringen den Laden mit einem Arier-Konservierungsprogramm am Laufen halten bzw. die Wirtschaftsentwicklung nicht gefährden will, steht auf einem anderen Blatt. Aber Spitzenkandidat dort ist Björn Höcke, einer der Ideologen unter den Rechten. Wenn er keine 20 Prozent schaffen sollte, ist er vermutlich parteiintern weg vom Fenster, viele hätten das sowieso gerne.
Wir können uns für die Thüringen-Wahl etwas wünschen, aber keine Szenarien als mehr oder weniger wahrscheinlich klassifizieren, weil die Unsicherheitsfaktoren groß sind. Vor allem die Tendenz der Menschen in den fünf Bundesländern, die schon lange nicht mehr neu sind, den Meinungsforschern nicht gerne die Wahrheit über ihre Wahlabsichten zu verraten, sorgte zuletzt in Brandenburg und Sachsen für erhebliche Unterschiede zwischen dem, was vor den Wahlen prognostiziert wurde und dem, was herauskam. Vor allem zulasten der LINKEN und zugunsten der AfD. Unser Wunsch: Dass rot-rot-grün weitermachen kann. Aber es dürfte eng werden.
TH
DER WAHLBERLINER 