BREAKING #Mieterpost 11: OVG Berlin bestätigt bezirkliches Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg #Milieuschutz #Vorkaufsrecht #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #Xberg @F_Schmidt_BB

Der Mietendeckel ist gerade der heiße Scheiß im Kampf um die Stadt, aber auch an anderen Frontabschnitten steht das Geschehen nicht still. Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Rechtmäßigkeit der Ausübung eines bezirklichen Vorkaufsrechts zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bestätigt. Die dagegen klagende ursprüngliche private Käuferin unterlag in zweiter Instanz.

Hier die Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg im Originalwortlaut:

OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungsverordnungen in Berlin – 31/19

Pressemitteilung vom 22.10.2019

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“. Die Berufung der Immobiliengesellschaft, die das Grundstück gekauft hatte, wurde zurückgewiesen.

Nach dem Urteil des 10. Senats steht dem Bezirk mit dem Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen bzw. -verordnungen ein eigenständiges Instrument zur Sicherung der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu. Es handele sich dabei nicht um eine Enteignung, sondern um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertige die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Mietshaus in der Nähe des Chamissoplatzes. Die sozialen Erhaltungsziele würden gefördert. Ohne die Ausübung des Vorkaufsrechts seien erhaltungswidrige Entwicklungen nach Lage der Dinge vernünftigerweise zu befürchten, insbesondere die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und bauliche Maßnahmen, die geeignet seien, über Mieterhöhungen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu verändern. Es liege auch kein gesetzlicher Ausschlussgrund für die Ausübung des Vorkaufsrechts vor. Die zu erwartenden Nutzungen des Erwerbers seien hierbei ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteil vom 22. Oktober 2019 – OVG 10 B 9.18 –

*** Ende der Pressemitteilung ***

Hier ein Tweet dazu vom Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt zur Sache:

Wir interpretieren das „noch“ rechtssicher in der Form: Wir hoffen einfach mal, dass die Klägerin nicht den Weg zum BVerwG beschreitet oder dass das BVErwG, falls es angerufen wird, das Urteil des OVG bestätigt.

Denn jedes Urteil in dieser Richtung ist ein Erfolg und auch das Bundesverwaltungsgericht sollte nach unserer Auffassung anerkennen, dass in Berlin die Ziehung von bezirklichen Vorkaufsrechten dringend notwendig ist, um soziale Erhaltungsgebiete zu bewahren und dadurch sicherzustellen, dass der Sinn solcher „Milieuschutzgebiete“ nicht durch eine diesem Sinn zuwiderlaufende Rechtsprechung gekontert wird.

Wie dieser Artikel in der Berliner Morgenpost aus dem Mai 2018 belegt, ist der aktuelle Fall nicht der erste, der vor dem OVG verhandelt wurde

Es ist schlimm genug, dass man z. B. mit Share Deals den „Milieuschutz“ immer noch umgehen kann und es darf nicht eher geruht werden, bis diese entweder auf Hauskäufe nicht mehr angewendet werden dürfen oder eine Eintragungspflicht ins Grundbuch festgelegt wird und allgemein wie ein Eigentümerwechsel am Haus selbst behandelt wird. Ein Eigentümerwechsel sichert im „Milieuschutz“bei „Globalkäufen“ oder „Asset Deals“, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, bei der Übertragung von Anteilen an einer vorhandenen und weiterhin bestehenden Grundbesitzgesellschaft ist das bisher nicht möglich.

Wir können im Moment den vorliegenden Fall keinem bestimmten Haus zuordnen, aber der Chamissoplatz ist vielen ein Begriff, welche die Geschichte der Häuserkämpfe in Berlin verfolgen. Dieses Frontprojekt „mieterfreundlicher Sanierung“ bekam 1980 sogar seinen eigenen Film mit dem passenden Namen „Berlin Chamissoplatz„, in dem sich der damals schon grassierende Mietenwahnsinn mit einer Liebesgeschichte verbindet.

TH

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