Kein Tempolimit auf Autobahnen – schlechte Politik, miserable Außendarstellung der SPD #ClimateChange #Tempo130 #Autobahnen #GroKo #Grüne #Kommunikation #DIELINKE #CDU #SPD #FDP #AfD

Ein generelles Tempolimit von 130 Km/h auf deutschen Autobahnen ist kürzlich bei der Abstimmung im Bundestag erneut gescheitert. Die Grünen hatten einen Antrag fürs Limit eingebracht, DIE LINKE sich ihm angeschlossen – alle anderen Parteien waren dagegen. Unsere Quelle für die Fakten ist Abgeordnetenwatch.de.

Dass der konservativ-liberal-nationalistische Block, CDU, die FDP und AfD, Umweltschutz nicht ernst nehmen, den man sofort und ohne wesentliche Mehrkosten hätte einrichten können, war nicht so überraschend. Es gab in der SPD- und in der CDU/CSU-Fraktion jeweils zwei Abweichler*innen und da die Namen veröffentlicht sind, finden wir das super und listen sie hier:

Dr. Andreas Lenz (Bayern)
Wilfiried Oellers (NRW)

ebenso diejenigen der Aufrechten in der SPD:

Hilde Mattheis (B-W)
Johann Saathoff (Niedersachsen.

Warum nennen wir die beiden Abgeorneten der SPD „Aufrechte“? Das erschließt sich aus der Begründung der SPD für ihre Ablehnung des Tempolimits:

Kirsten Lühmann spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für den Antrag aus. Sie betont dabei, die Bemühungen seitens der SPD-Fraktion, den Koalitionspartner CDU/CSU zur Zustimmung zu bewegen. Da dies nicht gelungen ist, werde auch die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen so Lühmann weiter, sie sei aber gespannt auf die weiteren Bemühungen der Grünen zum Thema Verkehrspolitik, gibt Abgeordnetenwatch den SPD-Beitrag zur Debatte wieder.

Wer Zweifel hatte, dass die SPD als GroKo-Hilfstruppe der CDU/CSU nicht zu retten ist, findet hier einen weiteren Beleg. Man ist eigentlich fürs Tempolimit, aber weil das mit der CDU eh nicht zu machen ist, stimmt man halt dagegen. Wären Themen wie der x-te Versuch, endlich auch in Deutschland eine generelle Geschwindigkeitbegrenzung auf Autobahnen einzuführen, eine nachrangige Angelegenheit, könnte man noch sagen: Koalitionszwang eben. Aber hier wird der Koalitionszwang gegen die Zukunft ausgespielt und gewinnt. Wieder einmal, wie schon beim viel zu zaghaften Klimapaket.

Demokratie erfordert Kompromisse, aber nicht überall und am wenigsten zulasten der Zukunft – außerdem sind 130 Km/h sowieso ein Kompromissmodell. Die SPD glaubt allen Ernstes, Umweltpolitik sei heute noch Verfügungsmasse und dafür wird die Union vielleicht doch noch ausgleichsweise irgendeinem SPD-Herzensprojekt zustimmen, von dem wieder kaum jemand etwas mitkriegen wird und das der SPD keine Wählerstimmen zurückbringen kann. Aber so geht Umwelt- und Klimaschutz heute nicht mehr. Man kann das nicht mehr auf die lange Bank schieben und abwarten, bis die Grünen den nächsten Versuch starten, vielleicht, wenn vielleicht in zehn Jahren R2G oder eher G2R im Bund kommen wird.

DIE LINKE wollte sogar 120 Km/h auf Autobahnen, 80 Km/h auf Landstraßen und 30 Km/h in Städten. Um kasuistisch zu werden: Es ist wirklich sehr angenehm, dass auf einigen Straßen in unserer Umgebung, die jetzt mit Tempo 30 belegt sind, wenigstens nur noch 40-60 Km/h, anstatt wie bisher bei vorgeschriebenem Höchsttempo von 50 Km/h, ca. 70-80 Km/ h gefahren wird. Ob man ein paar städtische Schnellstraßen, wie es sie in Berlin gibt, ausnehmen könnte, die derzeit teilweise mit 70-80 Km/h zulässige Höchstgeschwindigkeit ausgewiesen sind, ist eine andere Frage – aber prinzipiell teilen wir die Ansicht der LINKEn und auch ihre Argumentation, der Antrag der Grünen sei zwar nicht gleichermaßen konsequent wie die eigene Haltung, aber gehe in die richtige Richtung und sei deshalb zu unterstützen.

Die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur war jedoch die Ablehnung des Antrags (im Grunde wurde diese Empfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt, aus darstellungstechnischen Gründen hat Abgeordnetenwatch so optiert, als sei über den Antrag der Grünen abgestimmt worden, damit man Befüworter*innen mit „Ja“ und Gegner*innen des Tempolimits mit „Nein“ kennzeichnen konnte).

Dieser Ausschuss ist kein Fachgremium, von dem zwingend außerparlamentarischer Sachverstand eingeholt werden muss, moderiert auch nicht, wie man meinen könnte, sondern spiegelt die Meinungslage und die Argumente der Parteien im Parlament wieder, sprich, diejenigen, die ohnehin gegen eine Sache sind, empfehlen sich mehr oder weniger selbst und ihren Abgeordnetenkolleg*innen, die nicht im betr. Ausschuss sind, dass man dagegen stimmen soll, nämlich mit „Ja“ für die Beschlussvorlage, die in diesem Fall ein „Nein“ zum Antrag beinhaltet, zu dem der Ausschuss Stellung nimmt.

Alle haben danach entsprechend der Linie der Partei, der sie angehören, abgestimmt. Bis auf wenige Ausnahmen, die wir oben erwähnt haben.

Nur die SPD verhielt sich generell anders. Und darauf wollen wir hinweisen:

Dass nämlich das Tempolimit auch dann nicht gekommen wäre, wenn alle SPD-Abgeordneten sich dafür, darunter viele sich für ihre wirkliche Meinung entschieden hätten. Für 130 Km/h haben nämlich nur 126, dagegen 498 Abgeordnete gestimmt, 7 hatten sich enthalten, 77 waren nicht anwesend.

Hätte die SPD nun mit allen 125 Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, inklusive 2 Enthaltungen, für den Antrag gestimmt, hätte es stattdessen 248 pro Limit zu 376 kontra Limit gestanden. Es war komplett unnötig, dass die SPD sich wieder einmal verbiegt, das Tempolimit wäre auch ohne ihre Ablehnung nicht gekommen und sie hätte recht billig ein paar Punkte bei Menschen mit Umweltbewusstsein machen können, diejenigen, die keines haben, hätte das Verhalten der SPD angesichts dieses knapperen, aber für sie richtigen Abstimmungsergebnisses nicht gekratzt.

Es hätte aber wenigstens nicht so ausgesehen, als wenn über 80 Prozent der MdB gegen ein Tempolimit wären, denn das spiegelt nicht die Stimmung in der Bevölkerung wieder.

Ein Vorstoß der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte das Thema politisch wieder ins Rollen gebracht. Die Antragsteller sehen in ihrer Vorlage eine Maximalgeschwindigkeit von 130 km/h ab 1. Januar 2020 vor.

Ein Stimmungsbild der Bevölkerung ermittelt von YouGov, gibt T-Online hier wieder:

Für jeden dritten Befragten (31,8 Prozent) war das auch die bevorzugte Obergrenze. Andere Teilnehmer wünschten sich eine Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h (12,8 Prozent), 150 km/h (10,2 Prozent) oder 160 km/h (9,2 Prozent). Immerhin 14,7 Prozent sprachen sich für ein Tempolimit von maximal 120 km/h oder sogar weniger aus. 

Abgesehen davon, dass einige Limits angegeben wurden, die unsinnig sind und dadurch die Entscheidung pro oder kontra 130 Km/h verwässert wird – es waren dennoch über 40 Prozent der Befragten für 130 oder weniger. Hätte man nicht diesen Unsinn mit 140, 150, 160 gemacht, was es niemals geben wird, so hätten sich gewiss einige mangels Alternative, aber grundsätzlich positiv gegenüber einer Begrenzung gestimmt, für 130 entschieden, die nun passgenau mit 140 oder 150 bedient wurden.

Wie auch immer, die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist weitaus höher, als es vom tatsächliche Abstimmungsergebnis im Bundestag gespiegelt wird. Genau so entsteht Politik- und Systemverdruss: Weil eine fundamentale Unehrlichkeit das Geschehen bestimmt, die offenbar den Politiker*innen selbst nicht auffällt.

Die SPD hat wohl diesbezüglich das größte Problem: Ihr Schröder-der-Schreckliche-Trauma macht es ihr unmöglich, zu bemerken, was sie mit ihrem Verhalten anrichtet. Sie treibt nicht nur die eigene Wähler*innen weg, sondern kommuniziert an die Bevölkerung, dass sie ein Sinnbild für jedweden Verrat auch an den eigenen Ansichten ist.

TH

Bisherige Beiträge der Herbst-Winter-Offensive „Klima, Umwelt, Systemwandel“

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