#Mieterpost 12: Der Mietendeckel, die Morgenpost, die AfD / #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #Mietenwatch #wirbleibenalle #Verdrängung #Berlin #AfD #Morgenpost @MietenwahnsinnB @HeimatNeue

Der Mietendeckel wird noch lange die Gemüter erregen, Einzeldarstellungen wie die heutige werden wir, wenn es so weiterläuft, irgendwann in einem Dossier so strukturieren müssen, dass eine Matrix entsteht. Wer nimmt welche Position ein? Wer orientiert sich tatsächlich an den Interessen der Mieter*innen und wer tut bloß so? Wem ist es auch ganz offen egal, wie die Mehrheit in dieser Stadt klarkommt?

Unter anderem binden wir dafür unser Bewertungsschema (Ende des Artikels) ein, das der Strukturierung dienen soll. Dass wir heute ein Interview besprechen das ein Bauexperte der AfD gibt, ist kein Zufall. Wir stellen mittlerweile fest, dass die Berliner Morgenpost aus allen Rohren gegen den Mietendeckel schießt, zuweilen mehrmals am selben Tag.

Die AfD ist dabei als Bündnispartner gerne willkommen. Doch nicht nur das: Die Zeitung will dert der AfD im hier zu besprechenden Interview sogarhelfen, an einem Mythos zu stricken, für den man überhaupt keine reale Basis findet, wenn man sich deren politisches Programm und deren Wählerschaft anschaut. Die Art, wie dieses Interview geführt wurde, sagt fast mehr aus als der Inhalt, den wir aber auf sachlicher Ebene kommentieren werden.  

Der Mietendeckel schafft nicht mehr Wohnraum.

Auffällig, wie die Argumente der AfD denen von FDP, CDU immer wieder ähneln. Kann ein Mietendeckel Wohnungen bauen? Ist er als Ersatz dafür gedacht? Beides eindeutig nicht. Das ist aber mittlerweile auch das Problem an solchen Aussagen: Die ewige monotone Wiederholung von Unsinn. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht eine Datenbank anlegen, aus der wir dann immer die Antworten rauskopieren, denn diese rudimentären Scheinargumente, die jeden Tag immer wieder aus der gleichen Ecke kommen, sind echt ermüdend, wenn man die Antwort stets neu formuliert. Weiter.

Wird das Vertrauen derer, die am Vermietungsgeschäft beteiligt sind, durch den MD zerstört?

Manchmal entlarvt die Diktion die Position. Wir müssen langsam zu einer Mentalität kommen, die Wohnen wieder als Grundelement der Daseinsvorsorge ansieht und nicht als Geschäft für wenige zulasten von vielen. Wenn der Mietendeckel zu diesem Mentalitätswechsel beiträgt, erfüllt er eine wichtige Funktion. Über stornierte Aufträge würden wir gerne statistisches Material sehen. Behaupten kann das jeder und außerdem kämen freiwerdende Kapazitäten bei der immer weiteren Hochsanierung des Bestandes auf Luxusniveau dem Neubau zugute, wo die Kapazitätsgrenzen bekanntlich erreicht sind. 

Wird das Finanzierungsgeschäft schrumpfen?

Die Niedrigzinspolitik, die das Geschäft jetzt so anheizt, war dafür gedacht, die Investitionen in Innovation und Produktion zu stärken, das viele Geld, das die EZB rausfeuert, fließt aber hauptsächlich in konservative Anlagen, nicht dorthin, wo unternehmerisches Risiko  und Vorwärtsdenken eine Rolle spielen. Mittlerweile herrscht eine massive Fehlsteuerung, die dafür sorgt, dass vor allem der Bestand immer wieder umgewälzt und jedes Mal teurer verkauft wird.

Das schafft keine einzige Wohnung. Beleg: In den letzten zehn Jahren wurden in Berlin unfassbare 140 Milliarden Euro für die Bestandsumwälzung ausgegeben, aber nur 16 Milliarden für den Neubau. Der übrigens seit R2G erheblich angezogen hat, aber das wissen ja alle, es wird nur aus politischen Gründen gerne das Gegenteil behauptet. 

Wenn das Kapital sich wieder andere Anlagen suchen würde als Wohnungen, die dadurch immer teurer werden, wären gleich mehrere volkswirtschaftliche Probleme gelöst, aber um das zu sehen, muss man etwas über den Mietendeckelrand hinausblicken, das können oder wollen die Gegner des Mietendeckels nicht.

Wir glauben aber nicht einmal an die Aussage von der einbrechenden Kreditvergabe. Denn das Kapital wird weiter nachfragen, weil es in seiner eigenen Blase gefangen ist. Ob es dabei eine Verschiebung weg von Berlin gibt, werden wir sehen. Weil nicht andere Städte Opfer der Berliner Politik für Mieter*innen sein sollen, empfehlen wir ihnen deshalb, dem Berliner Beispiel zu folgen und endlich den Effekt einzubremsen, dass Mieter*innen für eine makroökonomische Fehlstellung bezahlen müssen, für die sie am allerwenigsten etwas können. Vielleicht kommt  irgendwann die notwendige Marktkorrektur. Dass diese für jene ein Schreckgespenst darstellt, die an diesen mittlerweile irren Preisen verdienen, ist verständlich, aber Mitleid mit einigen, die einer Fehlspekulation aufgesessen sind, ist angesichts der Gewinne der letzten Jahre und der rücksichtslosen Mentalität, die dahintersteht, vollkommen unangebracht.

Lohnt sich Investieren bei 5.000 bis 6.000 Euro / m² nicht mehr?

Die Nettorenditen liegen bei Neukäufen derzeit auf durchschnittlich ca. 2 Prozent im Core-Bereich, nicht die Bruttorenditen und nicht über den gesamten Bestand hinweg, der teilweise refinanziert ist. Aber das ist ja gerade der Punkt. Die Preise steigen immer weiter trotz der niedrigen Renditen: Die Nachfrage auf der Kapitalseite ist also da. Was sagt uns das? Dass überschüssiges Kapital weiterhin in die Immobilien fließen wird. Wenn der AfD-Bauexperte meint, mittlerweile wird ja nur noch Geld in Immobilien geparkt, nichts mehr verdient, bestätigt er das, was wir oben angeführt haben.

Nun setzen wir die beiden letzten Absätze in einen Zusammenhang: Warum wird eigentlich immer noch mit Bestandsimmobilien spekuliert, bei den Preisen? Ist das kaufmännisch seriös und rational? Und was soll damit erreicht werden? Das kann sich ja nur rechnen, wenn immer weiter an der Mietenschraube gedreht wird und / oder wenn man auf noch höhere Preise bei der nächsten Verkaufsrunde setzt. Aber klar, die AfD hat nach eigener Aussage vor allem Wähler*innen, die erst erwirtschaften, was sie dann ausgeben. Denen soll sie mal erklären, dass sie dieses Spkulationsverhalten nicht anprangert, wohl aber den Mietendeckel. Dazu weiter unten mehr. 

Spielt der Mietendeckel Bestandsmieter gegen Neumieter aus?

Der Mietendeckel gilt auch für Neuvermietungen und soll Umzüge wieder lohnender machen. Im Moment traut sich doch niemand aus seiner bisherigen Wohnung heraus, dessen Vertrag schon ein paar Jahre läuft, weil ein Wechsel das Doppelte oder Dreifache der bisherigen Miete bedeuten würden. Innerhalb weniger Jahre hat sich das Umziehen von Menschen innerhalb Berlins, die vorher schon dort lebten, halbiert. Das sagt alles darüber, was der freie Markt offenbar nicht kann, nämlich eine adäquate, an die persönliche Situation angepasste, frei wählbare Wohnraumversorgung sicherstellen. Das konnte er nur, solange kein Mensch nach Berlin ziehen wollte und die Stadt per Saldo Einwohner verlor. Die Neumieter werden erkennen, dass alle sich besser stellen, wenn nicht nur der Bestand, sondern selbstverständlich auch die Neuvermietungsmieten dem Deckel unterfallen werden. Nur deren Begrenzung wird für Entlastung sorgen. Bis auf den Neubau ab 2014, die Ausnahme ist bekannt und soll gerade sichern, dass neuere Häuser nicht in Schieflage geraten und in der Folge, dass weiter neu gebaut wird.

Aber der Bedürftige bekommt die günstige Wohnung nicht.

Komischerweise hat es der freien Vermietungswirtschaft bisher nicht die Bohne ausgemacht, dass sozial selektiert wurde. Es war immer schon so, dass nicht nur die Zahlungsbereitschaft, sondern auch die Bonität am freien Markt eine wichtige Rolle gespielt haben. Es handelt sich also lediglich um eine Fortschreibung dieser Präferenz bei der Mieter*innenauswahl. 

Aber das Argument müssen wir beachten: Genau deshalb muss die Wohnungsgemeinnützigkeit erneut eingeführt werden – damit mehr soziale Aspekte bei der Vermietung berücksichtigt werden.  Die private Wirtschaft wird nur dann nicht die Hochbonitäten rausfischen und auch mal Menschen mit Kindern und / oder Migrationshintergrund in ihre Wohnungen lassen, wenn ein spürbarer Angebotsüberhang besteht.  

Jetzt zitieren wir mal eine Frage direkt: „Die AfD vertritt ja viele kleine Leute. Müssen Sie denn nicht davon ausgehen, dass viele Ihrer Wähler es gut finden, wenn ihre Miete fünf Jahre nicht erhöht wird oder sogar sinkt?“

Die Berliner Morgenpost! Also, das hat selbst uns überrascht.

Die AfD hat gemäß Zuschreibung durch die Morgenpost nicht nur viele „kleine Leute“ als Wähler*innen, sondern vertritt sie sogar, das heißt, die Morgenpost macht auch gleich noch die AfD auch zu deren Anwältin, anstatt wenigstens offenzulassen, ob die „kleinen Leute“ nicht vielleicht gegen ihre Interessen wählen. Das tun ja auch viele „kleine Leute“, die andere Parteien wählen, denen es gelungen ist, die Menschen so zu manipulieren, dass sie die Interessen des Kapitals tatsächlich als ihre eigenen ansehen. 

FireShot Capture 091 - #Mietenwahnsinn-Bündnis auf Twitter_ „Die AfD hat Angst vor Sozialpol_ - twitter.comDie Fragestellung seitens der Morgenpost ist nach unserer Ansicht ebensowenig Zufall wie dieser Antwortbeitrag, beides bezieht sich aufeinander. Im Interview wird der AfD ein sozialer Mythos unterlegt, der angesichts ihres Wahlprogramms und auch ihrer tatsächlichen Wählerstruktur vollkommen unangebracht ist.

Die AfD wird vor allem von rechten Kleinbürgern gewählt. Das sieht man in unserem Bezirk ganz deutlich, wo es im Schöneberger Teil, der von Mieter*innen geprägt ist, ganz wenige, im Selbstnutzer-Einfamilienhaus-Süden aber eine ganze Ecke mehr AfD-Wähler*innen gibt. Das sind  kleingeistige Leute, aber nicht kleine Leute im Sinn von Mieter*innen, die gegen den Mietenwahnsinn geschützt werden müssen.

Warum macht die Morgenpost das?

Warum ist die Morgenpost seit ihrem Abgang aus dem Springer-Konzern nicht mittiger geworden? Das könnten Medienwissenschaftler mal untersuchen. Vielleicht, weil sie dringend ein Profil braucht, und das kann bei der MoPo nicht dort sein, wo schon der Tagesspiegel steht, mittig-liberal-konservativ. Den Sprung schafft man nicht, das weiß man auch, deshalb wendet man sich, teilweise aus Überzeugung, nach rechts und gibt der AfD nicht nur Raum, sondern bezeichnet sie auch noch ohne Not und in beachtlicher Unterwürfigkeit als Interessenvertretung der kleinen Leute. Die AfD muss gar keine Werbung für sich selbst machen, das besorgt hier schon die Berliner Morgenpost. Da passt auch wunderbar der Spin, dass sie den AfD-Politiker als potenziellen Bausenator anspricht. Täuschen wir uns, oder ist die Morgenpost auf dem visionären Trip, einer AfD-CDU-FDP-Koalition das Wort zu reden? Die Argumente sind ja im Bereich Wohnungswirtschaft auch fast identisch.

Die AfD korrigiert den Begriff dann aber.

Die AfD ist nur die Vetreterin der kleinen Leute, die rational denken und vorher verdienen, was sie ausgeben, sagt ihr Bauexperte. Weil er verkaufen will, die knapp 60 Prozent der Berliner*innen, die derzeit R2G wiederwählen würden, allesamt den 10 oder 12 Prozent AfD-Wähler*innen auf der Tasche liegen, vermutlich. Aber das kommt davon, wenn man als Zeitung solche Spins setzen will und die AfD das Geschenk gar nicht annehmen will, sondern die kleinen Leute gleich wieder in nützliche und parasitäre kleine Leute spaltet. Vielleicht ist das aber auch sinnvoll: Denn die AfD weiß, dass sie von Menschen in der Innenstadt nicht gewählt werden wird, da kann sonstwas passieren. Also muss sie das Narrativ vom ehrlichen Malocher, der am Rand vor sich hingrummelt und ab und zu in den sozialen Medien stammelt „Berlin ist verloren!“, gegen die riesige linke Blase dort pflegen. 

Was würde nun so ein handfester AfD-Bausenator tun?

Er würde alles erfassen lassen, wo man bauen kann, alle an einen Tisch bringen, um ihnen zu sagen, dass man eigentlich nicht mehr bauen kann und dann sagen, weil ja Grund und Boden nicht einfach vermehrt werden können …

Berlin hat aber noch Platz.

Diese Aussage ist so allgemein, dass man daran gar nichts festmachen kann. Wenn die AfD z. B. das Tempelhofer Feld neu zur Diskussion stellen will, soll sie das auch so sagen. Ansonsten wird mehr Platz zugebaut als je zuvor in den letzten 20 Jahren und nicht immer sind die Anwohner begeistert davon. Und wir sind nicht begeistert davon, was da überwiegend gebaut wird. Vom freien Markt. Das kommt natürlich in dem Interview gar nicht zur Sprache, dass die Bautätigkeit noch immer viel zu wenig sozial ausgerichtet ist. 

Die soziale Marktwirtschaft regelt ja auch die Bedürfnisse der Bedürftigen, sagt der AfD-Männ. Was sehen wir am grassierenden Neuvermietungswahnsinn jedoch? Dass wir offenbar keine soziale Marktwirtschaft haben. Und da man nicht unbegrenzt bauen kann und außerdem das Richtige bauen muss, was tut man also? Vielleicht einen Mietendeckel einrichten? Wie will denn die AfD im frei vermieteten Bestand für mehr Soziales sorgen, wenn sie, wie ihr Vertreter oben ausführt, gar keinen Einfluss darauf hat, an wen vermietet wird? 

Was wir hier sehen, sind also Widersprüche, in die sich die Propagandisten der freien Bauwirtschaft immer wieder verwickeln, weil es in der Natur der Sache liegt. 

Wird Berlin durch den Mietendeckel zur Schwarzmarktwirtschaft?

Das haben wir schon von Geistern aus der CDU gehört. Mal ehrlich, die Zeit zwischen 1945 und 1948 aufzurufen – leider haben zu wenige Menschen heute noch eine persönliche Erinnerung daran.

„Schwarz“ meint hier lediglich, der Mietendeckel wird umgangen werden. Wenn der Staat nicht dafür sorgt, dass er eingehalten wird, dann wird er freilich so wirkungslos sein wie die Mietpreisbremse und wie alle anderen Gesetze, die von ihren eigenen Erschaffern nicht ernstgenommen werden. Das ist aber kein inhaltliches Argument gegen den Mietendeckel. Wenn der Mietendeckel da ist und nicht richtig durchgesetzt wird, kann man genau das kritisieren. 

Die Bewertung?

2018-08-11 Bewertung überwiegende Ablehnung

Die Art, wie die Morgenpost sich hier stellenweise anbiedert, hat uns dann doch erstaunt, aber im Kampf gegen R2G und eine sozialere Stadt sind die Grenzen ja bei vielen nicht so eng. Dass sie einen AfD-Politiker zu Wort kommen lässt, haben wir zum Anlass genommen, aufzuzeigen, dass die Berliner*innen, die heute noch CDU und FDP wählen, anstatt endlich die Notwendigkeit einer menschenfreundlicheren Politik zu erkennen, die AfD ebenfalls unterstützen. So, wie es die Berliner Morgenpost tut.

Uns hat der Beitrag aber auch die Möglichkeit eröffnet, auf etwas hinzuweisen: Dass noch wesentliche Bausteine zu einer sozialeren Wohnungspolitik fehlen. Der Mietendeckel ist eben nur einer davon und ihm müssen weitere folgen. Wegen der Einladung zum Weiterdenken „orange“, nicht „rot“. Die AfD hat keinerlei Ideen zum besseren Mieterschutz, das zeigt sich an der ganz knappen und äußerst unklaren Antwort zur „Funktion der sozialen Marktwirtschaft“ und an der Suggestion, der Mietendeckel würde nur Bestandsmieter*innen schützen.

Credits to @MietenwahnsinnB für den gezeigten Tweet und @HeimatNeue für die Presseschau.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s