Fiel bei uns gar nicht auf, wie die OECD nach links rückte. Hat aber jetzt umso mehr Relevanz. #OECD #Keynes #Neoliberalism #Vermögensteuer

Die neuesten Forderungen verdeutlichen den Kurswechsel, den die Organisation seit geraumer Zeit vollzieht: Sie fordert mehr Umverteilung statt den Ausbau von Leistungsanreizen und betont die Stärkung der Nachfrage anstelle einer Verbesserung der Angebotsbedingungen.“, heißt es in diesem Beitrag der FAZ. Dieser Artikel ist mehr als zwei Jahre alt.

In Deutschland ist der Kurswechsel der OECD nicht spürbar geworden, weil nach wie vor voll auf Austerität gesetzt wird. Kritik daran kommt mittlerweile auch vom Internationalen Währungfonds (IWF), aber wir lesen, wie nicht anders zu erwarten, aus dem obigen Zitat der FAZ Kritik in der anderen Richtung heraus: Soll man doch bitte die Angebotsbedingungen weiter verbessern! Tut man seit Jahrzehnten, indem man immer weniger Steuern nimmt, die Arbeitnehmerrechte schleift und was es alles in der Werkzeugkiste des Neoliberalismus gibt. Aber es ist so tricky: Sind Leistungsanreize, sicher ein Lieblingswort der FAZ-Redakteure, mit einer immer weiteren Verbesserung der Situation für die Anbietenden gleichzusetzen, wenn die, welche die Leistungen erbringen müssen, eher auf der Nachfragerseite stehen und merken, wie ihre Kaufkraft seit vielen Jahren kaum noch steigt oder gar sinkt?

Das Dumme ist nur: Gerade die Markttheoretiker müssten langsam merken, dass sie sich selbst widersprechen. Wenn es wirklich einen Gleichgewichtspreis gibt, dann gibt es auch einen Moment, in dem der Mix aus Angebotsverbesserung und Nachfragestärkung sein Optimum erreicht. Wenn man aber, wie bei uns, immer mehr Kaufkraft durch immer höher Mieten abschöpft, kann man die Angebotsbedingungen noch so sehr verbessern, die Nachfrage kann nicht steigen. Und: Wenn immer mehr Arbeitnehmer*innen ins Prekariat getrieben werden, sogar Akademiker*innen, besonders jüngere, dann wird die Nachfrage auch nicht mehr steigen. Denn für Null lässt sich nichts produzieren, da kann man die Angebotsbedingungen noch so sehr „verbessern“, indem man soziale und ökologische Folgekosten der Gemeinschaft überhäuft. Die Gewinne bleiben selbstverständlich privat.

Es sei denn, man würde alle Bereiche, in denen der Markt nicht mehr funktioniert, subventionieren.

Das wäre dann die Form von Marktwirtschaft, die sich einige Oberschlaue, zum Beispiel aus der Immobilienwirtschaft, vorstellen: Man betreibt Subjektförderung, wo die Einkommen nicht mehr ausreichen, um die Mieten zu zahlen, setzt dafür Steuermittel ein und sorgt au diese Weise dafür, dass die Reichen immer reicher werden, diejenigen, die gefördert werden, aber keinen Sou mehr in der Tasche haben.

Um ein Gegenzeichen zu setzen, schlägt die OECD die Besteuerung von Vermögen und Immobilien vor. Gemeint ist damit sicher eine Besteuerung von Relevanz, nicht die lächerlich geringe derzeitige Grundsteuer in Deutschland. Eine Vermögensteuer gibt es ohnehin nicht mehr, sie ist zwar formal noch in Kraft, wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben.

Die OECD ist auch recht vorsichtig und spricht – sic! – von einer „vorsichtigen Umverteilung“, die das Wachstum nicht bremsen muss. Eigentlich ist auch diese Argumentation längst überholt, denn 2017 waren die ökologischen Grenzen des Wachstums wohl kein Thema. Es lässt sich higegen gut nachweisen, dass einige Zeiten mit sehr starkem Wirtschaftswachstum, etwa die 1950er und 1960er Jahre, auch hohe Steuersätze für das Einkommen der Reichen und höhere für Unternehmen kannten, als sie derzeit üblich sind.

Empirisch ist der Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wirtschaftswachstum nicht eindeutig, sodass einzelne empirische Ergebnisse mit erheblicher Vorsicht interpretiert werden sollten.“, schreibt der überwiegend neoliberal besetzte deutsche Sachverständigenrat zum Thema, zitiert nach der FAZ.

Das ist natürlich eine Nebelkerze, weil die Aussage suggeriert, dass das Wirtschaftswachstum an sich von der Gegenseite für die wachsende Ungleichheit verantwortlich gemacht werden soll. Es ist aber vielmehr die Art und Weise, wie heute noch Wirtschaftswachstum erzielt wird, die zu erheblichen Verlusten auf der Seite der Mehrheit führt. Die Auswirkungen schlagen sich nicht nur bei den Gehältern nieder, sondern auch beim Vermögensaufbau, der unterhalb der Immobilien-Eigentümer-Schwelle heute kaum noch möglich ist.

Wir finden es auch richtig, dass moderne Wirtschaftswissenschaften nicht ohne Soziologie und Psychologie gedacht werden. Vielleicht kommen wir dann mal weg vom Homo oeconimcus, der nichts als seinen eigenen Profit in der Birne hat und anonsten ein komplett reduzierter Typ ist. Schlimm genug, dass so viele Menschen unserer Generation in dieses Weltbild hineingeschult wurden und meinen, sie müssen sich wirklich so verhalten. Kein Wunder, dass die binnengesellschaftlichen Aggressionen immer mehr zunehmen. Ungebremste Konkurrenz in stagnierenden Märkten ist eine gesellschaftlicher Grundzustand, der normalerweise in Kriege mündet. Diese Lösung, die auch dem Kapital wieder neue Möglichkeiten verschafft, ist aber durch die Atomwaffen nun kaum noch durchführbar, zumindest nicht in unseren Breiten. Also muss es eine friedliche Konversion hin zu mehr Gemeinsinn geben. Und zwar weit über Keynes hinaus, nicht nur im Schema Angebot und Nachfrage gedacht.

Die FAZ denkt da in ganz klassischen Schemata, aber wir haben den Beitrag auch deshalb besprochen, weil die OECD die Lage zwar von den wirtschaftlichen Möglichkeiten her zu betrachten scheint, weniger unter sozialen Aspekten, aber immerhin hat sie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Ob dieser kleine Schritt ein großer Schritt für die Menschheit wirkt? Die letzten beiden Jahre, die Entwicklung während der Zeit, die zwischen der Veröffentlichung des Artikels und heute vergangen ist, lässt starke Zweifel daran aufkommen.

Gerade deshalb aber ist das dort Geschriebene relevant. Es ist der Einstieg ins Umdenken durch die klassische Tür, eine Verschiebung zwischen Angebots- und Nachfrageorientierung. EIner der Bausteine, die heute freilich so bearbeitet werden müssen, dass sie in ein nachhaltig konstruiertes Gebäude passen.

Es gibt aber neben dem veränderten Mindset, das eine Verschiebung der Themenschwerpunkt hervorbrachte, die heute diskutiert werden, eine weitere, ganz pragmatisch-klassische Argumentation für eine Änderung der Wirtschaftsstrategie: In einem zunehmend protektionistischen Umfeld kann man es nicht dabei belassen, das Gegenteil zu fordern, sondern muss endlich handeln: Das extrem angebostlastige, exportorientierte deutsche Wirtschaftsmodell macht nicht nur die Menschen hier im Land nicht mehr wohlhabender, es kann auch nicht verteidigt werden, wenn andere Länder nicht gutwillig mitziehen. Die aktuelle Lage ist bereits gefährlich, in der Industrie gehen derzeit sehr viel schneller als in den letzten Jahren Arbeitsplätze verloren. Wieder einmal hat man nicht klug vorgebaut, sondern kann nur reagieren. Wird schwierig, wenn die Mehrheit so wenig Vermögenssubstanz hat wie in Deutschland, aber möglich ist es. In einem ersten Schritt für eine ausgeglichene Leistungsbilanz zu sorgen und endlich die Reichen stärker an der Finanzierung der Gemeinschaft teilnehmen zu lassen, von der sie so stark profitieren.

TH

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