Unterstützt ALLE am 29.10. ab 11 Uhr am LG Tegeler Weg: Verhandlung der RÄUMUNGSKLAGE gegen das SYNDIKAT + Sicherheitsbestimmungen wie bei einem Terrorprozess? // @syndikat44 @HeimatNeue @derjochen @BGemeinwohl u. v. a. #b2910 #Berlin #Syndikat #wirbleibenalle #Mietenwahnsinn #Verdrängung #Mietendeckel #Syndikatbleibt #PEARSGLOBAL #weicheBirne #Neukölln #Neukoelln #Schillerkiez #Kudamm

Zuletzt hatten wir am 20.09.2019 über den epischen Kampf der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat gegen deren Vermieter Pears Global berichtet (mit Anhang weiterer vorausgehender Artikel) – wir trafen das Kollektiv am Kudamm bei einer seiner monatlichen Protestaktionen. Morgen findet die Verhandlung des Räumungsprozesses statt und das Synidikat protestiert gegen die Bedingungen.

Zunächst hier die Ankündigung des Gerichtstermins:

FireShot Capture 097 - Syndikat bleibt! - Kiezkultur von Unten erhalten und verteidigen_ - syndikatbleibt.noblogs.org

Und hier die Pressemitteilung zu den Anordnungen des Gerichts: „Diese [sitzungspolizeilichen Anordnungen] beinhalten Auflagen, die nicht an ein Verfahren über ein Vertragsverhältnis, sondern an Terrorprozesse erinnern.“   

Pressemitteilung des Syndikat-Kollektivs zum Gerichtstermin im Räumungsprozess am 29.10.19

Am Dienstag, 29.10.19, um 12.00 Uhr, findet am Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-22, der Räumungsprozess gegen das Syndikat statt. Firman Properties s.a.r.l., der luxemburgische Briefkasten aus dem Firmengeflecht von Pears Global Real Estate, besteht auch weiterhin auf dem Ende der Kollektivkneipe Syndikat. Das Betreiber:innenkollektiv fordert nach wie vor einen neuen Mietvertrag, um nach über 34 Jahren auch weiterhin aktiver Teil des Schillerkiezes in Neukölln zu bleiben.

Zum Gerichtstermin hat das Landgericht Berlin sitzungspolizeiliche Anordnungen erlassen. Diese beinhalten Auflagen, die nicht an ein Verfahren über ein Vertragsverhältnis, sondern an Terrorprozesse erinnern. So sollen nicht nur alle BesucherInnen durchsucht werden, sondern auch alle Journalist:innen und Anwält:innen und alle Personalausweise kopiert werden. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich das Gericht für den Beginn der Verhandlung vorbehalten.

Dazu erklärt das Kollektiv: „Wir finden die geplanten Rahmenbedingungen für den Prozess skandalös. Die Anwesenheit von Polizist:innen im Saal, sowie die Durchsuchung von allen Teilnehmer:innen, sogar von Journalist:innen und unserer Anwälte, schafft ein Klima der Angst, dass das Recht auf eine Teilnahme der Öffentlichkeit am Prozess stark beeinträchtigt. Das die Gegenseite die Öffentlichkeit sogar vehement vom Prozess ausschließen möchte, passt ins Bild dieses vollkommen intransparenten Immobiliennetzwerks von Pears Global. Auch dagegen werden wir auf der Kundgebung vor dem Prozess protestieren.“

Fragen bezüglich des Prozesses können gerne unter der Mailadresse syndikat44@posteo.de gestellt werden. Vor Ort sind Mitglieder des Kollektivs ab 11.00 Uhr für Pressevertreter:innen ansprechbar. Es findet dann eine angemeldete Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt.

****Ende der Pressemitteilung****

Das Syndikat hat die Anordnungen des Gerichts hier einsehbar gemacht.

Kommentar

Das Syndikat in Neukölln zählt zu den bedrohten Projekten und Institutionen in Berlin, die am meisten zur Entstehung einer Protestkultur unter den Mieter*innen beigetragen haben und die Ermittlung ihrer Eigentümer und viele weitere Momente im Leben dieses widerständigen Kollektivs im Schillerkiez haben wir dokumentiert.  

Die Justiz ist besorgt um die Sicherheit – wegen Menschen, die friedlich eine kleine Kiezkneipe im Kampf gegen die Vernichtung ihrer Existenz unterstützen möchten. Die Anordnungen hingegen wirken in der Tat einschüchternd und bezüglich der Datenerfassung problematisch.   

Es muss dringend mehr über Rechtsgüterabwägung diskutiert werden und darüber, welche Formen von Immobilieneigentum die Auflagen des Art. 14 II des Grundgesetzes erfüllen und darüber, wie Eigentümer, die grundsätzlich diese Anforderungen erfüllen, im konkreten FAll ihre Mieter*innen zu behandeln haben. Wir sind sehr gespannt, ob morgen jemand vom Pears-Global-Management auftauchen wird, oder ob man sich hinter Vertretungspersonen verschanzen möchte. Das bisherige Kommunikationsverhalten des De-facto-Konzerns legt Letzteres nahe. Persönliches Erscheinen einer verantwortlichen Person auf der Eigentümerseite wurde unseres Wissens jedoch angeordnet. 

Wir wünschen dem Kollektiv für morgen alles Liebe und Gute und hoffen sehr, dass der Räumungsklage von Pears Global nicht stattgegeben wird. Es gibt gute Gründe dafür, dies nicht zu tun, die wir in früheren Berichten dargelegt haben. Vielleicht können wir schon morgen einen weiteren kurzen Artikel verfassen: Sieg für das Syndikat im Kampf gegen Verdrängung vor Gericht!

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s