"Ein Plan zur Errichtung des Sozialismus in Amerika" (Peter Gowan, Jacobin) – Kommentar #Socialism #Capitalism #USA @SenSanders #Democrats

Werden die USA im Jahr 2020 eine Kehrtwende vollziehen oder werden die Wähler*innen der furchtbaren Trump-Administration vier weitere Jahre schenken, damit sie die Welt zu einem schlechteren Ort machen kann?

Die Utopie ist immer nur so weit weg, wie man sie sich denkt. Das Problem ist: Was denken die anderen?

Wenn bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Letzteres geschieht, ist alles, was im Artikel des Jacbin-Magazins, den wir hier kurz besprechen wollen, Makulatur. Zumindest bis 2024. Was die Person Bernie Sanders betrifft, der in „Ein Plan zur Errichtung des Sozialismus in Amerika“, wird das wohl das endgültige Aus sein, der Mann ist dann 83 Jahre alt. So alt sollte niemand sein, der gerade seine erste Präsidentschaft antritt.

Ohnehin ist es erstaunlich, was diesem Mann noch zugetraut wird und wie sehr ihm politische Autoren vertrauen. Viele andere sind aber der Ansicht, dass seine gescheiterte Kampagne von 2016 auch das Ende seiner Möglichkeiten darstellt. Damals durfte es nicht sein, dass er für die Demokraten gegen Trump antritt und ihn vermutlich verhindert hätte, nunmehr sei ihm nicht mehr zu trauen, so der Tenor vieler Kommentatoren aus dem linken Spektrum zum heutigen Zeitpunkt.

Und wessen Namen soll man statt seinem einsetzen, wen einbauen in das Räderwerk, das den Sozialismus in Gang bringen soll? Alexandra Ocasio-Cortez, die von Sanders sehr unterstützt wird, ist für 2020 keine Kandidatin und alle anderen Demokraten und Demokratinnen, die sich derzeit um die Kandidatur bemühen, würden mit einiger Sicherheit genau dann eher der Sand im Getriebe als das Rad der planvoll-evolutionären Sozialisierung werden, wenn sie nach ihrer Wahl Einladungen von den Spitzenlobbyisten und Milliardären bekämen, in denen es darum geht, sich der Realität anzupassen, wie sie ist. Witzigerweise werden diese Kräfte als „unerklärliche Macht“ bezeichnet.

Sie sind keineswegs unerklärlich, sondern nur allzu banal, weil die Politik es zugelassen hat, dass sie das Geschehen auf unserem Planeten komplett dominieren. Aber nun, da dieser Zustand erreicht ist, werden sie nicht einfach irgendeinem Präsidenten oder einer Präsdentin erlauben, die Uhr auf die Weise nach vorne in Richtung ökologisch-demokratischem Sozialismus zu drehen, in welcher Trump sie in der Anfangsphase seiner Rallye rückwärts in den Manchester-Kapitalismus gedreht hat: Durch ein Verordnungs-Regime an demokratisch gewählten Institutionen vorbei.

Lobenswert ist, dass „Ein Plan zur Errichtung des Sozialismus in Amerika“ jeden verschwörungsthoretischen Ansatz vermeidet und lieber die Macht als unerklärlich darstellt, als ihre Stärke und ihren zu erwartenden Widerstand hervorzuheben. Eine aktivistische Politik, die tatsächlich etwas erreichen will, muss an die Erreichbarkeit glauben. Ein Ziel, das erreicht werden soll, ist die Demokratisierung der Wirtschaft.

Kluge Stiftungen haben viele kluge Köpfe, die in ihnen arbeiten und die auch bei uns über Wirtschaftsdemokratie sprechen, aber diese wunderbaren Elfenbeintürme bleiben, was sie sind. Was wir nicht wahrnehmen, ist, dass von dort jemand sich aufmacht, um mit aller theoretischen Fundierung, die er den Agitatoren des Kapitalismus voraus hat, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Vielleicht auf die Migrationspolitik, aber auch nur in der Form, dass Ziele formuliert werden, deren Umsetzung eben nicht von einem realistischen Plan begleitet wird.

Diesbezüglich ist Peter Gowan, der den hier besprochenen Artikel geschrieben hat, wesentlich weiter. Er bietet tatsächlich eine Roadmap an, wie die Eigentumsverhältnisse großer Unternehmen umgestaltet werden können. Zwingende Voraussetzung ist, dass es sich wirklich um Einheiten handelt, die börsennotiert sind und nicht in der Hand von Stiftungen und Familien und hinter denen keine verschachtelten, der Arbeitnehmermitbestimmung und infolgedessen der Zuweisung von Unternehmensanteilen in Arbeitnehmerhand unzugänglichen Konstruktionen stehen. Ausgerechnet in der Immobilienwirtschaft sehen wir in unserem Land, dass eine solche schrittweise Umgestaltung gar nicht möglich ist, weil immer mehr Eigentum in ausländisch basierten Ketten- oder Staffelunternehmungen untergebracht worden ist. Die Idee dahinter ist nicht, die Mieter und Miterinnen rauszuhalten, sondern Steuern zu sparen.

Aber denken wir, dieser Weg, den Peter Gowan beschreibt und der alle Klippen umschiffen soll, wie zum Beispiel, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sich selbst zu Kleinkapitalisten entwickeln und dadurch zu konservativen, beharrenden Kräften werden, die ökologische globale Zusammenhänge hinter ihre Selbstinteressen zurückstellen, muss prinzipiell möglich sein, denn anders kommen wir nicht weiter. Partizipation ohne kapitalistischen Anspruch zu verwirklichen, ist das Ziel. Wenn es erreicht werden soll, müssen wir sogar auf die USA setzen, denn ohne, dass diese sich bewegen, ist für uns in Europa kaum ein System Change, der sich allmählich vollzieht, vorstellbar. Dafür ist der amerikanische Einfluss zu groß.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die „unerklärlichen Mächte“, sondern an aufgrund politischer Laisser-faire-Haltung erzeugter Giganten wie BlackRock, die in fast jedem deutschen Unternehmen, dem man Relevanz zusprechen kann, mit Anteilen vertreten sind. Selbst wenn BlackRock jeweils nicht die Mehrheit am Unternehmen hält, so ist es nachgerade lächerlich zu glauben, dieser Influencer unter den Vermögensverwaltern würde nicht die Politik in seinem Sinne beeinflussen. Man wird ein sehr genaues Auge darauf haben, dass die arbeitende Klasse diesen Einfluss nicht beschränken kann.

Wenn es notwendig ist, wird das mit der größeren wirtschaftlichen Kompetenz der „Profis“ begründet. Diese hat zwar 1929 und 2008, um nur zwei besonders  signifikante Daten zu nennen, dazu geführt, dass die Amateure die Zeche der bankrotten Profis zahlen mussten, aber die Politik hat sich nach 2008 ängstlich in dauerhafte Notmaßnahmen verkrochen, anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Profis endlich als die Lügner und Betrüger zu brandmarken, die sie sind und ihnen einen Teil ihres Einflusses wegzunehmen. Im Gegenteil, die Vermögensverteilung ist heute ungleicher als vor dem Ausbruch der Bankenkrise.

Nach 1929 war das erst einmal anders, aber die Notwendigkeit, sozialdemokratische Elemente zu installieren und in sozialistische zu überführen, sank mit dem Krieg ab 1941 rapide. Der allgemeine Boom, der dadurch begründet wurde und sich im Frieden fortsetzte, stellte für einige Jahrzehnte eine Art Schein-Annäherung der Klassen her. Das Kapital übte sich in Geduld und wusste, je mehr seine Verwertungsmöglichkeiten unter Druck geraten würden, desto mehr würde es selbst die Politiker unter Druck setzen können, um den einfachen Menschen das Erarbeitete schrittweise wieder abzunehmen.

Die Notwendigkeit, diesen Trend endlich umzukehren, ist wohl den meisten Menschen klar, aber warum sollten diejenigen, die man so unermesslich reich gemacht hat, freiwillig etwas abgeben wollen? Es ist schwer auszusprechen, aber es waren absolute wirtschaftliche Notlagen wie die Great Depression und es waren Kriege, die dazu geführt haben, dass die Politik das Primat an sich nahm und das Großkapital zu mehr Gemeinsinn verpflichten konnte. Damals wäre es unmöglich gewesen, dass Unternehmer sich quergestellt hätten, denn es hätte als unpatriotisch gegolten. Und patriotisch zu sein, heißt, mit der Demokratie zusammen, wie 1941, auch das herrschende System zu verteidigen, und sei der Gegner mit einem ähnlichen System unterwegs und als profitierten nicht sogar Unternehmen auf beiden Seiten vom Rüstungsgeschäft, manche sogar im tatsächlichen Sinn, vor allem amerikanische Firmen in Europa.

Nun sollte man nicht immer dem guten Plan oder dem Plan, der so gut klingt, weil er das System sanft verändern könnte, etwa auf die schwedische Art der 1970er, die Historie entgegenschleudern, die belegt, dass es noch nie funktioniert hat, den Sozialismus in den Kapitalismus zu integrieren. Es hat ja auch nicht funktioniert, den Sozialismus als Alternative zu realisieren.

Deswegen stehen wir heute ohne historische Vorbilder da und jeder Versuch, die Dinge zu ändern, ist einen Versuch wert. Weil, so stellt Peter Gowan richtigerweise heraus, wir keine Zeit mehr haben. Wir dürfen nicht einfach weitermachen wie bisher, wir müssen den Wandel aktiv gestalten. Und wenn es dadurch anfängt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in homöopathischen Dosen Wirtschaftsdemokratie lernen dürfen und Arbeitgeberinnen ein wenig mehr dazu angehalten werden, ebendies zuzulassen. Immerhin gibt es in Deutschland mit der Montanmitbestimmung ein klassisches Modul, das etwas weiter geht als das, was in Ländern wie den USA bisher möglich war.

Wenn wir bestimmte Branchen in Europa betrachten, beschleicht uns das Gefühl, dass es sehr schwierig werden wird, diesen Weg zu gehen, der im Artikel von Peter Gowan als Bruch bezeichnet wird, nach unserem Verständnis aber erst einmal nach Konsens aussieht – eher nach Kompromiss. Konsens wäre etwas anderes.

„Unsere Position als Sozialisten ist es, dass von Kapitalisten gezogener Gewinn nicht existieren sollte“, ist ein hervorgehobener Kernsatz des Artikels. Daran werden wir uns noch erinnern müssen, denn letztlich gibt es keine Zwischenlösung, denn es gibt auch kein Machtvakuum und keine freiwillige Bereitschaft der Kapitalisten, auch nur einen Zoll weit zurückzugehen. Selbst die Resozialdemokratisierung ist schon jetzt, wo sie kaum eingesetzt hat, von heftigem Widerstand von oben begleitet. Ambitioniert sollen demnach also die Ziele der Sozialisten sein, schreibt Gowan und man darf nie stehen bleiben. Wenn ihm recht zu geben ist, dann sicher damit, denn das Kapital hat immer ein maximal ambitionierten Ziel: Den maximalen Profit aus uns allen herauszuholen. Dieses Ziel kennt keinen Konsens.

Wer sind nun die Sozialisten, die jenseits einer sozialdemokratischen Plattform, auf der Bernie Sanders stehen sollte, am Werk weiterarbeiten? Am besten wir alle, sonst versickert jeder Erfolg wieder in den Kanälen, die zu tiefen Gräben geworden sind, die mitten durch unsere Gesellschaft und unser Leben verlaufen. Es ist aber eine interessante Anleitung von konkreten Maßnahmen in Richtung  Wirtschaftsdemokratie, die Peter Gowan beschreibt. Wir empfehlen daher diesen Artikel im Jacobinmag, weil er zum Nachdenken anregt und darüber, wie man in einer Welt zusammenarbeiten könnte, in der die USA tatsächlich einen besseren Weg beschreiten als im Moment.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s