„Der wichtigste Zeuge“ (via CORRECTIV) – wie geht es weiter mit CumEx und CumCum? #CumEx #CumCum

Was ist eigentlich aus dem größten Steuerbetrug der Geschichte geworden? Was tut sich? Und wie steht es mit den Gerüchten, dass der Fiskus vom geraubten Geld wohl nicht viel wiedersehen wird? Wen kann man wofür noch belangen? Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten fünf Jahre, bei den Größenordnungen, um die es hier geht, ist es das Doppelte.

Nun aber kommt erst einmal Bewegung in den Prozess, derweil einige Straftaten sogar mehr als zehn Jahre zurückliegen: „Correctiv“, die zusammen mit Medienpartnern CumEx und CumCum aufgedeckt haben, berichten heute:

Der wichtigste Zeuge

Nur zur Erinnerung: Es waren 55 Milliarden Euro, die Banker, Anwälte und Berater in ganz Europa aus den Steuerkassen raubten. Das ergaben unsere europaweiten Recherchen mit 12 Medienpartnern. Der erste Prozess zu CumEx in Deutschland erreichte diese Woche einen vorläufigen Höhepunkt, weil einer aus dem inneren Zirkel der Steuerräuber aussagte.

Cum-Ex-Kronzeuge vor Gericht (NDR)

Cum-Ex-Kronzeuge: „Berger ist ein Ritter von trauriger Gestalt“ (Juve)

Interview aus der CumExFiles-Recherche: Der Insider (CORRECTIV)

Kurzkommentar:

Der Mann, der nun Kronzeuge werden könnte, hatte also als einziger ein „Gefühl“, weil er wusste, dass hier der Staat im größten denkbaren Stil beschissen wird, und damit natürlich auch die Steuerzahler*innen. Die Medien haben schon Mühe, das Thema noch interessant zu halten. Das Geld ist, weg, futsch. Und das Leben geht weiter. So werden viele mittlerweile denken, vor allem diejenigen, die bei der eigenen Steuermoral auch hin und wieder ein Auge zudrücken. Oder wenn, in bestimmten Wirtschaftsbereichen, illegales Handeln eher den Normalfall darstellt.

Viele aber sehen es anders. So wie wir. Wir haben nämlich auch ein Gefühl. Wir haben das Gefühl, dass etwas bei uns fundamental falsch läuft. Deutschland und Italien bilden mal wieder eine Achse. Die Achse der Länder, in denen das Ausmaß von Steuerhinterziehung ,Steuerverkürzung und -vermeidung in Europa am größten ist. Es geht um ca. 125 Milliarden Euro. In Deutschland. Jährlich. Geld, das letztlich uns allen fehlt, weil nicht mehr in die Infrastruktur investiert werden kann. Bei diesen 125 Milliarden Euro ist etwas Wichtiges noch gar nicht berücksichtigt.

Es geht nur um Beschiss – und nicht einmal um Steuergerechtigkeit. Wenn man Steuergerechtigkeit ernst nähme, müsste man von einem Loch von über 200 Milliarden Euro jährlich sprechen. Es kommt dadurch zustande, dass die Reichen konsequent fast steuerfrei davonkommen. Je mehr Kapital man hat, desto weniger Steuern zahlt man. Aber natürlich will man die Infrastruktur beanspruchen, die ja für alle gemacht ist. Und man maßt es sich an, ständig politisch zu agitieren. Und tausend Lobbyverbände dafür sorgen zu lassen, dass sich ja nichts ändert. Schon gar nicht international und internationale Steuersolidarität wäre notwendig, um wirklich etwas zugunsten der betrogenen Mehrheit zu bewegen.

Nicht alle von den vielen, denen diese Zustände nicht gefallen, sind wie wir und bleiben bei ihrer Forderung nach mehr Demokratie und einem Change hin zu mehr Gerechtigkeit, damit es besser wird. Viele ziehen andere Schlüsse und wenden sich von einer Staatsform ab, die manche längst als Lobbykratie bezeichnen.

Es sind die wirtschaftlich Stärksten und oft jene, die einen Vorwand suchen, um politisches Fehlverhalten rechtfertigen zu können, das andere geistige Hintergründe hat, die das Problem auf ihre Art lösen, nämlich undemokratisch werden.

Aber die Stärksten sind es aus guten Gründen: Da, wo das Recht der Stärksten herrscht, zahlen die Stärksten vor allem keine Steuern. So, wie das in einem System immer mehr üblich wird, in dem Regierungen nicht nur CumEx & Co. zulassen, sondern zudem einen Steuersenkungswettlauf austragen, in unterwürfiger, aber nicht immer unergiebiger Verbeugung vor der wirklichen Macht, die sie selbst erst so mächtig gemacht haben und nicht mehr wissen, wie der Geist de ungehemmten Gier zurück in die Flasche bugsiert werden sollen. Die Demokratie setzen sie dabei bewusst aufs Spiel. Und unser aller Wohlergehen.

TH

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