Thüringenwahl 2019 – ‚S ist alsbald vollbracht – machen CDU und AfD gemeinsame Sache? #Thüringen #lwth19 #th19 #Höcke #AfD #DIELINKE #Landtagswahl2019 #ltw19 #ARD #ZDF

Am 29. November wollten wir eigentlich unsere Thüringenwahl-Analyse abschließen, aber die neuesten Nachrichten zwingen uns doch zu einem weiteren Kommentar.

„‚Mike Mohring sollte zur Wahl antreten‘. In der thüringischen CDU mehren sich die Stimmen, die eine eigene Minderheitsregierung fordern. Der Vizefraktionschef kann sich eine Tolerierung durch die AfD vorstellen“, titelt die ZEIT heute.

Man kann die Partei von der Regierungsarbeit ausschließen, die bei der Wahl die stärkste Partei wurde. SPD und FDP haben das in der alten BRD wiederholt gemacht und hielte somit die Union von der Macht fern. Am deutlichsten 1976, als Helmut Kohl fast 49 Prozent der Stimmen erreicht und Bild titelte „Ganz knapp, aber Schmidt bleibt dran“ – weil die Liberalen es so wollten.

Kommt jetzt die späte Rache und sie trifft die Linke, die in Thüringen bei der Landtagswahl 2019 stärkste Partei wurde? Das ist natürlich Quatsch und vollkommen unvergleichbar. Denn anders als in den 1970ern geht es darum, ob im Osten die Demokratie jetzt schon oder erst bei der nächsten Wahl endgültig zugrunde geht. Solche Befürchtungen musste man in der BRD vor über 40 Jahren nicht haben.

Wir hatten vor der Wahl befürchtet, dass R2G keine absolute Mehrheit haben wird, dass eine Pattsituation entstehen wird, wie sie bisher noch in keinem Bundesland vorhanden war: Keine Regierungsmehrheit ohne die AfD oder ohne die Linke. Was will eine dezimierte CDU da machen?

Jetzt wissen wir es: Trotzdem den Ministerpräsidenten stellen. Damit Bodo Ramelow von der Linken es nicht wird. Allerdings hat sich die CDU durch bundespolitische Vorgaben, die in der Zeit erwähnt werden, selbst in die Bredouille begeben. Wenn sie mit Parteien nicht zusammenarbeiten will, die zusammen über 50 Prozent der Wählerstimmen erreicht haben, ist sie eigentlich raus. Aber nur eigentlich, denn bald ist Advent.

Und an jedem Tag, hinter jedem Türchen des Kalenders, kann eine Überraschung warten. Eine bittere Überraschung möglicherweise. Aber vielleicht kommt der süße Tag: Na gut dann, arbeitet eben doch mit der Linken zusammen und toleriert die Regierung Ramelow. Solch ein Präsent könnte von Angela Merkel stammen, die noch jeden Grundsatz über Bord schmiss, wenn sie den Eindruck hatte, er hindere an der Machterhaltung oder -gewinnung.

Aber sie ist nicht mehr CDU-Vorsitzende und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht so wendig, formuliert nicht nur ungeschickter, sondern und meint es durchaus bitterernst damit, dass Linke des Teufels sind. Die kommen direkt aus der Hölle, so wie halt ihre katholische, in einem engen Land gewachsene Vorstellung ist und mit der Schädigung durch einen übermächtigen Oskar Lafontaine in der Zeit ihrer politischen Gestaltwerdung. Man kann diesen Mann hassen, aber er ist Sozialdemokrat, kein Sozialist. Daran hat auch sein Parteiwechsel nichts geändert. Ein System, das sich sozialistisch nennt, kennt Kramp-Karrenbauer allenfalls vom Hörensagen. Und wer weiß, wer ihr Bild davon bestimmt hat.

Gegen eine 2019-Chimäre wie den Sozialismus angesichts eines quasi-sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen zu kämpfen, könnte den Nazis Tür und Tor öffnen. Der eigentliche Feind wird nicht erkannt, denn auch Nazis gab es im Saarland nicht so viele, dass man sich hätte ernsthafte Sorgen machen müssen um den Bestand des Drei-, dann Vierparteiensystems. In dem AKK aufgewachsen ist.

Welch ein Desaster eine Kumpanei mit der AfD für die CDU auch wahlstrategisch wäre, kann sie wenigstens das ermessen? Hat sie das gelernt? Sich von irgendwem, der etwas mehr über den Tellerrand blickt, sagen lassen, dass bei der Wahl 2024 die noch verbliebenen rechteren CDU-Wähler dann lieber gleich das Nazi-Original wählen und die anderen aus Enttäuschung über die Zusammenarbeit ab 2019/2020 nach links abwandern könnten? Sogar zur SPD. Einige sicher zu den Grünen. Die dann aber wieder beide nicht in eine Koalition kommen. Weil die Linke ohne Regierungsverantwortung vermutlich nicht mehr zulegen wird. 

Soll eine 22-Prozent-Partei namens CDU aber den Ministerpräsidenten stellen wollen und bei jeder einzelnen Entscheidung vom Goodwill anderer abhängig sein, also nicht mal eine offizielle Duldung durch die Linke oder die AfD eingehen, weil ja damit eigentlich schon der Bundesbeschluss verletzt wäre, der Koalitionen „oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit beiden Lagern ausschließt. 

Wir haben ein unangenehmes Gefühl. Wir denken an 1976. Wir denken daran, dass die FDP den Ausschlag geben könnte.

Kommt sie in den Landtag, könnte sie zur Steigbügelhalterin einer rechtsliberal-nationalistischen Regierungsgruppe werden. Weil CDU, FDP und AfD knapp mehr Stimmen hätten als Linke, SPD und Grüne. Für eine Regierung mit der CDU und den Grünen und der SPD reicht es nämlich nicht, falls die FDP drin ist, sonst wäre man schon längst auf diesem Weg, egal, ob sie schon drin ist. Und wer mittlerweile alles als bürgerliche Mitte vereinnahmt wird, damit eine solche Vierergruppen-Koalition als organisch angesehen wird. Wenn sich die Grünen und die SPD das anheften wollen, sind sie es, die 2024 in großer Gefahr sind, überhaupt noch die 5 Prozent zu überspringen. Vor allem natürlich die SPD, die Grünen profitieren vielleicht, anders als dieses Mal, von einem anhaltend günstigen Bundestrend.

„Der CDU-Vizefraktionschef in Thüringen, Michael Heym, hält laut einem Bericht der Welt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD für möglich. Er wies der Zeitung zufolge darauf hin, dass es im neu gewählten Landtag eine „bürgerliche Mehrheit rechts“ gebe. CDU, FDP und AfD hätten eine Mehrheit von 48 Stimmen, sagte er. (…) Er sehe die AfD als „konservative“ Partei, sagte Heym. Den „immer gleich lautenden Reflex, dass das alles Nazis wären“, teile er so nicht, berichtete die Welt weiter. Heym hatte sich bereits nach der Wahl dagegen ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD in Thüringen auszuschließen

Vielleicht ist es ja ganz anders. Vielleicht gibt es auch in der CDU mehr Nazis, als wir alle dachten. Denn eines ist die AfD sicher nicht. Eine konservative Partei, die einen im klassischen Sinn den wertebürgerlichen Status Quo jener schon fast legendären, festgefügt wirkenden Welt verteidigen will, in der wir groß geworden sind. Wer das als CDU-Mann nicht bemerkt, wer nicht mehrkt, wie der Sturm von rechts bläst, der hat gar kein Gefühl für das, was seine eigene Partei sein sollte, nämlich ein Bollwerk dagegen und welcher Gefahr sie ausgesetzt ist, wenn sie sich dieser Aufgabe nicht stellt. Oder er weiß es und er mag es genau so. Mag es, war aber bisher zu fassadenorientiert, um gleich für die AfD anzutreten. So, wie viele Wähler*innen ja auch bei Vorwahlumfragen kaschieren, dass sie die AfD wählen werden und diese dann stets höhere Ergebnisse erzielt als vorhergesagt. Aber die Scham wird bald abfallen. Die Bösartigkeit wird bleiben. So, wie die Rest-CDU an die AfD fallen und Opfer ihrer Haltlosigkeit werden wird. Ex oriente tenebris.

TH

Thüringen hat gewählt. Die Kopfschmerzen sind groß, angesichts von fast einem Viertel Wähler*innen, die der AfD ihre Stimme gegeben haben. Genauer gesagt: Weniger als ein Fünftel der Frauen, aber fast 30 Prozent der Männer haben das getan. Was bedeutet das Ergebnis nun speziell aus linker Sicht? Zunächst aber das vorläufige amtliche Endergebnis (Wikipedia).

FireShot Capture 101 - Landtagswahl in Thüringen 2019 – Wikipedia - de.wikipedia.orgJa, DIE LINKE hat die Landtagswahl gewonnen, daran besteht kein Zweifel. Aber ist links stärker geworden? 

Die AfD bekam mehr hinzu, als die CDU verlor und die SPD gab auf ohnehin erschreckend niedrigem Niveau noch einmal mehr als 4 Prozent nach. Die Grünen verloren leicht und wären beinahe unter die 5-Prozent-Marke gefallen, die FDP kommt ganz knapp (6 Stimmen weniger, und es hätte nicht gereicht) in den Landtag, verdoppelt sich gegenüber 2014 und stärkt damit eher den rechtskonservativen Block. 

Guter Regierungsrat ist nun teuer, denn mit wem soll Ministerpräsident Bodo Ramelow nun weitermachen? Dass DIE LINKE die CDU als stärkste Partei abgelöst hat, ist zwar fein, aber es ändert nichts an dem Rechtsdrall im Osten und der Degradierung einst großer Parteien zu mittleren und kleineren Kräften. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die SPD erstmals bei einer Landtagswahl unter die 5-Prozent-Marke fallen wird, wenn sie so weitermacht wie bisher. Und das will sie offenbar, unter den Mitgliedern zeichnet sich eine Präferenz für Olaf Scholz als nächsten Parteivorsitzenden ab. Der Kontakt zur Stimmung im Land geht dieser Partei wirklich immer mehr verloren. Zum Glück sind die östlichen Bundesländer erst einmal durch. Vielleicht kommt man noch auf bessere Ideen. 

Die Grünen müssen in Thüringen offenbar sehr schwaches Personal haben, denn es gibt Städte wie Jena, die ebenso für grüne Ideen geeignet wären wie viele Städte im Westen oder wie Leipzig, wo die Grünen bei der Sachsen-Landtagswahl ein Direktmandat geholt haben.

Und die CDU? Die hat jetzt ein Riesenproblem. Sie kann sich zwar freuen, dass alle rechten CDU-Wähler*innen weg sind, weil rüber zur AfD, das müsste sie frei machen für eine Koalition nach links. So muss man es auch lesen, dass vor der Wahl 60 Prozent von deren Anhängern meinten, eine Koalition mit der LINKEn wäre schon okay. Es sind eben vor allem moderat denkende Menschen, die jetzt noch der CDU verblieben sind. Deswegen halten wir es auch für dringend geboten, dass auf Bundesebene nicht so bräsig bzw. mit falschen Argumenten gegen eine schwarz-tiefrote Koalition agitiert wird. Es gibt sehr wohl Gründe dafür, eine solche Koalition nicht einzugehen – es sind aber vor allem linke Gründe.

Auch heute machen wir keine ausführliche Anlyse des AfD-Wählers an sich, sondern halten fest, dass er in Thüringen eher männlich ist, eher in schrumpfenden Wahlkreisen lebt, dass er überdurchschnittlich jung ist und unterdurchschnittlich gebildet. Aber sind es wirklich die niemals besiegbaren Verletzungen aus der Wendezeit, die ihn das Kreuz bei den Blauen machen lassen, zumal er damals noch gar nicht gelebt hat? Linke werden auf eine manchmal etwas bornierte Art nicht müde, an diesem Garn weiterzustricken – und leisten damit dem Rechtsdrall Vorschub, der nach unserer Ansicht mittlerweile überwiegend aus innerer und äußerer Trostlosigkeit, gepaart mit autoritärem, rassistischem Denken herrührt. Es stimmt schon, dass die AfD auch im Westen in sozialen Brennpunkten besonders stark ist, daran besteht kein  Zweifel. Es stimmt aber auch, dass in den anderen Ländern, die hinter dem eisernen Vorhang lagen, die Menschen ebenfalls immer mehr nach rechts driften, obwohl sie nicht von einer übermächtigen BRD überrollt wurden, sondern wirtschaftlich massiv vom Beitritt zur EU profitierten und immer noch profitieren und ansonsten so freie Menschen sind wie nie zuvor. Sie nutzen diese Freiheit, um die Nation hochleben zu lassen.

Es muss also wohl etwas damit  zu tun haben, dass hinter dem Vorhang enges, ausgrenzendes, nationalistisches Denken konserviert wurde, das im Prinzip aus der Vorkriegszeit stammt. Gleichermaßen kommen Rechte in einer alten Demokratie wie Frankreich auf über 20 Prozent der Wählerstimmen. Was also nun?  Alles Nazis? Hat jemand gehört, wie AfD-Spitzenkandidat Höcke die AfD nach der Thüringen-Wahl sozial-patriotisch nannte? Ohne dass jemand widersprach? Wie dicht ist das schon an nationalsozialistisch! Und wie verlogen, den sozialen Teil betreffend. Wer das, was sich in so vielen Ländern abspielt, auf eine einzige Ursache reduziert, kann sich damit zwar in den sozialen Netzwerken mächtig voranbringen, aber Lösungen kommt man dadurch nicht näher.

Wir meinen, man sollte erst einmal unser hochaggressives, imperialistisches Wirtschaftssystem hinterfragen und daran etwas ändern. Wenn danach immer noch so viel rechts gewählt wird, weiß man, woran der AfD-Zuwachs nicht gelegen hat, konnte aber etwas für die Menschen tun, die allgemein eine bessere Behandlung verdient haben.

Und damit zu dem Anliegen, die man als Linker haben muss. Nämlich, dass nicht das Kapital sich immer fetter frisst, sondern, dass es der Mehrheit der Menschen gutgeht. Die ARD-Tagesthemen haben einen Kommentar speziell zur LINKEn geschrieben, den wir hier verlinken und unsererseits durchkommentieren: Der Tenor ist, wenn alle in der LINKEn so wären wie Bodo Ramelow, wäre DIE LINKE insgesamt viel stärker. Wir haben den Ministerpräsidenten Thüringens schon persönlich reden hören, er hat eine gute Mischung aus linker, überzeugter und überzeugender Kompaktheit und dem Gepräge, das man als Landesvater, als Kümmerer, braucht. 

Aber steht er der schwachen Bundesführung so fern, wie der ARD-Kommentator, der vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) kommt, behauptet? Vielleicht ist der Medienmann zu dicht an Thüringen und zu weit weg von der Bundeszentrale der Partei, denn Ramelow und Katja Kipping können sehr gut miteinander und dabei stört es überhaupt nicht, dass sie für offene Grenzen steht und er eine realpolitische Linie fährt, die von manchen als pragmatisch, von anderen als „Auch-nicht-besser-als-die-CDU-zuvor“ bezeichnet wird. Das eine ist eben Theorie, das andere Landespolitik. Aber auch in diesem Land, in dem die Politik von Ramelow gemacht wird, ist DIE LINKE keine junge Partei. In Berlin sah das kurzfristig mal so aus, als nach der AGH-Wahl von 2016 viele junge Menschen sich für die Partei interessierten, die bei der Wahl eine hervorragende Rolle gespielt hatte und die Grünen hinter sich ließ. In Berlin hatte das u. E. aber wenig mit dem Kurs in der Flüchtlingspolitik zu tun, sondern damit, dass DIE LINKE wirklich für kurze Zeit hipper war als die Grünen. Der Kurs in der Migrationsfrage stand damals nämlich noch gar nicht fest. Mittlerweile ist das so, da hat der Kipping-Flügel sich durchgesetzt. Und seitdem stagniert die Mitgliederzahl. So kann man es auch lesen. 

Wenn die ARD kommentiert, Bodo Ramelow hat immerhin 25 Prozent der Jungen eingefangen, dann ist klar, dass die Mehrheit der Wähler bei einem Stimmenanteil von insgesamt 31 Prozent ziemlich alt sein muss. Und das ist sie, vor allem bei den über 50jährigen überzeugte DIE LINKE noch bei fast 40 Prozent derer, die am 27.10. zur Wahlurne gingen. DIE LINKE kann jünger werden, aber nicht nach dem Motto, je extremer die Positionen, desto jung. Aber auch nicht, je pragmatischer die Politik, desto mehr überzeugt man Erstwähler*innen, denn die sind noch eher idealistisch geprägt, was immer das bedeuten mag, wenn so viele davon die AfD bevorzugen. 

Wir müssen nochmal auf eine Karte eingehen, die uns davon erzählt, dass zwischen 60 Prozent  (CDU) und 95 Prozent aller Wähler*innen (SPD), AfD und DIE LINKE exkludiert, vor der Wahl angaben, Bodo Ramelow sei ein guter Ministerpräsident. Nach diesen Zahlen hätte er eigentlich ein höheres Ergebnis als 31 Prozent einfahren müssen. Wieso ist das nicht passiert? Zum einen, weil die Bundespolitik gebremst hat, davon sind wir überzeugt. Zum anderen aber, weil DIE LINKE in Thüringen selbst gar nicht so stark aufgestellt ist. Das lässt sich an dieser Karte erkennen. Wenn man dort auf die Auswahl „Wahlkreise“ klickt, sieht die Welt, die bei „Gemeinden“ schon ziemlich durchwachsen erscheint, für DIE LINKE noch sehr gut aus. Bis auf zwei von der AfD und vier von der CDU dominierte Wahlkreise lag sie überall vorne. Das sind aber die Zweitstimmen, die „Landesstimmen“. Bei den Kandidat*innen sieht es erheblich anders aus. In vielen Kreisen, in denen DIE LINKE die relative Mehrheit der Zweitstimmen hat, haben Kandidaten der AfD, der CDU und in einem Fall sogar ein besonders starker SPD-Mann, dessen Partei in seinem Kreis nur auf 16 Prozent der Zweitstimmen kam, gegen Kandidat*innen der LINKE*n gewonnen und sie haben alle Wahlkreise direkt gewonnen, in denen sie auch bei den Zweitstimmen führend sind. 

Das lässt nur einen Rückschluss zu: DIE LINKE hätte mehr erreichen könne, wenn sie mehr starke Kandidat*innen auf Kreisebene gehabt hätte. Die Personaldecke der LINKEN scheint zu dünn zu sein. Die Thüringer*innen, überhaupt die Wähler*innen im Osten, splitten nämlich offenbar recht stark und da kommt es vor, dass DIE LINKE bei den Zweitstimmen gut vorne liegt und trotzdem ein AfD-Kandidat den betreffenden Wahlkreis gewinnt. Ein Kandidat, muss man wirklich schreiben, denn insgesamt fällt auf, dass sehr wenige Frauen ein Direktmandat holen konnten und in der Regel nur dort, wo die Parteien, denen sie angehören, auch die relative Mehrheit der Zweitstimmen auf sich ziehen konnten. Wenn man das etwas tiefer analysieren will, muss damit anfangen, dass die Menschen im Osten nicht diese enge Bindung an eine politische Strömung haben, die es nach sich zieht, dass Erst- und Zweitstimme meist an dieselbe politische Kraft vergeben werden – so, wie wir das in der Regel tun, wenn wir zur Wahl gehen, auch wenn wir ziemlich sicher sind, dass der / die diese Kraft vertretende Kandidat*in wohl nicht das Direktmandat in unserem Wahlkiez gewinnen wird.

DIE LINKE hat ein strukturelles Problem und ein Problem mit dem Markenkern. Einen solchen hat Sahra Wagenknecht zwar so gut wie möglich versucht darzustellen, aber im Grunde stand sie ja nicht dafür, weil ihre Positionen nicht die vieler Funktionär*innen waren. Trotz ihrer medialen Präsenz hat sie also relativ wenig bewirken können. Die Menschen, die ihr zugehört haben, wussten, dass sie es in der eigenen Partei schwer hat und sich im Ernstfall nicht durchsetzen kann. Ob es gut ist, wenn nun die neuen Parteivorsitzenden  Korte und Wissler heißen und die neue Fraktionsspitze, wie bisher, von Dietmar Bartsch, künftig zusammen mit der Kipping-Vertrauten Caren Lay, geführt wird, werden wir sehen.

Unsere Prognose für die nähere Zukunft ist, dass DIE LINKE keine Volkspartei werden wird und Bodo Ramelow ein Ausnahmepolitiker bleiben wird, der sein Ding ziemlich allein durchziehen muss. Eher trauen wir der SPD zu, dass sie sich erholt, falls sie nicht den Fehler macht, Menschen wie Olaf Scholz, die für alle bisherigen Fehler stehen, an die Spitze zu wählen. Es gibt noch eine Möglichkeit: Dass die wirtschaftliche Lage sich so verändert, dass dies der LINKEn in die Hände spielt. Aber schließt sie dann auch die Faust oder schaut sie zu, wie die Rechten ihr dieses vergiftete Geschenk eines kriselnden Kapitalismus wegnehmen?

Um diese Situation als Chance zu nutzen, müsste sie ein glaubwürdiges antikapitalistisches, antiimperialistisches und friedensbewegtes Gepräge haben – und dafür steht Bodo Ramelow beispielsweise nicht, zumindest nicht beim Handeln im Alltag – sondern dafür, dass er beweisen konnte, dass er die Wirtschaft Thüringens unter den gegebenen Bedingungen nicht schlechter aussehen lässt als seine CDU-Vorgänger es taten. Das mag in seinem Wirkungsbereich das sein, was der MDR sich wünscht, vielleicht auch zu Recht. Aber der Oberbau, die Bundesebene, muss weiterdenken. 

Und von wegen R2G ist im Bund nun mehr als eine politische Fantasie, liebe ARD. Das wäre noch 2013 möglich gewesen, aber die SPD war zu dumm dazu und erschwert dadurch bis heute die Arbeit von R2G im Land Berlin. Ständig sinkende Wahlergebnisse sind die Folge für die SPD.

Und DIE LINKE? Den Einzug in den Bundestag sollte sie 2021 wieder schaffen. Mehr wagen wir im Moment nicht zu prognostizieren.

TH

Vorausgehende Beiträge zur Thüringenwahl 2019:

EH6Dm-0WsAIGH9RWir hatten in unserer Wahlvorschau (unten angehängt) vor wenigen Tagen dieses Szenario als nicht unwahrscheinlich ermittelt: DIE LINKE hält sich anständig, aber die AfD bekommt mehr Stimmen, als es sich in Vorwahlumfragen ausdrückt, wie schon in Brandenburg und Sachsen. Vor allem scheint es den Swing nicht zu geben, den Wahlumfragen kurz vor dem Urnengang noch unterstellt hatten: Dass die CDU wenigstens die AfD wieder überholt.

Update: Nach der neuesten Hochrechnung sieht es für die Grünen sogar richtig knapp aus, das war nach 18 Uhr noch anders. DIE LINKE legt hingegen weiter zu.

FireShot Capture 095 - Lesezeichen _ Twitter - twitter.comGenau das, was wir in unserem Vor-derWahl-Beitrag befürchtet hatten, zeichnet sich nun ab. Nach aktuellen Umfragen kommt die bisherige rot-rot-grüne Regierung nur noch auf 43 bis 44 Prozent und kann nicht weitermachen. An der LINKEn liegt es nicht. Was immer man von der Thüringer Politik hält, sie hat sich beachtlich geschlagen und damit stützt Ministerpräsident Bodo Ramelow auch den bei den Wähler*innen und weiten Teilen der Parteibasis wenig beliebten Bundesvorstand der Partei, dem er inhaltlich nahesteht.

Aber trotz eines sehr guten Amtsbonus, der sich in der nebenstehenden Grafik ausdrückt, nur knapp 30 Prozent, so herausragend ist das nicht. Die CDU holte in Thüringen vor zwanzig Jahren noch die absolute Mehrheit. Es ist wirklich seltsam: Die Enttäuschung über den Verlauf der Einheit war bereits riesig, im Jahr 1999, aber kaum jemand wählte ganz rechts. Die DVU, ohnehin nicht mit der Höcke-AfD vergleichbar, kam nicht einmal in den neuen Landtag. 

Man kann jetzt sagen, die SPD hat es wieder mal verbockt. Man kann sagen, die Grünen sind in Thüringen auch nicht gerade eine Stütze der demokratischen Gesellschaft, mit ihren etwas über 5 Prozent, die sie 2019 vermutlich erreichen werden. Hätten beide Parteien nur 4-5 Prozent mehr erreicht, wäre alles gut gewesen. Nicht. Denn DIE LINKE hätte dann auch um einiges schwächer abgeschnitten. In Thüringen gibt es derzeit keine linke Mehrheit, das muss man einfach feststellen. 

Hingegen kommt die besonders rechte Höcke-AfD auf ca. 23 bis 24 Prozent und wird wohl vor der CDU landen. Auch in Thüringen ist sie damit zwar nicht die erste Kraft, aber was heißt das schon, wenn ohne sie nur noch eine Regierungsmöglichkeit denkbar ist: Dass DIE LINKE und die CDU es zusammen machen. Das aber wünschen wir beiden Parteien wirklich nicht. Natürlich kann niemand vorhersagen, was in fünf Jahren sein wird, aber eine solche Zusammenarbeit würde vermutlich den rechten Rand weiter stärken, der ja in Thüringen nun auch kein Rand mehr ist.

Aber jetzt hört man aus der CDU schon wieder Stimmen, welche die besonders moderate Thüringer Ramelow-Linke mit der AfD gleichsetzen. Das ist eine Katastrophe für die Demokratie, ein Desaster und ein Offenbarungseid für eine Partei, die sich zur Mitte zählt und besonders staatstragend sein will. Wir sind auch nicht dafür, dass diese Parteien eine Koalition bilden. Nur – was geht in Thüringen? Die CDU und die AfD können es ja auch nicht alleine. Dass es in einem Bundesland mal so kommt, war absehbar, aber das macht es nicht besser. Vor allem muss die CDU sich fragen, wie es ihr passieren konnte, dass sie in 20 Jahren 30 Prozent und damit zwei Drittel ihrer Wähler*innen verloren hat. Stattdessen wird dieser krasse Schwachsinn betrieben, den wir oben erwähnt haben. Anders als mit diesem Wort kann man nicht bezeichnen, was die CDU hier anrichtet.

Denn Bodo Ramelow hat ein gutes Standing bei den Anhänger*innen aller Parteien außer der AfD, sogar 60 Prozent der CDU-Wähler finden seine Arbeit gut. Vielleicht ist das ja Lob von den Falschen, aber dass die Bundes-CDU es komplett ignoriert, sagt viel. 

In Berlin, wo wir sie stärker beobachten als in Thüringen, polemisiert sie gegen die Bevölkerungsmehrheit in der Wohnungspolitik und vertritt ähnliche Positionen wie die AfD – und allgemein wieder dieser Spin heute Abend. Vielleicht sollte die CDU einfach das C streichen, das D streichen, das irgendwie auch für Demokratieverteidigung stehen könnte – und dann mit der AfD, die ja eh schon ein D im Namen hat, als UAfD zusammengehen. Falls die AfD bereit ist, sich ein U vorsetzen zu lassen. Jedenfalls wäre es ehrlich und würde die Fronten deutlicher machen.

Die FDP hat sich auch gegen eine Zusammenarbeit mit DIE LINKE ausgesprochen und damit ausgerechnet deren Politik in Berlin angeführt, wo die FDP gerade durch ihr Bashing einer sozialeren Gangart von R2G auf die niedrigsten Umfragewerte gefallen ist, seit wir diese beobachten.   

Ob die FDP in den Landtag kommt, warten wir erst einmal ab und ob ihre Anteile ausreichen würden, um zusammen mit rot-rot-grün eine neue Regierung zu bilden, ist lange nicht ausgemacht. Auch hier meinen wir: Das sollte sich DIE LINKE nicht antun, denn ideologisch sind beide Parteien nun einmal Pole und sollten davon auch keine Abstriche machen. Eine Zusammenarbeit von DIE LINKE mit der FDP halten wir für noch absurder als mit einem moderaten, mittigen CDU-Landesverband, wie es ihn – ja, wo gibt es sowas eigentlich noch? In Schleswig-Holstein vielleicht. Dort reicht es aber auch für Jamaika.

Blöd, dass das auf der anderen Seite nicht auch möglich ist, die Kräfte zu bündeln, dafür sind SPD und DIE LINKE noch zu weit auseinander und schaffen es nicht, endlich eine linke Gegenmacht aufzubauen. Das wäre sowieso nur möglich, wenn die SPD einen richtigen Sprung machen würde und DIE LINKE mindestens wieder einen Schritt – nach links.  

Den Rechtsruck in einem weiteren Bundesland zu kommentieren, halten wir hingegen heute Abend für müßig, weil es immer wieder auf dieselben Argumentationslinien hinausläuft und wir der Herkunft dieses Phänomens, das es vor zehn, vor acht, vor sieben Jahren noch gar nicht gab, in anderen Beiträgen zur Genüge nachgespürt haben. Vielleicht schreiben wir nochmal etwas Thüringen-Spezifisches, vielleicht auch etwas Allgemeines, wenn wir irgendwo eine Analyse finden, die wirklich neue Einsichten erbringt.

TH

Sachsen und Brandenburg haben bereits vor einigen Wochen neue Landtage gewählt und es gab dabei mehr unerfreuliche als erfreuliche Entwicklungen. Rückschlüsse auf Thüringen, wo das Wahljahr am 27. Oktober seinen Abschluss findet, bieten sich leider an.

Schauen wir uns zunächst den Verlauf der Umfragen der letzten 24 Monate an, wie DAWUM ihn dargestellt hat:

Hier noch eine tabellarische Darstellung des Münchener Merkur. Zur Erinnerung die Zahlen der letzten Landtagswahl 2014 (Wikipedia):

Kommentar

2014 war es fast eine Sensation: Der erste Ministerpräsident, den DIE LINKE stellt und eine rot-rot-grüne Landesregierung. Berlin folgte zwei Jahre später, mit anderen Mehrheitsverhältnissen innerhalb des Bündnisses.

In den letzten Tagen sah es so aus, als ob DIE LINKE nach schwachen Sommerzahlen ihr Ergebnis von ca. 28 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren wiederholen könnte. Für eine Partei, die den MInisterpräsidenten stellt, ein schwacher Wert, für DIE LINKE derzeit sehr viel, die bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg eingebrochen ist und auch bei der Europawahl im Mai 2019 gerade mal über fünf Prozent kam.

Der Gegenwind für Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt von Norden. Aus Berlin. Aber so richtig bedauern können wir ihn deshalb nicht, denn er zählt in der stark flügellastigen DIE LINKE zum „reformistischen“ Club jener, die auch die Bundespartei und deren Bild mittlerweile dominieren und die man für die Wahlschlappen der letzten Zeit verantwortlich machen muss.

Wenn Ramelow durch persönliche Beliebtheit das Ergebnis der letzten Wahl halten kann, wäre nach unserer Ansicht viel gewonnen und Ausdruck des Amtbonus – genau deshalb würden wir daraus aber keine Trendwende nach links ablesen.

Außerdem: Schauen wir uns die übrigen Umfragewerte an. Die Fortsetzung der Koalition von 2014 wäre aktuell nicht möglich, weil die SPD immer weiter absackt und die Grünen das nicht durch genug Wachstum ausgleichen können. Es wäre tatsächlich nach gegenwärtigen Umfragen so, dass nur DIE LINKE und die CDU zusammen eine sichere Mehrheit für eine Regierungsbildung hätten. Eine Zweierkoalition, eine neue Form von GroKo, wäre demnach möglich

Die CDU will das bekanntlich nicht. Wir sagen: DIE LINKE sollte das nicht. Es ist schlimm genug, wie DIE LINKE im Bund geradezu darum bettelt, endlich für koalitionsfähig gehalten zu werden und beleidigt reagiert, wenn die CDU das zurückweist – anstatt zu sagen, die anderen müssen sich auf uns zubewegen, in Zeiten, in denen ein linker Kern wichtiger ist als Machtpolitik und Steicheleinheiten von politischen Kräften, die abgewirtschaftet haben. Auch in Thüringen ist die Realpolitik jedoch bestenfalls mitte-links gestrickt und auch das nicht auf allen Gebieten, unser Eindruck ist, dass die Berliner Politik im Moment mehr links tickt als jene in Thüringen, obwohl die Regierung unserer Bärenstädt nicht von der LINKEN, sondern von der SPD geführt wird.

Es gibt jedoch ein weiteres Problem. Bei den letzten Wahlen lag DIE LINKE in Umfragen jedes Mal besser, als sie dann abgeschnitten hat. Bei der AfD war es hingegen umgekehrt. Wenn sich dieser Effekt am kommenden Sonntag wiederholt, kann es leicht passieren, dass nur die CDU und die AfD zusammen eine Mehrheit haben, derzeit liegt das konservativ-rechte Parteienduo in den Umfragen bei 46 bis 48 Prozent.

Wenn es so laufen würde, wäre, anders als zuletzt noch in Sachsen, eine Gegenmehrheit nur mit der CDU, DIE LINKE, der SPD und den Grünen zusammen möglich.

Wer kann ernsthaft eine Politik wollen, bei der die Partner nur darin übereinstimmen, dass sie irgendwie die AfD von der Macht fernhalten müssen? Vielleicht spielt es noch eine Rolle, ob die FDP in den Landtag einzieht und in eine Koalition eintritt, derzeit scheint Ersteres nicht sicher. DIe AfD wird sich gegenüber 2014 vermutlich verdoppeln und die Notwendigkeit, dass eine Koalition von Wahlverlierern sie abwehren muss, verheißt für die weitere demokratische Entwicklung im Land von Wartburg und Weimar nichts Gutes.

Wir kennen diese Ecke recht gut und – verstehen einiges. Vor allem, weil wir auch das Umland, nicht nur die Städte, besucht haben und dabei in Gegenden vorgedrungen sind, die bisher wenig erforscht waren. Spaß, muss auch sein, obwohl die Lage ernst ist. Außerdem fand unsere intensivste Reisetätigkeit in Thüringen in einer Zeit statt, in der es die AfD noch nicht gab und das Land für die CDU eine Bastion war. Schon damals war Thüringen nach unseren selbstverständlich subjektiven Beobachtungen allerdings das Land, in dem einige Menschen ihre Rechtslastigkeit am offensten gezeigt haben – nicht Sachsen.

Welche sind nun die wichtigsten Themen des thüringischen Wahlkampfes und spielen diese eine wesentliche Rolle, wo doch in allen Ostbundesländern die Ergebnisse zuletzt dieselbe Tendenz aufwiesen, gleichm, was auf der regionalen Agenda stand?

Man mag es kaum glauben, aber auch in Thüringen ist die Wohnungspolitik ein wichtiges Thema. Zumindest DIE LINKE sieht das so und – will einen Mietendeckel.

Sachsen, Leipzig und Dresden vor allem, tauchen ab und an auf dem Schirm derer auf, die den #Mietenwahnsinn beobachten, wenn es um Städte im Osten geht. Aber die Perlen Thüringens? Erfurt? Eisenach? Das kleine Weimar? Jena kennen wir als aufstrebende und wissenschaftsorientierte Stadt, deren weiterer Ausbau durch ihre Tallage eingeschränkt wird. Dort dürften die Kaufpreise innerhalb Thüringens am höchsten sein. Doch einen Hype wie in Berlin sollte es nicht geben, das gilt auch für die Mietpreise. Ganz Thüringen gilt eher als ruhig, in dem Bundesland liegt u. a. keine der „Top-7-Städte“ Deutschlands, auf die sich insbesondere ausländische Investoren stürzen.

Nachhaltigkeit inklusive ÖPNV soll ein weiteres Thema der LINKEN sein, während sich die SPD vor allem auf klassische Sozialpolitik besinnen will: Renten, Arbeit, Bildung. Die CDU will vor allem in die Wirtschaft und die digitale Infrastruktur investieren, womit Thüringen in den Jahren ihrer Regentschaft recht gut, aber nicht überragend gefahren ist. Gegenüber dem Westen hängt das Land immer noch weit zurück und Sachsen stellt nach wie vor das wirtschaftliche Powerhouse im Osten dar.

Die Grünen werden gegenüber den 5,7 Prozent bei der Wahl 2014 sicher zulegen. Die Frage ist vor allem, ob sie zweistellig werden oder nicht. Das Programm klingt nicht sehr prägnant, auffallend aber ist der Kontrast zur AfD: Die Grünen wollen den Fachkräftemangel durch die Integration von Geflüchteten bekämpfen, die AfD sagt vor allem, was sie nicht will: Genau dies.

Wie sie angesichts der Abwanderungstendenzen aus Thüringen den Laden mit einem Arier-Konservierungsprogramm am Laufen halten bzw. die Wirtschaftsentwicklung nicht gefährden will, steht auf einem anderen Blatt. Aber Spitzenkandidat dort ist Björn Höcke, einer der Ideologen unter den Rechten. Wenn er keine 20 Prozent schaffen sollte, ist er vermutlich parteiintern weg vom Fenster, viele hätten das sowieso gerne.

Wir können uns für die Thüringen-Wahl etwas wünschen, aber keine Szenarien als mehr oder weniger wahrscheinlich klassifizieren, weil die Unsicherheitsfaktoren groß sind. Vor allem die Tendenz der Menschen in den fünf Bundesländern, die schon lange nicht mehr neu sind, den Meinungsforschern nicht gerne die Wahrheit über ihre Wahlabsichten zu verraten, sorgte zuletzt in Brandenburg und Sachsen für erhebliche Unterschiede zwischen dem, was vor den Wahlen prognostiziert wurde und dem, was herauskam. Vor allem zulasten der LINKEN und zugunsten der AfD. Unser Wunsch: Dass rot-rot-grün weitermachen kann. Aber es dürfte eng werden.

TH

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