„Drei Kinder, zwei Autos, keine Wohnung“ (Die Zeit) – darum: kämpft um den Mieterschutz! #Mieterpost 15 #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #Enteignung #Vergesellschaftung #wirbleibenalle #Mietenstopp #Wohnungslosigkeit #Armut #Ungleichland @HeimatNeue

Unsere Freunde von der @HeimatNeue haben uns heute auf einen Artikel in der „Zeit“ aufmerksam gemacht, den wir unbedingt zum Lesen empfehlen möchten. Es sind drei Seiten, aber leicht verständlich, sehr konkret – und erschütternd. Was dort steht, trägt sich in einer Welt ohne Mieterschutz zu. Was die Menschen erfahren, passiert ihnen in einem reichen Land und an einem Ort in diesem Land, in dem besonders viele Reiche leben. Und besonders viele, die nach der hiesigen Definition mindestens als wohnungslos gelten.

Was ist das Krasseste, was in dem Artikel beschrieben wird?

Wenn man mit der wirtschaftspolitischen Ebene beginnt, um die Einzelfälle nicht zu dicht an sich heranzulassen: Das Übelste ist, dass eine Firma wie Amazon sich tatsächlich dagegen wehrt, dass ihr eine kleine Abgabe von nicht einmal dreihundert Dollar pro Jahr und Mitarbeiter*in in Seattle auferlegt werden soll, damit in einer Stadt, in einer Welt, die gar nicht dafür eingerichtet ist, endlich ein paar Sozialwohnungen für Menschen gebaut werden können, die nach unseren Maßstäben gar keine Sozialfälle sind.

Amazon hat die Steuer zu Fall gebracht. Das ist ein Wahnsinn, was sich das Kapital dort erlaubt und es ist grotesk, wie es im Artikel heißt. Deswegen wird auch die räumliche Nähe dessen, was beschrieben wird, zu Jeff Bezos, dem über 100 Milliarden Dollar schweren Amazon-Chef erwähnt. Ja, es ist grotesk, was mittlerweile an Ungleichheit von einigen für normal erachtet wird und es ist grotesk, dass so viele Menschen nicht merken, wie ihnen mitgespielt wird, weil sie immer noch glauben, sie sind ein Teil von allem und nicht die Ausgebeuteten einer kleinen Minderheit.

Die USA haben eine gute Wirtschaftsentwicklung, wie kann es zu solchen Ausfransungen im System kommen?

Die Frage ist immer, wem kommt eine Entwicklung zugute. Dass viel vom Wachstum auf Pump finanziert wird, ist nochmal ein anderer Aspekt, um den geht es hier i. W. nicht, aber damit werden auch wieder die Taschen derer gefüllt, die ohnehin unermesslich reich sind. Aber in einem solchen Land bzw. in der Stadt Seattle, aus der die „Zeit“ berichtet, gibt es offenbar nicht einmal einen rudimentären Mieterschutz. Menschen, die ganz normalen Jobs nachgehen, können sich keine Wohnung mehr leisten, obwohl sie die Arbeit machen, auf denen die anderen ihren Komfort aufbauen. Miethöhebegrenzung? Och nö. Schicksale von Menschen, denen alles genommen wird? Interessiert uns doch nicht. Besonders verrückt: Diejenigen, die sich um die Opfer des Gierkapitalismus bemühen, geraten selbst unter die Räder und in die Abwärtsspirale, ein solcher Fall wird geschildert.

Wie wirken die Schicksale?

Unser Eindruck war, dass man absichtlich ein Foto mit nett aussehenden weißen Menschen genommen hat, damit nicht gewisse Klischees getriggert werden, wenn die neoliberale Blase in Deutschland solche Artikel in die Hände bekommt …

Das klingt, als seien sie faschistisch …

Mindestens reaktionär. Und das gesamte Menschenbild ist auf Ungleichheit und Selbstüberhöhung, auf gewaltsamem Umgang mit anderen aufgebaut, hier in der Form wirtschaftlicher Gewalt . Man muss nur ein paar wesentliche Begriffe umdefinieren und versuchen, die Meinungshoheit zu erzielen, schon geht es dahin mit der Menschlichkeit.

Zum Beispiel?

Gerechtigkeitsgefühl (Normaldefinition) = Neid (neoliberale Begriffsverschiebung),
Regel (Normaldefinition) =  Verbot (neoliberale Begriffsverschiebung),
Schutz der Schwächeren (Normaldefinition) = Sozialismus (neoliberale Begriffsverschiebung inklusive Versuch, jene, die sich für eine mehr solidarische Gesellschaft einsetzen, mit Framing in eine Double-Bind-Situation zu treiben).

Jedwede Regulierung zum Schutz der Mehrheit, die einer kapitalstarken Minderheit gegenübersteht, wird rigoros diskreditiert. Auf eine Weise, die in der alten BRD und angesichts der noch bestehenden Systemkonkurrenz nicht denkbar gewesen wäre …

Freiheit oder Sozialismus, CDU, 1976?

Schon seit es die CDU gibt, aber es hatte eine andere Bedeutung, weil es tatsächlich noch den anderen Block gab. Ein gewisser sozialer Comment war deshalb notwendig. Heute wird versucht, die letzten sozialen Tatbestände zu zerschlagen, weil man sich von Kapitalseite sicher glaubt. Das, was z. B. die FDP jeden Tag nach außen meldet, aber auch Teile der CDU sind nicht besser und wiederum bei manchen Themen kaum von dem zu unterscheiden, was die AfD von sich gibt. Dies alles wirkt vorzivilisatorisch und auf uns gespenstisch. Apokalyptisch, wenn man die sozialen und ökologischen Folgen bedenkt.

Das heißt, alle Schutzregeln stehen auf der Kippe?

Bei uns hier und heute noch nicht. Aber wenn die nächste Wirtschaftskrise kommt, wird es richtig eng. Das sehen wir ähnlich wie der Autor der „Zeit“-Reportage. Und es wird die Ärmeren erneut besonders treffen, wie schon 2008. Wie eigentlich jedes Mal seit Jahrzehnten, wenn das kranke System wackelt und man sich trotzdem nicht endlich an die Reichen herantraut.

Eine Krise trifft doch alle.

Wirklich? Die Kapitalisten verlieren in einer Krise zwar auch immer erstmal ein wenig, aber sie nutzen solche Situationen auch, um Einfluss auf die Politik zunehmen, damit diese die Sozialstandards herunterdrückt, die Arbeitnehmer*innenrechte schleift, mehr Menschen ins Prekariat treibt – und außerdem ist alles virtuell. Eventuelle Verluste spielen sich für sie in einem Bereich ab, der den Lebensstandard nicht einschränkt und waren bisher außerdem nur temporär.

Der Mieterschutz wird in Deutschland aber gerade gestärkt, besonders in Berlin.

Und es ist keine Minute zu früh, eher hat man viel zu spät damit angefangen. Viele Verdrängungsvorgänge lassen sich nicht mehr rückgängig machen. Das kann die Kapitalseite als Sieg verbuchen, gemäß ihrer Philosophie der Rücksichtslosigkeit und des uneingeschränkten Rechts der Stärkeren.

Sind denn alle wirklich so drauf?

Wie würde es in einer Welt ohne Schutzrechte aussehen? Und wer wünscht sich sowas? Ganz offen, wir sind überzeugt davon, wenn sich die Immobilienlobby hier durchsetzen könnte, wäre es genau so, wie es für Seattle beschrieben wird. Es gibt ohnehin genug Fälle dieser Art. Deswegen muss jede Möglichkeit genutzt werden, das zu verhindern. Wirklich jede Möglichkeit. Wir sehen diese bezahlten Kampagnen, die versuchen, Sand ins Getriebe zu streuen, aber hinter allem Herumgefitzel steht vor allem dies: Die Absicht, die Mieter*innen zu spalten und sie damit zu schwächen. Wir können nicht sagen, ob „alle“ so drauf sind, wir sehen nur die, die sich zu Wort melden, und das ist eine wirklich üble Geschichte, hinter Anonymen versteckt sich das Kapital. Hingegen ist uns noch kein einziger Vertreter der Kapitalseite begegnet, der den Eindruck machte, er will einen echten Dialog.

Woran lässt sich das festmachen?

Die Strategien dieser Module, von denen fast jeden Tag neue aufpoppen, sind nicht genau gleich, sondern ergänzen sich, aber sie sind nicht auf Dialog ausgerichtet. Aber nehmen wir doch mal was Handfestes und Traditionelles, den Immobilienverband Haus & Grund. Schauen wir auf das, was auf der Startseite steht. Wer Zeit für den „Zeit“-Artikel hatte, kann sich auch dort etwas einlesen, nachdem er den Sensemänner-Schreck überwunden hat. Unser Tipp: Bloß nicht aufregen. Es ist zu entlarvend, wir werden uns dazu noch an anderer Stelle detaillierter äußern. Bitte genau anschauen, welcher Spin dort erzeugt werden soll. Wirken lassen. So, dann das Kleingedruckte lesen. Merken wir etwas? Kann es sein, dass hier Mieter*innen als Geiseln des Kapitals dienen sollen, nur, weil dem Kapital eine moderate Schutzpolitik für die Mehrheit so gar nicht in den Kram nicht passt? Weil Eigentum ein Freibrief für wirklich alles bleiben soll?

Wir haben es auf uns wirken lassen, dabei hat auch eine Rolle gespielt, wie vordemokratisch der Stil ist, in dem sich Vertreter dieser Kapitalistenorganisation schon geäußert haben.

Wir sind der absolut festen Überzeugung, wenn diese Leute machen dürften, wie sie wollen, dann würde genau das eintreten, was ihre Homepage für uns in Wirklichkeit ausdrückt: Sie könnten mit laschen, von einer neoliberalen Regierung für sie maßgeschneiderten Gesetzen Menschen weiterhin nach Belieben aus der Stadt verjagen, sie wohnungslos machen, ihre Herrschafts- und Renditeansprüche unbegrenzt ausleben.

Kann es bei uns wirklich so weit kommen?

Aber sicher, wenn sich niemand dagegen wehrt. Wir müssen alle zusammenstehen, sonst kommt es so. Es gibt kein Machtvakuum, das muss man wissen. Wo wir als Mieter*innen zurückweichen, die Straße verlassen, die Medien den anderen überlassen, die Politik nicht mehr fordern, wird eine Allianz der unheimlichen Profiteure den gesamten politischen und städtischen Raum besetzen. Den ganzen Raum, nicht nur zwei Drittel, obwohl sie nur eine kleine Minderheit sind, wie jetzt schon. Man sieht es wahrlich an genug Stellen in Berlin, wie es wird, wenn Stadtplanung nur daraus besteht, Betonwüsten zu organisieren oder einfach entstehen zu lassen, aus Mangel an Gestaltungswillen. Auch die jetzige Regierungspartei SPD trägt dafür  maßgebliche Verantwortung und hat viel gutzumachen an den Mieter*innen in dieser Stadt. Wir erwarten das auch von ihr.

Aber es ist doch immer ein Wechselspiel – je nach herrschender Meinung kommen mal die einen, mal die anderen in eine vorteilhafte Situation.

Die letzte vorteilhafte Situation für die Mehrheit waren die frühen 1970er. Seitdem ging es erst langsam, dann schneller bergab mit ihren Rechten. Vor allem in der Arbeitswelt. Selbstverständlich hatte das ökonomische Folgen. Der Mieterschutz ist auch so notwendig, weil eine durchschnittliche Erwerbsperson in Berlin etwa 1.400 Euro netto verdient …

Aber jeder kann doch mehr verdienen, wenn er will.

Das ist einer der dümmsten Spins, aber es gibt Typen, die werden nicht müde, das immer zu wiederholen. Oder: Jeder kann doch seine Altersvorsorge auf zehn Mietwohnungen aufbauen. Das ist genau das Gleiche. Mal kurz überlegen, ob das wirklich geht und was es für Folgen hätte, wenn jeder versuchen würde, dieses Modell für sich selbst mit aller Macht durchzusetzen. Es ist schon rechnerisch unmöglich, aber wir leben ja im Zeitalter des Neoliberalismus und der ist eine Ideologie, die mit Logik wenig zu tun hat – und welche die gigantischen Kosten dieser Wirtschaftsweise sozialisiert, während Gewinne privatisiert bleiben. Das wird nicht mehr lange gutgehen.

Nochmal: Gibt es keinen Ausgleich?

Gab es einen Ausgleich, bevor jetzt doch endlich mit dem Mieterschutz ernst gemacht werden soll? Kam die Immobilienlobby und sagt: Oh, jetzt haben wir aber schon 80 Prozent Steigerung bei den Neuvermietungen innerhalb von zehn Jahren erzielt, lasst uns mal eine Pause machen, damit die Menschen überhaupt noch wohnen, gar konsumieren und damit den Laden am Laufen halten können! Gab es das? Wir haben nichts davon gemerkt. Es geht einfach immer weiter, bis jemand Stopp sagt. Bis Regeln erstellt werden, die von der neoliberalen Blase als Verbote gegen die Freheit des Menschen an sich diskreditiert werden. Dabei geht es darum, Grundfreiheiten der Mehrheit durch deren Schutz zu erhalten. Es gibt aber keine Selbstbegrenzung des Kapitals, das sieht man immer wieder, nur eine sinnvolle Regulierung. Aber damit ist es leider nicht getan, das lehren die letzten Jahre und viele Fälle von rigider Verdrängung, die stadtbekannt geworden sind. Der Mietendeckel ist nur ein Schritt.

Wohin?

Nach dem, was bestimmte Politiker und die Immobilienlobby und ihre ganzen „Initiativen“ und viele Teilnehmer in den sozialen Netzwerken so posten, würden wir meinen: Es muss weitergehen und irgendwann darf es kein Zurück mehr geben, bis die Wohnungswirtschaft  in der Hand derer liegt, die in den Häusern wohnen. Das können auch Eigentümer sein – naja, vielleicht. Aber dass sich weiterhin auf die bisherige Weise bereichert wird und dass Mieter*innen dann von Immobilienverbänden noch als Geiseln genommen werden, wie man es aus den oben erwähnten Statements ohne Weiteres herauslesen kann, das muss mit härtester Gegenwehr beantwortet werden.

Was ist mit den netten Kleinvermietern?

Schauermärchen machen die Runde. Vor allem in Fernsehformaten wie „Wir müssen reden“. Wer über 30 Jahre hinweg mit zehn Wohnungen in Toplage von Berlin keinen Gewinn erwirtschaftet, den sollte man von dieser furchtbaren Last befreien und seinen Besitz gemeinwohlorientiert umverteilen. Es ginge der betroffenen Person dann besser. Das ewige sich aufopfern hätte ein Ende. Durchatmen!

Uns allen, die wir diese Dramen ansehen müssen bzw. sie präsentiert bekommen, ginge es auch besser, weil wir dann nicht mehr diese dicken Tränensäcke hätten, die sich vor lauter Trauer und Mitleid schon herausgebildet haben. Ehrlich, die FDP traut sich was. Das muss man ihr lassen. Chuzpe ist schon was Feines, aber für die meisten Mieter*innen ist das Thema zu ernst, um Schabernack à la FDP für eine gute Sache zu halten.

Letztlich läuft es auf Enteignung hinaus.

Jeden Tag werden einfache Menschen enteignet, indem man das, was sie erarbeiten, in dunkle Kanäle auf sonnigen Inseln etc. fließen lässt. Beispielsweise.

Da wäre es doch besser, zugunsten der Mehrheit zu enteignen. Enteignung ist ja nur eine Voraussetzung für die Vergesellschaftung, und die Gesellschaft hat es verdient, endlich an dem, was sie erwirtschaftet, wieder teilzuhaben. Der neoliberale Durchgriff muss endlich gestoppt werden, bevor er die Welt komplett zerstört hat. Die Diener des Kapitals begreifen nicht einmal, dass sie auch dran sind, wenn alle Räder stillstehen, weil das System vollends versagt.

Man müsste wieder einmal eine soziale Marktwirtschaft herstellen. Zunächst sich aber anschauen, was passiert, wenn wir uns hier ins Bockshorn jagen und auseinandertreiben und für dumm verkaufen lassen: Wir werden Jobs haben, mit Glück, aber keine Wohnungen mehr, die wir mit diesen Jobs bezahlen können. Und da, anders als in den USA, die meisten hierzulande und gerade in einer Stadt wie Berlin keine Autos besitzen, die sich als Kleinst-Ersatzwohnungen eignen, wird es noch schlimmer und noch kälter werden und noch ungeschützter. Wir haben vor einiger Zeit mitbekommen, wie jemand aus dem Block Habersaathstraße 40-48 herausspekuliert wurde und nun in einem Wohnmobil lebt. Noch Fragen dazu, ob das, was in der „Zeit“ geschrieben wird, hier nicht auch möglich ist? Trotz des formal besseren Mieterschutzes – der eben doch bisher nicht für alle gilt.

In dem „Zeit“-Artikel fehlt eines vollkommen. Dass Menschen sich organisieren.

So ist es in den USA vermutlich meistens. Wenn nicht etwas Charity läuft, ist es so. Aber ist es mit den Tafeln hierzulande anders? Das wird ja so gerne übersehen, auch von vielen, die sich für Normalmieter*innen noch ganz gut erwärmen können. Die Lehre muss sein:

Es liegt an uns, ob wir es so weit kommen lassen, dass immer weiterer Abstieg zum Massenphänomen wird. Selbstermächtigung und Zusammenschluss oder selbst schuld am Untergang. Das ist keine Übertreibung mehr, angesichts dessen, was die Lobbys der Mächtigen gerne tun würden, wenn man sie ließe. Man kann es schon sehen, wenn man ihre erschreckenden Darstellungen liest. Wir Mieter*innen dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Wir müssen den Guten unter den Politiker*innen jeden Tag helfen, so gut wir können, damit sie standhaft bleiben und uns helfen. Es ist eine Kooperation, kein Abhängigkeitsverhältnis, um das es geht. Vom Kapital sind wir alle schon genug abhängig. Aber wo steht unwiderlegbar geschrieben, dass das immer so bleiben muss?

TH

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