„Die Umwelt-Verräter“ (Jens Bernert, Rubikon) #LNG #Gas #Umwelt #Klima #FossileBrennstoffe #fracking

 „Die Umwelt-Verräter: Die Grünen haben Fracking-Gas den Weg freigemacht.“

„Der Bundesrat beschloss am 7. Juni 2019 die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Möglich wurde dies, weil die „Umweltschutzpartei“ Bündnis 90/Die Grünen für den Aufbau und die Subventionierung dieser Infrastruktur zum Import von Fracking-Gas aus den USA stimmten. Das alles geschah keine zwei Wochen nach der EU-Wahl, bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren hatten.“

Der Artikel stammt vom 24. Juni 2019 und im Moment sind wir froh, dass wir mit der „Herbst-Winter-Offensive“ zum Thema Klima und Umwelt etwas nachhinken, denn die Beiträge in Rubikon, deren Themen-Special „Die Planeten-Zerstörer“ wir nachbilden, unterbrochen immer wieder durch aktuelle Beitrage anderer Herkunft, die wir eingliedern, also diese Beiträge haben oft sehr ähnliche Titel – klar, sie wurden nicht auf „Unterscheidbarkeit“ für ein Sonderthema verfasst, zumindest die etwas älteren sind über viele Monate bzw. über mehr als zwei Jahre hinweg seit Gründung des Magazins entstanden.

Wie in der wörtlich wiedergegebenen Einleitung zu lesen: Die Grünen bekommen in Sachen Umweltschutz ordentlich ihr Fett ab. Im Folgenden beschreibt der Beitrag, sie sich die Fracking-Gas-Strategen in Deutschland so heimlich durchgesetzt haben, dass es kaum jemand mitbekommen hat. Zumindest war es kein sehr großer Aufreger, sonst häten sogar wir etwas davon bemerkt. Der BUND und die Umwelthilfe waren sauer, DIE LINKE hat sich ebenfalls gegen Fracking-Gas positioniert, was ihr immer etwas leichter fällt, wenn nicht etwas nicht aus Russland kommt, wie zum Beispiel Erdgas via Nordstream 2. Angesichts der jahrelangen intensiven Diskussionen ums Fracking trotzdem erstaunlich, dass der LNG-Deal jetzt so glatt durchgegangen ist.

Wir meinen aber aus heutiger Sicht, man kann das eine nicht ohne das andere denken. Es ist nämlich, gleichermaßen auffällig, ruhig geworden an der Nordstream-2-Front. Wir könnten uns gut vorstellen, dass Deutschland mit dem LNG-Deal mehr oder weniger erpresst wurde, direkt oder um die Ecke, man denke an die umfangreichen US-Zölle auf EU-Industrieprodukte, die dann doch bisher nicht erlassen wurden – denn die Wut über die russisch-deutsche Gaspipeline durch die Nordsee war vor einiger Zeit noch überall zu hören. Die Amerikaner waren sauer und einige EU-Partner auch. Also war das LNG möglicherweise ein Deal zulasten der Umwelt dafür, dass die zweite Nordgasleitung ohne weiteres Aufsehen umgesetzt werden kann und die ohnehin etwas schlingernde deutsche Industrie weiterhin einigermaßen günstig in die USA exportieren darf. Auch die französische Regierung hatte in der Sache Interessen bzw. wurde gebraucht, um die deutsche Position in der EU abzusichern – und was gab es zum Ausgleich, denn in diesem Verhältnis geht nie etwas ohne mindestens adäquaten Ausgleich? Wir werden sicher noch darüber stolpern.

Was wir uns als in der Darstellung von Herrn Bernet als sichtbar gemacht gewünscht hätten: Eine Tabelle mit dem Abstimmungsverhalten aller deutschen Länder in Bezug auf die LNG-Richtlinie. Wir halten hier nur fest, dass Berlin sich enthalten hat. So viel zur Ehrenrettung unserer Stadtregierung.

Wir sind sicher, DIE LINKE war gegen das LNG-Projekt. Bei Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern enthalten sich Länder in der Regel und da Berlin nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten hat, dürfte mindestens ein Koalitionspartner fürs LNG gewesen sein. Komisch, dass wir nicht automatisch denken: Das kann ja nur die SPD – nein, wir sind uns nicht sicher, dass die Grünen sich  so verhalten haben, wie man es von ihnen erwarten darf. Das kommt davon, wenn sie umweltpolitisch immer mal wieder als Scheinriesen kenntlich gemacht werden. Man wird etwas misstrauisch.

TH

Bisherige Artikel der Herbst-Winter-Offensive „Die Planeten-Zerstörer“

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