Große Mehrheit der Berliner*innen für den Mietendeckel und ein sehr kritisches Interview-Beispiel für die Relevanz der Gegenmeinung + Lobbyismus + Weiterdenken #Mieterpost 20 / #RBB @rbbabendschau @HeimatNeue @BGemeinwohl @BMieterverein @SenSWBerlin @lobbycontrol #Mietendeckel #Mietenwahnsinn #CDU #cdupt19 #

Nicht nur sind erwartungsgemäß fast alle Anhänger der LINKen, der Grünen und der SPD für den Mietendeckel, sondern entgegen der Haltung der von ihnen bevorzugten Parteien auch die meisten der AfD und der CDU zugeneigten Menschen – sogar unter FDP Wähler*innen findet sich nur eine knappe Mehrheit dagegen.

Die Werte aus einer Umfrage, die der RBB gestern Abend vorgestellt hat, sprechen eine eindeutige Sprache: 71 Prozent der Berliner*innen sind für diese Form von Mieterschutz, nur 26 Prozent dagegen. Das ist ein noch höherer Wert, als wir ihn zuletzt bei Civey gesehen haben (Mieterpost 14-III, FAQ zum Mietendeckel).

Nun hat sich der RBB gedacht, das kann man so nicht einfach stehen lassen – was sagen eigentlich die geplagten Vermieter, Hausverwalter und Architekten dazu?

Haben Sie sich das Interview mit den beiden Herren angeschaut? Was denken Sie? Oder: Was ist Ihnen aufgefallen und was sollte man grundsätzlich recherchieren? Vielleicht die Hintergründe der Personen? Und die sachlichen Aussagen?

Wir geben zu, auf einen Umstand sind wir gar nicht selbst gekommen, weil wir nicht vermutet hätten, dass der RBB derlei wichtige Aufstellungen unerwähnt lässt. Wir sind durch einen klugen Twitter-Teilnehmer darauf aufmerksam geworden:

Eckart Schuberth, der Herr, der hier einfach als Hausverwalter vorgestellt wird, ist dies zwar auch, aber er ist außerdem 2. Vorsitzender von Haus & Grund Reinickendorf und 2. Vorsitzender des Rings Deutscher Makler in Berlin – also ein profilierter Doppelfunktionär der Immobilienlobby. Interessant finden wir auch immer die Verbindung Hausverwalter und Makler.

Haus & Grund ist die Lobbyorganisation der Vermieter, die am schärfsten und nach unserer Ansicht mit einem vordemokratischen Selbst- und Weltverständnis gegen den Mietendeckel schießt.

Die Sensemänner auf der Startseite der Webpräsenz der Berliner Sektion haben wir bereits thematisiert und sie sind mittlerweile auch der taz einen Artikel wert gewesen.

Den Architekt Jasper Göritz, der hier in so einem sympathisch-bodenständigen, handwerkernahen Outfit gezeigt wird und ganz nett und ruhig wirkt, haben wir uns nach dieser Feststellung ebenfalls angeschaut. Er betreibt, wenig überraschend, mit Eckhart Schuberth zusammen ein Büro. Das Büro ist thematisch unter „Makler“ gelistet. Und wenn man nun auf der Seite von Haus & Grund Reinickendorf („Berater“) etwas weiter scrollt, auf wen trifft man da? Auf Jasper Göritz, den freundlichen und auch um das Wohl der Zunft besorgten Architekten. Selbstverständlich wird auch seine Funktion vom RBB nicht eingeblendet.

Wenn hingegen der RBB Vertreter der Mieter*innen interviewt, etwa Repräsentant*innen des Berliner Mietervereins zu Wort kommen lässt, sind diese immer als solche gekennzeichnet, weil sie keine andere Funktion haben und offen für ihre Klientel sprechen.

Nun zum nebenstehenden Bild.

So kann man sich manche Haltungen der CDU gut erklären, die gegen die Mehrheit ihrer (Berliner) Anhänger*innen gerichtet sind (und natürlich gegen das zur Recht sehr in die Diskussion geratene „C“ im Namen der Partei).

Offizielle, mit viel Vertrauen von vielen Menschen in andere Menschen verbundene Stellungen wie „Volksvertreter*in“, also Abgeordnete*r, werden genutzt, um im Sinne von Lobbys zu agitieren oder sich gar von Lobbys sponsern zu lassen. Haus & Grund ist Sponsor des CDU-Bundesparteitags in Leipzig. Haus & Grund ist Kampagnenführer gegen den Mietendeckel. CDU klagt gegen Mietendeckel. Passt wie Topf zu Deckel.

Offenbar lernt man in der CDU partout nicht aus der bauverfilzten und bankenskandalgeneigten Vergangenheit.

Dann haben wir noch einen ganz aktuellen Tweet von einem besonders profilierten Fürsprecher der Vermieterinteressen in seiner Funktion als CDU-Bundestagesabgeordneter aus unserem Bezirk, Dr. Jan-Marco Luczak, beigefügt. Danke an @BGemeinwohl.

In vielen früheren Tweets hatte der Bundestagsabgeordnete die Lobbyorganisationen direkt mit dem „@“ angezielt.

Was lernen wir daraus? Was sollten wir daraus endlich lernen und es vehement fordern?

Es braucht in Deutschland dringendst eine Entflechtung von Lobbyismus und Politik, denn die Bürger sind nicht so unbeleckt, dass sie nicht merken, für wen hier wirklich gesprochen wird.

Und die Bürger*inenn ärgern sich. Zu Recht. Und die Parteien verstehen nicht, warum sie mit Misstrauen betrachtet werden. Zu Unrecht.

Und, bitte, die Medien müssen es erwähnen, wenn Interviewpartner wichtige Lobbyfunktionäre sind, das erwarten wir als als Bürger*innen, als Demokrat*innen, als Medienrezipient*innen und Mitglieder der Berliner Stadtgesellschaft. Das ist wichtig für das Vertrauen in die Medien. So etwas wegzulassen, aber der weit überwiegenden Mehrzahl der Berliner*innen sozusagen per Interview einen Denkanstoß in die andere Richtung zu geben, finden wir nicht in Ordnung.

Aber es geht noch weiter. Checkt der RBB eigentlich auch die Inhalte dessen, was seine Interviewpartner so sagen, ganz präzise?

In der hier zu sehenden Remise in Mariendorf wohnt sicher keine alte Dame für 4,50 Euro / m², das gesamte Gebäudeensemble steht leer und muss komplett saniert und erst als Wohnraum nutzbar gemacht werden. Das ist der deutliche Eindruck, der sich aus den Bildern erschließt. Wenn das aber so ist, ist sie dann nicht Neubau gleichzustellen und würde damit nicht dem Mietendeckel unterfallen, könnte also frei vermietet werden? Hierzu die FAQ-Seite des Senats:

(…) Es bedarf vielmehr einer baulichen Tätigkeit, die neuen Wohnraum schafft. Diese Voraussetzung wird etwa regelmäßig bei einem (erstmaligen) Dachgeschossausbau erfüllt sein. Ob eine sogenannte umfassende Kernsanierung (z.B. kompletter Neubau hinter einer historischen Fassade) ebenfalls eine Ausnahme vom Gesetz begründet, kann man nicht allgemein beantworten (…)“

Mindestens das gezeigte, bisher nicht als Wohnraum genutzte Dachgeschoss ist also nicht an die Vorgaben des Mietendeckels gebunden. Nach unserer Ansicht müsste das für die gesamte Remise gelten, da muss der Senat beim endgültigen Gesetz nochmal eine Klarstellung reinschreiben. Alles, was zusätzliche Wohnungen schafft, sollte dem Neubau gleichgestellt werden – mit Grenzen, wenn soeben noch als Büros genutzte Räume zu Mietwohnungen umfunktioniert werden. Die Zugangszahlen bei Wohnungen in Berlin (im Jahr 2018 ca. 16.500) werden in erster Linie inklusive erstelltem neuem Wohnraum in bestehenden Gebäuden genannt, der reine Neubau lag im vergangenen Jahr um ca. 4.000 Wohnungen niedriger.

Was uns ebenfalls gewundert hat: Die Sanierung der Remise scheint schon im Gange zu sein, wie der Einblick ins Dachgeschoss belegt. Und die wird nun mittendrin wegen des Mietendeckels gestoppt, der mindestens für Teile des Gebäudes gar nicht gilt? Gerade in jenem dem Neubau gleichzustellenden Dachgeschoss? Die Sanierung wurde doch offenbar begonnen, nachdem der Mietendeckel schon in Sicht war. Oder wurde sie nur in kleinen Etappen über viele Jahre hinweg angegangen? Das wäre ungewöhnlich und unwirtschaftlich.

Bei einem Thema wie dem Mietendeckel, das die Menschen so sehr bewegt, muss dringendst auf Sorgfalt bei der Berichterstattung geachtet werden, vor allem von großen Medien, die sich eine fundierte Recherche allemal leisten können – und vor allem darf nicht so getan werden, als hätte man es bei Interviewpartnern nur mit (zutiefst) betroffenen, mehr oder weniger zufällig ausgewählten Berufsvertreten zu tun. Wer Lobbyarbeit macht, muss als Lobbyvertreter gekennzeichnet werden, wenn er in einem für diese Vertretung relevanten Zusammenhang öffentlich auftritt.

Wir bitten auch den Herrn Göritz angesichts seiner guten Vernetzung in Berlin, doch nicht vorschnell zu handeln und nicht ohne Weiteres eine Emigration wg. des Mietendeckels, der für seine Projekte vielleicht gar nicht so relevant ist, wie er selbst denkt, nach Hamburg vorzunehmen. Obwohl: Haus & Grund gibt es dort natürlich auch und die Mieten sind dort auch richtig hoch.

Ein Dank an @HeimatNeue für die Presseschau, in diesem Fall für die rasche Zustellung des für diesen Beitrag zentralen RBB-Abendschau-Tweets.

TH

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