Der kurze Moment, in dem die Immobilienwirtschaft die Wahrheit sagte – Kommentar #Mieterpost 16 #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #Enteignung #Immobilienzeitung #Vergesellschaftung #wirbleibenalle #Mietenstopp #Wohnungslosigkeit #Ungleichland

FireShot Capture 135 - Der Wahlberliner _ Thomas Hocke auf Twitter_ „Gibt es in der #Immobil_ - twitter.comWir hatten vor zwei Tagen bereits einen Tweet zur Sache geschrieben (links abgebildet), weil wir einen bemerkenswerten Artikel in der Immobilienzeitung sofort weitergeben wollten, nachdem wir ihn wahrgenommen hatten. Er wurde schon am 17.10.2019 verfasst, aber im IZ-Newsletter wurde auf ihn am 8.11. hingewiesen. Vielleicht aus wohlerwogenen Gründen so spät und erst nach dem Beschluss des Berliner Mietendeckels (22.10.2019), denn er ist brisant.

Redakteurin Gerda Gericke stellt darin die Kampagnen der Berliner Immobilienwirtschaft gegen den Mietendeckel mehr oder weniger als unseriösen Mumpitz dar. Das trifft genau unsere Meinung, dabei könnte man es belassen. Doch es bietet sich an, noch ein wenig darüber zu reden.

Die Immobilienwirtschaft weiß genau, dass sie Propaganda macht, um das natürliche Ende eines zuvor ohnehin künstlich angeheizten Immobilienbooms den politischen Parteien in die Schuhe schieben zu können, die ihr nicht so nahestehen wie die FDP und die CDU, die man in Berlin auch als politische Arme der Immobilienlobby bezeichnen kann. Mit Reichweite in den Bundestag hinein, durch Kampagnenführer wie Dr. Jan-Marco Luczak.

Wir hatten ursprünglich das Ende des Auftriebs schon für 2014 erwartet – doch kurz zuvor kam die EZB daher und ließ nicht nur durchblicken, dass sie die Krisen-Nullzinspolitik weiter fortzusetzen und unbegrenzt Kapital in den Markt zu pumpen gedenke, falls der Euro von den Märkten angegriffen wird oder Staaten der Eurozone sich nicht anders wirtschaftlich stabilisieren lassen – sie verhält sich bis heute genau so, aus Ratlosigkeit angesichts eines weiterhin kriselnden Systems, in dem sie agieren muss. Dieser künstliche Immobilienboom wiederum bedingt ein aus der Not der Mieter*innen geborenes Instrument wie den Mietendeckel als Abwehrmaßnahme.

So folgt eine Notoperation der anderen und wird verursacht durch vorausgehendes und noch anhaltendes Krisenmanagement, durch Fehlsteuerung in riesigen Dimensionen und mit dramatischen Konsequenzen, anstatt dass man endlich anfängt, grundsätzlicher nachzudenken, ob es nicht einer Systemkorrektur bedarf.

Dass die Berliner Landesregierung den Zusammenhang zwischen den Ursachen der Probleme und ihrer Maßnahmenpolitik zu deren Bekämpfung nicht stärker herausstellt, hat nach unserer Ansicht den Grund, dass die SPD das nicht kann, weil sie im Bund für die Ursachen mitverantwortlich ist und auch DIE LINKE und die Grünen sich schwer tun mit der Benennung, denn man will keinesfalls am europäischen Status Quo rühren und die neoliberale Ausrichtung des Projekts, die in Wirklichkeit das ganze Projekt in  höchste Gefahr bringt, kritisiert man nur ungern, weil man nicht falsch verstanden werden will.

In dieser Gemengelage geht die Immobilienlobby also hin und macht Hetzpropaganda, weil die exorbitanten Mietpreissteigerungen der letzten Jahre endlich gebremst werden sollen.

FireShot Capture 117 - Haus und Grund Berlin – Eigentümerschutzgemeinschaft_ - haus-und-grund-berlin.deWir haben, um das zu unterstreichen, das aktuelle Titelbild der Homepage von Haus & Grund  Berlin links abgebildet, die zu den größten Scharfmachern im Klassenkampf von oben zählen und nun die Sensen auspacken. DIeses Bild sagt alles – über die Mentalität derer, die es sich ausgedacht haben. Die Stadt und der Tod, das ist aber der Mietenwahnsinn, nicht R2G.

Was werden die machen, wenn sie mal tatsächlich politisch sanktioniert werden, unter anderem als Reaktion auf solche Kampagnen? Ihre Mitglieder mit Schnellfeuerwaffen ausrüsten? In den sozialen Medien beobachten wir Menschen oder, besser, „Accounts“, die da eisern mitmachen, obwohl die Argumente der Immobilienlobby nicht besser werden. Und welche, die allen Ernstes beschwichtigen wollen oder so tun, als ob. Und dabei Ursache und Wirkung verwechseln oder absichtlich verschleiern. Aber wir klären noch einmal auf.

Erst war der von einer rücksichtslosen Branche initiierte Mietenwahnsinn da, dann haben sich Mieter*innen gewehrt, nach langem Zuwarten. Nicht umgekehrt. Dass jetzt die andere Seite plötzlich Dialog fordert und so tut, als seien die Mieter*innen irgendwelche Radikalen, wenn sie sich davon nicht blenden lassen, das ist typisch. Denn es beweist, dass es nicht um echten Austausch geht, sondern nur darum, zu retten, was zu retten ist, falls die Politik in der Stadt ernst machen sollte mit dem Mieterschutz.

Die FDP und die CDU wollen ja gegen die Mieter*innen auch vor Gericht ziehen bzw. freuen sich darüber, dass die anderen es tun wollen, das haben sie bereits klargemacht. Natürlich kann eine neoliberale Kapitalistenpartei wie die FDP, die gleichzeitig sozialistischer ist als die meisten Linken (Gewinne privatisieren, Folgekosten der aktuellen, toxischen Wirtschaftsweise mit großer Konsequenz sozialisieren), das tun, das erwarten wir ja beinahe von ihr. Aber dass durch solche Angriffe auf die Mehrheit der Stadtbevölkerung der Widerstand der Bevölkerung nicht geringer wird, das muss sie dann aushalten.

Wir beobachten Mitspieler im Kampagnenbusiness wie Mut-statt-Wut, die im Artikel erwähnt werden und wie sie mit ein paar nicht zuzuordnenden Accounts und realen Politikern aus der liberalrechtskonservativen Ecke zusammenwirken, aber an solchen Ideen sieht man auch die Weltfremdheit einer Branche und von Politikern, die sich sowas ausdenken. Damit werden nur die erreicht, die ohnehin strikt gegen den Mietendeckel sind, die übrigen ärgern sich lediglich über die Art, wie hier manipuliert wird und – der Mietendeckel gewinnt neue Freund*innen unter denen, die bisher unschlüssig waren, aber die Propaganda der Immobilienwirtschaft abstoßend finden. Mithin: Die Mentalität der Stadtgesellschaft von Berlin wird falsch eingeschätzt.

Seit die Raserei gegen den Mieterschutz so richtig Fahrt aufgenommen hat, eilt R2G von einem Umfragehoch zum nächsten.

Auch wir würden uns zu manchem, was die Stadtregierung macht, kritischer äußern, wenn wir nicht uns nicht vereint sähen mit ihr gegen den Ansturm der Kampagnen von rechts oben. Da in der Stadtgesellschaft echte Menschen zuhause sind, kommt es immer wieder zu Differenzen darüber, was nun wirklich solidarisch und gerecht ist – manchmal nervt uns das, zugegeben, denn so natürlich und demokratisch es ist – die Unheimlichen, die Kampagnen letztlich gegen uns alle organisieren, lieben jene Ausfransungen natürlich, wohingegen solche Kampagnen eine zentrale Steuerung und willfährige Ausführende haben, die, nebenbei bemerkt, ihre eigene Klasse anscheißen.

Aber die Auftraggeber ziehen die falschen Schlüsse: Die Spaltung der Mehrheit und deren Aufstellung gegen den Mietendeckel, das ständige Säen von Zwietracht und Zweifeln mit immer den gleichen längst widerlegten Argumenten ist ihr Ziel – und es funktioniert nicht. Weil die Menschen in Berlin merken, dass sie es noch können, nach einer viel zu ruhigen Phase. Dass sie noch eigenständig denken und handeln können.

Die Autorin merkt auch an, dass die Gegner des Mietendeckels die offene Konfrontation auf der Straße, also, wenn die echten Demonstranten für den Deckel unterwegs sind, scheuen. Das stimmt, alles läuft weitgehend nebeneinander her. Es gibt in Berlin das eine oder andere mediale Forum, aber meist sind diese Veranstaltungen unausgewogen besetzt und bis auf ein kürzlich veranstaltetes, geradezu gewagtes Außenexperiment des RBB namens „Wir müssen reden“ wird schön aufgepasst, dass nichts aus dem Ruder laufen kann und dass Apologeten des fortgesetzten Mietenwahnsinns, wie der Berliner FDP-Chef, lustig weiter rhetorische Seifenblasen aufsteigen lassen können. Es ist aber längst alles aus dem Ruder gelaufen und das sollte sich auch in der politischen Diskussion spiegeln.

„Ein Gespenst geht um in Europa. Doch das ist nicht der Deckel oder die Beruhigung eines überhitzten Marktes. Das Gespenst ist die Angst vieler Menschen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Dafür gehen sie auf die Straße“, heißt es in der IZ.

Es hat Relevanz. Überall in Europa. Aber was tut die Immobilienlobby? Die Mieter*innen, vorsichtig ausdrückt, mit Kampagnenpolitik veraschen wollen und nebenbei weiter und immer mehr ausquetschen. Denn auch der Zeitfaktor spielt ja bei dieser Strategie eine Rolle. Je mehr Sand man ins Getriebe einer menschenfreundlicheren Politik streuen kann, desto mehr Mieterhöhungsverlangen können geschrieben werden.

Was lernen wir daraus? Dass wir noch viel grundsätzlicher sein müssen in unseren Überlegungen, in dem, was wir fordern und unterstützen.

Wir haben lange überlegt, bevor wir uns für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausgesprochen haben, aber wir sind mittlerweile absolut von der Richtigkeit des Ansatzes überzeugt. Die Beobachtungen aus den letzten 12-15 Monaten lassen gar keinen anderen Schluss zu, als dass man der Immobilienwirtschaft nicht mit guten Worten und partnerschaftlichen Angeboten beikommt. Daran ist sie nicht interessiert. Sie verlangt nach einer Veränderung. Sie schreit jeden Tag danach. Diese Veränderung kann jedoch nur die Zerschlagung ihrer Machtstrukturen sein. Eine solidarische Gesellschaft mit einer freidrehenden privaten Immobilienwirtschaft mittendrin ist nicht möglich. Das wissen alle, die Politik und Wirtschaft beobachten und analysieren. Diese Analyse muss nun zu entsprechenden Konsequenzen führen.

Jede Maßnahme, die nur temporär in die Mietpreisgestaltung eingreift, läuft hingegen Gefahr, genau in dem Moment, in dem sie endet, in dem die Immobilienwirtschaft wieder tun und lassen darf, was sie will, zum Bumerang werden.

Die Verschnaufpause, von der im Artikel die Rede ist, muss deshalb genutzt werden, um die Umstrukturierung des Wohnungswesens einzuleiten. Geringer darf das Ziel nicht sein.

Würden alle Vertreter*innen der Immobilienwirtschaft so denken wie die Autorin des IZ-Artikels, wäre das nicht nötig, aber die Chance wurde verpasst, einen echten Ausgleich zu erzielen. Es wurde aus dem Markt und aus den Mieter*innen herausgeholt, was geht. Nicht das, was fair wäre, also beispielsweise an deren Einkommenssteigerungen angepasst. Deshalb finden wir vor allem das Wort „fair“ in den Bezeichnungen gleich mehrerer dieser Kampagnen als eine Unverschämtheit und als Ausdruck dafür, dass man uns Mieter*innen für leicht zu manipulieren hält, bloß, weil wir unser Leben und unsere Sinne auf andere Dinge als den maximalen Profit und die maximale Ausbeutung unserer Mitmenschen ausgerichtet haben. Das genaue Gegenteil von Naivität ist der Fall. Wir wissen zu gut, dass der ungehemmte Gierkapitalismus in den Untergang führen wird.

Die Jubelperser, die im Titel des IZ-Beitrags erwähnt sind, waren übrigens Menschen, die dazu eingesetzt wurden, dass sie dem Schah von Persien bei seinem Berlinbesuch 1967 zujubeln.

Sie gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die sich gegen diesen Potentaten versammelt hatten und die Polizei verhielt sich mindestens ungünstig. Dieses Ereignis war der Auftakt zu Unruhe und Aufbruch der jungen Generation, zur Erhebung gegen eine reaktionäre Politik in Berlin und darüber hinaus. Wenn es darum geht, den Widerstandsgeist von damals wieder zu beleben und bei den Älteren Erinnerungen wach werden zu lassen und ihre Widerstandskraft zu reaktivieren, dann sind die Jubelperser ein klug gewähltes Beispiel dafür, wie man mit Fake-Kampagnen einen echten Sturm der Entrüstung lostreten kann, den man dann nicht mehr beherrscht.

Dass Berlin seit dem Besuch des Schahs erheblich umgebaut wurde, besagt gar nichts. Glitzernde Fassaden sind nur Beton mit Glas davor und ihr Wert ist nur das, was „der Markt“ in diesen Bauten sieht. Er bemisst sich letztlich daran, ob diese Fassaden von der Stadtgesellschaft akzeptiert werden. Die Immobilienwirtschaft hat nie für diese Akzeptanz geworben und diejenigen, deren Umgebung ausgebaggert wurde und deren eigenes Leben sich  durch Verdrängung radikal verändert hat, niemals mitnehmen wollen.

Warum sollten Mieter*innen sich nun anders verhalten, wenn sie es schaffen, sich selbst zu ermächtigen und für ihr Recht auf Wohnen zu kämpfen?

„Der Winter naht. Heerscharen von Wohnungslosen brauchen in Berlin ein Dach über dem Kopf. Hier zu helfen würde mehr überzeugen, als Claqueure anzuheuern.“, zitieren wir noch einmal den IZ-Beitrag.

Seit wann setzt sich die Immobilienlobby für etwas anderes ein als den Maximalprofit? Für echte Menschen in Not? Quatsch. Wir hingegen sagen zu all diesen Kampagnen, egal, ob sie konfrontativ daherkommen oder uns umgarnen und die Mieter*innen spalten wollen: Wir haben euch durchschaut, ihr redet nichts als – Quatsch.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s