Die SPD hat neue Vorsitzende. Ist Befreiung aus der Großen Koalition und dem Umfragentief möglich? #SPD #Vorsitz #Esken #WalterBorjans #unsereSPD #Olaf

„SPD-Basis stimmt für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“ (DER SPIEGEL)

Die SPD wird künftig erstmals von einem Duo geführt werden und ahmt damit das Modell der Grünen nach. Die Mitglieder haben entschieden, wer künftig die älteste deutsche Partei führen soll. Das gab es bisher überhaupt noch nicht. Ein Parteitag muss in der kommenden Wochen noch zustimmen, aber es gilt als sicher, dass er sich nicht gegen das Mitgliedervotum stellen wird. Auch wenn es knapp ausgefallen ist.  Zunächst zu den Ergebnissen:

In der ersten Runde des Abstimmungsverfahrens traten noch mehrere Teams gegeneinander an (Quelle):

Gültige Stimmen: 213.693

  • Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 48.473 Stimmen (22,68 %)
  • Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 44.967 Stimmen (21,04 %)
  • Team Christina Kampmann / Michael Roth erhielt: 34.793 Stimmen
    (16,28 %)
  • Team Nina Scheer / Karl Lauterbach erhielt: 31.271
    Stimmen (14,63 %)
  • Team Petra Köpping / Boris Pistorius erhielt: 31.230
    Stimmen (14,61 %)
  • Team Gesine Schwan / Ralf Stegner erhielt: 20.583 Stimmen (9,63 %)
  • Enthaltungen: 2.376

Damals lagen Walter-Borjans und Esken noch hinter Olaf Scholz und Klara Geywitz auf Platz 2, aber nur knapp. Wir schrieben im Vorfeld, damals waren Walter-Borjans und Esken noch gar nicht im Rennen, wir hätten als SPD-Mitglieder für das Team Scheer / Lauterbach gestimmt (hier auf Platz 4 mit 14,63 Prozent). In der Stichwahl zwischen den beiden Teams, die in der Vorrunde am besten abgeschnitten hatten, sah es nun so aus (Quelle):

Gültige Stimmen: 216.721

· Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%)
· Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %)

Enthaltungen: 3.480

Das sieht sehr knapp aus – warum hat die SPD sich das angetan?

Die einen sagen, weil sie einen echten Neustart symbolisieren wollte – die anderen, aus Unsicherheit und weil sie die Verantwortung lieber an die Basis abgeben wollte. Nur ca. 55 Prozent der Basis haben mitgemacht, das finden wir recht wenig. Wir hätten gedacht, dass für die eigene Partei der Mobilisierungsgrad höher sein sollte als beispielsweise bei Bundestagswahlen. Immerhin glaubt man aber daran, dass die Partei durch dieses Verfahren nicht zerfällt. Wir kennen auch Parteien, in denen eine Basisabstimmung vermutlich für ein Erdbeben sorgen würde.

DIE LINKE?

Die Frage ist doch eher, was ändert sich nun bei der SPD? Es gibt eine aktualisierte Version des ZEIT-Beitrags, den wir für den oben verlinkten Artikel herangezogen haben, in dieser früheren Ausgabe waren Esken und Walter-Borjans aber noch nicht gelistet, sie sind nachträglich eingestiegen und waren klare Favoriten des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Daher war von Beginn an klar, dass sie keine schlechten Chancen haben würden.

DIE ZEIT sieht Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eigentlich als nicht sehr harmonisches Duo an, denn sie wird den GroKo-Gegnern zugerechnet, Walter-Borjans als ambivalent eingeschätzt, sie stehe für eine linkere SPD, Borjans für den moderaten Linkskurs. Einen mehr rechten Kurs gibt es in dieser Aufstellung nicht und auch nicht die Einschätzung „steht klar zur GroKo“. Es fällt auf, dass Walter-Borjans genau das zugeschrieben wird, was auch für Olaf Scholz gilt. Wenn das so stimmt, hat die SPD zwar ein Gesicht gewählt, das auf Bundesebene noch einen gewisse Frische ausstrahlt,  aber für einen inneren Aufbruch würde nur seine Co-Vorsitzende Saskia Esken stehen. Beim von uns präferierten Team Lauterbach-Scheer hätte hingegen alles gepasst und man hätte glaubwürdig die Union herausfordern können. Mehr links, keine GroKo, mehr für die Umwelt tun.

Das kann das nun gewählte Spitzenduo nicht?

Schauen wir zunächst auf etwa Wichtiges. Unterhalb des SPIEGEL-Artikels ist die laufende Civey-Sonntagsfrage Bund abgebildet, wir mussten nicht einmal in die verlinkt abgespeicherten Dauer-Quellen springen. Derzeit gäbe es für die rot-rot-grüne Alternative auf Bundesebene nur ca. 45 Prozent Zustimmung. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und der FDP käme hingegen auf fast 57 Prozent. Und zu einer solchen würde es nach einer Neuwahl wohl kommen, wenn die SPD vorzeitig die Große Koalition verließe. Das heißt, die SPD wäre in der Opposition. Sich dort zu erneuern, wäre logisch, aber ob es passiert, ist keineswegs sicher. Während der Zeit der letzten schwarz-gelben Regierung hatte sie es nicht geschafft, wieder zu alter Beliebtheit anzuwachsen. Das wäre im Moment gar nicht das Ziel, aber wenigstens zehn Prozent sollte man hinzugewinnen, ohne der LINKEn und den Grünen allzu viel wegzunehmen, sonst wäre es ja in dann vier Jahren wieder nichts mit einem Regierungswechsel. Und was die Grünen dann machen, wäre auch nicht sicher. Es ist schon so, wer sich komfortabel im Regieren eingerichtet hat, lässt sich nicht gerne von den schönen Posten vertreiben. Deswegen lesen wir auch, dass die meisten Minister und Bundetagsabgeordneten wohl hinter Scholz gestanden haben. Wer noch nicht viel zu verlieren hat, wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, durfte hingegen Werbung für Esken / Walter-Borjans machen.

Die SPD wird also nicht die GroKo verlassen?

Nicht, wenn die Union ihr ein bisschen was gibt. Gar nichts zu geben, kann sie sich aber eher leisten, als dass die SPD es sich leisten kann, gar nichts zu bekommen. Vielleicht will die Union jetzt trotzdem keine Neuwahlen riskieren, denn auch sie würde daraus geschwächt hervorgehen und hätte es mit Grünen zu tun, die fast so stark wären wie sie selbst. Für die soziale Agenda könnte es sogar besser sein, wenn die SPD in der GroKo bleibt und noch ein paar Zuschläge bekommt – umweltpolitisch sieht es etwas anders aus. Da wären Neuwahlen mit Grünen in der Regierung sicher die bessere Alternative. Die dürften dann auch zeigen, ob sie die ökologische Transformation zusammen mit der Union und einer noch hinhaltender resistenten FDP wirklich hinbekommen. Wir erinnern uns, dass die Zeit in der Regierung Schröder nicht gerade jenes Kapitel in der Geschichte der Partei war, in der die Grünen auf Bundesebene stark nach vorne kamen. Die Verluste am linken Rand waren deutlich spürbar und konnten nur mühsam mit einem Zuwachs an gesellschaftlich eher linken, aber wirtschaftlich liberalen und nicht friedensorientierten  Wählern ausgeglichen werden.

Und eine Minderheitsregierung?

Eine solche Lösung wäre der Sicherheitsdenkerin Angela Merkel ein Graus, wir glauben nicht, dass sie das zwei Jahre haben will – sich bei jeder Sachfrage eine neue Mehrheit holen zu müssen. Aber für deutsche Verhältnisse wäre es eine fast revolutionäre Situation. In der Zeit könnte viel in Bewegung geraten. Und wir würden sehen, ob die Union nicht doch mit Stimmen von der AfD regieren würde. Wir glauben nicht an diese Variante. Eher riskiert die Union ein noch schwächeres Wahlergebnis als 2017. Aber auch Neuwahlen halten wir für weniger wahrscheinlich als ein Fortbestehen der GroKo bis zum – soll man sagen: bitteren? – Ende. Weil die Mehrheit der Wähler das wohl auch so einschätzt, dümpelt die SPD in Umfragen weiter vor sich hin. 15 Prozent haben wir vorhin bei Civey gesehen, es gibt Umfragen, die billigen ihr nur noch 13 Prozent zu. Eine neue Führung wird es nicht riskieren, der SPD gleich zu Beginn ihrer Arbeit ein solches Ergebnis einzufahren. Die SPD-Genoss*innen sind dafür bei weitem nicht radikal genug. Das sieht man ja ebenfalls, dass 45 Prozent der Basis für Olaf Scholz und Klara Geywitz gestimmt haben.

Es ist aber Saskia Esken geworden. Außerhalb der SPD kennt sie kaum jemand. 

Auch Walter-Borjans ist außerhalb von NRW wohl vor allem Steuerexperten ein Begriff, da hat er sich verdient gemacht, keine Frage. Die heutige CDU-FDP-Landesregierung ist weit davon entfernt, Steuersünder mit angekauften Datenbeständen zu verfolgen. DER SPIEGEL erwähnt aber auch, dass Walter-Borjans Probleme hatte, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, das offenbar mehrfach. Ist in NRW mit seinen massiven Problemen und seiner unterdurchschnittlichen Dynamik auch nicht einfach, aber es steht fest und außerdem hat Hannelore Kraft, die frühere SPD-Ministerpräsidentin, keinen Masterplan vorlegen können, der erklärt hätte, wie man das einst stärkste Bundesland wieder nach vorne bringt. Das fällt auch auf Walter-Borjans als Fachmann fürs Finanzielle und Kenner der Wirtschaftsszene bis zu einem gewissen Grad zurück.

Seine berufliche Laufbahn, seine Herkunft, das wirkt praxisnäher als bei vielen anderen Berufspolitikern, aber einen Hang zum Erstellen von Perspektiven oder gar Visionen für eine neue alte SPD, wie es die Partei jetzt braucht, haben wir nicht aus seiner Biografie herauslesen können.

Gut, bleiben wir erst noch bei Walter-Borjans. Wer wird sich steuer- und sozialpolitisch durchsetzen können?

Walter-Borjans will einen höheren Mindestlohn durchsetzen und war vor langer Zeit einmal gegen Hartz IV, steuerpolitisch ist er bisher viel schärfer als Finanzminister Olaf Scholz, gegen den er jetzt den Kampf um den Vorsitz gewonnen hat. Er wird den Minister aber auch nicht beschädigen und mit zu deutlichen Forderungen geradezu aus dem Amt drängen wollen. Das gäbe bloß neuen Ärger mit den rechterern SPDler*innen. Das knappe Ergebnis ist ein Handicap, denn jetzt ist vor allem innerparteilicher Ausgleich angesagt. Auch das spricht übrigens gegen ein vorzeitiges Verlassen der Großen Koalition. Uns würde eine Umfrage nur unter SPD-Mitgliedern interessieren, wie sie derzeit zur GroKo stehen. Da Scholz für uns ein klarer GroKo-Befürworter ist und nicht „ambivalent“ steht, wie DIE ZEIT es ausgewiesen hat und immerhin 45 Prozent auf sich vereinen konnte, liegt die Vermutung nah, dass die GroKo trotz ihrer massiv schädlichen Auswirkungen auf die SPD bei Wahlen bei Mitgliedern gar nicht so unbeliebt ist.

Spielen die Frauen denn nun wirklich gar keine Rolle?

Hätten die Kandidatinnen Malu Dreyer gehießen bzw. hätte sie nach dem Interim weitergemacht oder Manuela Schwesig, dann wäre ihnen eine Schlüsselrolle zugekommen. Fast alle weiblichen Teammitglieder, die nun aber zur Auswahl standen, können zwar innerhalb der SPD an Koordination und Befriedung mitarbeiten und ihre Strömungen und ihre Landesverbände vertreten, bei Esken ist das der bei Wahlen arg gebeutelte Verband Baden-Württemberg, aber sie sind schlicht nach außen viel zu unbekannt. Selbst Walter-Borjans, siehe oben, muss sich erst einmal den Menschen außerhalb von NRW einprägen. Wir sagen ja, das ist nicht schlechter als mit Scholz in die nächsten Wahlen zu gehen, aber nun zu Saskia Esken.

Wir können alles von vorne bis hinten durchforsten, sie wirkt nicht wie ein politisches Schwergewicht. Ohne Quotelung und den Zwang der Männer, sich eine weibliche Teampartnerin zu suchen, wäre sie niemals SPD-Vorsitzende geworden. Das hat Andrea Nahles immerhin aus eigener Kraft erreicht, wenn auch mit wenig erfreulichem Ergebnis. Viele aus unserem Umfeld hatten auf Franziska Giffey als „next Woman of Power“ in der SPD getippt. Das war aber, bevor der Disput um ihre Dissertation aufkam. Der wurde zwar am 30. Oktober von der FU Berlin mit einer Rüge beigelegt und führte nicht zu einer Entziehung ihres Doktortitels, aber so rasch konnte sich Giffey nun nicht wieder ins Rennen bringen, dass es für die heutige Wahl gereicht hätte – vorausgesetzt, sie hätte es denn gewollt.

Esken hingegen zog dreimal über die Landesliste in den Bundestag ein. Sicher, in Baden-Württemberg ist es für die SPD im Moment nicht gerade leicht, ein Direktmandat zu gewinnen, aber 2009, als es noch etwas besser aussah, war sie mit Platz 28 auf der Liste auch noch ziemlich hinten angesiedelt. Was Esken sicher zufallen wird: Die soziale und die Umweltkarte zu spielen. Das kann sie nach unserer Ansicht besser als der Wirtschafts- und Steuerfachmann Walter-Borjans. Aber ob sie die Statur hat, ihre Forderungen nach höherem Mindestlohn, einer Neuverhandlung des Klimapakets und im Verein mit Walter-Borjans nach mehr Steuerstringenz durchzusetzen – wir sind skeptisch. In solchen Verhandlungen hätten starke Ministerpräsidentinnen die naturgemäß höhere Durchsetzungskraft gehabt. Das ist natürlich nur einer von vielen Aspekten, aber die Strategen von der Union wissen ja, wie man sich an der Macht hält, weil die anderen so schwach sind, nicht, weil man selbst überzeugt.

Wir glauben eher, wir werden noch zwei Jahre GroKo erleben. Vielleicht mit ein wenig formaler Nachgiebigkeit der Union, die dann hinterher von Ministern, die einen ganz und gar mangelhaften Zugang zu Zukunftsthemen und dem Abgleich zwischen Lobbybedienung und globalen Erfordernissen haben, wie Scheuer, Altmaier & Co., wieder faktisch rasiert werden.

Wir stellen uns vorsichtshalber auf weitere verlorene Jahre ein. Verlorene Jahre für die SPD und für uns alle, die – leider immer noch – auf die SPD angewiesen sind, wenn es auf Bundesebene einen Regierungswechsel in die richtige Richtung geben soll.

TH

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