#Mieterpost 21: Der Mietendeckel, inszeniert als Krieg der Welten. Heute DIE MAKLER, die beinahe verboten worden wären. Replik auf »Die Stadt als Beute – Mietendeckel: Lösung oder Problem? Babylon Berlin 28.11.2019, 19:30 Uhr mit Film "City for Sale" + Anschlussdiskussion Lompscher / Schröder / Spann / Taheri« @StoppAkeliusB @prtzi @dwenteignen #Mietenwahnsinn #Enteignung #Verdrängung #wirbleibenalle

Vor vier Tagen hatten wir die im Titel benannte Veranstaltung empfohlen und sie hat am vorgestrigen Abend offenbar gehalten, was man sich von ihr versprochen hatte. Wir konzentrieren uns heute auf die Makler, die von Rackham Schröder, dem Chef von Engel & Völkers in Berlin, repräsentiert wurden. Hier hat Radio Eins einen Einblick über das Wesentlich gegeben, in dem auch der Höhepunkt der Äußerungen von Rackham Schröder enthalten ist.

Der Ausgangsartikel, in dem Fall die Veranstaltungsempfehlung, ist, wie immer, auch unten angegliedert.

Niemand hatte erwartet, dass es dabei zu Einsichten oder Annäherungen kommen wird, aber die zahlreich vertretenen Mieter*innen konnten ihren Frust loswerden und die Vertreter der Immobilienlobby hatten die Gelegenheit, zu beweisen, warum dieser Frust zu Recht besteht. Offenbar hat sich besonders der Berliner Vertreter der Maklerfirma Engel & Völkers dabei mächtig angestrengt. Wer Menschen damit provoziert, sie kämen billiger weg, wenn sie eine Wohnung für 5.000 Euro / m² kaufen (und dabei natürlich eine saftige Maklerprovision zahlen), als wenn es in Berlin faire Mieten gäbe, muss sich nicht darüber wundern, dass die Stimmung nicht ruhiger wird.

Selbst einem Makler, und die Makler zählen selbst innerhalb der Baubranche bekanntlich zu den besonders forschen Typen und zu jenen, die nicht säen, aber viel ernten, muss das klar gewesen sein. Mithin: Es ist diesen Leuten wurscht, was unterhalb ihrer Einkommensklasse vor sich geht. Sie halten sich sogar für Angehörige der Elite. Woran man wieder sieht, wie heute die sozialen Stände nur noch über maximal viel Kohle raffen definiert werden? Wir kommen später noch einmal darauf zurück.

Erinnert sich jemand daran, dass zu Beginn der 1970er, als die Politik noch den Eindruck machte, es könne zu einem sozialen Ausgleich kommen, der (Immobilien-) Maklerberuf beinahe wegen Sittenwidrigkeit verboten und seine Ausübung damit als illegal gekennzeichnet worden wäre? Vielleicht nicht ganz beinahe, aber die SPD hatte das auf ihrem Bundesparteitag in Hannover ernsthaft diskutiert. Es gibt dazu einen sehr schönen SPIEGEL-Artikel, der beginnt folgendermaßen:

„23.04.1973

„Denen hat Christus die Tische umgestoßen“

Es sei besser, öffentliche Mittel für die Wohnungsvergabe einzusetzen, als „einzelne auf Kosten der Allgemeinheit Millionen verdienen“ zu lassen, erklärte ein Delegierter auf dem SPD-Parteitag in Hannover. Mit ihrem Beschluß, die Vermittlung von Wohnungen und Immobilien durch private Makler zu verbieten, verschreckten die Genossen die Branche. Führende SPD-Politiker glauben freilich nicht, daß es zum gesetzlichen Makler-Verbot kommt.

Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Kommunismus, erregte sich Rudolf Bierz, Seniorchef der Hamburger Immobilien Maklerfirma Beyer. Der Berliner Makler Ernst-August Pistor, Vorsitzender des Ringes Deutscher Makler (RDM) in Berlin, fühlte sich an das Jahr 1933 erinnert.
„Ich habe früher Steine gekloppt und werde jetzt beschimpft“, resignierte der Frankfurter Immobilienmakler Hans-Joachim Blumenauer, Ehrenpräsident des Verbandes Deutscher Makler (VDM).

„Der Schuß gilt“, argwöhnte der Kieler Immobilienvermittler Hauke Petersen, „den freien Berufen schlechthin und mithin dem Mittelstand“ Bei RDM-Präsident Horst Angermann – selbst SPD-Mitglied „schlug das ein wie eine Wasserstoffbombe“. Wenn der Beschluß in Hannover verwirklicht würde, so befürchtete er, „gehört dieses Land nicht mehr zum Kreis der westlichen Welt“. Und der RDM-Ehrenpräsident Carl C. Franzen aus Hamburg registrierte „mit Erstaunen und Empörung“ einen Anschlag auf „die im Grundgesetz garantierte Freiheit des deutschen Menschen“.


Wir haben diese Einlassungen mit wachsendem Amüsement studiert. Der Grund ist wohl jedem klar, der sie ebenfalls gelesen hat: Die verblüffende Ähnlichkeit mit dem, was heute von der Immobilienwirtschaft vom Stapel gelassen wird, wenn es um eine absolut notwendige Schutzmaßnahme wie den Mietendeckel geht. Nur, dass die Lage mittlerweile für die Mieter*innen viel ernster ist und der Immobilienlobby jahrzehntelanges neoliberales Freidrehen und die Taschen vollstopfen mit entsprechender Umverteilung von unten nach oben immer noch nicht reicht.

Ist es angesichts der heutigen Aufstellung der Bundes-SPD zu fassen? Der Antrag der Parteilinken, den Maklerberuf zu verbieten, wurde in Hannover tatsächlich mit einer Beinahe-Zweidrittel-Mehrheit angenommen.

Wir versuchen wieder, uns gemeinsam zu erinnern, wahlweise: Wir als Chronisten erzählen es denen, die sich aus Altersgründen nicht erinnern können. In den frühen 1970ern herrschte ein Bauboom, die Preise für Land, für Immobilien, für Bauleistungen schnellten wie Raketen in die Höhe.

Wer Parallelen zur heutigen Situation sieht: Die Zustände sind ähnlich, was die Verdienstmöglichkeiten der Makler angeht. Bezüglich vieler anderer Faktoren nicht. Denn damals fand der Bauboom auf Basis eines echten, breit angelegten Wirtschaftsaufschwungs mit einhergehender hoher Inflation statt, der durch die erste Ölkrise 1974 einen ersten Dämpfer erhielt. Noch 1973 hatte Die sozialliberale Koalition die geldpolitischen Stellschrauben angezogen, um eine Überhitzung der Konjunktur und eine zu starke bzw. noch stärkere Deutsche Mark zu verhindern.

Die heutige Situation, in welcher der Immobilienauftrieb vor allem darauf fußt, dass die Wirtschaft mit Niedrigzinsen über Wasser gehalten werden soll, ist eine vollkommen andere – und für Mieter*innen viel prekärer, weil die Einkommen nicht adäquat mit den Mieten und Immobilienpreisen mitwachsen.

Weiter mit der Erinnerungsarbeit: Der seinerzeitige Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel, der sich 2019 gerne als Nachfolger Helmut Schmidts in Sachen Eldest Statesman available installieren möchte, aber nie Bundeskanzler war, was die Sache schwierig macht, sagte damals: „Die Probleme unseres Bodenrechts werden nicht dadurch aus der Welt geschafft, daß man den Beruf des Maklers abschafft. Das ist nicht der Stoß in die Mitte des Problems.“

Immerhin, dass er heute wieder das Augenmerk aufs Wirtschaftsgut Baugrund legt, ist nicht ganz unlogisch und auch fachlich lässt sein damaliger Job vermuten, dass er wissen sollte, worum es geht. Aber was ist mit der CDU? Die beschwert sich doch immer über die hohen Baunebenkosten.

Wir hätten da eine Idee: Eine degressive Provisionsbegrenzung, die bei Wohnungen ab 5.000 Euro pro m² die Maklercourtage bei 1 Prozent + USt. deckelt.

Damit hier kein falscher Verdacht aufkommt: Wir sind damit weit, weit, sehr weit davon entfernt, etwa ein Berufsverbot zu fordern, nur weil Makler sich in öffentlichen Diskussionen so unsozial geben, wie sie eben sind. Wenn dieser Vorstoß von uns Gehör fände, dann hätten die Makler jedoch nicht mehr ein ganz so exorbitantes Interesse an immer weiteren Preissteigerungen, weil ihre Courtage nicht mehr in gleichem Maße mitwachsen würde.

Anwälte haben sie. Ärzte haben sie. Architekten haben sie. Ihre Gebühren- oder Honorarordnung. Warum nicht dergleichen für Makler, in einer Form, die dem Wert der tatsächlich erbrachten Leistung mehr entsprechen würde?

So ein Makler würde nach diesem Modell mit der Darreichung einer 100 m²-Wohnung, für einen einzigen Besichtigungstermin, mehr braucht es ja in Berlin derzeit nicht, 5.950 Euro brutto verdienen. Das wäre, selbst wenn er nur eine Wohnung pro Arbeitstag vorführt und noch ein Kennenlerntermin Käufer-Verkäufer inklusive einhergehender Begutachtung der Liegenschaft durch einen echten Baufachmann und sodann ein Notartermin hinzukommen sollte, den er mit seiner Anwesenheit beglänzt, also bei bis zu drei Außentreffen bis Abschluss (den Kaufvertrag macht der Notar, damit hat das Maklerbüro keine Arbeit), ein Monatseinkommen von 119.000 Euro brutto.

Ohne dass er Samstags schuften muss. Es sei denn, man sieht Golf spielen mit konservativliberalrechten Politikern als schuften an. Die einen sagen so, die anderen sagen: Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!

119.000 Euro monatlich, 1.428.000 Euro jährlich. Abzüglich Urlaubszeit bei den Freunden auf den Steuerspar-Karibikinseln, möglicherweise, ja, die freien Berufe verdienen wirklich nur, wenn sie auch was arbeiten, es sei denn, sie haben Mitarbeiter*inne als Salär. Ungünstigenfalls noch ein paar Steuern, falls die Freunde auf den Inseln nicht aushelfen können, indem sie dem Makler gute Tipps geben, wie sich dieser Gemeinwohlblödsinn vermeiden lässt. Das ist doch nicht so übel. Würde die Mehrheit im Land denkt.

Aber würde unser Makler das nicht doch als unbefriedigend empfinden im Vergleich zu seinen jetzigen Möglichkeiten? Zugegeben, wir sehen das nicht so schwarz. Ein Sharing-Learjet ist da immer noch locker drin. Oder man fliegt mit Freunden, vielleicht mit Herrn Merz. Außerdem: Wir schreiben wenigstens für Ansätze von Gerechtigkeit, das steht derzeit in unserem Profil bei Twitter. Es kommt sogar noch besser. Unser wackerer Immobilienvermittler könnte auch zwei Wohnungen pro Tag verticken. Das steht ihm als Angehörigem eines „freien Berufs“ ganz frei.

Und jetzt noch ein absoluter Geheimtipp: Es gibt Gegenden in Berlin, in denen lässt sich weit mehr einstecken als 5.000 Euro / m². Die Immobilienblase macht’s möglich, Kandidaten, die z. B. dringend Schwarzgeld in Form von Betongold verfestigen müssen, zahlen es bereitwillig.

1973 gab es in der Stadt Hanau, deren SPD-Verband den Antrag auf Maklerverbot eingebracht hatte, eine öffentliche Wohnungsvermittlungsstelle.

Sowas wie eine Arbeitsagentur für Wohnungen, die nicht im Verdacht stand, dass sich alle dort persönlich bereichern. Klingt fast wie ein Märchen aus einer vorneoliberalen Zeit, von der viele jüngere Menschen behaupten, die nichts anderes kennen als befristete Dumpingverträge selbst im Bereich der Nachwuchswissenschaftler*innen, die früher mal als Elite galten, sie sei selbst nur ein Märchen. Damals konnte eine mittelständische Erwerbsperson aber noch eine ganze, riesige, vierköpfige Familie ernähren. Wir schwören, es war wirklich so.

Trotzdem galt die Stimmung als aufgeheizt.

„Das ist das Ergebnis einer Fülle von aufgestauten Aversionen in den Großstädten“, versuchte die SPD-Chefetage im Jahr 1973 die Annahme des Makler-Verbotsantrags zu erklären und wir wissen, wie es ausging. Die Makler durften weiterhin Unsummen einstecken, die SPD verlor Unsummen von Wähler*innen.

Nicht umsonst legen einige Kenner der Materie den Beginn des Niedergangs der SPD präzise auf das Jahr 1973 fest – und nicht erst auf die Auswüchse des Schröderismus in den frühen 2000ern, die für jene Kenner lediglich den konsequent angesteuerten Höhepunkt der antisozialdemokratischen Verwahrlosung der SPD darstellen.

In jener Zeit, vor etwa 50 Jahren, als die progressiven Teile der Gesellschaft sich vornahmen, widerständiger zu sein, begannen auch die Häuserkämpfe in Berlin und anderswo. Und heute, wo die Lage für die Mieter*innen wesentlich schlechter ist und sie weit höhere Anteile vom Einkommen fürs Wohnen ausgeben müssen? Deshalb heute der Rückblick, denn:

Erinnerungsarbeit hilft! Und Tim und Struppi lesen auch.

TH

Ausgangsbeitrag vom 26.11.2019

Die Vereinigung der kämpfenden Akelius-Mieter*innen (@StoppAkeliusB), die uns auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht hat, schreibt dazu: „Akelius auf Propaganda-Tour Wer Ralf Spann (Akelius-Europa-Chef) mal live erleben möchte, kann das bei einer Podiums-Diskussion im Babylon-Kino am 28.11.19, ab 19:30 Film „Stadt als Beute“, danach Podiusmdiskussion„.

Auf dem Podium: Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung), Rackham Schröder (CEO Engel & Völkers), Ralf Spann (Europachef von Akelius), Rouzbeh Taheri (Initiator von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“), Moderation: Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio).

Der Film „Stadt als Beute“ („City for Sale“) von Andreas Wilcke wird vom Kino Babylon wie folgt beworben:

FireShot Capture 168 - BABYLON in Berlin - Die Stadt als Beute – Mietendeckel_ Lösung oder P_ - babylonberlin.euVon London bis New York gilt Berlin plötzlich als “the place to be“. Das weckt Begehrlichkeiten.

Jeder will hier wohnen und viele wollen sich hier eine Wohnung kaufen, die – verglichen mit „zu Hause“ – spottbillig ist. Ehemaliger staatlicher Wohnungs-bestand wird privatisiert und Mietwohnungen werden zu Eigentum. Welten prallen aufeinander und Paralleluniversen tun sich auf.

Andreas Wilcke hat diesen Vorgang vier Jahre lang durchleuchtet. Mit seiner Kamera ist er überall in der Stadt unterwegs; befragt die verschiedenen Akteure, begleitet Makler, Investoren und Kaufinteressenten bei der Schnäppchenjagd und Mieter beim Gang durch die Institutionen. Der Zuschauer ist quasi live dabei, wenn im Zeitraffertempo eine ganze Stadt umgekrempelt wird.

„Man fragt sich …, wie Andreas Wilcke all diese Investoren, Makler, Bauherren dazugebracht hat, so vor seiner Kamera zu reden, wie sie das tun.“ (sueddeutsche.de)

„Was den Film sehenswert macht, er kommt ohne moralischen Zeigefinger daher, es gibt hier keine Engel und keine Teufel. Vielmehr schafft es der Film, die komplexe Wohnmarktsituation Berlins in ihrer Widersprüchlichkeit widerzuspiegeln.“ (berliner-zeitung.de)

Kommentar

Es wird sicher interessant sein, zu sehen, wie zwei Diskussionsteilnehmer*innen beider Seiten sich zur aktuellen Situation in Berlin stellen. Zum Film selbst haben wir gemischte Gefühle. Gut möglich, dass gerade der „nicht erhobene Zeigefinger“ die Wut von zuschauenden Mieter*innen erheblich steigern wird. Andererseits: Das Werk wurde im Jahr 2016 fertiggestellt, zeichnet vier Jahre Stadtentwicklung in Berlin nach und damit die Phase, in welcher der Mietenwahnsinn richtig Fahrt aufnahm. Erst danach kam der Regierungswechsel zu R2G und mit ihm der Versuch einer mehr mieter*innenfreundlchen Politik. Die Privatisierungswelle ist vorbei, vielmehr wird versucht, bisher in kleinerem Maßstab, zu (re-) kommunalisieren. Der große Wurf wäre die Enteignung der privaten Großwohnkonzerne. Dafür wird Rouzbeh Taheri auf dem Podium streiten. Auch eine neue Bodenpolitik wäre wichtig und wurde gerade auf dem Landesparteitag von DIE LINKE thematisiert. Vielleicht sagt Senatorin Lompscher dazu etwas.

Informativ ist der Film ganz gewiss, schon wegen der geradezu historischen Perspektive. Ob freimütige bis euphorische Investor*innen-Aussagen darin heute noch öffentlich in der Form fallen würden, sie sie schon dem Trailer zu entnehmen sind, in einer so aufgeheizten Situation? Die Tendenz geht momentan dahin, dass die Lobbyverbände ihre Klientel als Opfer des noch gar nicht in Kraft getretenen Mietendeckels darstellt, dies trotz der nunmehr fast ein Jahrzehnt andauernden Sause. Liest man die Darstellungen von Immobiliendienstleistern, ist weiterhin der Himmel die Grenze. Dabei spielt sicher Marketingsprech eine Rolle, aber auch eine Mentalität, die es unmöglich macht, zu verstehen, dass es einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Gemeinwohl und Schutz der Schwächeren geben muss.

Eines hat sich jedenfalls verändert, das ist, dass die Immobilienlobby nicht mehr komplett widerstandslos gentrifzieren kann und nur wenige verzweifelte Menschen sich durch die Beschmierung von Neubau- und Sanierungs-Luxushäusern oder Bauplakaten Luft machen. Die Wut über die Verdrängung ist in der MItte der Stadt und der Gesellschaft angekommen. Es ist noch mehr zu tun, als bereits getan ist, um Mieter*innen zu schützen, aber diejenigen, die sich für die Herren der Stadt halten, müssen sich rechtfertigen, sich der politischen Wirkung protestierender Mieter*innen stellen – und, falls Schutzgesetze endlich konsequent durchgesetzt werden, wird das bunte Renditetreiben in der Wohnungswirtschaft nicht mehr der einzige Maßstab für die gute Entwicklung von Berlin sein.

Das ist auch wirtschaftlich wichtig und richtig, denn die stark steigenden Immobilienpreise bringen nicht nur immer mehr Wohnende und Gewerbetreibende in Bedrängnis, sondern verdecken viele strukturelle Schwächen der Stadt. Man kann es nicht oft genug schreiben: Was in New York oder London aufgrund der wirtschaftlichen Stärke dieser Metropolen lange Zeit als natürlich angesehen wurde (mittlerweile nicht mehr, wie u. a. der New Yorker Teil-Mietendeckel zeigt), wirkt in Berlin mit seinen geringen Durchschnittseinkommen gespenstisch. Gentrifzierung ist ein Thema, das viel weiter zurückreicht, aber allgemein wird der Beginn des noch anhaltenden starken Auftriebs mit dem Jahr 2010 angesetzt und hat 2012, als er bereits öffentliches Thema war, dazu geführt, dass der Dokumentarfilmer Andreas Wilcke sich des Phänomens angenommen hat.

Jeder Tag bringt derzeit neue Kämpfe, gerade läuft die Auseinandersetzung um das Mieter*innen-Rettungsmodell DIESEeG auf Hochtouren, demonstrieren Mieter*innen dafür, dass die Politik sie nicht im Stich lässt. Es kommt auf jeden dieser Kämpfe an.

Wir meinen, das Event am kommenden Donnerstagabend ist einen Besuch wert und freuen uns auf eine Kontroverse, in der wir auf gute Argumente seitens derer hoffen, die dafür angetreten sind, dass Mieter*innen in der Stadt bleiben dürfen. Wer seine Motivation für den Kampf um die Stadt mit übergriffigen Investorenaussagen weiter stärken will, der wird sicher das eine oder andere mitnehmen können – vermutlich nicht nur in Form von im Film abgegebenen Statements, sondern auch durch Einlassungen der Immobilienlobby-Vertreter auf dem Podium.

TH

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