„Geld ist Macht – die schwarzen Kassen der CDU“ (Karl-Heinz Ebert, Telepolis) – und der Eindruck heute? Kommentar. #niemehrCDU #DUohneC

Einer der interessanteren Artikel zu den Parteien, der in den letzten Tage erschienen ist, bezieht sich nicht gar nicht aufs Hier und Jetzt – auf den ersten Blick zunindest nicht.

Telepolis hat https://www.heise.de/tp/features/Geld-ist-Macht-die-schwarzen-Kassen-der-CDU-4600185.html hat einen Gastbeitrag veröffentlicht, der von Karl-Heinz Ebert stammt. Der Text ist ein Auszug seines Buches „Bimbes – die schwarzen Kassen der CDU“.

Ältere Menschen werden sich erinnern, wie in den späten 1990ern, just und auffälligerweise nach dem Machtverlust der CDU, die Dinge ins Rollen kamen. Undeklarierte Spenden an die Partei wurden aufgedeckt und standen im Mittelpunkt einer Debatte, die Ansehen der Demokratie beschädigt und das Verständnis vieler davon, wie sie funktioniert, nachhaltig beeinflusst hat. Denn es wurde klar, dass es nicht um einzelne Fälle von Fehlverhalten auf dem Weiten Feld der Parteien- und Politikerfinanzierung ging, sondern um ein System. Um das System Kohl. Der Ex-Bundeskanzler hatte nicht nur machtpolitisch, sondern auch moralisch abgewirtschaftet. Vor allem, als er sich bis zum Lebensende hartnäckig weigerte, die Namen von Spendern zu nennen.

Dieses vordemokratische Verständnis hätte im Grunde ausschließen müssen, dass die CDU jemals wieder an die Macht kommen darf. Leider aber war hieß ihr Gegner Gerhard Schröder. Und der zeigte sich vor allem nach seiner Wiederwahl 2002 so, wie wir ihn 1998 schon verortet und deshalb nicht gewählt hatten: Als das antisoziale Raubtiert, das es tatsächlich ermöglichte, dass die CDU, geführt mittlerweile von Angela Merkel, mit einem hauchdünnen Vorsprung gegen ihn gewinnen konnte. Bei den vorgezogenen Neuwahlen von 2005. So viel übrigens zur aktuellen Diskussion und Aussagen wie „die verfassungsrechtlichen Hürden für Neuwahlen sind ja so hoch“. Gegen Schröder gewonnen hatte also eine Kandidatin, die man für zu naiv oder für zu wenig im westdeutschen Geldschleusungs-Betrieb verortet hielt, als dass man ihr die Fortführung oder Wiedereinrichtung des Kohl-Systems zugetraut hätte.

Die alte Stärke hat die Union nie wieder erreicht. Und wer sie heute wählt, tut das sicher nicht wegen ihrer moralischen Integrität oder wegen des „C“, das verzweifelt gesucht, aber nicht mehr gefunden wird.

Schon gar nicht sollte man das tun, wenn man in Berlin wohnt und fast zeitgleich mit dem Auffliegen des Kohl-Systems erleben durfte, wie die CDU sich hier im Bankenskandal um die eigene Achse drehte und sich bis heute nicht davon erholt hat. Die Stadt hat sich davon auch noch nicht erholt, aber die CDU wird ja immer dreister und schiebt strukturelle Probleme der heutigen Stadtregierung in die Schuhe, die nicht einmal drei Jahre im Amt ist und ist sich nicht zu schade, auf eine wirklich rüde Art und Weise gegen die Interessen der Mehrheit in Berlin Lobbyarbeit zu unterstützen. Die Wohnungspolitik ist offenbar besonders dazu angetan, niedere Instinkte freizusetzen, die vor allem von großer Frechheit und ebenso großer Gier zeugen.

Die 1999 und 2000 nur teilweise enthüllten Vorgänge führten zu einer Verschärfung des Parteiengesetzes, vor allem im Hinblick auf die Transparenz von Spenden. Und sie legten den Verdacht nahe, dass Politik manchmal tatsächlich so funktioniert, wie Klein-Fritzchen-Marxisten sie sich seit jeher generell vorstellen: Die Reichen kaufen sich die Gesetze, die sie brauchen, und die Demokratie ist nur ein Schein. Was aber wirklich zählt, sind Scheine.“

So schließt der Telepolis-Artikel. Wir sind fast 20 Jahre weiter, aber es gibt noch immer kein zentrales deutsches Lobby-Register. Industriespenden sind immer noch gang und gäbe. Großspender sind dabei jene, die offenbar sogar ein Interesse daran haben, als Unterstützter bekannt zu werden, nach dem Motto: Jeder kann wissen, dass wir euch fördern und dass wir dafür selbstverständlich etwas erwarten. Witzig dabei: Gewisse Superreiche spenden Summ von 50.001 Euro, damit auch ja Transparenz herrscht, und das mehrmals in relativ kurzen Abständen. Aber die Fassade ist immer das eine, viele kleinere Spenden, die selbstverständlich auch nicht aus Altruismus gegeben werden, das andere. Auffällig wirkt die Abnahme der Großspenden im Jahr 2018 gegenüber 2017, aber wir erinnern uns: 2017 war Bundestagswahl, es handelt bei dem massiven Aufkommen in jenem Jahr also um Wahlkampfspenden. Außerdem können Spenden über verschiedene Kanäle lanciert werden, die alle von denselben Urhebern betrieben werden, ohne dass eine einzelne Spende die offenlegungsplichtige Höhe erreicht.

Es ist mal wieder gut, daran zu erinnern. Gerade wenn man in Berlin wohnt. Gerade, wenn man sich die Vorgänge in der Immobilienpolitik anschaut. Denn die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind ja nicht nur durch Spenden geprägt, sondern auch durch persönliche Karrierewendungen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es in Berlin beispielsweise die SPD gleich zweimal gibt. Als Mietendeckel-Erfinder-SPD und als Mietendeckel-Verhinderungs-SPD. Außerdem gibt es noch das nette Sponsoring, das nicht unter die Spendenklauseln fällt. Wir haben es beim letzten Parteitag der CDU gesehen, jetzt kommen die schönen Tafeln bei der SPD wieder: Viele, viele Firmen stehtn auf diesen Schautafeln. Und Verbände. Sowohl die CDU als auch die SPD werden zum Beispiel von der Vermieterlobby (ZIA) gepampert.

Ein Mensch, der versucht, demokratische Leitplanken einzufordern und das in einer Demokratie für logisch hält, hat Pech. Denn das dominierende Wirtschaftssystem wird immer mehr geprägt von Personen und Institutionen, die verlangen, dass nicht das Volk oder dessen gewählte Vertreter, sondern dass sie den Gang der Dinge bestimmen dürfen. Es funktioniert daher das Meiste nach Opportunität. Und für viele SPD-Politiker in Berlin ist es nach wie vor opportun, nach der Parteikarriere in die Bauwirtschaft zu wechseln und dem Anliegen der eigenen Genossen zu schaden. Wie jetzt dem Mietendeckel. Die taz hatte dazu kürzilch einen interessanten Bericht gebracht. Der Filz in Berlin wird wohl nie enden.

Und die CDU so? Die hat gegenwärtig weniger Gelegenheiten als in ihren Glanzzeiten, aber sie tut ihr Möglichstes, wie das Abwandern von Staatssekretären etc. in den Lobbybereich beweist.

Bei den aktiven Politikern fällt vor allem eines auf: Wie rücksichtslos sie gegen die Interessen der Mehrheit in der Berlin der Immobilienwirtschaft und ihren Interessenvertretern zuarbeiten. Deshalb wird uns auch keine zukünftige Karrierentwicklung bei diesen Politikern überraschen. Was so vielen auffällt, die jenes Treiben beobachten, was so gehandhabt wird, dass es offen zutage tritt, ist im Grunde eine Steigerung der Haltung vieler Politiker in der Kohl-Ära.

Mittlerweile interessiert es gar nicht mehr, was die Menschen denken. Heimlich war gestern, frech in die Kacke hauen und dabei bei den Immobilienverbänden mit „@“-Anzielung auf Twitter direkt um Beifall heischen und um die gegenwärtige Stadtregierung vom mieter*innenfreundlichen Kurs abzubringen, ist heute. Wundert sich noch jemand, dass Share Deals mit Immobilien immer noch nicht verboten sind? Dass der Mieterschutz auf Bundesebene in kleinen, manchmal kaum sichtbaren Schritten erkämpft werden muss?

Es gibt in Berlin sogar Kampagnen, an denen Politiker der SPD beteiligt sind und die sich gegen den Mietendeckel der SPD richten. Die Zivilgesellschaft sieht, denkt – und handelt. SIch nicht auf Parteien verlassen, ihre Vertreter nicht als moralische Instanzen zu bgreifen, sondern sie als Dienstleister anzusehen, die der Mehrheit etwas zu liefern haben ist der beste Rat, den man bei diesem Szenario geben kann. Wenn sie nicht liefern, muss man sie bedenkenlos und umgehend abwählen. Jeder Tag, an dem gegen die ohnehin wirtschaftlich Schwächeren Kampagnen von oben gefahren werden, muss ein Tag sein, an dem der Widerstand wächst. Die Arroganz der Macht, die sich so offen zeigt, braucht Gegenmacht. Macht, die aus innerer Stärke kommt und nicht gesponsert und bespendet werden muss, weil sie aus Überzeugung und dem Willen zum besser machen rührt.

TH

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