„Wahlniederlage von Labour in Großbritannien“ (Sahra Wagenknecht, via Facebook) – und allgemeiner Kommentar #Brexit #UKelection #Corbyn #Johnson #Berlin #SPD #Labour #Tories #EU

Seit Sahra Wagenknecht nicht mehr Fraktionsvorsitzende der LINKEn ist, hat sich durchaus etwas verändert. Es wird nicht mehr alles, was sie sagt, auf die Goldwaage gelegt und werden Dinge nicht vollkommen falsch gewichtet wiedergegeben, nur, um ihr zu schaden.  Zumindest hat es, wenn es doch passiert, nicht mehr die Wirkung wie zuvor.

Das macht es auch entspannender, ihren Statements nachzuspüren und ein Gewinn ist es nach wie vor, dies zu tun. Sie hat sich bereits gestern zu den vorgezogenen Unterhauswahlen Großbritannien via Facebook geäußert und diese Meinung im wöchentlichen Newsletter an ihre Unterstüzenden weitergereicht. Wir bilden hier den Facebook-Post ab und verlinken ihn. Wir werden im Verlauf des Kommentars auch darauf eingehen, was es für z. B. für uns in Berlin bedeuten könnte, wenn Wagenknecht sagt „Das große Sozialstaatsprogramm von Jeremy Corbyn wäre in der EU gar nicht umsetzbar“.

FireShot Capture 208 - Sahra Wagenknecht - Startseite - www.facebook.com

Wenn Wagenknecht zum Beispiel jetzt sagt, Corbyn hätte einen linken Brexit anbieten müssen, wenn er hätte erfolgreich sein wollen, dann schlägt das jetzt nicht mehr die Wellen, die es vor ihrer Rücktrittserklärung in der deutschen Medienlandschaft gegeben hätte.

In der Tat geht die Spaltung bezüglich des Brexits mitten durch die Labour-Party, während die Konservativen sich hinter dem Motto „Get Brexit done!“ von Boris Johnson einig zusammengefunden haben wie schon lange nicht mehr.

Trotzdem bleibt festzuhalten. Es war auch eine Generationenwahl  – die jüngeren Wählenden im UK lehnen den Brexit weit überwiegend ab. Dies, obwohl die Zukunftsunsicherheit sie weitaus stärker betrifft als die Älteren.

Es war eine Regionenwahl. Nicht nur, dass Schottland und Nordirland anders tendierten als England und Wales, nämlich pro-europäisch, in den Städten, wo die sozialen Spannungen nicht gering sind, gab es mehr Brexit-Ablehnende als auf dem Land.

Andererseits haben insgesamt mehr Wähler*innen für Parteien gestimmt, die eher gegen den Brexit waren als für Boris Johnsons Tories – vorausgesetzt, man klassifiziert Labour doch als Anti-Brexit-Partei. Dank des britischen Mehrheitswahlrechts zählen am Ende aber nur die Stimmen der Wahlkreis-Gewinner – und die kamen mehrheitlich aus den Reihen von Boris Johnsons Konservativen (43,6 Prozent). Den Brexiteers wird neben den Konservativen auch die Partei „Brexit“ zugerechnet, die 2 Prozent der Stimmen erhielt. Durch dieses Wahlrecht konnte es auch geschehen, dass die europafreundlichen Liberaldemokraten 4,4 Prozent gewannen – aber trotzdem zwei Sitze im Unterhaus weniger haben werden als zuletzt.

Sahra Wagenknecht glaubt nicht, dass mit dieser Wahl die sozialen Forderungen von Corbyn erledigt sind, der Labour wieder einen linken Anstrich geben wollte – obgleich Labour fast 8 Prozent gegenüber der vorausgehenden Wahl zum Unterhaus verloren hat. Es gibt in der Tat sowohl rechte wie auch linke Gründe für einen Brexit und in Europa innerhalb der Linken auch die Ansicht, dass man den Kontinent ohne die Insel, die Trutzburg des Kapitalismus und Statthalterin der USA endlich mehr in Richtung sozialer Politik verschieben könne. Wir sind skeptisch – in kaum einem Land hat die Linke eine Mehrheit und es sind eher rechte Parteien, die in den letzten Jahren deutlich zulegen konnten. Der Brexit wird diese eher ermutigen, wie man an den schadenfrohen Reaktionen der AfD in Deutschland sieht. Wie es bei einer neuen „heißen“ Wirtschaftskrise aussehen würde, ist eine andere Frage, aber vorerst hat Links durch den Brexit nach unserer Ansicht nichts gewonnen. Es hätte schon bisher den Wähler*innen in Europa freigestanden, anders zu tendieren, als sie es jetzt in Großbritannien – verstärkt – getan haben.

Für die These, dass Labour und Konservative gleichermaßen nicht eindeutig genug waren, spricht auch, dass der Aufstieg der Partei „Brexit“ beide Lager in Umfragen viele Stimmen gekostet hatte, nach Boris Johnsons Amtsantritt als Chef der Tories und seiner klaren Positionierung jedoch die Partei „Brexit“ fast im Nichts verschwand und auch Labour sich in Umfragen etwas erholen konnte. Der Nationalismus, der in vielen Teilen des UK stark in den Vordergrund gerückt ist und nun auch die Teile des Königreichs noch stärker gegeneinander stellt als bisher, überlagert alle linken Ideen und Ansätze. Die soziale Interpretation dieser Tendenzen ist zwar ein wichtiger Aspekt, aber sicher nicht der einzige, denn traditionell war es immer so, dass es im Grunde keinen „Nationalsozialismus“ geben kann, weil linkes Denken immer auch Menschen außerhalb der eigenen Herkunftsnation einschließt.

Wir bedauern die gegenwärtige Entwicklung sehr, wir waren aus persönlichen und ideellen Gründen sehr dafür, dass das Vereinigte Königreich in der EU verbleibt. Wir sehen gleichwohl den dringenden Reformbedarf in der EU und es wird ohne die Briten nicht leichter werden, diesen Stau aufzulösen und der EU ein weniger neoliberales Gepräge zu geben. Auch auf dem Kontinent ist man sehr zerstritten und blockiert sich in vielen Dingen gegenseitig, eine echte demokratische Weiterentwicklung ist kaum abzusehen, weil sie einen starken, wirkungsvollen europäischen Gemeinsinn voraussetzen würde.

Wir halten auch EU-Patriotismus anstatt Nationalismus für falsch, weil er anderen Teilen der Welt nicht ihren gerechten Anteil zumisst, aber wenn es wenigstens ein gemeinsames europäisches Denken bei der Mehrheit in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gäbe, wäre einiges gewonnen. Im Grunde ist der Brexit nur ein besonders deutliches Symptom für eine Fehlentwicklung, die sehr tiefe Gräben offensichtlich macht und alte Ressentiments auferstehen lässt. Die Entwicklung deutet auch darauf hin, dass die EG und die EU mehr ein Bündnis für wirtschaftlichen Erfolg als eine echte Wertegemeinschaft war bzw. ist. Der Erfolg ist fraglich geworden, die Werte sind nicht überall die gleichen und außerdem korrumpiert durch eine Außenpolitik im Schatten des immer noch führenden unter den Imperien.

Die europäische Linke findet darauf keine Antworten und das liegt nach unserer Ansicht auch daran, dass sie nicht mehr dezidiert genug versucht, Veränderungen hin zu einem Friedenskurs, zu mehr Sozialfürsorge und mehr Umweltschutz zu bewirken. Als Einwohner von Berlin erleben wir derzeit eine Ausnahmesituation, die sich weder in Deutschland, noch in den meisten anderen EU-Staaten abbildet.

Selbst dieser etwas linkere Weg steht jedoch unter starkem Beschuss von oben und von rechts. Und es ist richtig, dass er der EU-Tendenz entgegensteht, alle Bereiche des Lebens, auch der Daseinsvorsorge, finanzialisieren und renditegetriebenen Privatunternehmen zugänglich machen zu wollen. Das kommt bisher in der heißen Diskussion um Berliner Mieterschutzmaßnahmen gar nicht zur Geltung: Lässt sich Rekommunalisierung mit EU-Recht vereinbaren? Wir können nur hoffen, dass nicht irgendwann der große Rückschlag kommt. Nämlich, dass aufgrund von EU-Bestrebungen die Unternehmen im Ganzen privatisiert werden müssen, die jetzt für viel Geld Häuser wieder in kommunales Eigentum zurückführen. Für ausgeschlossen halten wir das nicht, auch, wenn wir uns die Handelsabkommen anschauen, welche die EU weltweit abschließt.

Man darf sich nichts vormachen: Eine Renaissance linker Politik ist bisher ausgeblieben. Sie müsste dringend auf EU-Ebene stattfinden, um das abzusichern, was auf niedrigerer Ebene versucht wird; mithin, bestehende Verträge wie der von Maastricht und jener von Lissabon, müssten neu verhandelt werden.

Es wird wohl doch des erneuten Ausbruchs der Neoliberalismus-Krise bedürfen, um daran etwas zu ändern. Es geht mit einer Generation, die im Thatcherismus oder in Helmut Kohls und Gerhard Schröders Wende nach rechts groß geworden ist, nicht auf dem altruistischen Weg. Erst die eigene Betroffenheit vom Niedergang oder von kapitalistischen Durchgriffen wird Bewegung auslösen. Für diese These liefern die Vorgänge in unserer eigenen Stadt einige Belege. Die Britannienwahl hatte große Eigenheiten. Was beispielsweise die Sozialdemokraten in Deutschland tun sollten, lässt sich aus ihr nicht ableiten. Ob ein etwas mehr linker Kurs prämiert würde, können wir nicht einschätzen. Der etwas linkere Kurs der Partei DIE LINKE gegenüber der SPD wurde bei der EU-Wahl 2019 und bei den ostdeutschen Landtagswahlen dieses Jahres jedenfalls nicht mit großen Stimmenzuwächsen belohnt.

TH

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