BREAKING: DEGEWO kauft über 2.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen SE – wieder große Rekommunalisierung #Mieterpost 23 #DEGEWO #DeutscheWohnen @RegBerlin @DWenteignen #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #Enteignung

Vor etwas mehr als zwei Stunden hat der RBB gemeldet, dass in diesem Jahr ein weiterer Rekommunalisierungscoup stattfinden wird.

„Die 2.142 Wohnungen und 33 Gewerbeeinheiten in Lichterfelde, Spandau und Schöneberg werden von der Degewo übernommen, wie die kommunale Wohnungsgesellschaft am Freitag mitteilte. Der Kaufpreis beträgt dem Vernehmen nach 358 Millionen Euro„, meldet RBB24.

Damit liegt die aktuelle Transaktion an zweiter Stelle aller großen Rekommunalisierungen in 2019:

5.894 Wohnungen gehen von der Ado Properties an die Gewobag (Bericht).
2.142 Wohnungen gehen von der Deutsche Wohnen SE an die Degewo
1.821 Wohnungen gehen von der Schönefeld Wohnen GmbH an Stadt und Land (Bericht).

Damit sind nun schon drei der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit großen Rückkäufen befasst, hinzu kommen weitere im hohen Rückkäufe oder Aufkäufe im dreistelligen Bereich wie der Pallast in Schöneberg (ca. 500 Einheiten) und ein Wohnblock in Kreuzberg / Friedrichshain (knapp 600 Wohnungen), sowie Käufe per bezirklichem Vorkaufsrecht, vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie der Sonderfall Karl-Marx-Allee mit einem Volumen von insgesamt über 700 Wohnungen. Dadurch kommen die über 10.000 Wohnungen zusammen, von denen im RBB-Beitrag die Rede ist.

Die Strategie des selektiven Rückkaufs hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller schon vor längerer Zeit angekündigt und wurde von Finanzsenator Matthias Kollatz etwas eingebremst – aber nicht vollständig, wie die Vorgänge der letzten Monate zeigen.

Hier zum Tweet von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen„.

Im aktuellen Fall, betonte Müller, seien keine Steuergelder verwendet worden, die DEGEWO stemme den Kauf aus eigenen Mitteln. Dennoch sind mit dieser Form der Rückkaufstrategie nicht alle zufrieden, wie der nebenstehende Tweet zeigt.

Die Unzufriedenheit mit der Methode, zu Marktpreisen zu kaufen und sich damit dem Diktat der Immobilienblasenmacher zu unterwerfen, ist verständlich, zumal das auf der ersten Stufe erfolgreiche Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bei Innensenator Geisel festhängt und nicht zur zweiten Stufe freigegeben wird, die 170.000 Unterschriften erfordert, damit ein Volksentscheid auf den Weg gebracht werden kann.

Dass es sich bei den jetzigen Rückkäufen zum Preis von ca. 167.000 Euro pro Wohnung um Bestände der Deutsche Wohnen handelt, die wiederum von der Ex-GSW übernommen wurden, dürfte die Initiative besonders ärgern. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Wohngröße von 70 m² liegt der Quadradmeterpreis bei ca. 2.400 Euro – deutlich mehr, als die „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für den Fall des Enteignungserfahrens errechnet hatte – und auf dem Niveau, das auch der Großkauf der Gewobag bei ADO Properties in etwa ausweisen dürfte.

Dass die im Fall DW / DEGEWO vorliegende Form der Rekommunalisierung teuer ist, liegt auf der Hand, auch wenn sie nicht ganz an die Preise heranreicht, die teilweise bei der Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechten aufgerufen werden. Wollte man auf diese Weise den kommunalen Bestand um lediglich 200.000 Wohnungen erhöhen, wären dafür über 30 Milliarden Euro erforderlich.

Man braucht schon einen sehr langen Atem und weiterhin eine gute Haushaltslage, um dies fortzusetzen und würde doch 20 Jahre dafür brauchen. Warum eine gute Haushaltslage? Drei der sechs städtischen Wohnungsgesellschaften sind nun schon in größere Rückkäufe involviert – irgendwann werden, damit sie weiter größere Bestände übernehmen können, Landeszuschüsse gezahlt werden müssen. Vorausgesetzt, es kommt nicht zu einer größeren Marktkorrektur.

Das ist leider auch das Tückische daran, wenn man dem Markt folgt, anstatt ihm Grenzen aufzuzeigen. Man weiß in einer Phase, in der viele schon von Überhitzung reden, nicht, ob eine Gelegenheit gerade noch günstig war oder ob man sich hinterher zu ärgern hat, weil zu teuer gekauft wurde.

Den geretteten 3.500 Mieter*innen wird’s erst einmal egal sein und wir freuen uns mit ihnen.

Obwohl wir „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstützen, wollen wir an dieser Stelle nicht schreiben, was gegenwärtig läuft, geht gar nicht und ist grundfalsch. Was nicht geht, ist, die Initiative weiterhin zu blockieren, die versucht, einen Weg zur Vergesellschaftung aufzuzeigen, der spekulative Ansätze verpuffen lässt und außerdem mehr Mieter*innenpartizipation erlauben soll.

TH

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