Neuer Armutsbericht: „Vierteilung Deutschlands: Armut in vielen Regionen im Osten und Westen Deutschlands ein großes Problem“ (NDS, Paritätischer Gesamtverband) #Ungleichland #oben #unten #Armut

Vor zwei Stunden ist ein Interview-Artikel in den Nachdenkseiten erschienen, der sich mit dem Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtverbandes (exakte Bezeichnung: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. (Der Paritätische)) befasst. Aufsehen erregt vor allem, dass Deutschland bezüglich des Wohlstandsgefälles nicht mehr, wie bisher, zweigeteilt sein soll (Ost und West), sondern viergeteilt. Was ist der Unterschied?

Es geht um die Armutsquote, die Zahl der Menschen in Prozent ausgedrückt, die in Deutschland unter den Armutsbegriff fallen. Sie wird gemäß dem PWV, wie wir den Paritätischen Wohlfahrtsverband im Folgenden abkürzen werden, nun so definiert:

„Zuallererst ist festzustellen, dass die Unterschiede zwischen den süddeutschen und ostdeutschen Bundesländern geringer geworden sind. Einer Armutsquote von 17,5 Prozent im Osten steht im Süden eine Quote von 11,8 Prozent entgegen. Süd und Ost haben sich aufeinander zu bewegt. Nichtsdestotrotz sind die Unterschiede zwischen diesen beiden Regionen so groß, dass wir weiterhin nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen sprechen können. Im Westen und Norden der Republik haben sich die Bundesländer so unterschiedlich entwickelt, dass hier eine weitere Unterteilung sinnvoll ist. Die Armutsentwicklung in Nordrhein-Westfalen hebt sich vom Rest der westdeutschen Länder noch einmal deutlich ab. Mit 18,1 Prozent lag die Armutsquote für Nordrhein- Westfalen im Jahr 2018 ganz deutlich über dem Bundesdurchschnitt und sogar höher als im Osten.“

Daraus ergibt sich die Vierteilung, wir haben sie hier nach Armutsquote abwärts vorgenommen:

  • Nordrhein-Westfalen 18,1 Prozent
  • Ostdeutschland 17,5 Prozent (inklusive Berlin)
  • Nord-West 15,9 Prozent (alle West-Bundesländer ohne Baden-Württemberg und Bayern)
  • Süd 11,8 Prozent (Baden-Württemberg und Bayern)

NRW hat also jetzt die Ehre als eigenes Armutsgebiet ausgewiesen zu werden?

Und dies, obwohl es dort immer noch reiche Gegenden wie einige Rheingemeinden oder wohlhabende in Westfalen gibt. Die Entwicklung des Ruhrgebiets ist wohl weltweit und in der Dimension eines der erschreckendsten Beispiele für industriellen Niedergang, der durch Konversion aufgefangen werden konnte. Das Ruhrgebiet als Ballungsraum mit 5,8 Millionen Menschen hat eine Armutsquote von jetzt 21,1 Prozent. Landesregierungen verschiedener Couleur haben diesen Niedergang nicht stoppen können. Daher liegt die Armutsquote in NRW jetzt höher als im Osten insgesamt.

Allerdings spricht der Bericht auch davon, dass das Armutsrisiko in Brandenburg mittlerweile das drittniedrigste nach dem in Bayern und Baden-Württembergt ist. Obwohl man den Osten insgesamt als Gebiet beibehalten hat, Berlin eingeschlossen, hat sich die Entwicklung innerhalb dieses Gebietes weiter ausdifferenziert. Aber aus eigener Anschauung wissen wir, dass es auch innerhalb von Brandenburg sehr große Unterschiede gibt, innerhalb von Berlin sowieso. Deswegen ist diese Zoneneinteilung zwar eine gute Idee, um beispielsweise die fatale Entwicklung im größten Industrierevier Europas zu markieren, aber die Wohlstandsschere zwischen Stadt und Land im Osten öffnet sich nach unserer Ansicht ebenfalls weiter. Auch dieser Gegensatz dürfte im Süden nicht so ausgeprägt sein.

Nebenbei bemerkt: Berlin hat mit 18,2 Prozent Armutsquote immer noch 0,1 mehr als NRW.

Und die Armut verteilt sich immer ungleicher nach sozialen Gruppen.

Immer mehr Erwerbstätige sind von Armut betroffen, das stützt alle Aussagen, die von einem viel zu hohen Niedriglohnsektor sprechen. Und vor allem nimmt die Altersarmut rapide zu. Kein Wunder, bei einem Rentensystem, das nur noch 48 Prozent vom letzten Brutto als Rente vorsieht (im Durchschnitt). Das ist europaweit mit die niedrigste Quote.

Insgesamt ist die Armutsquote auch während des nun zehn Jahre andauernden Wirtschaftsaufschwungs nicht abgesunken, sondern tendenziell gestiegen. Erst seit 2015 gibt es einen leichten Rückgang.

Das widerlegt nach Angaben des PWV, dass die Geflüchteten mit der nicht sinkenden Armutsquote in Verbindung zu bringen sind.

„Stattdessen muss ein armutspolitisches Versagen konstatiert werden: Es wäre Aufgabe dieses Sozialstaates, dafür Sorge zu tragen, dass bei zunehmendem Wohlstand alle mitgenommen werden, dass in der Regel ein Mindestmaß an Gleichheit von Einkommen, Ressourcen und Möglichkeiten herrscht, wobei in diesem Bericht, EU-Standards folgend, 60 Prozent des mittleren Einkommens das finanzielle Mindestmaß als Voraussetzung für Teilhabe markieren.“ 

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat kürzlich erst behauptet, die Einkommensungleichheit würde schon seit ca. 2008 nicht mehr wachsen.

Das IW sitzt in Köln, einer Stadt, die vom Niedergang sozusagen umgeben und auch selbst betroffen ist (Anstieg der Armutsquote von 14 Prozent in 2008 auf 16,9 in 2018) und stützt trotzdem falsche Vorstellungen, weil es sehr arbeitgebernah ist.

Die Vermögensungleichheit in Deutschland wächst ständig. Der Gini-Koeffizient (jetzt 0,79) nähert sich US-amerikanischen Ausmaßen und das Medianeinkommen der Menschen in Deutschland ist eines der geringsten aller westlichen reichen Staaten (ca. 48.000 Euro pro Person, nicht einmal halb so viel wie in Frankreich). Und das, obwohl die Menschen mal „Sparweltmeister“ waren. In den letzten Jahrzehnten erodiert die Basis zunehmend, immer mehr Menschen haben keine Rücklagen mehr für Notfälle – auch dies eine Entwicklung, die an amerikanische Zustände erinnert. Das deutsche Nachkriegs-Wirtschaftsmodell „Wohlstand für alle“, das politischen Frieden mit Teilhabe erkauft hat, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Demgemäß ist auch der politische Friede in Gefahr.

Wie wird die Armutsquote definiert?

Gemäß EU-Standards: Weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, weil dann die Teilhabe (am sozialen Leben) nicht mehr gewährleistet ist. Dies wiederum führt zu Ausgrenzung, zum Zerbrechen sozialer Netzwerke und erschwert die Rückkehr in die Zone oberhalb 60 Prozent. Wir haben vor allem, siehe oben, eine erschreckende Anzahl von „Working Poor“ und der Anteil wird weiter zunehmen. In der nächsten Wirtschaftskrise und auch dank technologischer Umwälzungen wird es immer mehr Akademiker treffen, die trotz hoher Investitionen in ihre Ausbildung keine adäquaten Jobs mehr haben werden. Der Wissenschaftsbetrieb für junge Menschen an den Unis hat sich bereits auf eine Weise prekarisiert, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als unwürdig empfunden hätte. Die Finanzialisierung immer weiterer Lebensbereiche, bei denen Gewinn für Kapitalisten abgezweigt werden muss, der nicht in die Qualität der Leistungen und nicht die Entlohnung der Arbeitenden fließen kann, ist ein weiteres großes Problem.

Was kann dagegen getan werden?

Wir geben die Forderungen des PWV vollständig und wortgleich wieder:

  • sofortige Erhöhung der Regelsätze von derzeit 424 auf 582 Euro und Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Neubestimmung des Existenzminimums – insbesondere für Kinder;
  • Einführung von Freibeträgen auf Alterseinkünfte in der Altersgrundsicherung und Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte;
  • Einführung einer bedarfsdeckenden und einkommensorientierten Kindergrundsicherung und Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz;
  • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13 Euro;
  • sanktionsfreier Umbau der Hartz IV-Leistungen zu einem echten Unterstützungssystem inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes und sozialpädagogischer Hilfen;
  • Umbau der Pflegeversicherung durch Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen;
  • kostenfreie bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Das klingt recht umfangreich. Wie stehen wir zu diesen Forderungen?

Den Umbau des Hartz-IV-Systems zu einem Förderungssystem mit Mindestsicherung kennen wir aus der Programmatik der LINKEn seit mindestens 2016, dort war übrigens von einem Mindestlohn von 12 Euro die Rede, das wären jetzt in etwa die 13 Euro, die übrigens auch die SPD jetzt fordert. Natürlich nicht von heute auf morgen, genau das aber wäre notwendig. Was die soziale Förderung angeht, könnte das neue BTHG (Betreuungs- und Teilhabegesetz) ab 2020 etwas bringen – es gibt allerdings auch Stimmen, die das Gegenteil behaupten, nämlich, dass am Ende vor allem wieder auf Einsparungseffekte gezielt wird.

Das klingt sehr verhalten.

Es ändert nichts an den Ungerechtigkeiten im System. Es ist vermutlich nicht die Aufgabe des PWV, auf dieser Seite zu fordern, aber Steuergerechtigkeit wäre ein wichtiger Faktor und mittelfristig muss dringend eine Umverteilung von Produktionsmitteln hin zu gemeinwohlorientierten Wirtschaftseinheiten stattfinden. Die Zukunft wird der Ökonomie ökologisch bedingte Grenzen auferlegen, wir könnendie Ressourcen nicht mehr dafür verschwenden, dass einzelne Personen Milliardenvermögen auf Kosten der überwiegenden Mehrheit zusammenraffen können. Wenn wir es nicht hinbekommen, uns mit den REichen anzulegen, können wir sowohl die ökologische Transformation als auch eine gerechte Gesellschaft vergessen. Und damit unsere Zivilisation. Ein absolutes Muss, aber nur ein erster Schritt wäre es, dass die SPD endlich diese sozialschädliche Große Koalition verlässt.

Nur dann könnte man sie als Diskussionspartnerin wieder erst nehmen, wenn es um soziale Errungenschaften geht. Das ist eine sehr geringe Voraussetzung, weil sie noch keinerlei Systemveränderung beinhaltet.

Fazit?

In den guten Jahren konnte die Armutsquote nicht gesenkt werden. 2019 flaut die Konjunktur ab. Wenn sie nicht 2020 wieder auf Normalniveau steigt, wird sich das auf die Arbeitswelt und auf die Armutsquote negativ auswirken, wir werden vor allem im industriellen Bereich mit seiner tiefgestaffelten Wertschöpfung weiter Substanz verlieren. Das war auch während des „Aufschwungs“ schon so und wird sich verstärkt fortsetzen. Wenn nicht an die Verteilungsgerechtigkeit herangegangen wird, wird’s bald richtig schwierig werden. Deutschland ist auf dem Gebiet weit hinter vielen andere klassische Industrieländern zurückgefallen.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s