„Wohnung ist keine Ware“ Richtiges und weniger Glückliches in der Neujahrsansprache des Regierenden Bürgermeisters – Leitkommentar @RegBerlin #Mietenwahnsinn #DWenteignen #oben und #unten #WohnenistMenschenrecht #SPD #Berlin

Gibt es etwas Schöneres, als das Jahr mit einem Kommentar zur Neujahrsansprache von Michael Müller zu beginnen? Oder hätte es höchstens noch schlimmer kommen können? Wir gehen seine Aussagen Punkt für Punkt durch, natürlich unter besonderer Berücksichtigung der Wohnungswirtschaft.

Gleich zu Beginn stellen wir fest, dass Menschen, die den Wissenschaftsstandort Berlin hervorheben, ebenso wie eine Bundeskanzlerin, die ein MINT-Fach studiert hat, einen etwas lockeren Umgang mit der Zeitrechnung pflegen. Das neue Jahrzehnt erst am 1. Januar 2021. Oder hängt es wirklich vom Sprachgebrauch ab, wie eine Webseite meint? Das wäre die typische Berliner Lösung. Präzision verliert gegen Alltagsdiktion. Wir wollen jetzt aber kein Riesending daraus machen, sondern zu den Sachthemen übergehen. Den Schwerpunkt legen wir auf Wohnen und Bauen.

Michael Müller hebt die positive Entwicklung Berlins hervor. Wir hören gerne vom Innovationsgeist der Berliner*innen, ob wir das Gleiche darunter verstehen wie jemand, der Unternehmen mit so geringer Nachhaltigkeit und sozialer Kompetenz wie Amazon sicher gerne in der Stadt sehen möchte, ist allerdings fraglich. Sicher wird die Ansiedlung von Tesla Auswirkungen auch auf Berlin haben und es ist Mumpitz, dass die Opposition sich darüber delektiert, dass diese nicht hier, sondern nebenan in Brandenburg stattfinden soll. Wo wäre denn in Berlin eine Fläche für eine solche Riesenfabrik inklusive der Zulieferer-Struktur, die sich um sie herum ansiedeln sollte? Und kommt dieses Ding überhaupt, angesichts des ständigen finanziellen Fahrens auf Kante bei Tesla und wenn ja, ist die Elektromobilität nicht bloß eine Übergangstechnologie, ausgeführt mit Kraftwagen, die wieder einmal zu groß und zu schwer sind? Ist eine solche Megafabrik zeitgemäß und ist der Hype um sie von heute nicht die Trauer um eine Investitionsruine in zwanzig Jahren?

Und die hervorragende Wissenschafts-Infrastruktur ist auch nur im nationalen Vergleich besser geworden. Wenn man sich wirklich ein Rennen mit den USA oder China um die besten Köpfe liefern will, muss man weitaus mehr Geld in die Hand nehmen, als das Exzellenz-Initiativchen nach Berlin bringt.

Viele Projekte stehen im Zweifel der Stadtgesellschaft. Zwischen genereller Innovationsfeindlichkeit und berechtigtem Nachdenken darüber, was Investitionen wirklich für die Menschen bringen, muss man immer unterscheiden, manchmal ist die Trennlinie wegen vorgeschobener Argumente nicht so einfach zu ermitteln. Wachstum als solches ist aber kein Ausweis von Zukunftsfähigkeit. Der Regierende Bürgermeister sieht das wohl noch sehr traditionell: Berlin legt beim BIP-Wachstum seit einigen Jahren über dem Bundesdurchschnitt zu, also ist alles super. Dass auch die Bevölkerung stark wächst, das Pro-Kopf-Einkommen der Berliner*innen hingegen kaum – überschlägig in den letzten zehn Jahren weitaus geringer als die Wohnkosten angestiegen sind – wird Müller dazu noch etwas sagen?

Die Zukunft Berlins soll digital und sozial sein. Digital und sozial kann jedenfalls nicht bedeuten, dass die Plattformökonomie massenweise prekäre Arbeitsplätze mit hoher Selbstausbeutungstendenz schafft und außerdem die regionale Infrastruktur beschädigt. Richtig ist, dass der Landes-Mindestlohn auf 12,50 Euro erhöht wurde. Die SPD hat das für den nationalen Mindestlohn kürzlich gefordert (bzw. 13 Euro), DIE LINKE fordert seit Jahren 12 Euro. Aber es ist wie in so vielen Bereichen. Schon bisher wurde der Mindestlohn häufig nicht eingehalten, wird das nun strenger kontrolliert werden und werden Menschen, die Angst haben, überhaupt keinen Job zu kriegen, von sich aus aktiv, wenn sie unterbezahlt werden? Trotz der Betonung der Jobs für Hochqualifizierte: Das BIP pro Kopf in Berlin ist weiterhin unterdurchschnittlich. Berlin steht zwar unter den deutschen Bundesländern auf Platz sechs, aber der Vergleichsmaßstab kann nur ein anderer Stadtstaat sein. In Hamburg liegt das Pro-Kopf-BIP um über 60 Prozent höher, sogar im sozial geplagten Bremen noch um ca. 25 Prozent. Wenn wir also dem Spin folgen, dass mehr mehr ist, dann hat Berlin weiterhin ganz erheblichen Nachholbedarf. Speziell unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es die nationale Hauptstadt ist.

Ein Trickle-Down-Effekt ist außerdem nicht zu beobachten, lediglich wird die Segregation schärfer, die Ungleichheit wächst auch hier. Das Wachstum kommt nur einer Minderheit zugute und die nominalen durchschnittlichen Einkommenszuwächse für Vollzeitarbeitsverhältnisse, die zuletzt bei über 4 Prozent lagen, sagen nichts über die Verteilung aus. Das Berliner Lohnniveau lag 2018 nicht einmal bei 94 Prozent des Bundesdurchschnitts, die Kaufkraft sogar nur bei 91,5 Prozent. Für eine Wissenschafts- und Wirtschaftsmetropole ist das nach wie vor äußerst dürftig. Vielleicht sollte man bestimmte Parameter der Bildungspolitik überdenken. Das könnte helfen, tatsächlich die Zukunft zu sichern, und zwar aus eigener Kraft und mit den Menschen, die hier leben. Leider zeigt sich ein Umsteuern in diesem Bereich erst nach sechs bis sieben Jahren positiv in den Skills der arbeitsfähigen Bevölkerung und bisher ist niemand auf die Idee gekommen, endlich Bildungsqualität in Berlin zu realisieren.

Das „einzigartige Pilotprojekt solidarisches Grundeinkommen“ bietet nach gegenwärtig erhältlichen Zahlen nur ca. 1.000 Menschen Arbeit und richtet sich zudem an die Falschen, an Personen, die auch auf dem ersten Arbeitsmarkt noch recht zu vermitteln sind. Außerdem ist der Begriff – absichtlich? – in die Nähe des bedingungslosen Grundeinkommens gerückt worden, obwohl es sich um etwas vollkommen anderes handelt, nämlich ganz traditionell um Arbeit für Lohn, wenn auch gefördert. Mit dem kostenlosen Schülerticket werden auch reiche Familien entlastet, während die Ärmsten weiterhin 27,50 Euro monatlich für das Ticket AB-S berappen dürfen. Angesichts real immer weiter sinkender Sätze fürs Existenzminimum ein falsches Zeichen. Und wir warten noch auf eine kürzere Taktung der zu Spitzenzeiten immer mehr überfüllten U-Bahnen, die offenbar trotz massiver Personalinvestitionen nicht angedacht ist.

„Unsere größten Anstrengungen gelten Ihren vier Wänden“, sagt Müller dann. „Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause.“ Wer wollte da widersprechen? Aber hören wir, was der Regierende Bürgermeister anzubieten hat, denn jetzt kommt der entscheidende Satz: „Wohnungen sind keine Ware“. Und: „Bauen, kaufen, deckeln, das ist unser Programm.“ Damit müssten eigentlich auch diejenigen zufrieden sein, die immer „bauen, bauen, bauen“ rufen, als ob die private Bauwirtschaft über Jahrzehnte hinweg in Berlin bedarfsgerecht gebaut hätte.

Mit dem Mietendeckel sollen nun „Sie“, also wir fast alle, eine fünfjährige Atempause erhalten. Wird das wirklich so kommen? Einige Komponenten des Mietendeckels stehen in der Kritik, diese wird auch nicht verstummen, falls klargestellt wird, dass die Kompetenz des Landes für einen Gesetzgebungsakt dieser Art vorhanden ist. Wird tatsächlich eine Rückwirkung organisiert werden können, wird in laufende Vertragsverhältnisse eingegriffen werden können? Wenn nicht, wären zum Beispiel wir persönlich mit unserem Vertrag, der routinemäßige Mietanpassungen in Höhe der Geldentwertung vorsieht, nicht durch den Mietendeckel geschützt. Eine im Sinne des Ausgleichs zwischen den Parteien einigermaßen faire Regelung würde plötzlich zu einem beachtlichen Nachteil gegenüber denjenigen, die sich überhaupt keine Gedanken um die Gestaltung ihrer Verträge machen. Auch der Rückgriff auf den Mietspiegel von 2013 wäre dann obsolet.

Das ist aber nur ein Aspekt. Denn je mehr sich der Mietendeckel durch Einschränkungen, die vielleicht noch aufgrund von Gerichtsurteilen verlangt werden, der schon bestehenden Mietpreisbremse annähert, desto weniger erschließt sich der Sinn des gigantischen Aufwandes und der Bindung von Ressourcen für dieses Projekt. Vor allem gibt es einen Konstruktionsfehler, der sich nicht ohne Weiteres beseitigen lässt. Wie schon bei der Mietpreisbremse werden neue Verträge nicht zentral überwacht, sondern Mieterinnen und Mieter müssen selbst bei der Verwaltung vorstellig werden, wenn sie vertragswidriges Verhalten der anderen Seite wittern. Das werden viele, die froh sind, überhaupt eine Wohnung bekommen zu haben, aber nicht tun und genau darauf setzen die vielen „schwarzen Schafe“ in der Immobilienwirtschaft (manchmal hat man den Eindruck, die Herde ist schwarz und es leuchten nur einzelne Albinos heraus). Selbst unter den gegebenen Bedingungen, die Mut und Durchsetzungskraft seitens der Mieter*innen voraussetzen, wird der Aufwand für die Bearbeitung solcher Fälle erheblich sein. Ein weiteres Problem folgt auf dem Fuß: Dass ein Schwarzmarkt entstehen wird. Den gibt es im Grunde jetzt schon, wenn man sämtliche Umgehungen der Mietpreisbremse, die von Mieter*innen gebilligt werden, als solchen ansieht – und es gibt gute Gründe, die für diese Sichtweise sprechen.

Ein solcher nicht wirklich kontrollierter Markt begünstigt aber wieder die zahlungskräftigeren Personen. Solange weiterhin Wohnraum eben doch wie eine x-beliebige Ware gehandelt und nicht als Grundversorgung und in Kenntnis der Begrenztheit von Grund und Boden gemeinwohlorientiert vergeben und verwaltet wird, muss die Stadtregierung hoffen, dass sich der Markt von alleine abkühlt. Der Markt wird sich aber nach aller Voraussicht 2020 nicht beruhigen, sondern wir werden wohl weitere Kaufpreissteigerungen sehen. Logisch nachvollziehbar ist das nicht, aber wir leben auch nicht in Zeiten, in denen in der Wirtschaft noch allzu viel nach kaufmännischer Logik oder Solidität läuft.

Nicht auszuschließen übrigens, dass die offiziellen Zahlen in den Zeiten des Mietendeckels besser sein werden als der nicht erfasste Teil der Realität. Wir werden das beobachten, denn wir sehen einen Etikettenschwindel: Wohnraum ist Ware, wenn er frei gehandelt werden kann, und daran wird sich durch den Mietendeckel nichts ändern. Die (Re-) Kommunalisierung von Wohnungen zu Marktpreisen hingegen, 2019 waren es ca. 10.000 Einheiten, ist für uns eine zwiespältige Angelegenheit. Prinzipiell halten wir die Stärkung des städtischen Wohnungssektors für richtig, aber in der vorliegenden Form für sehr teuer, weil ein entfesselter Markt auch hier das Geschehen diktiert. Sich ihm zu unterwerfen, hilft einigen Mieter*innen, ist aber auf diesem Niveau nicht lange durchzuhalten und strategisch allenfalls zweite Wahl. Etwas anders sehen wir Kommunalisierungen durch die Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechtsrechten, die für die Mieter*innen in den betroffenen Häusern immer einen Kampf um die Existenz darstellen, es geht um konkrete Kaufabsichten von oft undurchsichtigen und für ihr rüdes Verhalten Mieter*innen gegenüber bekannten Investoren.

Wegen all dieser systemimmanenten Schwachstellen unterstützen wir die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die in Michael Müllers Ansprache nicht vorkommt. Aus gutem Grund, hält doch sein Parteifreund, Innensenator Andreas Geisel, das Volksbegehren derzeit als Geisel – und lässt die zweite Stufe nicht zu, obwohl die erste bereits im Juni 2019 mit großem Erfolg abgeschlossen wurde.

Wenn die Entwicklung nicht grundsätzlich in eine bessere Richtung gelenkt wird, dürfte das Wort „vier Wände“ wohl für immer mehr Berliner*innen im Laufe der nächsten Jahre wörtlich zu nehmen sein. Micro-Homes eingeschlossen, die ein besonders barbarischer Ausdruck der Tendenz zur maximalen Ökonomisierung und Herabwürdigung von Menschen zu Objekten einer Billiglohnindustrie sind.

Deswegen finden wir es zwar richtig, wenn Müller auf die offene Stadtgesellschaft hinweist, die wir verteidigen müssen, aber daraus abzuleiten, alle seien gleichberechtigt oder hätten sogar die gleichen Teilhabemöglichkeiten, halten wir für ziemlich gewagt. Gespalten hingegen wird nicht nur von Rechts, sondern auch von jenen, die es zulassen, dass Berlin eine Spielwiese des Großkapitals ist, das in der Wohnungswirtschaft nichts weiter tut, als Handelsumsätze zu generieren, die den Bewohnern der Stadt nicht zugutekommen.

Immerhin, den Dank an alle Ehrenamtlichen in Berlin können wir unterschreiben. Ohne sie liefe hier nichts mehr.

Dafür werden wiederum andere ohne das sogenannte Leistungsprinzip mit Privilegien geadelt, die man sich normalerweise nicht erarbeiten kann. Und dabei meinen wir durchaus nicht nur Investoren. Es ist leider nach wie vor ein Kennzeichen der Verwaltung und der Politik in dieser Stadt, dass selbst dann, wenn guter Wille erkennbar ist, viele Vorgänge so ablaufen, dass sie angreifbar sind. Bei manchen dieser Vorgänge liegt das in der Logik, da lassen wir uns auch von Kampagnen der Immobilienlobby und der ihr verbundenen Politiker und Pressestellen nicht irritieren, aber bei anderen nicht. Es gibt viele unnötige Reibungen und fragwürdige Ansätze in der Aufstellung und der Durchführung von Projekten ebenso wie in der Außendarstellung. Von einer transparenten, inklusiven, alle mitnehmenden und vor allem partizipativen Stadtgesellschaft sind wir deshalb auch gefühlsmäßig weit entfernt.

Das ist nicht die Schuld von „R2G“, der aktuellen Stadtregierung, aber es wird langsam Zeit, es erkennbar besser zu machen und möglichst nicht zu viele und zu große neue Fails zu produzieren, denn davon hatte Berlin, dank CDU und SPD, in den letzten Jahrzehnten wirklich genug.

Weil Michael Müller am Ende noch einmal behauptet, wir hätten bereits ein neues Jahrzehnt, wollen wir auch konstruktiv denken. Ist doch super: Weil das nicht so ist, haben ein Jahr gewonnen fürs Feilen am Fortschritt. Wenn am 1.1. 2021 das neue Jahrzehnt tatsächlich beginnt, wollen wir aber einen wahrnehmbaren Progress sehen. Vier Jahre Rot-Rot-Grün sollten dazu ausreichend gewesen sein. Das bedeutet auch: 2020 wird ein entscheidendes Jahr der Bewährung für eine Regierung, der wir lieber mal einen Fehler verzeihen, solange sie die Absicht hat, das Leben in Berlin gerechter zu gestalten, als dass wir jemals eine Regierung von drei Parteien der Rechten haben möchten, die sich in ihren sachlichen Politikansätzen und auch in ihrem Duktus kaum noch voneinander unterscheiden.

CDU, FDP und AfD belegen, dass man sie höchstens als Kapitalvertreter und, vor allem auf die AfD bezogen, als überzeugter Rassist wählen darf – oder wenn man keine Selbstachtung hat und es okay findet, dass diese Menschen glauben, wir würden nicht merken, dass sie gegen die allermeisten von uns arbeiten.

Gerade deswegen müssen wir die aktuelle Stadtregierung fordern. Damit sie nicht auf sachlicher Ebene zu sehr angreifbar ist. Ideologischer Mumpitz aus der Mottenkiste wird trotzdem weiterhin ausgepackt und gegen sie eingesetzt werden. Wir helfen gerne dabei, ihn endgültig zu entsorgen, wenn die Regierung den Eindruck vermittelt, sie nimmt ihre Arbeit für diese wunderbare, einzigartige Stadt ernst.

© 2020 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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