Deutsche wollen mehr Staat (Der SPIEGEL), Kommentar #Staat #Markt #oben #unten #Mietenwahnsinn #Verdrängung #Gemeinwohl #Gemeinsinn #Neoliberalism

Deutsche wollen mehr Staat

„Sorge über Ungleichheit, Ablehnung von Privatisierungen, Angst vor sozialem Abstieg – eine Umfrage zeigt: Die Deutschen wünschen sich eine Abkehr vom wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung.“

So steht es im Wirtschaftsteil des SPIEGEL vom 30.10. des vergangenen Jahres zu lesen. Die Diskussionen um Privatisierung und Verstaatlichung werden dieses Jahr nicht abnehmen, sondern sich weiter zuspitzen, in Berlin besonders befeuert durch den vielfach vorhandenen Wunsch nach einer Wende in der Wohnungspolitik.

Privat vor Staat, so viel freier Markt und so wenig Regulierung wie möglich – solch eine Wirtschaftspolitik lehnt eine große Mehrheit der Deutschen im Jahr 2019 ab. Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Auch der Aufruf der Bundesregierung zur größeren Eigenvorsorge und -verantwortung vor allem in den Neunziger- und Nullerjahren, der den Abbau der Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet.“

Am Ende des Artikels ist zu lesen, dass nur noch sechs Prozent der Menschen gerne weiter privatisieren (lassen würden). Das dürften nicht einmal alle FDP-Anhänger*innen sein. Man kan auch sagen, angesichts dessen, was privatisierte Unternehmungen leisten und was sie die Nutzer und Verbraucher kosten, ist das marktliberale Modell vor allem sachlich gescheitert. Die einst stolze Bundesbahn, heute Deutsche Bahn AG, die mehr Fails als Kundenzufriedenheit produziert, stellt nur ein Schlaglicht des großen Scheiterns dar. Selbst das Gegenargument, dass sie im Staatsbesitz immer so defiziträr war, zieht nicht: Als die Bahn noch einen Gemeinwohlauftrag hatte, war sie verpflichtet, auch strukturschwache Regionen zu bedienen, dieser Aufgabe hat sie sich mittlerweile konsequent entledigt – mit den bekannten Folgen, dass Regionen ohne Bahnanschluss immer mehr im wörtlichen Sinne abgehängt werden. Wer den Effekt von Privatisierungen richtig bewerten möchte, muss immer die Folgekosten einbeziehen, die sich nicht in den Bilanzen eines gestrippten Unternehmens niederschlagen, weil man sie schlicht auf die Allgemeinheit abgewälzt hat.

Ein gut gemangtes gemeinwohlorientiertes Unternehmen kann nicht schlechter performen als eines, das große Renditen für private Profiteure abwerfen muss, die wiederum in alle möglichen Anlagen investiert werden, aber nicht in den Betrieb, der sie erwirtschaftet hat – das ist logisch unmöglich. Um die Ideologie dennoch wirksam unter die Leute bringen zu können, baute man einen theoretischen Effizienzvorsprung für Private ein, der daraus resultieren soll, dass sie sich per se „ökonomischer“ verhalten. Das ist leider Unsinn, ebenso natürlich, dass Staatsbetriebe per se besser wirtschaften, zumal man drüber streiten kann, ob sie Gemeinunternehmen im engeren Sinn darstellen oder nur privatrechtlich organisierter Staatsbesitz sind und damit nicht in Bürger*innenhand.

Die Zukunft müsste kleinteiliger und partizipativer werden, daran führt nichts vorbei, wenn ein Verständnis für Wirkmechanismen zurückgewonnen werden soll, deren Folgen mittlerweile über viele Stufen hinweg „outgesourct“ wurden.

Die allgemein wachsende Unsicherheit trägt das ihrige dazu bei, dass die Menschen sich einen stärkeren Staat wünschen. Witzigerweise angeblich nicht in der Form, dass dieser in der Lage sein soll, höhere Steuern durchzusetzen, was am Ende mit „Uneinigkeit“ apostrophiert wird: 38 Prozent sind für mehr Schulden, 42 Prozent für Kürzungen „an anderer Stelle“ (aber wo?), nur 18 Prozent für höhere Steuern. Der Grund dürfte aber klar sein: Die Menschen spüren zwar, dass das gegenwärtige Wirtschaftsmodell mehr und mehr in Schieflage kommt, aber jeder hat Angst, von Veränderungen negativ betroffen zu sein. Der Umkehrschluss wäre, dass 82 Prozent gegen Steuererhöhungen sind, weil sie damit Selbstbetroffenheit verbinden –  zu Unrecht, falls Steuermodelle tatsächlich gerechter werden sollen.  Man hätte fragen müssen, seid ihr dafür, die Vermögensteuer wieder zu erheben oder generell für eine Reichensteuer? Dann wäre die Zustimmungsrate sicher viel höher gewesen.

Ein anderer Punkt macht dem Verfasser des SPIEGEL-Artikels offenbar Kopfzerbrechen. Die ausgesprochen große Diskrepanz zwischen der Mehrheit, die von Abstiegsängsten geplagt ist und den vielen, die behaupten, es gehe ihnen persönlich (wirtschaftlich) gut.

Unter Linken heißt es schon lange, denn solche Werte irritieren ja auch schon seit langer Zeit: Die meisten haben Angst, ihrer eigenen Realität ins Auge zu sehen. Das spielt sicher eine Rolle. Dinge, die in Wirklichkeit im eigenen Leben schon spürbar sind, werden ebenfalls outgesourct. Das hat man im neoliberalen Zeitalter ja gelernt und es führt leicht zum Selbstbetrug: Zumal einige Schwätzer immer noch den Spin herunterleiern, jeder kann so reich werden, wie wer will – was nichts anderes heißt, dass alle, die es nicht an die Spitze der Einkommenspyramide schaffen, schwere persönliche Fehler begangen haben müssen.

Nicht nur die Einkommensverteilung in Pyramidenform spricht dafür, dass an diesem Narrativ etwas nicht stimmen kann – es wird auch ausgeblendet, dass vor allem Rücksichtslosigkeit, Kriegsgewinnlerei oder, wenn man weiter zurückgeht, selbst kriegerisch handeln, zu richtig großen Vermögen führt. Und natürlich, Erbe von rücksichtslosen Menschen zu sein. Unternehmen aufzubauen, die wenig produzieren, aber Menschen in monopolstrukturelle Abhängigkeiten führt, ist in den letzten Jahrzehnten auch ein beliebtes Mittel gewesen – oft mit Staatsanschub, während die Gewinne selbstverständlich privatisiert wurden und die Lust, der Gemeinschaft durch angemessenes Zahlen von Steuern etwas zurückzugeben, ausgesprochen gering ausgeprägt ist.. Ersteres gilt für fast alle deutschen Startups, die wirklich aus den Löchern gekommen sind und für viele amerikanische, Letzteres für alle, die sich ihre Standorte aussuchen können und immer ein willfähriges Land finden, das bereit ist, sich auf Kosten der Nachbarn einen kurzfristigen Vorteil zu sichern. Der Neoliberalismus kennt keine Grenzen, er wirkt allüberall zum Schaden der Mehrheit. Und sei es die Mehrheit der Staaten, die noch nicht bereit ist, gänzlich auf Einnahmen zu verzichten und sich komplett erpressen zu lassen. 

Ein weiteres Problem liegt jenseits der Grundeigenschaften von Personen, die das Ausbeutergen nicht haben, im Willen: Immer mehr von uns kommen zu der Erkenntnis, dass man Dinge, die man vielleicht könnte, nicht wollen sollte, weil sonst garantiert andere darunter leiden werden. Die Überbetonung der wettbewerblichen Anteile in uns in den letzten Jahrzehnten schlägt zurück, ebenso die Erkenntnisse, dass man die persönliche und strukturelle Effizienz im Arbeitsleben nicht ins Unendliche steigern kann und man lernt mehr und mehr daraus, dass unendliches Wachstum auf vielen Ebenen nicht verträglich mit einer gerechten, auch der eigenen Person gegenüber gerechten und letztlich einer die Erde erhaltenden Gesellschaft.  

Zu wenig diskutiert wird in diesem Zusammenhang: Was ist eigene wirtschaftliche Zufriedenheit? Viele Menschen in unserer Generation und der jüngeren haben dazu heute schon realistischeres Verhältnis, als dies vor 50 oder 30 Jahren der Fall war. Die persönliche Progression im Verlauf des Lebens, die sich in mehr Erfahrung und einem gewissen Zuwachs an Verantwortung und besseren Stellungen, einem gewissen eigenen Karriereprogress, ausdrücken mag, muss man in Relation setzen zu den Stories, die unsere Jugend noch geprägt haben: Die Bildungsoffensive der 1970er hat Menschen oft im sozialen Rang innerhalb weniger Jahre um mehrere Stufen nach oben springen lassen, wenn auch selten dorthin, wo seit jeher die wirklich Reichen und Mächtigen versammelt sind – sondern eher in jene Zone, wo man ihnen dienen und sich ihnen nahe fühlen darf, glücklich, der Arbeitserklasse scheinbar entronnen zu sein, wo man also zufrieden und konservativ wird, waren die Eltern doch möglicherweise noch genau dies: Handwerker und Arbeiter und vom Wunsch nach Veränderung beseelt, also progressiv. 

Das heißt, die heutige Zufriedenheit resultiert auch daraus, dass man aus einer relativ komfortablen Zone kommt und keine größeren Einbrüche zu verzeichnen hat, kein Stigma vermeintlich niederer Herkunft mehr zu bewältigen hat. Das ist etwas anderes als der Ehrgeiz, aus der „Gosse“ aufzusteigen, der nicht nur die Sozialpolitik der 1960er so fruchtbar gemacht hat, sondern auf eine ganz andere, perfide Art Narrativ der Liberalen unterfüttert, dass nur der eigene Fleiß die Möglichkeiten begrenzt. Die Wirklichkeit war aber die, dass ein starker Staat erst die Voraussetzungen für den Aufstieg der vielen geschaffen hat, indem er ein funktionables, frei zugängliches öffentliches Bildungssystem vorhielt. From Zero to Hero ist hingegen eine Droge für naive Hollywoodfilm-Konsumenten und für jene gar nicht naiven Menschen, die solche Märchen erfinden.

Umso wichtiger ist es, in einer wieder mehr egalitär angelegten Gesellschaft die gleichen formalen Voraussetzungen für alle weiter zu stärken und endlich den Trend umzukehren, dass gerade in Deutschland die soziale Herkunft der Eltern eine so überragende Rolle bei den eigenen Lebenschancen spielt. Außerdem weiß jeder, dass es dadurch, dass die Zahl formal Akademisierter nicht unbegrenzt angehoben werden kann, ohne dass auch bei ihnen eine Prekarisierung stattfindet. Vor allem der Mittelbau wird durch die weiter voranschreitende Digitalisierung noch erheblich Federn lassen.

Viele Menschen spüren diese Endlichkeit der Möglichkeiten auch. Die Abstiegsängste sind also verständlich und das Unwohlsein angesichts voranschreitender sozialer Ungerechtigkeit tut ein Übriges, um dafür zu sorgen, dass Menschen sich vermehrt eine Systemkorrektur wünschen. Die wieder mehr in den Vordergrund rückend Endlichkeit lässt ein altes Dilemma wieder stark zutage treten: Der übermäßige Reichtum der einen ist nicht möglich, ohne dass viele andere von ihnen ausgebeutet werden. Das ist evident, wenn man anerkennt, dass die Ressourcen nicht mehr wie bisher verschwendet werden dürfen und wenn die Neoliberalen endlich zugeben, der Trickle-Down-Effekt ist nie bewiesen worden. 

Die spannende Frage ist: Können die Mächtigen Einsicht und einen neuen, nicht grünen, sondern nachhaltigen und erst innehalb dieser Nachhaltigkeit ökologisch ausgerichteten Deal zulassen, ohne dass die immer mehr schwächelnde Kapitalverwertung durch einen großen Krieg und dessen Folgen wieder neu aufgebaut wird? Die Wünsche der Mehrheit sind jedenfalls nicht synchron mit dem Handeln der Politik, das wird von Jahr zu Jahr auffälliger. Es scheint also nicht so leicht zu sein, dem Meinungstrend zu folgen, um den Trend zu immer mehr Ungleichheit endlich zu stoppen.

Wir haben in Berlin den Vorzug, beobachten zu dürfen, wie es ausschaut, wenn wenigstens auf dem einen oder anderen Gebiet versucht wird, mehr für die Mehrheit zu tun und wie die andere Seite darauf reagiert – mit komplettem Unverständnis natürlich, aber das war nicht anders zu erwarten. Manchmal ist auch geheuchelte Kooperationswilligkeit und so etwas wie vorgespielte Sorge um das Wohl der Vielen dabei. Nebbich. Theater.

Entscheidend wird nicht dieses oft auch verbale Freidehen der Verteidiger des Gierkapitalismus in Politik und Medien sein, sondern ob die realen Machthaber einen solchen, bisher noch sehr kleinen Widerstand, nicht mit einer Härte bestrafen und ersticken wollen, welche sich die Teilhaber an der kleinen Revolte derzeit kaum denken können – auch deswegen nicht, weil die meisten von ihnen keine Erfahrung mit Widerstand hatten. Die wenigen, die über jene Erfahrung verfügen, haben auch weniger Illusionen.

Nichts, um es offen zu sagen, was zuletzt in dieser Stadt erreicht wurde, ist sicher in dem Sinn, dass es eine Wirtschaftskrise, die dem Kapital wieder als willkommene Gefechtslage zur Vorwärtsverteidigung dienen wird, sicher überstehen wird.

Was viele gerne hätten, was im Kleinen versucht wird und was im System noch möglich ist, das könnten zwei ganz verschiedene Schuhpaare sein. Es lässt sich heute leicht sagen, wir hätten es gar nicht zulassen dürfen, dass der Staat sich selbst so ohnmächtig macht, wie er heute schon in weiten Teilen wirkt – aber wir haben einige Artikel aus Wirtschaftszeitschriften aufgehoben, die in den 1990ern geschrieben wurden. Die Hetze gegen den Staat war geradezu Pflicht für alle Redakteure, die mit dem Strom der Zeit schwimmen wollten. Was damals alles ab-, aber nie aufgearbeitet, rausgewürgt, aber nie richtig abgespült wurde, findet sich heute im Abflussrohr des Systems, verstopft es und macht es unmöglich, es zu reinigen und so zu bewahren, dass eine sanfte Veränderung möglich ist. Die Probleme mit dem Klimawandel und wie die Politik damit nicht umgehen kann, stehen dafür sinnbildlich, lassen sich aber leicht auf andere Felder übertragen.

Wer aber wirklich eine bessere Politik für alle will, muss, ungeachtet der Widerstände, wenigstens selbst bereit sein, die Politik dorthin zu tragen, wenn sie sich nicht von alleine bewegt und sich all jenen verweigern, die mit neoliberalen Ideen, die ihre Grenzen längst bewiesen haben, auf Stimmenfang gehen wollen.

Es ist kein Geheimnis, dass eine gerechtere Gesellschaft stärkere Lenkung erfordert, gleiche Chancen nicht von alleine in einem freien Markt entstehen können, aber wer wieder die schale Suppe von vorgestern aufgießen will, um mehr Partizipation morgen zu verhindern, dem müsse wir sagen, er soll doch bitte nicht rückwärts, sondern ein wenig auf einige andere Länder mit ähnlicher Wirtschaftskraft wie Deutschland schauen. Nicht, dass dort alles perfekt ist, aber was bei ähnlicher Wirtschaftskraft wie hierzulande möglich ist, das sieht man dort immerhin.

Da es nie den neoliberalen Durchmarsch im hiesigen Stil gab, gibt es auch nichts, was sich in dem Sinn wie bei uns als vorgeschobene Verteidigungslinie darstellen könnte: Keinerlei Eingrenzung von Gier und Spekulation zuzulassen. Die Suppe haben wir uns selbst eingebrockt, das sagt sich leicht, nach dem Wendeschock, dem abermaligen Bruch in der deutschen Geschichte, den andere Länder nicht zu bewältigen hatten. Wir werden sehen, was geschieht, wenn man in Berlin ernsthaft versuchen wollte, diese Suppe endlich zu entsorgen. Einstweilen dürfen wir uns alle wünschen, es gebe mehr Schutz für die Mehrheit und besonders für die Schwächeren und mehr Gemeinsinn für alle und in den Herzen und Köpfen aller. Denn der Staat, das sind wir alle und wie er gut gelingt und wie er die Zukunft meistert, liegt an uns allen. 

© 2020 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

12 Kommentare

    1. Wenn ich Zeit finde, werde ich mir diese Studie mal genauer anschauen – aber man sollte deswegen nicht gleich alle Ansichten über den Haufen werfen – klar haben die Mächtigen mehr Einfluss, das ist nicht neu. Aber die können nicht ohne uns, das ist den meisten von uns viel zu wenig bewusst. Sie sind auf uns angewiesen, nicht umgekehrt.

      Gefällt 1 Person

          1. Ich konnte mich leider nicht mehr anmelden – die mediale Ankündigung hat wohl dafür gesorgt, dass schon alles belegt ist. Ich kann aber – natürlich wieder nur, wenn ich dafür Zeit finde – die Studie lesen und du kannst, wenn du magst, darüber berichten, wie es gelaufen ist.

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