30 Jahre Erstürmung der Stasi-Zentrale + „Weiteres Engagement des Landes zur Standortentwicklung des Blockes der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg beschlossen“ / Kommentar + Pressemitteilung (mehrere Artikel im Tagesspiegel, Senat) #Berlin #Stasi #Lichtenberg #b1501 #Repression #Sozialismus #Freiheit #Campus #Demokratie

Die Weiternutzung der Stasi-Zentrale in Lichtenberg war in den letzten Wochen immer wieder ein Thema, in der Hauptstadt. Gestern gab der Senat dazu eine Pressemitteilung heraus, aber heute ist das wichtigere Datum: Vor 30 Jahren erstürmten Bürger*innen der noch bestehenden DDR diese Stasi-Zentrale.*

Das war nach dem Mauerfall, aber bevor klargestellt war, wie es mit dem östlichen Teil Deutschlands weitergehen würde. Daher war diese Erstürmung durchaus eine mutige Tat im Sinne der friedlichen Revolution von 1989. Niemand wurde verletzt, die Stasi in der Folge friedlich aufgelöst und jeder hat bis heute das Recht, nachzuforschen, ob eine Akte über ihn besteht und diese Akte einzusehen. Der Berliner Tagesspiegel hat heute einen Bericht zu „30 Jahre Erstürmung“ veröffentlicht – mit Weiterverweisen für jene, die sich gerne etwas mehr ins Thema einlesen möchten.

Dort ist auch nachzulesen, dass darüber gestritten wird, was eine Begehung, eine Besetzung oder eine Erstürmung ist. Das Thema ist sehr sensibel und wir bleiben deshalb so neutral wie möglich dem damaligen Vorgang gegenüber. Trotzdem ist uns selbstredend eine Bewertung der Stasi erlaubt und wir haben durchaus registriert, wie penibel der im Westen von Berlin sozialisierte Tagesspiegel sich der Sache annimmt.

Heute wird anlässlich dieses 30. Jahrestages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch das Gebäude geführt, es gibt ein Besuchs- und Rahmenprogramm für Interessierte und wir haben aus diesem Anlass den Thread eines Tagesspiegel-Redakteurs hier eingebettet, der sich mit dem Ereignis befasst. Es ist ein längerer Thread mit hohem Informationsgehalt.

In einem weiteren Tagesspiegel-Artikel lesen wir, dass es in den Hochzeiten der Behörde nicht weniger als 90.000 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter gab, das ist fast ein Drittel mehr, als Berlin insgesamt heute an Beamten zählt. Erst kürzlich erfuhren wir mit einigem Entsetzen, dass ein in der Mieter*innenbewegung aktiver älterer Herr vermutlich Stasi-Offizier war.

Manchmal haben wir einen guten Riecher: Beim bisher einzigen öffentlichen Auftritt von ihm, den wir miterlebten, befanden wir, dass wir einen arroganten Popanz vor uns haben. Trotz seines Hintergrundes hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seiner Initiative mit Billigung des Senats einen der umstrittensten Immobilien-Swings im Kontext des #Mietenwahnsinns ermöglicht und wir hatten im Verlauf der Berichterstattung den Eindruck, dass da Menschen unterwegs sind, die es gewohnt sind, Druckkulissen aufzubauen, auch gegen die Politik. Dass nun eine Ahnung davon besteht, wo sie entprechend geschult wurden, gibt der damals mit Vehemenz vorgetragenen Interessenverteidigung einen besonders unangenehmen Beigeschmack. Die Stasi, sofern es sich um Personen handelt, die für sie, die in diesem Apparat tätig waren, ist noch nicht tot und das unangenehme Gefühl, dass alte und aus ihnen generierte neuere Seilschaften auch heute noch Dinge möglich machen, von den „Normalmieter*innen“ nur träumen können, ist leider kein sehr gutes. Damit hier keine falschen Zuschreibungen aufkommen: Es handelt sich bei diesem aus gutem Grund mit Vorsicht und ohne die Nennung von Namen und sonstigen konkreten Hinweisen beschriebenen Vorgang nicht um „DIESEeG“, den auf sie bezogenen Stasi-Spin des Tagesspiegels und der FDP halten wir nach wie vor für absurd.

Für uns wird es immer selbstverständlich bleiben, dass ein Sozialismus, der mit Repressionen durchgesetzt werden muss, der eine Stasi erfordert, kein guter Sozialismus sein kann. Entweder ist es möglich, Menschen zu überzeugen oder es gibt eben keine gerechtere Gesellschaft, dann sind die Menschen selbst schuld – wenn sie sich beispielsweise nicht ermächtigen, sondern Parteien ihre Stimme geben, die uns jeden Tag zu verstehen geben: Niemand hat die Absicht, eine Schutzmauer gegen den zunehmenden Verfall der sozialen Werte zu errichten. Wohl aber gibt es Tendenzen, den Überwachungsstaat auszubauen und Repressionen zu verstärken – gegen links, nicht gegen rechts. Besonders der Entzug der Gemeinnützigkeit zulasten zivilgesellschaftlich aktiver Organisationen hat uns zuletzt stark getriggert. Über wie viele politisch aktive Menschen es heute Akten bei verschiedenen Ämtern gibt, lässt sich nur erahnen – aber einen Unterschied konnte die demokratische Grundordnung noch bewahren: Denunziation und politische Gefangennahme aufgrund von Denunziation sind noch nicht Alltag.

Wir fühlen uns gerade aufgrund unserer heute wieder dokumentierten politischen Einstellungen immer dazu angehalten, in diesem Sinne zu schreiben: Es gibt keine menschengerechte Ordnung, die repressiv-autoritär ist, denn links muss freiwillig, partizipativ und egalitär im Sinne von gleichberechtigte Teilhabe für alle gewährend sein. Ein solches System muss sich durchaus schützen, aber nicht vor den eigenen Bürger*innen.

Deswegen ist ein behutsamer Umgang mit dem Areal der früheren Stasi-Zentrale ein Muss, wobei wenn die Lage auf dem Gelände auch eigentumsrechtlich äußerst komplex erscheint, von den Nutzungsvorschlägen, Ansprüchen und Anforderungen nicht zu reden. Nächstes Jahr sollen die Stasi-Akten ins Bundesarchiv umziehen, die frühere Gauck-, dann Birthler-Behörde, die jetzt vom ehemaligen Bürgerrechtler Roland Jahn geführt wird (BStU), wird aufgelöst. Was denkt sich nun der Senat aktuell über die Weiternutzung? Ein Campus, ein Forum für Demokratie soll den Ankerpunkt der künftigen Nutzung des Areals sein:

Pressemitteilung

Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung eine Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, zur weiteren Entwicklung des Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg beschlossen.

Im Jahr 2018 haben sich das Abgeordnetenhaus und der Senat zur Entwicklung des Blockes der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zu einem Campus für Demokratie mit dem Blick auf Repression, Revolution und Aufklärung im Kontext der DDR-Geschichte bekannt.
Das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beauftragte Standortmanagement setzt sich seitdem institutionsübergreifend für die Entwicklung dieses Areals zwischen Rusche-, Normannen-, Magdalenenstraße und Frankfurter Allee ein.

Der Standort, der jahrzehntelang für Unterdrückung stand, soll zu einem Lern- und Erinnerungsort werden, der für die Werte der Demokratie wirbt. Die ehemals abgeriegelte „Stadt in der Stadt“ soll sich öffnen. Neben bereits etablierten zeitgeschichtlichen Angeboten des Stasimuseums, der Ausstellung „Einblick ins Geheime“ und der Freiluftausstellung „Revolution und Mauerfall“ sollen weitere thematisch verwandte Angebote und Nutzungen aus den Bereichen Kultur, Bildung und Gewerbe das Areal qualifizieren.

Senatorin Lompscher: „Der Bundestagsbeschluss vom 26. September 2019 ist ein klares Bekenntnis zum Standort Lichtenberg, setzt einen starken Impuls und bildet die politische Grundlage für ein gemeinsames Handeln des Bundes und des Landes Berlin. Neben dem Archivzentrum soll auch ein ‚Forum Opposition und Widerstand‘ auf dem Areal einen geeigneten Standort finden. Das hat große Bedeutung für die Stadt Berlin als Ort der Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts.“

Zur städtebaulichen Ordnung des Entwicklungsprozesses werden im Jahr 2020 die bestehenden Sanierungsziele fortgeschrieben. Mit diesem Verfahren werden die Beteiligungsprozesse aller Eigentümerinnen und Eigentümer und aller involvierten öffentlichen Aufgabenträger sowie der Öffentlichkeit sichergestellt, sodass am Ende ein Ergebnis steht, das im Rahmen des Planungsrechtes eine Bindungswirkung entfaltet.

Mit dem jetzt gefassten Beschluss bekräftigt der Senat gemeinsam gesteckte Ziele und verabredet die dazu geplanten Schritte mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen, für Kultur und Europa, der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung, für Bildung, Jugend und Familie, für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Finanzen.

Ende der Pressemitteilung

*Ein Dank von uns für den Hinweis auf die Pressemitteilung an die @HeimatNeue aus Berlin-Mitte, stellvertretend für viele andere Weiterleitungen der letzten Zeit.

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