„Kündigt der CDU!“ (taz) + die Kampagne der CDU gegen Florian Schmidt – Kommentar #CDU @cduberlin #DIESEeG #FlorianSchmidt @F_Schmidt_BB #Mietendeckel #Mietpreisbremse #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht

Acht Tage ist es nun her, dass durch die Presse ging, die CDU von Berlin müsse ihre Geschäftsstelle in unserem Bezirk aufgeben, weil die Mieterhöhungswelle auch sie weggespült habe.

Die taz berichtete und hatte eine bestimmte Meinung zur Sache, deshalb der obige Titel. Natürlich steht die Geschäftsstelle noch, aber sie ist für die CDU offenbar zu teuer geworden.

Die taz beschreibt in ihrem Beitrag, knapp, nüchtern und verkürzt, wie die CDU sich vor allem im Bund gegen jeden Mieterschutz stemmt – und jetzt plötzlich, wo es um ihre eigene Haut geht, in Berlin eine Initiative zusammen mit den Senatsparteien für Gewerbemieterschutz starten will.

Schon mehrfach hat die CDU Bundesrats-Vorstöße für eine Begrenzung der Mieten für Gewerbetreibende blockiert. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte noch im vergangenen August, ein Gewerbemietenstopp sei „keine Lösung“ und forderte stattdessen eine „Deregulierung von Vorschriften“.

Derzeit kämpfen viele kleine Gewerbe, aber auch Kultureinrichtungen, die Gewerbemietverträge haben, gegen den Ausverkauf und ihre Verdrängung. Kein Wort der Unterstützung bisher von der CDU. Aber nun, wo man selbst betroffen ist – das ist noch ärmer, um es vorsichtig auszudrücken, als Klientelpolitik von oben gegen unten zu machen. Das, was wir jetzt erleben, ist die letzte, die unterste Stufe von politischem Einsatz: Nur noch für die eigene Haut. Dafür brauchen wir aber keine Volksvertreter*innen, dass sie nur für sich selbst Politik machen. Deshalb ist der Titel der taz sicher auch so gemeint: Mieter*innen in dieser Stadt, wenn alle Sinne einigermaßen beisammen habt, wählt nicht die CDU.

Aber nicht nur das. Ungeniert macht sich eine Partei, die aktiv zur Zerstörung des Milieuschutzes beiträgt, nun auch daran, eine Chance zu nutzen, die hoffentlich gar nicht besteht: Den grünen Baustadtrat Florian Schmidt, der sich tatsächlich für Mieter*innen einsetzt, politsch erledigen zu wollen. Strafanzeigen in Sachen Diese e. G. sind von ihr und der FPD offenbar schon gestellt.

Im letzten Jahr hatten wir eine kleine Beitragsreihe verfasst, die sich „Wird die CDU zur Mieter*innenpartei?“ nannte. Darin haben wir uns leicht ironisch dazu geäußert, wie die CDU ihre Kampagne gegen den Mietendeckel als mieterfreundlich zu verkaufen suchte.

Einige, die nur den Titel gelesen hatten, schrieben uns entrüstete Kommentare wie „Blödsinn!“ Geschah uns eigentlich recht, Ironie ist bei der CDU nicht angebracht. Es ist eine bitterernste, dringend notwendige Aufgabe, offenzulegen, wie diese Partei agiert.

Soeben klemmte übrigens das „C“ unserer Tastatur, als wir „CDU“ schreiben wollten und es erforderte einige Mühe, es zu diesem Zweck wieder zum Funktionieren zu bringen. Wir entschuldigen uns bei unserem „C“.

Gestern schrieben wir auf Twitter einen Thread, in dem wir einige, bei weitem nicht alle Punkte aufzählen, die es absurd wirken lassen, dass die CDU sich zur Anwältin der „ehrlichen, arbeitenden Bevölkerung“, mithin der Steuerzahler*innen, erklären will. Bei anderen von Filz und dubiosen Geschäften zu reden, sobald nur ein einziges Projekt ein wenig Probleme zu machen scheint, das Mieter*innen schützen soll – das erfordert im Fall der CDU Fall ein Ausmaß an Frechheit und Schamlosigkeit, das nicht unbeantwortet bleiben darf. Neben dem Threadder volltextliche Inhalt.

Die #CDU, die in Berlin Bau- und Bankenskandale epischen Ausmaßes zu verantworten und damit heutige Probleme am Wohnungsmarkt maßgeblich mitverursacht hat, schwingt sich zur Wächterin über jeden Steuer-Cent auf. #Mietenwahnsinn#DIESEeG (1/x)

Die #CDU, in der Politiker tätig sind, die in unzähligen Tweets die Immobilienlobby adressieren, um von ihr Beifall zu erhalten und ihre Loyalität der Lobby gegenüber unter Beweis zu stellen, schwingt sich zur Hüterin der Interessen von Steuerzahlern auf. (2/x) 

Die #CDU, eine der beiden Parteien der Union, in der aktuell Politiker wie Andreas Scheuer ungeniert weitermachen dürfen, obwohl sie dreistellige Millionenbeträge in den Sand gesetzt haben, vertritt in Berlin tatsächlich die Interessen der Steuerzahler gg. eine kleine Genossenschaft. (3/x) 

Die #CDU, die in der Kohl-Zeit den Parteifinanzierungsfilz bis zum Exzess getrieben hat und bis heute wichtige Antworten schuldig geblieben ist, will ernsthaft irgendwo grünen Filz ausgemacht haben, obwohl sie weiß, dass die Grünen (4/x) eine der beiden Parteien in Berlin sind, die der Immobilien-Investorenblase am wenigsten nahestehen.* (5/x) 

Die #CDU, die bis heute verhindert, dass Share Deals zum Kahlschlag in Milieuschutzgebieten verwendet werden dürfen, was viele Verdrängungsfälle erst auslöst, will den moralischen Zeigefinger auf Grüne richten, (6/x) die in kleinem Umfang versuchen, Mieter*innen eine vom Druck der Investorenrallye freie Zukunft zu ermöglichen. (7/x) 

Die #CDU, die nichts dagegen hat, dass in Berlin sogenannte Bauausführende und Investoren mit Unsummen an Schwarzgeld unterwegs sind und dadurch die Preise immer weiter anheizen, will kooperative Modelle angreifen, in denen dies alles auf keinen Fall gegeben ist. (8/x) 

Die #CDU, die mit lobbygesteuerter Gesetzgebung auf Bundesebene dafür sorgt, dass 50 Milliarden an Steuern per CumEx / CumCum einfach mal so hinterzogen werden, will sich in Berlin als Bewahrerin der Steuermoral gerieren. (9/x) 

Die #CDU, der es wurscht ist, dass in Deutschland jedes Jahr über 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen und vermieden werden, geht allen Ernstes auf eine kleine Genossenschaft und deren Förderer los, obwohl diese Genossenschaft nur ganz legale Förderungsgelder (10/x) erhält und ansonsten nicht steuerfinanziert ist.

Kann man das alles verstehen? Ist das normal? Ist das Politik für die Mehrheit? Oder will man nur missliebige Personen politisch kaltstellen, weil man keine eigenen guten Ideen für die Zukunft der Mehrheit der Menschen (11/x) in Berlin und anderswo hat?

Das ist noch nicht alles, was sich dazu sagen ließe. Es ist eher das Mindeste. (12/12) 

*Die andere der Immobilienlobby wenig nahestehende Partei ist DIE LINKE, damit keine falschen Zuschreibungen aufkommen. 

TH

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