UPDATE 2: „Lieber ein amtlicher Aktivist als inaktive Amtsträger*innen“ Solidarität der Initiativen mit Florian Schmidt + Reaktion der #SPD + unsere eigene Meinung zur „Stellungnahme des Bezirksamts zum Thema Akteneinsicht Diese e.G.“ #DIESEeG #WirSindDiese #Mietenwahnsinn @F_Schmidt_BB @bizimkiez @HeimatNeue @DWenteignen @elbeeckeweigand @krossener36 u. a.

Kiez- und Mieter*innen-Initiativen erklären sich solidarisch mit dem Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt!

Vorgestern, nachdem die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg auf die Pressemitteilung des Bezirks zum Thema „Akteineinsicht / Diese e. G.“ reagiert hatte, hatten wir uns ebenfalls geäußert und Florian Schmidt unsere Solidarität ausgesprochen. Hier und unten angehängt.

Gestern hatten wir auf die Angriffe der CDU auf Florian Schmidt per Twitter reagiert, wir werden diesen 12-teiligen Thread noch als Blogbeitrag veröffentlichen.

Heute veröffentlichte die Kreuzberger Kiez-Initiative „BiezimKiez“ einen Aufruf, der bereits von mehreren Initiativen unterzeichnet und auf Twitter verbreitet wurde. Dem Aufruf entstammt, leicht verkürzt, unser Titel fürs aktuelle Update.

Wir bilden untenstehend einige Tweets und im Folgenden den Aufruf selbst ab, dem wir uns wiederum inhaltlich anschließen.

Sollten wir weitere Social-Media-Postings mit Einbindung des Aufrufs sehen, werden wir sie hier ergänzen. Alle enthalten den Solidaritätsaufruf, wir geben ihn hier aber noch einmal vollständig wieder. Alle, die sich mit der Art, wie in Friedrichshain-Kreuzberg Politik für Mieter*innen gemacht wird, identifizieren: Bitte meldet euch bei den Verfassern des Aufrufs und tragt euch als Unterstützer*innen ein.

TH

Hier der Link zum Original von „BizimKiez“

Initiativen, die sich anschließen möchten, bitte dorthin wenden!

TH

Unser vorausgehender Artikel zum Thema vom 21.01. inklusive Solidaritätsadresse am Ende.

Wir könnten derzeit den Auftrag des Wahlberliners, die zu veröffentlichende Artikelzahl betreffend, alleine mit Berichten über Diese e. G. und Florian Schmidt erfüllen, dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Wir würden damit nicht schlecht fahren, denn alles, was mit jener Genossenschaft und ihrem politischen Initiator zu tun hat, erhält überdurchschnittlich viel Zuspruch von unseren Leser*innen. 

Trotzdem haben wir uns eine Zeitlang zurückgehalten, aus mehreren Gründen. Mittlerweile geht es uns aber wie der BVV-Fraktion der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir können dazu nicht schweigen“. Allerdings schweigen wir aus einem anderen Grund nicht, als die SPD es nicht tut. Diesen Grund erklären wir im Anschluss an die Pressemitteilung, die als Reaktion auf die gestern von uns wiedergegebene Mitteilung des Bezirks von der SPD kam. Der gestrige Artikel ist auch wieder angehängt. Zunächst das Schriftstück, das von der SPD abgesetzt wurde:

Kommentar

Nachdem nun also Florian Schmidt formale Fehler zugegeben hat, beißt sich die SPD an einer Formulierung fest, die Schmidt offenbar in einem Setting abgegeben hat, in dem er davon ausgehen durfte, dass seine Aussagen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Er hat dabei eine Bewertung abgegeben, die wir inhaltlich nachvollziehen können.

Bereits gestern hatten wir unsere Meinung zur Sache in einer Sprache zusammengefasst, die auch von politischen Akteuren verwendet wird, wenn es um Vorgänge wie diesen geht – aber gezögert, sie mit der Pressemitteilung des Bezirks zusammen zu veröffentlichen, uns letztlich dagegen entschieden. Angesichts der obigen Reaktion der SPD tun wir das aber heute:

Es ist (in der Pressemitteilung des Bezirks von gestern) eine Klarstellung und eine Entschuldigung enthalten. Wir finden, es ist wichtig, vor allem Schaden von der Genossenschaft Diese e. G. abzuwenden und mögliche Schäden, die aus Fehlern bei deren Aufstellung entstanden sind, zu begrenzen. Das Modell Diese e.G. als solches sehen wir als eine der Situation am Wohnungsmarkt angemessene Idee an, als vielversprechende Lösung drängender Mieter*innenprobleme in konkreten Verkaufssituationen, die Häuser betreffend, in denen sie leben, und als nachahmenswert, solange sich die Umstände rechtlicher Natur und am Wohnungsmarkt nicht wesentlich ändern.

Was die politische Kultur angeht, die bei dem Vorgang ebenfalls eine Rolle spielt, vermögen wir nicht mit dem Finger auf Florian Schmidt zu zeigen, denn das politische und medienseitige Kesseltreiben gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, das stattfindet, seit wir den #Mietenwahnsinn beobachten – als wir damit begannen, dachte noch niemand an Diese e. G. – ist nicht entschuldbar, ist unter jeder Würde und hat jetzt vielleicht Wirkung gezeigt. Wir verurteilen dieses permanente Foulspielen gegen einen der nicht so zahlreichen Politiker in Berlin, die versuchen, aktiv und mutig diese Stadt zu gestalten und die sich der Spekulationsblase am Wohnungsmarkt entgegenstellen.

Die Fehler, die bei progressiven, innovativen Projekten häufiger vorkommen können als beim Wandeln auf eingetretenen Pfaden, halten wir bis zu einem gewissen Grad für unausweichlich. Wir sind uns sicher, aus diesen Fehlern wird man rasch lernen. Wir wünschen der Genossenschaft Diese e. G. und Florian Schmidt Glück und Geschick beim weiteren Einsatz für eine bessere Wohnungspolitik in Berlin und fordern alle, die dieses kooperative Modell für falsch halten, zu mehr Gelassenheit und Fairness auf.

Soweit unser gestern vorbereiteter Text, aber dabei belassen wir es angesichts des SPD-Papiers nicht:

Von der SPD wünschen wir uns, dass sie aufhört, in der rot-rot-grünen Koalition, gleich, ob auf Landes- oder Bezirksebene, den Gruselteil des Kabinetts zu spielen, weil sie mit ihrem eigenen Verlust an Wählerzuspruch und dem Verlust des Stadtbausenats, den sie viele Jahre lang geführt hat, nicht klarkommt. Wir haben die neuesten Kommentare zur Sache gelesen, aber uns ist seit 2017 bekannt, dass die SPD massive Probleme damit hat, nicht mehr Posten via Stadtbausenat an mehr oder weniger verdiente Parteifreund*innen vergeben zu können und den gewachsenen, sagen wir mal, Netzwerkbestand der letzten Jahrzehnte im wichtigen Baubereich nicht mehr so dynamisch weiterentwickeln zu können.

Einige Ex-SPD-Funktionäre sind sogar mit Kampagnen unterwegs, die sich gegen die aktuelle SPD-Wohnungspolitik, sprich, gegen den Mietendeckel, stellen. Es ist schon hart für eine Partei, dass sich diejenigen, die in der aktuellen Politik keine Rolle mehr spielen, auf diese Weise revanchieren. Es zeigt schlaglichtartig, welch ausgeprägte Illoyalität auch innerhalb der Berliner SPD herrscht und welche Typen im politischen Raum unterwegs sind.

Dass die SPD sich so schwer damit tut, die Arbeit von Stadtbausenatorin Lompscher zu unterstützen, was sich zuletzt darin ausdrückte, dass sie ihr am liebsten die Ausarbeitung des Mietendeckels nicht überlassen hätte, passt in dieses wenig erfreuliche Bild einer heute kleinkariert, mutlos, verbissen und intrigant wirkenden Partei.

Einer Partei, die einst Politiker wie Willy Brandt hervorgebracht hatte.

Kann man sich vorstellen, dass aus ihr noch einmal jemand von diesem Format hervorgeht?

Wir haben die Einschätzung zur SPD und zum Stadtbausenat also nicht aus aktuellen Presseveröffentlichungen entnommen, sondern bereits mehrfach im Wahlberliner erwähnt und erstmals nach dem Regierungswechsel im Wege einer Diskussion über die Causa Andrej Holm von einer befreundeten Person erhalten, die durch ihre berufliche Tätigkeit mehrere Senator*innen kennt und auch über die Aufstellung der SPD kundig etwas zu sagen weiß.

Wir hatten gehofft, dass die SPD sich irgendwann in den Griff bekommt, aber die miserablen Umfragewerte, die sich nicht zuletzt auf die Person des Regierenden Bürgermeisters beziehen, haben eine mentale Konsolidierung wohl verhindert. Defensive macht auf die Dauer nervös, wie man jetzt auch an Florian Schmidt sieht. Nach aktuellen Umfragen würden die Grünen trotzdem erstmals das Stadtoberhaupt stellen, während sich bei der SPD kein*e einzige*r Politiker*in abzeichnet, der / die durch persönliche Beliebtheit das Ruder für seine / ihre Partei herumreißen könnte.

Dieselbe Person, die uns in Abständen die eine oder andere Einschätzung über die Berliner Stadtpolitik auf Senatsebene mitteilt, tippte 2017 auf Franziska Giffey als das nächste größere Talent der SPD. Giffey, meinte unser*e Diskussionspartner*in, könnte übernehmen, falls z. B. Regierungschef Müller in die Bundespolitik wechseln sollte. Damals war uns der Name Giffey noch nicht sehr vertraut – aber mittlerweile, kaum, dass sie richtig auf den Plan trat und ihrerseits bundespolitisch tätig wurde: Probleme, die erst einmal den Glanz von der Hoffnungsträgerin genommen haben.

Unser*e Diskussionspartner*in sagte in einem weiteren Gespräch, es werde „niemals eine der (gegenwärtigen) Senator*innen der Grünen diese Stadt führen“. Da waren die Umfrageergebnisse noch andere, die SPD lag Kopf an Kopf mit den Grünen. Wir erwähnten im Gegenzug die Bezirksebene, die mit vielen frischen Personen und Ideen dabei war, Schwung in die Innenstadtbezirke zu bringen.

Wir schrieben kürzlich, bestärkt durch Beobachtungen aus unserer Berichterstattung über den Mietenwahnsinn, bei dessen Bekämpfung SPD-Politiker*innen auf dieser Ebene selten eine Rolle spielen, dass die Grünen sich mal dort umschauen sollten, wenn es um den höchsten Berliner Regierungsposten geht, der ihnen zufallen wird, wenn sich bis zum Ende des nächsten Jahres nichts Wesentliches ändert.

Das wird natürlich schwieriger, wenn der Politiker, der sich aufgrund seines hohen Bekanntheitsgrades und seiner Aufstellung als progressiver Stadtgestalter am meisten anbieten würde, permanent in die Zange genommen wird und tatsächlich Fehler begeht. Wir haben da noch mindestens eine*n andere*n Politiker*in von den Grünen im Auge, die / der nicht so polarisiert, aber heute geht es nicht anders, wir müssen eine persönliche Solidaritätsadresse für Florian Schmidt abgeben.

Das Verhalten der SPD ist zu durchsichtig und zu betrüblich und schadet der Koalition, von der wir doch hoffen, dass sie die nächsten Wahlen gewinnen möchte. Wir haben immer mehr den Eindruck, die SPD wäre lieber Juniorpartnerin der CDU, als den Aufstieg der Grünen und die guten Umfragewerte für die Linke zu ertragen.

Wenn die SPD so tickt, muss sie aber auch darüber nachdenken, ob sie wirklich mit der AfD zusammen regieren will, denn anders wird 2021 eine Kehrtwende nach rechts, ohne die Beteiligung der Grünen und der Linken, nicht möglich sein.

Heute unsere Solidarität mit Forian Schmidt, dem Baustadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

TH

Ausgangsbeitrag vom 20.01.2020:

 In den letzten Tagen haben wir uns wieder verstärkt dem Thema Diese e.G. gewidmet – anhand von Beiträgen auf Twitter. Die Pressemitteilung zum Thema „Akteneinsicht“, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg heute herausgegeben hat, möchten wir aber wieder in im „Wahlberliner“ abbilden.

Wir wollten ursprünglich auch kurz kommentieren, haben uns aber entschlossen, dies zu einem anderen Zeitpunkt und im Zusammenhang mit weiteren Darstellungen zur Sache zu tun.

Pressemitteilung

Stellungnahme des Bezirksamts zum Thema Akteneinsicht Diese e.G.

Pressemitteilung Nr. 07 vom 20.01.2020

Die geäußerten Vorwürfe, das Bezirksamt hätte Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, treffen nicht zu. Es wurden keine Akten aus politischen Gründen zurückgehalten. Dies wird entschieden zurückgewiesen.

Zwei Akten konnten bei der Akteneinsicht der SPDBVV-Fraktion im Januar 2020 vorläufig nicht gezeigt werden, solange dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter der Akteneinsicht entgegenstehen (§ 11 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz). Eine Akte konnte noch nicht gezeigt werden, weil diese noch nicht fertiggestellt war und noch geprüft wird, ob dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter der Akteneinsicht entgegenstehen.

Richtig ist, dass es zu formalen Fehlern kam:

  • Gegenüber der SPDBVV-Fraktion wurde verspätet mitgeteilt und begründet, dass drei Akten vorläufig nicht gezeigt werden können (siehe Anhang).
  • Bei einer Akteneinsicht der FDPBVV-Gruppe im August 2019 fehlte die Paginierung (Seitennummerierung). Dieser Fehler wurde behoben.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt: „Für diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich.“

Darüber hinaus fand im Dezember 2019 eine Akteneinsicht der CDUBVV-Fraktion statt, die entsprechend dem Einsichtsersuchen für den beantragten Zeitraum und Gegenstand gewährt wurde.

Das Bezirksamt wird die Verwaltungsabläufe bei Akteneinsichtnahmen intern überprüfen und steht einer externen Prüfung offen gegenüber.

Zudem erklärt Bezirksstadtrat Schmidt: „Meine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte waren misslich und unangebracht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen. Das Akteneinsichtsrecht ist ein hohes Gut, dessen Schutz und Gewährung elementar für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ist.“

Anhang:

E-Mail vom Freitag, den 17.1.2020, 9:18 Uhr vom Stadtratsbüro an die
SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit der Begründung, warum drei Akten vorläufig nicht eingesehen werden konnten.

“Sehr geehrte Fraktion der SPD,
sehr geehrter Herr xxx,

Ihr Eindruck, den Sie durch die Äußerungen von Florian Schmidt bestätigt sahen, trügt.

Tatsächlich verhält es sich so:

Zu dem Grundstück Rigaer Straße 101 wurde eine Akte zu dem Komplex „Freistellung Bezirk gegenüber „ Am Ostseeplatz“ eG“ im Zusammenhang mit der notariellen Nachbeurkundung vom 23.12.2019 angelegt. Diese Akte wurde noch nicht vorgelegt, weil es sich um einen noch laufenden Vorgang mit einer elektronisch geführten Kommunikation handelt und aufgrund begrenzter Arbeitskapazitäten bislang nicht komplett ausgedruckt und daraufhin geprüft werden konnte, ob und inwieweit schutzwürdige Belange Dritter oder ein dringendes öffentliches Interesse gem. § 11 Abs. 2 BezVG tangiert werden könnten. Sobald dies abgeschlossen ist, kann die Akte eingesehen werden. Wir gehen davon aus, dass eine Akteneinsicht in der 5. KW möglich ist.

Darüber hinaus wurden zwei übergeordnete Akten nicht zur Akteneinsicht bereitgestellt. Da sich die DIESE eG in einem laufenden Finanzierungsprozess befindet, stehen einer Akteneinsicht in diese Akten dringende öffentliche Interessen entgegen (§ 11 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz). Es ist nicht auszuschließen, dass eine Akteneinsicht dem Wohle des Landes Berlin und schützenswerten Belangen Dritter erhebliche Nachteile bereiten würde. Sobald der Finanzierungsprozess der DIESE eG abgeschlossen ist, können die Akten eingesehen werden. In beiden Fällen schützt das Bezirksamt mit der vorläufigen Zurückhaltung der Akten sowohl das Wohl und die Interessen des Landes Berlin, als auch die schützenswerten Interessen Dritter. Sobald die Prozesse abgeschlossen sind, wird das Bezirksamt den Verordneten der BVV Einsicht in die Akten gewähren.

Mit freundlichen Grüßen”  

(Name, Tel. Nr. entfernt, Anm. TH)

ENDE DER PRESSEMITTEILUNG UND DES ANHANGS

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s