München will zurückkaufen – mit Hilfe einer zweckgebundenen Stadtanleihe – eine Idee für Berlin? @RegBerlin #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #DIESEeG #Foerderung #Gemeinwohl

Wie könnte die Stadt Berlin zu erkennen geben, dass der Mietenwahnsinn Chefsache ist und jenseits des aus verschiedenen Gründen umstrittenen Mietendeckels in die Zukunft des kommunalen Wohnungsbestandes per Rückkauf oder Ankauf privater Bestände investiert wird?

Die Stadt München will es nun so machen:

Eine Antwort, die darauf hinweist, dass nicht nur in Berlin vor nicht allzu langer Zeit städtische Bestände verscherbelt wurden, sondern auch in Kommunen, die nicht von Bau- und Bankenskandalen und von Überschuldung geplagt waren, findet sich in der Antwort, die wir auf dem Foto ebenfalls abgebildet haben.

Ist das, was München macht, so viel anders als die erheblich umfangreicheren Rückkäufe, die in Berlin zuletzt auf Initiative des Senats stattfanden (Kosmosviertel, Pallasstraße, ADO -> Gewobag u. a.)? Die bezirklichen Vorkäufe haben wir nicht einbezogen. Ja, ist es.

In Berlin stöhnen viele darüber, wie teuer die Rückkäufe sind, uns geht’s manchmal auch so, auch wenn wir nicht zu denen gehören, die solche Transaktionen als Exklusivmaßnahme für wenige, nämlich für die betroffenen Mieter*innen ansehen, die dadurch geschützt werden, sondern als eine endlich aktivere Form von Wohnungspolitik anhand von Fällen, die sich als dringend erweisen.

Könnte Berlin eine solche Anleihe wie die Stadt München nicht auch begeben, um diesen Verdacht, das Allgemeine dient immer dem Besonderen, zu widerlegen? Eine solche Anleihe wäre von Interessierten zu zeichnen, auch von Mitgliedern der Stadtgesellschaft. Sie würde am Kapitalmarkt platziert werden, vielleicht sogar mit einer besonderen Chance für Berliner*innen, frühzeitig zu zeichnen, und wer ethisch und damit er überhaupt noch ein bisschen Zinsen für sein Geld bekommt, dies als eine gute Idee empfindet, könnte zugreifen. Damit kann man nicht alle anderen Maßnahmen ersetzen, außerdem wären partizipative Ansätze zu berücksichtigen, die man in darauf basierende Ankäufe einflechten könnte, aber prinzipiell sollte es möglich sein, dass Berlin ebenso verfährt.

Allerdings ist vom kommunalen Vorkaufsrecht die Rede. Das liegt in München offenbar bei der Stadt, in Berlin üben es die Bezirke aus. Es spräche aber nichts dagegen, eine Anleihe auch dafür auszugeben: Die Stadt als Gemeinschaft der Vielen kauft sich tatsächlich selbst zurück (und nicht „Wir geben euch die Stadt zurück“). Natürlich kann man einwenden, dass dies eine im System verortete Maßnahme ist, aber das sehen wir anders, denn es gilt für aktuelle Vorkäufe ebenso: Es wird immer zum Marktpreis gekauft, böse Zungen sprechen auch davon, dass der Markt dadurch zusätzlich angeheizt wird, vor allem dort, wo diese Ankäufe in konzentrierter Form stattfinden.

In Berlin könnte eine Anleihe, die einen (weiteren) Topf für bezirkliche Vorkäufe schafft, außerdem (endlich) dafür sorgen, dass es bei den bezirklichen Vorkaufsrechten etwas ausgeglichener zugeht und ein Koordinierungsgremium dafür eingerichtet wird, dass auch Mieter*innen in innerstädtischen Bezirken, die nicht Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln heißen, eine Chance auf Kommunalisierung ihrer Häuser haben, die nicht Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln heißen. Eine ähnliche Anleihe lässt sich übrigens auch denken, um Genossenschaften wie Diese e. G. besser zu unterstützen, damit solche Modelle nicht quasi auf privates Crowdfunding angewiesen sind, um ihre Finanzierungsmodelle zu arrondieren, mithin würde der Förderungsanteil dadurch gestärkt. Im Grunde könnte man mit einem solchen Instrument bzw. einer Mehrzahl davon viele stadtpolitische, besonders wohnungspolitische Anliegen unterstützen und nach eigenen Angaben ethisch orientierte Investoren könnten beweisen, dass sie tatsächlich ohne eigene Besitzansprüche gemeinwohlorientiert anlegen möchten und, wenn sie möchten, mit dieser Art von Sponsoring für gute stadtpolitische Zwecke auch Werbung für sich betreiben.

Dabei würde sich die Anleihe nicht einfach nur als Stadtanleihe zeigen, denn selbstverständlich begibt auch Berlin Bonds, sondern mit Zweckbindung und der Möglichkeit für Menschen in der Stadt und in anderen Städten, sich mit diesem Zweck zu identifizieren. Im Grunde ist dies kein neues Instrument, sondern nur eine Idee, den direkten Bezug zwischen dem Mittel und dem Zweck herzustellen, der aktuell wegen „Diese e. G.“ so ausführlich diskutiert wird.

Was der Sache sicher helfen würde: Wenn man sich nicht am absolut niedrigsten möglichen Satz für derzeitige Bondverzinsungen bei entsprechender Laufzeit orientieren würde, sondern ein wenig für den sozialen Zweck aufsatteln würde.

Wir verstehen diesen Artikel als Diskussionsbeitrag, der auch als Frage an die Stadtregierung von Berlin gemeint ist – und natürlich als Frage an die Stadtgesellschaft: Wie wird beispielsweise Solidarität mit Mieter*innen aufgefasst, deren Häuser sich in aktuellen Verkaufsvorgängen an unerwünschte Investoren befinden?

TH

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